Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Rz. 139 Mit der VVG-Reform entfiel die Sondervorschrift des § 12 VVG a.F. zur Verjährung ersatzlos. Damit ist auf die allgemeinen Vorschriften des BGB zurückzugreifen. Die AVB erwähnen das in § 10 I AVB der Vollständigkeit halber. Zutreffend spricht diese Klausel im Plural von "den Ansprüchen", denn der Versicherungsnehmer hat nach § 100 VVG und § 3 II Nr. 1 AVB sowohl einen...mehr

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Rz. 1 Die Funktion und Bedeutung des gerichtlichen Verteilungsverfahrens gem. §§ 872 ff. ZPO erklären sich aus dem Umstand, dass sowohl bewegliche Sachen als auch Forderungen und Rechte nicht nur einmal, sondern mehrfach von verschiedenen Gläubigern unabhängig voneinander gepfändet werden können. Durch die Möglichkeit der Mehrfachpfändung soll sichergestellt werden, dass ein...mehr

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Rz. 9 Durch die Vollziehung darf keine Befriedigung des Gläubigers eintreten, da der Arrest lediglich der Sicherung, nicht aber der Befriedigung von Ansprüchen dient. Sie erfolgt in der Regel nur durch Pfändung . Daher dürfen:mehr

Rz. 13 Kann der Gläubiger die Sicherheitsleistung nicht erbringen und möchte er auch die Rechtskraft eines Titels bis zur Vollstreckung nicht abwarten, so bleibt ihm die Möglichkeit, die so genannte Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO zu betreiben. Rz. 14 Bei der Sicherungsvollstreckung sind alle Vollstreckungsmaßnahmen erlaubt, die zu einer Sicherung der Forderung führen...mehr

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Rz. 2 Der Gerichtsvollzieher (GV) ist das in der Bevölkerung wohl bekannteste Vollstreckungsorgan. Er führt gem. § 753 ZPO die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch, die nicht ausdrücklich den Gerichten zugewiesen sind. Seine Regelbefugnisse sind in § 802a ZPO aufgeführt; so ist er z.B. zuständig , insbesonderemehr

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Rz. 24 Es gibt gem. § 866 Abs. 1 ZPO drei Wege, die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in ein Grundstück zu betreiben: die Zwangsversteigerung des Grundstücks, seine Zwangsverwaltung und schließlich die Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch, auch Zwangssicherungshypothek genannt. Während die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung dem Vollstreckung...mehr

Rz. 27 Der Vermieter hat gem. § 562 BGB ein Pfandrecht an den vom Mieter in die Mietsache eingebrachten, dem Mieter gehörenden Sachen, d.h. er darf zur Befriedigung von ihm aus dem Mietverhältnis zustehenden Forderungen diese Sachen verwerten. Dieses Pfandrecht geht allerdings nicht weiter als das durch eine Pfändung nach dem 8. Buch der ZPO bewirkte. Beispiel Mieter M hat Mi...mehr

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Rz. 16 Das Gesetz unterscheidet bei der Zwangsvollstreckung zwischen vertretbaren (§ 887 ZPO) und unvertretbaren (§ 888 ZPO) Handlungen. Unter vertretbaren Handlungen versteht man solche, die nicht ausschließlich der Schuldner vornehmen kann, sondern auch ein fachkundiger Dritter; dementsprechend ist z.B. die Durchführung einer Autoreparatur eine vertretbare Handlung. Insbes...mehr

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Rz. 1 Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung grundsätzlich eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Bei entsprechender Tätigkeit in einem Termin kann er auch eine 0,3 Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG verdienen. Die Verfahrensgebühr fällt für jede gesondert beauftragte Vollstreckungsmaßnahme i.S.d. § 18 Abs. 1 RVG an. Wird z.B. zunächs...mehr

Rz. 41 Bei bestimmten Vollstreckungstiteln ist für die Zwangsvollstreckung keine Vollstreckungsklausel erforderlich, so insbesondere bei der Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden (§ 796 Abs. 1 ZPO), bei der Vollstreckung von einstweiligen Verfügungen und (der Vollziehung) von Arresten (§§ 929 Abs. 1, 936 ZPO) sowie aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen, sofern diese ge...mehr

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Rz. 1 Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung wurde am 13.6.2008 vom Bundesrat beschlossen, es ist zum 1.1.2013 in Kraft getreten und hat das Vollstreckungsrecht ganz erheblich verändert.[1] Gerade Leser, die dieses Werk beispielsweise zur Vorbereitung auf den Rechtsfachwirtkurs zur Hand nehmen und lange nicht mehr im Bereich der Zwangsvollstrecku...mehr

Rz. 67 Im Bereich der Zwangsvollstreckung obliegt den Rechtsanwaltsfachangestellten oder anderen Mitarbeitern einer Kanzlei im Rahmen der Sachbearbeitung die Herbeiführung der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zu einem bereits bestehenden Titel. Dies bedeutet, dass sie zum einen für die Beschaffung der Vollstreckungsklausel und für eine eventuell im Parteibetrieb notwendig...mehr

Rz. 18 Die Kosten für Vollstreckungsmaßnahmen des Vollstreckungsgerichts sind in der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG ab KV-Nr. 2110 aufgelistet. Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses müssen z.B. 20,00 EUR Gerichtskosten eingezahlt werden (Nr. 2111 KV GKG), der Schuldnerschutzantrag in Räumungsverfahren nach § 765a ZPO schlägt mit ebenfalls 20,00 E...mehr

Rz. 8 Die Vollstreckungsgerichte sind kein eigenständiger Gerichtszweig. Vielmehr werden gem. § 764 Abs. 2 ZPO grundsätzlich die Amtsgerichte, in deren Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat (Ausnahmen z.B. § 828 Abs. 2 ZPO, § 1 ZVG), als Vollstreckungsgerichte tätig. Funktionell werden die Geschäfte des Vollstreckungsgerichts heute gem. § 20 ...mehr

Rz. 218 Büroorganisation in der heutigen Zeit ist ohne den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) nicht mehr denkbar. Die Umstellung auf das elektronische Zeitalter begann Anfang der 1980er Jahre mit dem Einzug der Personal Computer in Anwaltskanzleien. Die Entwicklung von der guten alten Schreibmaschine zum Computer erfolgte sehr schnell, da in den Kanzleien rasch erkannt wurde...mehr

Einführung Hat der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erwirkt, stellt sich die Frage nach der erfolgreichen Zwangsvollstreckung. Lohn- und Kontopfändung erweisen sich vielfach angesichts immer weiter steigender Pfändungsfreigrenzen als nicht erfolgreich. In der Sachpfändung sind die wertvollen Vermögensgegenstände rar gesät. Verfügt der Schuldner aber über einen Pkw, kann ne...mehr

Hinweis Dabei darf nicht nur die unmittelbare Befriedigungschance gesehen werden. Vielmehr bewegen gerade auch ungewöhnliche Pfändungen den Schuldner zur Änderung seines Zahlungsverhaltens. Solche Maßnahmen können die Tür zu einer Kommunikation öffnen, die eine gütliche Einigung ermöglicht.mehr

Hat der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erwirkt, stellt sich die Frage nach der erfolgreichen Zwangsvollstreckung. Lohn- und Kontopfändung erweisen sich vielfach angesichts immer weiter steigender Pfändungsfreigrenzen als nicht erfolgreich. In der Sachpfändung sind die wertvollen Vermögensgegenstände rar gesät. Verfügt der Schuldner aber über einen Pkw, kann neben der Sa...mehr

Der richtige Drittschuldner Im Jahr 2014 hat der Gesetzgeber die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kfz-Steuer auf den Zoll als Bundesbehörde übertragen. Damit ist das jeweilige Hauptzollamt der richtige Drittschuldner für die Pfändung des Anspruches auf Erstattung. Hinweis Die richtige Dienststelle finden Sie hier: https://www.zoll.de/DE/Service/Dienststellensuche/Kf...mehr

Die Pfändbarkeit des Anspruchs Auch für die Kfz-Steuer gilt § 46 der AO. Danach kann ein Steuererstattungsanspruch nach Abs. 6 erst gepfändet werden, wenn er entstanden ist. Da der Anspruch aufgrund der Vorauszahlung mit dem Beginn des Entrichtungszeitraums entsteht, kann er auch unmittelbar gepfändet werden. Nicht entrichtete Vorauszahlungen können dagegen nicht als künftige...mehr

Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 828 Abs. 2 ZPO ist der durch die erste Vollstreckungshandlung gekennzeichnete Beginn der Zwangsvollstreckung, nicht der des Eingangs des Vollstreckungsantrags. Der allgemeine Gerichtsstand einer natürlichen Person wird durch ihren gem. §§ 7 ff. BGB zu bestimmenden Wohnsitz begründet, der sich im Falle...mehr

Der richtige Rechtsweg Im Streit steht nur eine Forderung des Gerichtsvollziehers von insgesamt 18 EUR. Sofern der Gläubiger die Erinnerung nach § 766 Abs. 2 ZPO einlegt, kann es nur zu einer Entscheidung des Amtsgerichtes kommen, weil die nachfolgende sofortige Beschwerde an § 567 Abs. 2 ZPO und dem nicht erreichten Beschwerdewert scheitern würde. Sachgerechter ist deshalb di...mehr

Voraussetzungen der Gerichtsstandsbestimmung Die Voraussetzungen für eine Gerichtstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit Beschl. v. 15.4.2019 hat sich das AG Münster im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt. Das gilt auch für das AG Lippstadt, das durch den Vorlagebeschluss vom 2.5.2019 der Gläubigerin gegenüber zu erkennen g...mehr

Grundsätzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung Der Gläubiger erhält grundsätzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels, bestehend aus dem Rubrum, der Beschlussformel und dem Tenor, § 317 Abs. 2 S. 3 ZPO, die um die Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO ergänzt und so zur vollstreckbaren Ausfertigung wird. Das soll den Schuldner vor wiederholten und letztlich über...mehr

Die nach § 104 Abs. 3 S. 1 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Durch das Schreiben eines Rechtsanwalts, durch das der Schuldner zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung zur Zahlung aufgefordert wird, wird die Zwangsvollstreckung vorbereitet, weshalb eine 0,3-Vollstreckungsgebühr nach § 13 RVG i.V.m...mehr

Vollstreckungsbescheid als Grundlage der Zwangsvollstreckung Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. Der Hauptforderung liegt ein ärztlicher Vergütungsanspruch in Höhe von 85,36 EUR zugrunde, den die Gläubigerin dem Schuldner mit Schreiben vom 6.1.2017 in Rechnung stellte. Als er nicht zahlte, leitete sie das geri...mehr

Vollstreckung aus der Insolvenztabelle Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle vom 10.4.2017 wegen einer Forderung, die in dem bei dem AG – Insolvenzgericht – über das Vermögen des Schuldners geführten und inzwischen aufgehobenen Insolvenzverfahren als Forderung aus einer vorsätzlich begang...mehr

Wichtige Klarstellung Die Entscheidung enthält zwei wichtige Klarstellungen für die Praxis: Hinweis Dabei darf nicht nur die...mehr

Informationsquelle: Vermögensauskunft und Freiwilligkeit Über die Einkünfte gesetzlich unterhaltsberechtigter Personen muss der Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft berichten. Fehlt es hieran im Vermögensverzeichnis, kann der Gläubiger dessen Nachbesserung verlangen. In der Praxis kann auch der Verweis des Schuldners auf diese Verpflichtung genügen, um freiwillige Angabe...mehr

Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer derartigen Garage mit dem Ziel, pfändbare Gegenstände aufzufinden, ist eine richterliche Anordnung erforderlich, wenn weder die Einwilligung des Volls...mehr

Leitsatz 1. Die Pfändbarkeit eines Vermögensgegenstands, mithin auch eines Anteils an einer ausländischen Gesellschaft, ist grundsätzlich nach dem gemäß der lex fori maßgeblichen innerstaatlichen Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht zu beurteilen. 2. Das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht enthält keine Regelung über die Pfändung des Anteils an einer ausländischen Gesell...mehr

Auch der BGH sieht den Gläubiger im Recht Die Rechtsbeschwerden bleiben ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 4 ist unzulässig. Die Rechtsbeschwerden des Schuldners und der Drittschuldner zu 2 und 3 sind nur insoweit zulässig, als die Frage der Pfändbarkeit des Anteils des Schuldners als Partner an dem Vermögen der Drittschuldnerin zu 3 betroffen ist. Hi...mehr

1. Die Pfändbarkeit eines Vermögensgegenstands, mithin auch eines Anteils an einer ausländischen Gesellschaft, ist grundsätzlich nach dem gemäß der lex fori maßgeblichen innerstaatlichen Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht zu beurteilen. 2. Das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht enthält keine Regelung über die Pfändung des Anteils an einer ausländischen Gesellschaft, ...mehr

Europa kein Vollstreckungshindernis Die Niederlassungsfreiheit führt innerhalb der europäischen Gemeinschaft dazu, dass sich der Gläubiger allen Gesellschaftsformen bei (säumigen) Geschäftspartnern gegenüber sieht. Die Schuldner wählen eine Gesellschaftsform ihres Heimatstaates, eine Gesellschaftsform mit hoher Haftungsbegrenzung und geringem Stammkapital oder auch tatsächlic...mehr

Pfändung von Gesellschaftsanteilen an einer LLP Das AG erließ auf Antrag der Gläubigerin wegen mehrerer titulierter Forderungen in einer Gesamthöhe von 522.512,04 EUR gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. In dem Beschluss heißt es: Zitat "Wegen dieser Ansprüche … werden gepfändet:" a) der angebliche Anteil des Schuldners als Partner an dem Vermögen der L...mehr

AG setzt den pfandfreien Betrag niedriger fest Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Gläubiger begehrt eine Begrenzung des pfandfreien Betrages nach oben auf der Basis des Mindestunterhalts. Dieses Anliegen ist begründet. Bei der privilegierten Pfändung von Unterhalt nach § 850d ZPO ist dem Schuldner so viel zu belassen, wie er für seinen eigenen notwendigen Unterhalt be...mehr

Der Pfändungsschutz sichert die wirtschaftliche und soziale Existenz des Schuldners und hat ohne Zweifel seine Berechtigung. Besonders intensiv ist der Pfändungsschutz bei der Pfändung von Arbeitseinkommen. So ist bei der Musterfamilie – der Schuldner ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder – ein Nettoarbeitslohn von immerhin bis zu 2.199,99 EUR netto pfänd...mehr

Rz. 599 Voraussetzungen der Einziehung Die Einziehung eines Geschäftsanteiles[1] ist nur möglich, wenn sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist, § 34 Abs. 1 GmbHG. Das Gesetz unterscheidet zwischen Einziehung mit Zustimmung und ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten (sog. Zwangseinziehung). Ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters ist die Einziehung nur zulässig, wen...mehr