Fachbeiträge & Kommentare zu Prävention

Beitrag aus TVöD Office Professional
Krankenbezüge / 2.2.2 Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch

Auch Arbeitsunfähigkeit, die auf einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft beruht, löst den Anspruch des Beschäftigten auf Krankenentgelt aus. Eine Sterilisation ist im Fall der Einwilligung des Betroffenen in aller Regel nicht rechtswidrig.[1] Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn er unter den in ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Unionsrecht

Rz. 25 Die Regelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, zu der die Bestimmungen über die innergemeinschaftliche Lieferung gehören, ist eine Übergangsregelung, die von einer endgültigen Regelung abgelöst wird, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferungen von Gegenständen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind.[1] Die Vorschriften ü...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.10 Zentrales Informationssystem des Zolls; § 16 SchwarzArbG

Rz. 143 § 16 SchwarzArbG wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung[1], das am 10.3.2017 in Kraft getreten ist, neu gefasst. Absatz 1 regelt die automatisierte Verarbeitung von Daten, die zur Erfüllung der Prüfungs- und Ermittlungsaufgaben nach dem SchwarzArbG erforderlich sind, in einem zentralen Informationssystem. Das ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Krankenbezüge / 5.2.2 Übergangs- und Besitzstandsregelung für Beschäftigte, die am Stichtag 1.10.2005 unter den § 71 BAT fallen (§ 13 TVÜ – Bund/VKA)

Angestellte, die bereits am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 1994 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, haben aufgrund der Übergangsregelung in § 71 BAT einen Anspruch auf Zahlung von Krankenbezügen über die Dauer von 6 Wochen hinaus. Maßgebend für die Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs ist die zurückgelegte Dienstzeit (§ 20 ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10.1 Allgemeines

Rz. 188 Die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG müssen nachgewiesen werden.[1] Dieser Nachweis wird durch den Beleg- und Buchnachweis geführt, die aufgrund der Ermächtigung in § 6a Abs. 3 S. 2 UStG in §§ 17a bis 17d UStDV geregelt sind. Dass der Gesetzgeber diese Regelung dem Verordnungsgeber überlassen hat, ist nicht zu be...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Hochbau / Zusammenfassung

Begriff Hochbau ist ein Teilbereich des Bauwesens und bezieht sich auf das Planen und Errichten von Gebäuden, also baulicher Anlagen, die von Menschen genutzt werden und sich weitgehend über dem Erdboden befinden (auch Kellergeschosse). Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, w...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 3.3.4.5.3 Bildung und Abführung nachvertraglicher Rücklagen (Abs. 1 S. 1 Nr. 4)

Rz. 422 Auch bei der Bildung und Abführung nachvertraglicher offener Rücklagen schließt sich das Steuerrecht grds. dem Handelsrecht an, enthält aber in § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KStG eine wichtige Einschränkung für die Bildung freier nachvertraglicher Gewinnrücklagen. Die Bildung der Kapitalrücklagen ist handelsrechtlich zwingend, daher auch steuerlich möglich und bewirkt nicht...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 5.3.11.5 Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags

Rz. 904 Wird der Gewinnabführungsvertrag zwischen Organträger und Organgesellschaft aufgehoben, ohne dass die Beteiligung veräußert wird, stellt sich die Frage nach dem Schicksal der Ausgleichsposten in der Bilanz des Organträgers. Rz. 905 Durch einen aktiven Ausgleichsposten infolge Rücklagenbildung in der Bilanz der Organgesellschaftwurde berücksichtigt, dass dem Organträge...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei Kure... / 1.2.1 Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

Das Gesetz setzt für den Entgeltfortzahlungsanspruch eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation voraus. Unter "Vorsorge" werden Maßnahmen verstanden, die gesundheitliche Schwächungen im Vorstadium zu einer Krankheit beseitigen sollen. Rehabilitationsmaßnahmen sind hingegen solche Maßnahmen, die im Rahmen der Behandlung einer eingetretenen Erkrankung ergriffe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei Kure... / 1.2 Anspruchsvoraussetzungen

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation ist gegeben, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation von einem Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, einer Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder einem sonstigen Sozialleistungsträger bewilligt wurde und wenn die Ma...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei Kure... / 1.3 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Entgeltfortzahlung

Soweit nicht die Anspruchsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 EFZG an die Stelle der §§ 3 ff. EFZG treten, ist die Entgeltfortzahlung unter den gleichen Konditionen wie eine Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 ff. EFZG zu leisten. Insbesondere muss die Arbeitsunfähigkeit ihre alleinige Ursache in der Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder R...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei Kure... / 1.5 Anrechnung auf Urlaubstage

Die Anrechnung von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation auf Urlaub ist in § 10 BUrlG geregelt. Seit dem 1.1.1999 untersagt diese Bestimmung die Anrechnung, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 9 EFZG besteht. Zu berücksichtigen ist, dass § 10 BUrlG unmittelbar nur für den gesetzlichen Urlaub gilt. Soweit Tarifvertrag, Arbeitsvertra...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei Kure... / 1.2.3 Durchführung der Maßnahme

Entgeltfortzahlungspflicht für den Arbeitgeber besteht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn die Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation entweder stationär oder ambulant durchgeführt wird. Die Maßnahme muss ferner in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt werden (dazu kann auf § 107 Abs. 2 SGB V zurückgegriffen werden).mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei Kure... / 1.4 Anzeige- und Nachweispflichten

Die Anzeige- und Nachweispflichten bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation werden in § 9 Abs. 2 EFZG eigenständig geregelt. Mitzuteilen hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Antritts der Maßnahme, die voraussichtliche Maßnahmedauer und gegebenenfalls eine Verlängerung der Maßnahme. Wie die Mitteilung (Anzeige) bei Krankheit hat diese Mitteilun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei Kure... / 1.2.4 Sonderregelungen für nicht gesetzlich Versicherte

Arbeitnehmer, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, können in diesen beiden Versicherungszweigen keine von einem Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erlangen. Um sie von der Entgeltfortzahlung bei entsprechenden Maßnahmen nicht auszunehmen, ist...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung bei Kure... / 1.1 Gesetzliche Grundlagen

Die Entgeltfortzahlung bei Kur- und Heilverfahren ist in § 9 EFZG dergestalt geregelt, dass die Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen weitgehend für anwendbar erklärt werden. Alleine die bei Krankheit in § 5 EFZG geregelte Anzeige- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers erfährt eine eigene ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausbildung / 2.3.13.1 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, § 12

§ 12 Abs. 1 TVAöD sieht in Anlehnung an § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BBiG vor, dass Auszubildende, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert sind, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag zu erfüllen, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu 6 Wochen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Wiederholu...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines

Tz. 1 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Zu den gemeinnützig anzuerkennenden Zwecken nach § 52 Abs. 1 AO (Anhang 1b) gehört auch das Wohlfahrtswesen (s. § 52 Abs. 2 Nr. 8 AO, Anhang 1b). In § 66 Abs. 1–3 AO (Anhang 1b) wird der Begriff der Wohlfahrtspflege definiert. Einrichtungen, die sich mit der Wohlfahrtspflege befassen, unterhalten immer dann steuerunschädliche wirtschaftliche G...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Allgemeines

Tz. 4 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Wohlfahrtspflege muss nach § 66 Abs. 2 AO (Anhang 1b) auf die Sorge für notleidende oder gefährdete Menschen gerichtet sein. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken. Es ist aber nicht erforderlich, dass die gesamte Tätigkeit auf die Förder...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 5.3 Steuerbefreiung für Krankenhäuser, Altenheime usw.

Tz. 13 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme von pflegebedürftigen Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sind nach § 3 Nr. 20 GewStG (Anhang 7) von der Gewerbesteuer befreit, wenn diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlich...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.10.1.2 Verbrechen und vorsätzliche schwere Vergehen (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a 2. Alt. AO)

Rz. 118 Nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a in der zweiten Alternative besteht auch an der Verhütung[1] oder Strafverfolgung von Verbrechen und vorsätzlich begangenen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen ein zwingendes öffentliches Interesse. Damit reicht der Kreis der Straftaten, an deren Verhütung und Verfolgung ein zwingendes öf...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 3.2.3 Verhältnis zum allgemeinen Datenschutzrecht

Rz. 13 Neben der DSGVO ist im Steuerverfahrensrecht gem. § 2a Abs. 1, Abs. 3 AO seit dem 25.5.2018 grundsätzlich nur noch die AO zu berücksichtigen. Dies ergibt sich auch aus § 1 Abs. 2 S. 1 BDSG. Soweit das BDSG [1] in seinem § 1 Abs. 2 S. 2 eine Auffangzuständigkeit reklamiert, steht dem zunächst die AO als lex spezialis entgegen. Ausnahmen von der abschließenden Regelung d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gesundheitszeugnis / Zusammenfassung

Begriff Ein Gesundheitszeugnis ist eine zumeist ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen der für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendigen gesundheitlichen Voraussetzungen. Gesundheitszeugnisse können vom Arbeitgeber bei der Einstellung oder fortlaufend auf vertraglicher Grundlage verlangt werden. Zudem bestehen in bestimmten Branchen oder an bestimmten Arbeitsplätzen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ressortaufteilung: Haftung ... / Einführung

Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer, ist es grundsätzlich zulässig – und meist auch sinnvoll – die Aufgaben zu verteilen. Mit einer Ressortaufteilung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass auch bei einem GmbH-Geschäftsführer die zeitlichen Ressourcen beschränkt sind. Dies umso mehr, als dass gerade jüngere Leute zwar gerne Verantwortung übernehmen wollen, aber dennoch a...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Staubminderung auf Baustellen / 5 Arbeitsmedizinische Vorsorge

Staubexponierte Beschäftigte sind vom Arbeitgeber über Gefährdungen durch Stäube und über die Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Die Unterweisung hat vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen zu erfolgen. Weiterhin müssen sie eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung erhalten. Dabei sind sie auch über die arbeitsmedizinisc...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherheit und Gesundheitss... / 5 Hinweise zur Umsetzung

Trotz positiver Effekte sollte der Einsatz eines Exoskeletts am Produktionsarbeitsplatz sorgfältig vorbereitet und geplant werden. Aktuell werden Exoskelette als personenbezogene bzw. personengebundene Maßnahme eingeordnet.[1] Daher ist der Arbeitgeber gemäß Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, die durch ein Exoskelett am Arbeitsplatz möglicherweise entstehenden Gefährdungen fü...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertragsvorbereitung: Prakt... / 2 Ziele eines guten Vertrags

Jeder Vertrag bezweckt ein bestimmtes Ziel und ist damit ein wesentliches Werkzeug für den Vertragserfolg. Der beste Vertragstext ist sicherlich der, der nach dem Abschluss nie mehr benötigt wird, weil alle Beteiligten ihre Verpflichtungen kennen und danach handeln. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, der Vertragstext an sich sei in vielen Fällen überflüssig, ist falsch...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Vollstationäre Pflege / 8 Leistungen in nicht zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtungen

Pflegebedürftige, die in nicht zugelassenen Pflegeheimen betreut werden, haben keinen Anspruch auf vollstationäre Pflegeleistungen. Wird die Pflege durch einen zugelassenen Pflegedienst erbracht, besteht Anspruch auf die Pflegesachleistung. Ansonsten besteht aufgrund der selbst sichergestellten Pflege ein Anspruch auf Pflegegeld. Wichtig Versorgung während Corona-Pandemie qua...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verhinderung der Pflegeperson / 3.1 Außerhalb der Häuslichkeit des Pflegebedürftigen

Die Verhinderungspflege kann auch außerhalb der Häuslichkeit des Pflegebedürftigen insbesondere in einem Wohnheim für behinderte Menschen, einem Internat, einer Krankenwohnung, einem Kindergarten, einer Schule, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung (unabhängig von einer Zulassung nach § 72 SGB XI) durchgeführt werden. Es werde...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 10.2.1 Voraussetzungen der Verdienstausfallentschädigung

Nach ursprünglichen Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten wird zwischenzeitlich die Notbetreuung erheblich ausgeweitet und unter Beachtung strenger Vorgaben die Betreuung von Kindern in Schulen und Kindertagesstätten schrittweise wieder hochgefahren. Dennoch sind Schulen und Kindertagesstätten von einem Normalbetrieb noch weit entfernt. Hinsichtlich der Beschäftigte...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 1 Einführung

Betriebsschließungen und -einschränkungen, Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 22.3.2020 ein weitgehendes Kontaktverbot vereinbart. Restaurants und Gaststätten waren unverzüglich zu schließen. "Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Nachträgliche Vereinbarung ... / 4. Exkurs: zu niedriges Entgelt

Auch unangemessen niedrige Gegenleistung stellt Entgelt dar: Für die Frage des Entgeltlichkeitszusammenhanges ist unerheblich, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit zu einem Preis unter oder über den Selbstkosten ausgeführt wird[27]. Auch Gegenleistungen, die nicht dem tatsächlichen Wert der Leistung entsprechen, sind als Entgelt anzusehen. Daher handelt es sich bei einer tatsäc...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Firmenfitness-Mitgliedschaft / 1 Lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil

Die Nutzung von Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen aufgrund Firmenfitness-Mitgliedschaften, die der Arbeitgeber in Form von unentgeltlichen oder verbilligten Mitgliedsausweisen seinen Arbeitnehmern ermöglicht, begründet einen lohnsteuer-und beitragspflichtigen geldwerten Vorteil. Ist der Arbeitgeber Vertragspartner handelt es sich um Sachlohn. Dagegen sind zweckgebundene...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 185 Aufgab... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift benennt in einer nicht abschließenden Aufzählung die Aufgaben der Integrationsämter. Die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe sind in § 160 geregelt, der Kündigungsschutz in Kapitel 4, in den §§ 168 bis 175, die zeitweilige Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen in § 200. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben wird im Wesent...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 185 Aufgab... / 2.2.3 Leistungen an Arbeitgeber

Rz. 19 Für die Leistungen an Arbeitgeber gelten folgende Vorschriften der SchwbAV: zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen – § 26 SchwbAV, für Zuschüsse zu den Gebühren bei der Berufsausbildung besonders betroffener Jugendlicher und junger Erwachsener – § 26 a SchwbAV, für Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung be...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bildschirmarbeit / 4 Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG das Recht, bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Vor der Einrichtung oder Änderung von Bildschirmarbeitsplätzen hat der Betriebsrat ein Recht auf Unterrichtung und Beratung durch den Arbeitgeber, das in § 90 BetrVG geregelt ist. Nach § 87 Abs...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anwesenheitsprämie / 3.1 Krankheit

In § 4a EFZG ist geregelt, dass auch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bei der vereinbarten Kürzung der Höhe von Sondervergütungen berücksichtigt werden können. Allerdings darf die Kürzung für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten. Praxis-B...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275b Durchf... / 2.2 Durchführung der Prüfungen (Abs. 2)

Rz. 12 Für die Durchführung der Prüfungen gilt § 114 a Abs. 1 bis 3a SGB XI entsprechend (Satz 1). Auf die entsprechende Kommentierungen wird verwiesen. Die gesetzlichen Regelungen für die Datenverarbeitung der rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten beim MD gelten auch für die im Rahmen der Prüfungen nach Abs. 1 erhobenen Sozialdaten (§ 276 Abs. 2 Satz 1, 3). Rz....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 271 Gesundh... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorgängervorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Sie betraf den Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Finanzausgleich in der KVdR wurde durch den Risikostrukturausgleich aufgrund des Gesetzes zur Sicherung und Struk...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Berufsunfähigkeit / 3.1 Prävention

Höchste Priorität hat die Vermeidung von Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten (§ 4 ArbSchG). Dies muss durch Gefährdungsbeurteilung, Unterweisungen und Schulungen, arbeitsmedizinische Vorsorge und weitere Elemente des betrieblichen Arbeitsschutzes gewährleistet werden. Die Zahl der Unfälle und Berufskrankheiten und damit auch die Zahl der Beschäftigte...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Berufsunfähigkeit / 5 Private Vorsorge

Beschäftigte sollten über eine zusätzliche private Vorsorge nachdenken, um finanzielle Einbußen bei Erwerbsminderung zu vermeiden. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten und Anbieter für sog. Berufsunfähigkeitsversicherungen, deshalb empfiehlt sich eine Beratung, u. a. darüber welche Versicherung im individuellen Fall am sinnvollsten ist sowie ein Vergleich der Beiträge und Leistu...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Spindelpresse / 3 Verwendung

Für die sichere Verwendung (Betrieb) von Spindelpressen sind die Forderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu beachten. Eine Spezifizierung dieser Betriebsvorschriften für Spindelpressen enthält DGUV-R 100-500 "Betreiben von Arbeitsmitteln". In Kap. 2.3 "Pressen der Metallbe- und -verarbeitung" wurden die Betriebsvorschriften der 1993 außer Kraft gesetzten VB...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Galvanotechnik / 3.2 Organisatorisch

Organisatorische Schutzmaßnahmen sind u. a.: Betriebsanweisungen erstellen und Unterweisungen durchführen und dokumentieren. Arbeiten an elektrischen Anlagen und Einrichtungen grundsätzlich nur durch Elektrofachkraft durchführen. Beschäftigungsbeschränkungen für Jugendliche sowie schwangere und stillende Mütter beachten. Prozessbehälter, Rohrleitungen und Apparaturen kennzeichne...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitssicherheit: Die wich... / 3.1 Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Hierzu gehören nicht nur die physische, sondern auch die psychische Gesundheit, d. h. Vermeidung von Stress und psychisch belastender Arbeitsbedingungen. Er muss eine geeignete Arbeitssch...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitssicherheit: Die wich... / Zusammenfassung

Überblick Arbeitssicherheit zählt zu den gesetzlichen Aufgaben der Unternehmensführung. Damit steht sie auch in der Verantwortung der Compliance-Organisation. Denn Versäumnisse im Arbeitsschutz können Schäden "an Leib und Leben" verursachen und sind im schlimmsten Fall nicht mehr gutzumachen. Dieses Dokument beschreibt die wichtigsten Grundlagen zum Thema Arbeitssicherheit au...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 5.5.1 Zeitliche Geltung

Der Sonderkündigungsschutz findet keine Anwendung, soweit eine der in § 173 SGB IX angeführten Ausnahmen greift. Die wichtigste Ausnahme enthält § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX. Eine Kündigung oder sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der ersten 6 Monate bedarf keiner Zustimmung. Unter Umständen kommt allerdings wie bei § 1 KSchG bei einem engen Zusammenhang eine Z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch und Nutzung von So... / 2.4.1.1 Stellplätze im Gemeinschaftseigentum

Stehen Stellplätze im Gemeinschaftseigentum, haben die Wohnungseigentümer einen weiten Spielraum, Gebrauchsregelungen auf Grundlage der Bestimmung des § 15 Abs. 2 WEG zu beschließen. Insbesondere dann, wenn der Parkraum knapp ist, können die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Stellplätze ausschließlich dem Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen und es insbesondere Besu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitssicherheit: Die wich... / 3.2 Pflichten und Rechte der Beschäftigten

Bei unmittelbarer Gefahr selbständig geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung treffen, wenn der Vorgesetzte nicht erreichbar ist. Für Sicherheit und Gesundheit entsprechend den Informationen/Schulungen Sorge tragen. Maschinen, Geräte, Arbeitsmittel etc. nur bestimmungsgemäß einsetzen und nutzen. Gefahren, Mängel oder Defekte unverzüglich den Vorgesetzten od...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 8.5 Einzelfälle

Abwerbung Eine Abwerbung von anderen Arbeitnehmern stellt nur dann einen Kündigungsgrund dar, wenn sie unter Verletzung sonstiger Vertragspflichten erfolgt ist, z. B. im Rahmen von unerlaubter Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers.[1] Abkehrwille Eine anderweitige Bewerbung rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings kommt eine betriebsbedingte Kündigung ausnahm...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Betriebliches Eingliederung... / 1 Zweck des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Durch die Änderungen des SGB IX zum 1. Mai 2004 ist in seinerzeit § 84 Abs. 2 a. F. SGB IX, seit 1.1.2018 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen als § 167 Abs. 2 SGB IX benannt, für alle Arbeitgeber die Verpflichtung eingeführt worden, bei gesundheitlichen Problemen von Beschäftigten, die zu Fehlzeiten von mehr als 6 Wochen im Jahr führen, präventive Maßnahmen durchzuführen...mehr