Fachbeiträge & Kommentare zu Prävention

Nach § 3 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) steht eine Arbeitsunfähigkeit, die auf eine nichtrechtswidrige Sterilisation oder auf einen nichtrechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt zurückzuführen ist, einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gleich. Nach § 3a EFZG hat ein Beschäftigter, der infolge der Spende von Organen oder Geweben, die nach den §...mehr

Nach den Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung im SGB VII ist für die Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen der Unternehmer verantwortlich. § 21 Abs. 1 SGB VII enthält die grundlegende Verpflichtung des Unternehmers zum Schutz der Mitarbeiter und verdeutlicht in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB VII die Rollenverteilung auf dem Gebiet der Unfallprävention: Die...mehr

Unabhängig von der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG sind alle Beschäftigten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 1a EFZG verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen bzw. feststellen zu lassen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage andauert (sogenannte Erstbescheinigu...mehr

Von Bedeutung sind ferner die für alle Beschäftigten geltenden Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V, in Kraft getreten am 28.1.2014, in der Fassung vom 14.11.2013, veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 27.1.2014 B4) (Arbeitsunfähigkeits-...mehr

Der Begriff haushaltsnahe Dienstleistungen ist im Gesetz nicht näher erläutert. Da nur Dienstleistungen begünstigt sind, die in einem inländischen Haushalt erbracht werden, muss auch ein enger Bezug zur Haushaltsführung bestehen. Nach Verwaltungsauffassung, die höchstrichterlich bestätigt worden ist[1], sind hierunter Tätigkeiten zu verstehen, die gewöhnlich durch Mitglieder...mehr

Die Angemessenheit des Verwalterhonorars hängt in erster Linie von der Größe des zu verwaltenden Objekts ab. Verwaltern von Kleinanlagen wird regelmäßig ein höheres Honorar zugebilligt als für Großobjekte. Daneben kommt es auch auf zusätzliche Gemeinschaftsanlagen an, wie beispielsweise eine Tiefgarage, ein Schwimmbad, eine Sauna oder ggf. gemeinschaftliche Sportanlagen. Zune...mehr

Zusammenfassung Überblick Umgang mit Gefahrstoffen und gefährdende Tätigkeiten können bei Einwirkung über mehrere Jahre zu Gesundheitsschäden führen. Im Jahr 2023 wurden bei 72.630 Beschäftigten arbeitsbedingte Erkrankungen als Berufskrankheit anerkannt, davon erhielten 4.800 eine BK-Rente.[1] Die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten nimmt kontinuierlich zu (2025: 85). Untersu...mehr

Überblick Umgang mit Gefahrstoffen und gefährdende Tätigkeiten können bei Einwirkung über mehrere Jahre zu Gesundheitsschäden führen. Im Jahr 2023 wurden bei 72.630 Beschäftigten arbeitsbedingte Erkrankungen als Berufskrankheit anerkannt, davon erhielten 4.800 eine BK-Rente.[1] Die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten nimmt kontinuierlich zu (2025: 85). Untersuchungen im Rahm...mehr

1) Welche Informationen erhält der Arbeitgeber? Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten eine Vorsorgebescheinigung; sie enthält lediglich Informationen darüber, dass, wann und aus welchem Anlass arbeitsmedizinische Vorsorge stattgefunden hat sowie wann eine weitere Vorsorge angezeigt ist. Befunde oder Diagnosen aus arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen dürfen dem Arbeitge...mehr

Ziel der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist, arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten durch regelmäßige Untersuchungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.[1] Arbeitsmedizinische Vorsorge ist Teil des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Ob arbeitsmedizinische Vorsorge erforderlich ist, hängt vom Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ab....mehr

Beim Umgang mit Gefahrstoffen kann Pflicht- bzw. Angebotsvorsorge erforderlich sein. Als Untersuchungsmaterial dienen Blut oder Urin (Biomonitoring s. AMR 6.2). Neben der Art des biologischen Materials legt Abschn. 3 TRGS 903 auch den Zeitpunkt der Probenahme fest. Bei Lärmexposition muss bei Erreichen oder Überschreiten des oberen Auslösewerts Pflichtvorsorge, bei Überschrei...mehr

Der Arbeitgeber ist zur gesundheitlichen Fürsorge für seine Beschäftigten verpflichtet.[1] Er muss daher für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge sorgen, zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt nach § 7 ArbMedVV beauftragen, mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin", dem Arzt alle erforderlichen Auskü...mehr

Arbeitsmedizinische Vorsorge ist eine Investition in die Gesundheit der Beschäftigten und den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Ausfälle durch berufsbedingte Erkrankungen, vorzeitiger Austritt wegen Berufsunfähigkeit oder gar Todesfälle können vermieden werden. Berücksichtigt man, dass die Berufsgenossenschaften ihre Ausgaben über die Beiträge ihrer M...mehr

Betriebsanweisungen erstellen und Unterweisungen regelmäßig durchführen, explosionsgefährdete Bereiche in Zonen einteilen und kennzeichnen, Explosionsschutzdokumente erstellen, unter Verschluss oder nur für fachkundige Personen zugänglich aufbewahren, Zahl der Beschäftigten, die mit dem Gefahrstoff umgehen, so klein wie möglich halten, Arbeitsbereich abgrenzen und Verbotszeichen...mehr

Flüssiggas (Propan, Butan und deren Gemische) ist ein farbloser, brand- und explosionsfähiger Stoff, der gasförmig oder flüssig vorkommt. Flüssiggas als Energieträger wird in Haushalt, Gewerbe und Industrie häufig genutzt. Grund für den Einsatz von Flüssiggas ist die Umweltfreundlichkeit und die Eigenschaft der relativ einfachen und unkomplizierten Handhabung von mit Flüssigg...mehr

Begriff Dienstleister (insbesondere für technische Dienstleistungen und Personaldienstleistungen), der gemäß vereinbarten Festlegungen und Bedingungen für seine Auftraggeber (Kunden) Dienstleistungen (auch) auf dem Gelände des Kunden erbringt. Damit beeinflusst er die Sicherheit, den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Qualität und den Umweltschutz des Auftraggebers sowie a...mehr

Mit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes im Juli 2015 wurden die Aufgaben der Betriebsärzte im "Setting Betrieb" erweitert. Zu den neuen Aufgaben zählen allgemeine Gesundheitsuntersuchungen, Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sowie Empfehlungen zu Prävention und Vorsorgeleistungen. Auch die Heilmittelversorgung durch die Krankenkassen kann nun auf Vorschlag de...mehr

Mitarbeiter können nur sicher arbeiten, wenn sie die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefahren und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen kennen. Bei allen, auch den modernsten Arbeitsmitteln und -verfahren bleiben immer Restgefahren bestehen, die den Mitarbeitern bekannt sein müssen, damit sie sich richtig verhalten können. Dieses Wissen muss vermittelt werden. Nach § 12 ArbSchG s...mehr

Die Sicherheitshinweise (P-Sätze) entsprechen den früheren Sicherheitsratschlägen (S-Sätze). Sie bestehen ebenfalls aus systematisch geordneten Texten, die mit entsprechenden Codes (Buchstabe P für "Precautionary Statements" [engl.: Vorsorgesätze] sowie einer Ziffer) gekennzeichnet sind. Die Kriterien für die Wahl der insgesamt 98 Sicherheitshinweise und 32 Kombinationssätze...mehr

Überblick Mitarbeiter können nur dann sicher arbeiten, wenn sie die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefahren und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen kennen: Anweisungen und Erläuterungen müssen daher auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sein. Bei allen Arbeitsmitteln und Tätigkeiten gibt es Restgefahren, die den Mitarbeitern bekannt sein ...mehr

1) Warum sollte eine Unterweisung regelmäßig durchgeführt werden? Durch regelmäßige Wiederholungen bleiben die Unterweisungsinhalte besser im Bewusstsein. Dabei sollten nicht nur Sicherheitsaspekte besonders gefährlicher Tätigkeiten regelmäßig geschult werden. Auch Routinetätigkeiten müssen berücksichtigt werden, bei denen häufig die Gefahr besteht, durch die ständig wiederke...mehr

Die Arbeitsmedizin dient der Vorbeugung, Erkennung, Behandlung und Begutachtung arbeits- und umweltbedingter Gefährdungen und Erkrankungen sowie von Berufskrankheiten. Im Mittelpunkt der Tätigkeit steht dabei die betriebliche und individuelle Gesundheitsberatung, die ergonomische Arbeitsplatzgestaltung und die rechtzeitige Einleitung berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen...mehr

Begriff Die Arbeitsmedizin als präventivmedizinisches Fach befasst sich mit dem Schutz und der Förderung der Gesundheit von Erwerbstätigen. Im Mittelpunkt stehen die Wechselwirkungen zwischen Arbeitsplatz, beruflicher Tätigkeit sowie Gesundheit und arbeitsbedingten Erkrankungen. Arbeitsmedizin zielt darauf ab, gesundheitliche Risiken im Arbeitsumfeld frühzeitig zu erkennen u...mehr

Die Aufgaben der Arbeitsmedizin sind vielfältig und werden vor allem durch gesetzliche Regelungen wie das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) , die Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbMedVV) und das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) festgelegt. Zu den Kernaufgaben zählen: Beratung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Betriebsärztliche Beratung bei Fragen der ergonomischen Gestal...mehr

Steuerfrei sind auch zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheitsförderung des Arbeitnehmers. Die Steuerfreiheit ist begrenzt auf 600 EUR jährlich.[1] Grundlage für die steuerliche Förderung sind die arbeitgebergeförderten Präventions- und betrieblic...mehr

Rz. 9 Satz 1 schreibt das Entstehungsprinzip für die Beitragsfestsetzung fest. Danach werden die Beiträge nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt. Rz. 10 Abs. 1 Satz 1 sieht damit für den Bereich der allgemeinen Unfallversicherung – im Gegensatz zu anderen Zweigen der Sozialversicherung – ein...mehr

Rz. 17 Die Regelung in Abs. 1 enthält zunächst eine Legaldefinition des Begriffs "Umlagesoll" und definiert insoweit den Finanzbedarf des Unfallversicherungsträgers für das abgelaufene Kalenderjahr als Umlagesoll. Zum Umlagesoll gehören die Aufwendungen für Prävention, Rehabilitation und Kompensation von Versicherungsfällen. Zudem finden die Verwaltungs- und Verfahrenskosten...mehr

Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu höchstens 6 Wochen nach den Regeln der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit haben Arbeitnehmer während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (Kur), die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonst...mehr

Rz. 1 Die durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) am 1.1.1992 in Kraft getretene Vorschrift (vgl. auch BT-Drs. 11/4124 S. 172) ist mehrfach wie folgt geändert worden: ab 1.1.2000 war mit Art. 1 Nr. 40 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 – RRG 1999) v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) die Neufass...mehr

Rz. 14 Der Gesetzgeber geht bei der Sicherstellung einer ausreichenden Versorgungsstruktur im Bereich der Teilhabe andere Wege als bei der Versorgung von Krankenhäusern oder den Pflegeeinrichtungen: Während bei den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen den Bundesländern die Planung der Versorgungslandschaft obliegt (§ 108 SGB V, § 9 SGB XI), wird die Verantwortung für e...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1992 in Kraft getreten (in den neuen Bundesländern bereits am 3.10.1990). Durch das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres v. 17.12.1993 (BGBl. I S. 2118) ist Abs. 2 Satz 2 mit Wirkung zum 1.9.1993 ergänzt worden. Das PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) bewirkte eine Neufassung von Abs. 2 mit Wirkung zum 1.4.1995. Nach...mehr

Im Entgeltfortzahlungsgesetz ist festgelegt, dass die 6-wöchige Entgeltfortzahlung gleichermaßen zu leisten ist für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger ...mehr

Trägt der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer entstandenen Kurkosten, so liegt kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor, wenn die Kur im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeit und in einer streng auf den Kurzweck abgestellten Weise durchgeführt wird.[1] Dies ist nicht der Fall bei freiwillig durchgeführten allge...mehr

Leistungen zur Rehabilitation sind nur dann indiziert, wenn bei Vorliegen einer Krankheit und deren Auswirkungen alle nachfolgenden Kriterien erfüllt sind: Rehabilitationsbedürftigkeit, Rehabilitationsfähigkeit, realistische alltagsrelevante Rehabilitationsziele und eine positive Rehabilitationsprognose.[1]mehr

Ambulante Rehabilitationsleistungen können nur in den dafür von der Krankenkasse zugelassenen Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111c SGB V besteht, durchgeführt werden oder im gewohnten oder ständigen Wohnumfeld des Patienten als mobile Rehabilitation, sofern hierfür die besonderen Voraussetzungen erfüllt sind.[1]mehr

Begriff Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen sind bei einer Gefährdung der Arbeitskraft angezeigt, sodass diese wieder weitgehend bzw. voll hergestellt werden kann. Primär soll der Gefahr einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit bzw. der Erwerbsminderung entgegengewirkt werden. Rehabilitation soll somit die Notwendigkeit von Geldleistungen (z. B. Krankengeld oder eine Verrent...mehr

Der ECOFIN-Rat hat am 20.6.2025 den Bericht des ECOFIN-Rates an den ER angenommen (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10611-2025-INIT/de/pdf). Der vorliegende Bericht des Rates gibt einen Überblick über die Fortschritte, die der Rat während der Amtszeit der POL-PRÄS erzielt hat, sowie einen Überblick über den Stand der wichtigsten Dossiers, über die im Ber...mehr

Rz. 37 Die Leistungserbringung durch die Rehabilitationseinrichtungen und -dienste muss der zuständige Rehabilitationsträger bezahlen. Meist wird die Vergütung zwischen den Vertragspartnern im Vorfeld in Form einer sog. Preisvereinbarung (Honorar-/Vergütungssatz) ausgehandelt. Durch den Hinweis in § 36 Abs. 2 Satz 3 auf § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 werden die Rehabilitationsdiens...mehr

Rz. 305 Verhaltensbedingte Kündigungen resultieren aus kündigungsrelevantem Verhalten des Arbeitnehmers, das ist ein von seinem Willen gesteuertes Handeln, durch das arbeitsvertragliche Pflichten verletzt werden. Der verhaltensbedingte Kündigungsgrund wird im Gesetz nicht definiert. Anders als bei einem personenbedingten Kündigungsgrund will der Arbeitnehmer sich nicht seine...mehr

Rz. 262c Den Arbeitgeber trifft zunächst die Pflicht einer vertragsgemäßen Beschäftigung des Arbeitnehmers. Muss der Arbeitnehmer diese einklagen, werden damit auch die vereinbarten Entgeltansprüche i. S. der ersten Stufe einer Ausschlussfrist geltend gemacht (BAG, Urteil v. 18.9.2019, 5 AZR 240/18). Verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann daraus f...mehr

Rz. 109 Die Feststellungslast über das Vorliegen der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit (Auflösungssachverhalt, Ablehnungssachverhalt, Abbruchsachverhalt, unzureichende Eigenbemühungen, Meldeversäumnisse) hat grundsätzlich die Agentur für Arbeit zu tragen. Eine Umkehr der Beweislast kommt nur in Betracht, wenn die Nichterweislichkeit einer Tatsache in der Sphär...mehr

Zusammenfassung Am 1.7.2025 nimmt die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) ihre Tätigkeit auf. Dies ist Auftakt der EU-weiten Umsetzung des EU-Geldwäschepaketes, das die nationalen Anti-Geldwäschegesetze weitgehend abschaffen wird und durch eine direkt anwendbare EU-Verordnung einen Strauß neuer Pflichten einführen wird. EU-Geldwäsche...mehr

Wurden im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nun erhöhte oder zu hohe Belastungen ermittelt, sollten geeignete Maßnahmen zur Prävention ergriffen werden. Dessen ungeachtet kann bereits bei der Planung neuer Arbeitsplätze oder auch bei wesentlichen Änderungen an bestehenden Arbeitsplätzen eine vorausschauende Beurteilung der ergonomischen Verhältnisse erfolgen, sodass ggf. not...mehr

Insgesamt orientieren sich die menschen- und umweltrechtlichen Maßnahmen an allgemeinen Grundsätzen des Risikomanagements. Daraus ergibt sich etwa, dass Risiken prioritär präventiv zu begegnen sind. Dies geschieht durch Vermeiden des Risikos, indem also die Wahrscheinlichkeit des Risikoeintritts soweit wie möglich reduziert wird. Das kann etwa durch Änderung des Geschäftsmod...mehr

Das Krankheitsgeschehen in Deutschland wird i. W. von 6 großen Krankheitsgruppen bestimmt: Muskel-Skelett-Erkrankungen (MSE), Atemwegserkrankungen, psychische Erkrankungen, Verletzungen, Herz- und Kreislauferkrankungen, Erkrankungen der Verdauungsorgane. Die meisten Arbeitsunfähigkeitstage werden dabei durch MSE verursacht, da diese immer wieder mit langen Ausfallzeiten verbunden s...mehr

Dieser Bereich widmet sich der Durchführung, dem Vorgehen und den Ergebnissen der Risikoanalyse sowie den daraus resultierenden Präventionsmaßnahmen sowohl im eigenen Geschäftsbereich als auch bei unmittelbaren Zulieferern. Zunächst wird erkundet, ob im betrachteten Zeitraum eine jährliche Risikoanalyse stattgefunden hat, um potenzielle menschenrechtliche und umweltbezogene R...mehr

Unternehmen sind verpflichtet, die Wirksamkeit des Beschwerdeverfahren zu prüfen.[1] Das Gesetz spezifiziert nicht, wie diese Überprüfung zu erfolgen hat. Mögliche Maßnahmen sind die Eingabe von "Testbeschwerden" sowie die Prüfung des Verfahrens nach eingegangenen Beschwerden. In Betracht kommen auch Befragungen von Beschwerdeführern, etwa hinsichtlich erlittener Nachteile.[...mehr

Wer Menschen überzeugen möchte, braucht zunächst eines: ihre Aufmerksamkeit. Und danach etwas ebenso Wichtiges: dass die Botschaft im Gedächtnis bleibt. Im Gesundheitsmanagement ist das besonders herausfordernd. Denn die Folgen von Fehlverhalten wie Bewegungsmangel oder Stress zeigen sich oft erst Jahre später. Prävention ist schwer zu vermitteln, weil sie heute Aufwand bedeu...mehr

In einigen, meist größeren Unternehmen, wird die Berichtspflicht nach § 5 DGUV-V 2 umfangreicher ausgelegt: In diesen Unternehmen werden eigene "Jahresberichte" oder "Arbeits- und Gesundheitsschutzberichte" verfasst. Diese Leistungsdokumentationen werden konzernintern verteilt, aber auch externen Personen und Institutionen zugänglich gemacht. Bei der Entstehung arbeiten häuf...mehr

Die gesetzlichen Anforderungen orientieren sich an den Kernelementen der Sorgfaltspflicht des NAP, die wiederum auf dem Due-Diligence-Konzept der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen beruhen. Konkret müssen betroffene Unternehmen ein Management einführen, das menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken in...mehr