Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 4.34.3 Einzelheiten der Abgrenzung

Rz. 523

Unter Nr. 34 der Anlage 2 des UStG fällt nur Wasser aus Unterposition 2201 90 00 des Zolltarifs. Dazu gehört nur natürliches, gewöhnliches Wasser, auch wenn es durch physikalische oder chemische Verfahren gereinigt (z. B. filtriert, entkeimt, geklärt oder entkalkt) ist, insbesondere das übliche Leitungswasser. Begünstigt ist die Abgabe von Wasser zum Gebrauch oder Verbrauch. Dazu gehört neben Trinkwasser auch Wirtschaftswasser (z. B. Lieferung von Wasser an Elektrizitätswerke zur Erzeugung von Elektrizität). Unter die Steuerermäßigung fällt auch Warmwasser (Rz. 536).

Rz. 524

Durch den 1. Spiegelstrich in Nr. 34 der Anlage 2 des UStG wird Trinkwasser nur dann von der Steuerermäßigung ausgeschlossen, wenn es in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen (z. B. Flaschen, Trinktüten) in den Verkehr gebracht wird (Rz. 528ff.). Somit ist z. B. nicht abgefülltes Quellwasser i. S. d. § 10 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung begünstigt, wenn es in Einzelfällen als Trinkwasser (z. B. in Gebirgsregionen) geliefert wird. Dagegen fällt normales Trinkwasser für Tiere, das z. B. in 1-l-Kunststoffflaschen abgefüllt wird, nicht unter die Steuerermäßigung. Auf derartig abgepacktes Trinkwasser für Tiere ist der allgemeine Steuersatz anzuwenden.^[1] Dagegen beurteilte das FG Düsseldorf Wassergalonen mit einem Fassungsvermögen von 22,5 l als nicht zur Abgabe an Verbraucher bestimmte Fertigpackungen, sodass die Lieferung von Trinkwasser in derartigen Behältnissen dem ermäßigten Steuersatz unterliege.^[2] Der BFH konnte sich dieser Auffassung jedoch nicht anschließen. Er entschied im Revisionsverfahren, dass die Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen zum menschlichen Konsum in Betrieben dem allgemeinen Steuersatz unterliegt.^[3] Derartige Be...