Fachbeiträge & Kommentare zu Pflege

Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Tierheime sind Einrichtungen, die i. d. R. herrenlose Haustiere, wie Hunde und Katzen, aufnehmen, versorgen und versuchen, die Tiere an neue Halter abzugeben. Tierheime werden entweder von der öffentlichen Hand oder in privater Trägerschaft betrieben. Wird ein Tierheim von einem Verein betrieben, kann dieser wegen der mit dem Betrieb eines Tierheims... mehr

Rn. 221 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 6 EStG erfasst nach Ansicht der FinVerw (vgl H 3.6 EStH 2021 iVm R 3.6 Abs 1, 2 LStR 2023): mehr

Rn. 388 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 (1) Allgemeines Die Beihilfe muss folgende Zwecke unmittelbar, dh nicht bloß mittelbar (also über Zwischenstufen) fördern (BFH BStBl II 1972, 566; 2017, 432; FG RP 3 K 2197/11, DStRE 2016, 712 rkr): Erziehung Ausbildung Wissenschaft Kunst. Rn. 388a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 (2) Das Kriterium der Unmittelbarkeit[ Die Rspr unterscheidet für die Fra... mehr

Rn. 117 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 1996 brachte zahlreiche Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf. Die im Referentenentwurf enthaltene dritte Stufe der Unternehmenssteuerreform wurde vom Gesetzentwurf abgekoppelt und soll ab Herbst 1996 im Rahmen eines neuen Gesetzgebungsverfahrens beraten werden... mehr

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Tz. 78 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Wer sich nebenberuflich in Verbänden/Vereinen als/in einer Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeit, z. B. als Betreuer, Jugendleiter, Ferienhelfer etc. nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeit, nebenberuflichen Tätigkeit zur Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen betätigt, hat die Möglichkeit,... mehr

Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Vereine, deren Zweck auf die planmäßige Pflege des Segelsports gerichtet ist, können steuerbegünstigte (gemeinnützige) Zwecke wegen der Förderung des Sports verfolgen (s. § 52 Abs. 1 Nr. 21 AO, Anhang 1b). Hierzu s. BFH vom 20.01.1982, BStBl II 1982, 336. Der Zweck des Vereins muss gem. § 60 AO (Anhang 1b) in der Satzung so bestimmt sein, dass aufg... mehr

Rn. 338 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nicht im ursprünglichen Regierungsentwurf (BT-Drucks 16/10189), aber auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks 16/11055, 9; BT-Drucks 16/11108, 14) wurde im nicht mehr belegten § 3 Nr 10 EStG eine neue Regelung durch Art 1 Nr 3 JStG 2009 ab VZ 2009 (Art 1 Nr 41a JStG 2009, BGBl I 2009, 2795) aufgenommen. SenFin Bln vom 18.02.2010, DB ... mehr

Rn. 94 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Ergänzend zum allgemeinen Ausbau der Vergünstigungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht durch das Vereinsfärderungsgesetz vom 18.12.1989 (vgl Rn 84b) soll durch das vorliegende Gesetz das private selbstlose Engagement auf dem Gebiet von Kunst und Kultur durch steuerliche Anreize gefördert werden. Die Gesetzesinitiative zielt darauf ab, pr... mehr

Rz. 12 Ein Verhinderungsgrund i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 2b BBiG muss subjektiv in der Person des Auszubildenden liegen.[1] Es muss ein subjektiver, in der Person des Auszubildenden liegender Grund vorliegen, der dem Auszubildenden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben die Berufsausbildung unzumutbar macht. Im Rahmen der Abwägung ist zu berücksichtig... mehr

Rn. 203 Stand: EL 97 – ET: 11/2012 Das Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG beinhaltet außer dem der Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU dienenden Gesetz (EU-BeitreibungsG – EUBeitrG) in Art 1 noch eine Vielzahl weiterer praxisrelevanter Neuregelungen (teilweise rechtsprechungsbrechend, s zu § 12 Nr 5 EStG), von denen die in Art 2 zum EStG nachfolgend vorgestellt werden sollen,... mehr

Rn. 264 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Wie immer enthält das JStG 2024 Anpassungen an EU-Recht sowie die Rspr des EuGH, BGH und des BVerfG in Form einer Zitat "Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen …, die überwiegend technischen Charakter haben" (BR-Drs 369/24, 1). Das Gesetz, das noch vor dem Scheitern der Regierungskoalition am 18.10.... mehr

I. Die Parteien streiten über Rechte aus einem Bestattungsvorsorgevertrag. Die Antragsteller sind die leiblichen Kinder der verstorbenen Eheleute [Erblasser A], verstorben am 5.1.2025, und [Erblasserin B], verstorben am 1.11.2025. Sie befinden sich in ungeteilter Erbengemeinschaft. Der Antragsgegner ist Inhaber eines Bestattungsunternehmens, mit dem die verstorbenen Eheleute [... mehr

Der vermeintliche "freie Mitarbeiter" ist als Arbeitnehmer anzusehen. Demzufolge hätte der Auftraggeber als dessen Arbeitgeber von den gezahlten Vergütungen Lohnsteuer einbehalten müssen. Es kann daher zur Nachforderung von Lohnsteuer kommen; allerdings wird diesbezüglich vorrangig der Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer in Anspruch genommen werden müssen.[1] Soweit be... mehr

Abweichend von § 6 Abs. 2 ArbZG kann zugelassen werden, die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich auch ohne Ausgleich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen. Ferner kann auf diese Weise zugelassen werden, den Beginn des 7-stündigen Nachtzeitraums nach § 2 Abs. 3 ArbZG ... mehr

Rz. 46 Die Abweichungen, die § 7 Abs. 2 Nr. 3 tarifvertraglich oder aufgrund eines Tarifvertrags durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung ermöglicht, sind beschränkt auf Betriebe, die der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen dienen. Darunter fallen insbesondere Krankenhäuser und andere Einrichtungen der Pflege und Betreuung, z.B. Altersheime, Jugendheime, Einrichtung... mehr

Rz. 25 Eine Kürzung der Ruhezeit um bis zu einer Stunde ist in bestimmten Betrieben bereits nach § 5 Abs. 2 ArbZG dann zulässig, wenn ein Ausgleich innerhalb eines Kalendermonates oder 4 Wochen stattfindet. Dies betrifft: Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, Gaststätten und andere Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung... mehr

Während die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung im Regelfall weitgehend hälftig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden, muss der Arbeitgeber die Beiträge zur Unfallversicherung voll übernehmen. Das gilt auch für die Umlagen U1 und U2.[1] Diese "Entgeltfortzahlungsversicherung" wird von der Krankenkasse durchgeführt, bei der der... mehr

Für die Berechnung der Beitrags- und Steuerabzüge vom Bruttoentgelt muss zuerst die grundsätzliche Abgabenpflicht beurteilt werden. Da der sozialversicherungsrechtliche Begriff des Entgelts nicht immer mit dem im Steuerrecht verwendeten Begriff des Arbeitslohns übereinstimmt, sind hier zahlreiche Besonderheiten zu beachten. Pauschal versteuerte Bezüge werden unter bestimmten ... mehr

Die Sozialversicherungsträger erfahren aus den Meldungen des Arbeitgebers alle notwendigen Daten zur Durchführung der Sozialversicherung für die Arbeitnehmer. [1] Bei der Übermittlung der Meldungen über systemgeprüfte Entgeltabrechnungsprogramme oder maschinelle Ausfüllhilfen[2] sind Meldefristen[3] zu beachten. Die Meldung ist an die für den Beschäftigten zuständige Krankenk... mehr

Rz. 49 Dieselben Anpassungen, wie sie auch für Betriebe, die der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen dienen, zugelassen sind, können nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftun... mehr

Rz. 19 Die formelle Annahme der ESRS durch die EU-Kommission mittels delegierter Rechtsakte geschieht auf Grundlage der Art. 29b und 40b i. V. m. Art. 49 der Bilanz-RL. Bei delegierten Rechtsakten wird ein Verfahren nach Art. 290 AEUV genutzt, nach dem der EU-Kommission die Befugnis übertragen werden kann, Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestim... mehr

Rz. 69 Aydik/Bernzen/Lubitz/Gros/Grube/Gummert/Sitzler/Wabnitz/Wagner/Wiesner, Leistungs- und Entgeltvereinbarungen in der Sozialwirtschaft, Monographie 2018. Baehrens/Bachert/Hoeschele, Warum ein retrogrades "Kalkulationsmodell Top-Down" dem prospektiven Vereinbarungsprinzip widerspricht, NDV 2005, 326. Becker, Das Schiedsstellen-Verfahren im Sozialrecht, SGb 2003, 664, 712. B... mehr

Rz. 8 Eine Leistung nach dem Siebten Kapitel (Hilfe zur Pflege), dem Achten Kapitel (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) und dem Neunten Kapitels des SGB XII (Hilfe in anderen Lebenslagen) darf der Sozialhilfeträger gemäß Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich nur dann durch Dritte erbringen, wenn eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Leistungserbringer und... mehr

Rz. 13 Die aufgrund der Zahlung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld usw. angefallenen Sozialversicherungsbeiträge sind in voller Höhe vom eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger zu erstatten und fließen somit in voller Höhe in den Erstattungsbetrag ein. Der Grund: In der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bunde... mehr

Rz. 1 § 131 wurde durch Art. 1 Nr. 30 des Ersten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) v. 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) mit Wirkung zum 1.1.2015 in das Gesetz eingefügt. Die Vorschrift wurde seitdem nicht geändert. mehr

Rz. 2 Die Vorschrift schreibt die Errichtung eines Sondervermögens unter dem Namen "Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung" vor. Bei der Bildung des nach § 133 rechtlich unselbständigen Pflegevorsorgefonds handelt es sich nicht um ein Sondervermögen des Bundes (BT-Drs. 18/1798 S. 42), sondern um ein gemeinschaftliches Vermögen der Pflegekassen (vgl. Lecke/Kempchen, in... mehr

Rz. 2 Kommt es aufgrund der individuellen Pflegeplanung und Versorgung nicht zur vollständigen Inanspruchnahme der Pflegesachleistung nach § 36 Abs. 3 und 4, steht dem Pflegebedürftigen ein anteiliges Pflegegeld (§ 37) zu. Der Anteil berechnet sich nach dem Verhältnis zwischen dem jeweiligen Höchstbetrag und der tatsächlich in Anspruch genommenen Sachleistung. Diesem Verhält... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 PflegeVG mit Wirkung zum 1.1.1995 in das SGB XI eingeführt. Sie wurde zuletzt durch Art. 2a Nr. 7 Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) v. 19.6.2023 (BGBl. I Nr. 155) mit Wirkung zum 1.7.2025 geändert. § 38 regelt die Kombinationspflege aus Pflegegeld und Pflegesachle... mehr

Rz. 10 Die Regelungen zur Befristung von Leistungen (Abs. 1 Satz 4 bis 8) dienen der Verwaltungsvereinfachung und der Schaffung von Transparenz bei absehbaren Veränderungen des Pflegebedarfs. Erreicht werden soll, dass die Leistungen der Pflegeversicherung am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet zur Verfügung gestellt werden (BT-Drs. 16/7439 S. 53 f.). Die Regelungen sollen dar... mehr

Rz. 1 § 134 wurde durch Art. 1 Nr. 30 des Ersten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) v. 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) mit Wirkung zum 1.1.2015 in das Gesetz eingefügt. Die Vorschrift wurde zuletzt durch Art. 1 Nr. 47 des Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeu... mehr

Rz. 2 Nach Abs. 1 Satz 1 werden Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung auf Antrag erbracht (genauso wie im Grundsatz auch Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung, anders als Leistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung, die im Grundsatz von Amts wegen erbracht werden). Das A... mehr

Rz. 2 Nach der von dem Gesetzgeber prognostizierten demografischen Entwicklung wird die Anzahl der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich steigen. Um übermäßige Beitragssatzsteigerungen in Zeiten besonderer demografiebedingter Belastungen zu vermeiden, dient die Bildung eines Sondervermögens in der sozialen Pflegeversicherun... mehr

Der Megatrend "Demografischer Wandel" hat diverse Unterpunkte, welche für die Überprüfung oder Übertragung auf die Vereinsarbeit genutzt werden können. Als Form kann die folgende Checkliste dienen. mehr

Führt ein Unternehmer eine Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Rechnungsausstellung, verbunden mit einer Frist von 6 Monaten, innerhalb der diese Rechnung zu erstellen ist, sieht das Gesetz in vier Fällen vor: Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen, Leistung an ... mehr

Rz. 6 Der überlebende Ehegatte, Lebenspartner, die Kinder oder die anderen Familien- oder Haushaltsangehörigen treten dann in das Mietverhältnis ein, wenn der Verstorbene alleiniger Mieter war. Waren der überlebende Ehegatte, Lebenspartner, die Kinder oder die anderen Familien- oder Haushaltsangehörigen Mitmieter, gilt § 563a. Die Ehe, Lebenspartnerschaft, das Kindschaftsver... mehr

Nicht unter die Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung fallen solche, die ausschließlich Einzelinteressen dienen oder überwiegend Fremdinteressen berücksichtigen oder auch Entscheidungen der Wohnungseigentümer, in denen Grundlagen für eine Ermessensentscheidung nicht vorlagen oder das Ermessen überschritten wurde. Ob im Übrigen ein Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung entspric... mehr

Rz. 1 Während Vereinbarungen zu klassischen Naturalleistungen, wie etwa die Versorgung des Übergebers mit Erzeugnissen des Hofes ("täglich vier Eier und einen halben Liter Milch", "jährlich zehn Zentner Kartoffeln"), aufgrund der strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft (weg vom Selbstversorgerbetrieb hin zum Agrarunternehmen) in Hofübergabeverträgen heute kaum mehr... mehr

Rz. 20 Da es sich bei der Übernahme von Pflegeverpflichtungen im Rahmen eines Hofübergabevertrages um eine bereicherungsmindernde Gegenleistung des Übernehmers handelt,[29] führt die Vereinbarung von Pflegeverpflichtungen (ebenso wie die Vereinbarung von abgeschwächten Hilfeleistungsverpflichtungen) zu dem Nebeneffekt, dass auch etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche der we... mehr

Rz. 1 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.1: Hofübergabevertrag Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, _________________________, Notar mit dem Amtssitz in _________________________, erschienen: mehr

Rz. 2 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.2: Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes, der nicht Hof im Sinne der HöfeO ist Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, _________________________, Notar mit dem Amtssitz in _________________________, erschienen: mehr

Rz. 5 Sofern nach dem Willen der Beteiligten tatsächlich eine Pflegeklausel in den Übergabevertrag aufgenommen werden soll, ist zu beachten, dass die Übernahme einer umfassenden Versorgung und Pflege eines schwerst Pflegebedürftigen mit erheblichem Aufwand und hohen Kosten verbunden sein kann. Ferner ist zu bedenken, dass im Falle einer Unterbringung des Pflegebedürftigen in... mehr

Rz. 4 Für ein Altenteil i.S.d. Art. 96 EGBGB ist neben der vorgenannten Verknüpfung von dinglich gesicherten Nutzungen und Leistungen zum Zwecke der persönlichen Versorgung eines Berechtigten zusätzlich noch erforderlich, dass der Verpflichtete in eine die Existenz wenigstens teilweise sichernde Wirtschaftseinheit nachrückt.[7] Durch einen Altenteilsvertrag i.S.d. § 96 EGBGB... mehr

Nur möglich, wenn entsprechende tarifliche/betriebliche Regelungen bestehen und damit im Regelfall auch für einen (zu großen) betrieblichen Personenkreis zugänglich. Nur bedingte Flexibilität, da das monatliche Entgelt aus dem Wertguthaben darf nicht mehr als ca. 30 % vom Durchschnittsentgelt der letzten 12 Monate abweichen. Die Wertguthaben sind gegen das Insolvenzrisiko abzu... mehr

Ein elementarer Schritt für die Vereinfachung der Prozesse stellt für viele Organisationen die Entscheidung dar, eine zentrale IT zu definieren, die als Datenbasis für alle anderen Prozesse gilt. Dort werden die Stammdaten der Mitarbeiter ein einziges Mal erfasst (dieses System wird „System of record“ genannt) und von dort aus an alle anderen Systeme automatisiert übergeben.... mehr

Rz. 3 Nach § 12 Satz 1 SGB I sind die in §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger) für Sozialleistungen zuständig. Hierzu gehören z. B. die Agentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung, die Sozialhilfeträger, die Träger der Jugendhilfe sowie die Träger der Sozialen Entschädigung.... mehr

Rz. 11 Unbedingt festgelegt werden sollte auch, ob die Pflege nur in dem übergebenen Anwesen zu erbringen ist oder auch dann weiterhin erbracht werden soll, wenn der Übergeber seine Wohnung verlässt. Diese Frage wird nämlich spätestens dann relevant, wenn der Übergeber in ein Pflegeheim umzieht und zur Begleichung der Heimunterbringungskosten Sozialhilfe beantragen muss und ... mehr

Rz. 2 Unter einem Altenteil i.S.d. § 49 GBO versteht man eine Bündelung von verschiedenen Rechten, die typischerweise zu Versorgungszwecken unter einem gemeinsamen Sammelbegriff ("Altenteil") im Grundbuch eingetragen werden.[3] Bei diesen Rechten handelt es sich meistens um Geldrenten, die Lieferung von Naturalien (wie z.B. Lebensmittel, Kleidung, Gas, Strom, Wasser), die Er... mehr

Arbeitgeber haben Aufstockungsbeträge auf das gezahlte Arbeitsentgelt von mindestens 20 % des Regelarbeitsentgelts zu zahlen und müssen zusätzlich erhöhte Rentenversicherungsbeiträge finanzieren.[1]. Nur möglich, wenn entsprechende tarifliche/betriebliche Regelungen bestehen und damit im Regelfall auch für einen (zu großen) betrieblichen Personenkreis zugänglich. Die Einrichtu... mehr

Rz. 8 Spätestens ab dem Beginn der Pflegeverpflichtung stellt sich dann die Frage nach dem Umfang der Leistungspflicht. Bislang wurde zumeist empfohlen, zur Konkretisierung der Pflegeleistungen auf die drei Pflegestufen des Pflegeversicherungsgesetzes (§ 15 SGB XI) Bezug zu nehmen.[11] Im Zuge der Reform des Pflegeversicherungsgesetzes durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz,[... mehr