Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Rz. 30 Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)[1] sind gesamthänderisch am Gesellschaftsvermögen beteiligt.[2] Über diesen Anteil und über seinen Anteil an den einzelnen Vermögensgegenständen darf der Gesellschafter nach § 719 BGB grundsätzlich nicht verfügen. Durch § 321 Abs. 7 AO i. V. m. § 859 Abs. 1 ZPO wird jedoch die Pfändung des Anteils am Gese...mehr

Rz. 38 Die KGaA ist eine Mischung aus einer AG und einer KG.[1] Dementsprechend erfolgt die Pfändung. Die Aktien der Kommanditaktionäre werden nach § 808 ZPO gepfändet (s. Rz. 37). Der Anteil des persönlich haftenden Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen ist wie der des Komplementärs einer KG pfändbar (s. Rz. 34).mehr

Rz. 1 Die Vorgängerbestimmung des § 321 AO war § 371 RAO.[1] Inhaltlich stimmt die Norm überein mit §§ 857–863 ZPO,[2] die für das zivilprozessuale Vollstreckungsrecht verschiedene Teilaspekte des § 321 AO regeln. In § 321 Abs. 7 AO werden dabei §§ 858–863 ZPO für sinngemäß anwendbar erklärt. Inhaltlich regelt § 321 AO die Vollstreckung in alle geldwerten Rechte, die nicht d...mehr

Rz. 40 Der Geschäftsanteil an einer Genossenschaft ist nur eine rechnerische tatsächliche Position und als solche nicht pfändbar.[1] Pfändbar sind hingegen der Gewinnanspruch[2] und das Geschäftsguthaben beim Ausscheiden.[3] Mit der Pfändung des Geschäftsguthabens kann der Austritt des Schuldners erklärt werden.[4]mehr

Rz. 2 Die Vollstreckung wegen einer Geldforderung des Vollstreckungsgläubigers[1] in das bewegliche Vermögen des Vollstreckungsschuldners kann in Geldforderungen[2], in Sachforderungen[3] und in alle anderen Vermögensrechte erfolgen. Grundlage für die Vollstreckung in die anderen Vermögensrechte sind zunächst auch insoweit die in §§ 309ff. AO getroffenen Regelungen. § 321 AO...mehr

Rz. 7 Unveräußerliche Rechte sind nach § 319 AO i. V. m. § 851 ZPO in ihrem Bestand unpfändbar. Nach 321 Abs. 3 AO ist ein solches unveräußerliches Recht aber insoweit pfändbar, als die Rechtsausübung einem anderen überlassen werden kann.[1] Dies trifft überall zu, wo die Rechtsausübung oder Nutzung nicht notwendig an die Person des Vollstreckungsschuldners gebunden ist. Hie...mehr

Rz. 42 Nach § 321 Abs. 7 AO i. V. m. § 860 ZPO ist für die Zeit des Bestehens der Gütergemeinschaft[1] die Pfändung des Anteils am Gesamtgut und des Anteils an einzelnen zum Gesamtgut gehörenden Vermögensgegenständen nicht möglich. Der Anteil am Gesamtgut ist nach § 860 Abs. 2 ZPO erst nach Beendigung der Gemeinschaft pfändbar.[2]mehr

Rz. 45 Der Anteil des Miterben am Nachlass – nicht jedoch an den einzelnen Nachlassgegenständen – ist nach § 321 Abs. 7 AO i. V. m. § 859 Abs. 2 ZPO pfändbar.[1] Ist allerdings bereits eine Auseinandersetzung erfolgt, geht die Pfändung mangels Anteils an einer Erbengemeinschaft ins Leere.mehr

Rz. 3 Die vorzugsweise Befriedigung nach § 293 AO erfordert zunächst, dass ein Dritter ein Pfand- oder Vorzugsrecht an einer von der Vollstreckungsbehörde gepfändeten Sache hat. Dabei gilt § 293 AO nur für die Pfändung beweglicher Sachen.[1] Als Rechte, die die Möglichkeit nach § 293 AO eröffnen, kommen insbesondere die besitzlosen Pfandrechte nach dem BGB und dem HGB in Bet...mehr

Rz. 2 § 304 S. 1 AO bestimmt, dass nach § 294 AO gepfändete Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind, erst nach dem Eintritt der Reife versteigert werden dürfen. § 304 S. 2 AO führt ergänzend hierzu aus, dass eine Ernte zu erfolgen hat, wenn die Reife erreicht ist und bis zu diesem Zeitpunkt keine Versteigerung erfolgt. Nach dem Wortlaut der Bestimmung steht es damit ...mehr

Rz. 17 Die Hypothekenhaftung erstreckt sich nach den Bestimmungen des BGB im Einzelnen auf: Erzeugnisse oder Bestandteile, die vom Grundstück getrennt worden sind.[1] Dies gilt nach §§ 1121, 1122 BGB indes nicht, wenn eine Enthaftung dieser Gegenstände eingetreten ist[2]; für die Pfändung von Früchten vgl. § 294 AO. Zubehör des Grundstücks.[3] Dies sind nach den Bestimmungen d...mehr

Rz. 1 Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 335 RAO.[1] Für das zivilprozessuale Vollstreckungsrecht gibt es in §§ 758, 758a ZPO entsprechende Bestimmungen.[2] Ausführliche Ergänzungen zu § 287 AO finden sich in Abschn. 28 bis 31 VollzA.[3] Die Norm regelt im Einzelnen verschiedene Befugnisse, die Vollziehungsbeamte bei der Ausführung von Vollstreckungshandlungen haben...mehr

Rz. 6 § 315 Abs. 1 S. 3 AO bestimmt, dass zugunsten des Drittschuldners die Einziehungsverfügung – auch wenn sie zu Unrecht ergangen ist – so lange als wirksam gilt, bis sie ausdrücklich aufgehoben worden und diese Aufhebung dem Drittschuldner – in irgendeiner Weise[1] – bekannt geworden ist. Diese gesetzliche Fiktion wird mit der Bekanntgabe der Einziehungsverfügung[2] wirk...mehr

Rz. 3 Die Einziehungsverfügung gibt der Vollstreckungsbehörde nicht nur die Befugnis, sondern auch die Pflicht zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung.[1] Sie muss ggf. die erforderlichen gerichtlichen Schritte gegen den Drittschuldner einleiten.[2] Sie kann die Durchsetzung aber auch dem Vollstreckungsschuldner als Forderungsgläubiger überlassen. Wenn die Vollstreckung...mehr

Fallen Rechtsinhaber und wirtschaftlich Berechtigter auseinander, liegt ein Treuhandverhältnis vor. Das ist auch Gegenstand der Leseranfrage in diesem Heft. Zugriff auf den schuldrechtlichen Anspruch Der Gläubiger kann zwar ggfs. das Treuhandkonto nicht pfänden, hat aber die Möglichkeit, den gegenwärtigen oder künftigen schuldrechtlichen Anspruch des Treugebers gegen den Treuh...mehr

Der Kern: Was wird gepfändet? Dem LG kann im Ergebnis gefolgt werden. Der Gläubiger hat allein den Kaufpreisanspruch gepfändet, nicht aber alle denkbaren Ansprüche aus dem notariellen Kaufvertrag. Ungeachtet der Frage, welche Ansprüche tatsächlich pfändbar sind, begrenzt dies aber schon den Auskunftsanspruch als Nebenrecht. Insoweit hätte der Gläubiger auch die Ansprüche pfänd...mehr

Die Kreditkartennummer Die Kreditkartennummer, die wir hier aus Gründen des Datenschutzes nicht wiedergeben können, besteht aus insgesamt 13 bis 16 Ziffern. Bei Mastercard und teilweise Visa sind es 16 Ziffern. Die ersten vier Ziffern der Nummer bestimmen den Herausgeber der Karte. Die ersten sechs Ziffern bilden dann gemeinsam die sogenannte Bank Identification Number (BIN)....mehr

Von Peter Mock. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 2019. 851 S., 79,00 EUR Mobiliarvollstreckungen laufen in der Regel ergebnislos aus. Erfolgversprechender sind daher Forderungsvollstreckungen. Insbesondere, seitdem der Gläubiger Drittauskünfte einholen lassen kann, bietet sich ein größeres Verwertungsspektrum. Allerdings ist das Recht der Forderungspfändung zum Teil kompliziert ...mehr

Verweigerte Amtshandlung Die Beschwerde ist gemäß § 15 Abs. 2 BNotO statthaft und auch ansonsten zulässig. Der Gläubiger begehrt vom Beschwerdegegner in dessen Eigenschaft als Notar eine Amtshandlung. Deren Vornahme verweigert dieser. Der Beschwerdeführer hat daher ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung des angerufenen Landgerichts nach § 15 Abs. 2 BNotO. Kein Auskunf...mehr

Angabe der Kreditkartennummer und die Folgen Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung. Nachdem dieser die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat, wurde bei dem Gerichtsvollzieher die Einholung von Drittauskünften beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 802l ZPO beantragt. Hierüber wurde folgende Drittauskunft erteilt: Der Schuldner, der nur über ander...mehr

Es bestehen keine Auskunftsrechte des Gläubigers nach Pfändung und Überweisung eines Kaufpreisanspruchs gegen den mit dem Vollzug des Kaufvertrags beauftragten Notar. LG Bremen, Beschl. v. 19.5.2020 – 4 T 105/20mehr

Erinnerung gegen Art und Weise der Vollstreckung Die nach § 766 Abs. 2 ZPO zulässige Erinnerung ist auch in der Sache begründet Der beteiligte Gerichtsvollzieher war nicht berechtigt, die Angaben in der eingeholten Drittauskunft zu Konten Dritter, über die der Schuldner verfügungsberechtigt ist, bei Übersendung der Drittauskunft an die Gläubigerin zu schwärzen. Nutzung Konten ...mehr

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid. Insoweit hat sie, vertreten durch das Inkassoinstitut, mit der Schuldnerin eine Teilzahlungsvereinbarung geschlossen. Einbezogen wurde die offene Hauptforderung von noch 1.623,10 EUR, Zinsen von 957,78 EUR, bisherige Kosten von 233,29 EUR sowie die Kosten für die Einigung mit dieser Vereinbarung i.H.v. 291,55 EUR ...mehr

Die Arrestklägerin wendet sich gegen einen vom Arrestbeklagten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG. Im Ausgangsverfahren hat die Arrestklägerin wegen der von ihr geltend gemachten Schadensersatzforderung i.H.v. 11.147.328,18 EUR sowie einer Kostenpauschale von 83.752,00 EUR die Anordnung des dinglichen Arrestes in das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen de...mehr

Die Entscheidung des LG Gera gibt Anlass, auf einige Punkte hinzuweisen. I. Zutreffend geht das LG Gera davon aus, dass eine einmal entstandene Einigungsgebühr für eine Teilzahlungsvereinbarung nachträglich nicht wegfällt, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird. Die Gebühr bleibt vielmehr bestehen und kann dann im Rahmen der weiteren Vollstreckung als bisherige Vollstrec...mehr

Rz. 12 Nach Abs. 1 ist nur das verwertbare Vermögen einzusetzen. Diese Einschränkung ergibt sich daraus, dass ein Bedarf tatsächlich nur mit bereiten Mitteln gedeckt werden kann. Derjenige, der auf sein Vermögen im Falle einer Notlage nicht zugreifen kann – es nicht verwerten kann –, kann auch nicht darauf verwiesen werden, dieses vorrangig zur Deckung seines Bedarfs einzuse...mehr

Rz. 10 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Als "Veranlagen" wird das Verfahren bezeichnet, mit dem das FA die ESt gegen den Stpfl durch förmlichen > Steuerbescheid festsetzt. Erfüllen die Ehegatten die Voraussetzungen für eine Ehegattenbesteuerung (§ 26 Abs 1 EStG; > Rz 1), so können sie die Zusammenveranlagung oder die Einzelveranlagung wählen (> Rz 3). Sind die Voraussetzungen des ...mehr

Rz. 64 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 VwL aufgrund von Betriebsvereinbarungen (> Rz 61) und Einzelverträgen (> Rz 62) müssen ebenso wie solche aufgrund eines Tarifvertrags oder einer bindenden Festsetzung nicht unbedingt allen ArbN des Betriebs oder Betriebsteils angeboten werden. Es muss aber sichergestellt werden, dass es sich um vwL iSd § 2 VermBG (> Rz 50 ff) handelt. Der Be...mehr

Rz. 50 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Vermögenswirksame Leistungen (vwL) sind idR zusätzliche Leistungen in Geld (vgl § 2 Abs 1 VermBG) für den Arbeitnehmer, zu denen sich der ArbG arbeitsrechtlich verbindlich verpflichtet (vgl § 10 VermBG; zu Einzelheiten > Rz 58 ff). Auf schriftliches Verlangen des ArbN muss der ArbG auch Teile des üblichen Arbeitslohns einbehalten und sie ver...mehr

Leitsatz Die Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar. Sachverhalt Der Antragsteller betreibt einen Hausmeisterservice. Bei einer Sparkasse unterhält er ein Pfändungsschutzkonto. Das Finanzamt erließ für dieses Konto eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über 9.075,50 EUR insbesondere wegen rückständiger Umsatzst...mehr

Kein Gemeinschafts-P-Konto Derzeit kann ein P-Konto nur für eine natürliche Person eingerichtet werden. Ein Gemeinschaftskonto musste also bisher aufgelöst und zwei oder mehrere neue P-Konten begründet werden. Das soll durch § 850l ZPO-E nun abweichend geregelt werden. Es bleibt allerdings dabei, dass es kein gemeinschaftliches P-Konto geben kann. Verlängerte Auszahlungssperre...mehr

Die Wirkungen des P-Kontos zeigen sich in dem gewährten Pfändungsschutz, der in einem völlig neuen Abschnitt der ZPO, in Abschnitt 4 in den §§ 899 bis 910 ZPO-E, geregelt wird. Was bleibt … Der bisherige Schutz auf dem P-Konto aus § 850k Abs. 1, 2 und 4 ZPO, Stufe 1 des Kontopfändungsschutzes, geht in § 899 ZPO-E auf. Dabei kommt nur eine Aufrundung auf volle 10-EUR-Beträge hi...mehr

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz, PKoFoG) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet (BR-Drucks 166/20). Nachdem der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf am 15.5.2020 Stellung ...mehr

Vertreter kann auch handeln § 850k ZPO-E nimmt die bisherigen Regelungen zur Begründung und Beendigung des P-Kontos auf, während der Pfändungsschutz in den §§ 899–910 ZPO-E gänzlich neu strukturiert wird. Dies dient im Hinblick auf Errichtung und Beendigung des P-Kontos allerdings mehr der Verständlichkeit als der Implementierung von Neuregelungen. Hinweis Es erfolgt keine bes...mehr

Das Gesetz tritt zum 1. des 13. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft, übersetzt also nach einer Übergangszeit von zwölf Monaten. Unabhängig davon tritt die Änderung des Turnus bei den Pfändungsfreigrenzen zum 1.8.2020 in Kraft, wenn es bis dahin beschlossen wurde, sonst zum 1.8.2021. Das sichert, dass es 2020 zu keiner kurzfristigen Anpassung der Pfändungsfrei...mehr

Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes und der Einführung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) wollte der Gesetzgeber die Teilhabe des Schuldners am bargeldlosen Zahlungsverkehr sichern und den Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen und anderen Einkünften an der Quelle auf das P-Konto übertragen. Nach einer mehrstufigen Evaluierung wird im Kern nur ein Optimierungsbedarf ges...mehr

Häufigere Dynamisierung der Pfändungsfreigrenzen § 850c ZPO enthält noch die Pfändungsfreigrenzen aus dem Jahre 2002, als die jetzige Regelung in Kraft getreten ist. Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen ergeben sich aus Verordnungen des BMJV, die selbstverständlich das Gesetz nicht ändern können. Insoweit bringt der Gesetzentwurf die Regelung zunächst einmal "auf Stand". Für di...mehr

AG sieht erfolgreiches Schutzbegehren Der Antrag ist zulässig und nach Ansicht des Vollstreckungsgerichts in vollem Umfang begründet: Eine Unpfändbarkeit dieser expliziten Gelder wurde durch den Gesetzgeber bis dato nicht geschaffen. Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ist allerdings eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertr...mehr

Der Vollstreckungsantrag muss unabhängig von der Frage, ob er beim Gerichtsvollzieher oder beim Vollstreckungsgericht anzubringen ist, an das örtliche zuständige Vollstreckungsorgan gerichtet werden. Fehlt es daran, kommt es regelmäßig zu einer Monierung, auf die dann reagiert werden muss. Das kann in vielen Fällen vermieden werden, indem diese Situation schon bei der Antrag...mehr

"… 1. Dem Kl. steht kein Anspruch auf Zahlung desjenigen Betrages zu, der den – bereits an ihn gezahlten – Zeitwertschaden übersteigt. a) Enthält der Versicherungsvertrag – wie hier in § 19 Nr. 11 AGGF 98 – eine strenge Wiederherstellungsklausel, ist die Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung Voraussetzung für die Entstehu...mehr

§ 851 ZPO: Das Ergebnis könnte richtig sein … Die Ausführungen des Amtsgerichts zu § 851 Abs. 1 ZPO sind als Obersatz nicht zu beanstanden. Allerdings fehlt es dann an der notwendigen Subsumtion. Denn es wäre jetzt zu prüfen gewesen, was im konkreten Kontext denn die Zweckbindung ist und ob sich der Gläubiger innerhalb der Zweckbindung bewegt. Dazu geben etwa Art. 240 §§ 1–3 ...mehr

Leitsatz Wegen der Selbstbindung der Verwaltung durch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 (BMF, Schreiben v. 19.3.2020, IV A 3 – S 0336/19/10007 :002) ist das Ermessen des Finanzamts auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020 reduziert und schließt die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen ein. Sachverhalt Das Finanzamt verfügte wegen fälliger St...mehr

Zusammenfassung Ein Einziehungs- oder Zwangsabtretungsbeschluss wegen Pfändung von GmbH-Anteilen kann anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft selbst die Anteile gepfändet hat, weshalb das Risiko des Eintritts eines gesellschaftsfremden Dritten gerade nicht besteht. Der Kläger war als Gesellschafter an der Beklagten, einer GmbH, beteiligt. Die Beklagte hatte gegen den Kläger ei...mehr

Der Pflichtteilsanspruch ist nur pfändbar, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist (§ 852 ZPO). Allerdings lässt der BGH auch vor Eintritt der in § 852 ZPO genannten Voraussetzungen eine Pfändung als aufschiebend bedingten Anspruch zu, der aber erst nach Vorliegen der Voraussetzungen verwertet werden darf[61].mehr

Das vorläufige Zahlungsverbot als Kosten- und Haftungsfalle für den Gläubiger? Das vorläufige Zahlungsverbot gem. § 845 ZPO ist in der Praxis ein gängiges Instrument, kurzfristig und auch ggfs. ohne die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt zu haben, schuldnerische Vermögenswerte, wie bspw. pfändbares Arbeitseinkommen, Kontoguthaben, etc. zu arresti...mehr

Das Kündigungsrecht Das Kündigungsrecht ist Ausfluss der Rechtsstellung des Schuldners bzw. des Pfändungsgläubigers und daher als Nebenrecht nicht selbstständig pfändbar; es geht bei Pfändung und Überweisung des Hauptanspruchs automatisch auf den Pfändungsgläubiger über (LG Essen Rpfleger 1973, 147 = MDR 1973, 323; Goebel, Anwaltformulare Zwangsvollstreckung, 5. Aufl., § 8: B...mehr

Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des OLG hat der Überprüfung durch den BGH standgehalten. BGH sieht Pflichtverletzung des RA Rechtsfehlerfrei habe das OLG eine Pflichtverletzung des RA darin gesehen, dass er es unterlassen hat, nach Erhalt der vollstreckbaren Ausfertigung des erwirkten Urteils alle Forderungen der Schuldnerin aus ihrer Ge...mehr

Immer wieder erreichen die Redaktion Monierungsschreiben der Vollstreckungsgerichte, in denen die Mitpfändung von Nebenrechten beanstandet wird. Zu Unrecht, wie auch auf die Leseranfrage in diesem Heft zu antworten war (FoVo 2020, 87). Um die Beantwortung der unzutreffenden Monierung zu erleichtern wird auf die nachfolgende Musterformulierung verwiesen: Musterformulierung An ...mehr

Kontopfändung Unser Mandant betreibt als Gläubiger gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung. Wir haben ursprünglich einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Nachfolgend ist uns das Konto des Schuldners bekannt geworden. Wir haben deshalb einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Kontopfändung beantragt. Im Rahmen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlu...mehr

LG folgt dem AG Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Gläubigers hat in der Sache keinen Erfolg. Es wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss sowie im Nichtabhilfebeschluss Bezug genommen, welchen sich die Kammer nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage anschließt. Das Vorbringen des Gläubigers in seiner sofortigen ...mehr