Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Unterhaltsvollstreckung in Mangelsituation Der Gläubiger vollstreckt Unterhaltsrückstand aus übergegangenem Recht. Die Schuldnerin ist nach Angabe des Gläubigers drei weiteren Kindern unterhaltspflichtig, wobei sie für das dritte Kind keinen Unterhalt zahlt. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 22.11.2018 hat das AG einen pfandfreien Betrag von 700,00 EUR festgesetzt z...mehr

Vollstreckung aus der Insolvenztabelle Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle vom 10.4.2017 wegen einer Forderung, die in dem bei dem Amtsgericht – Insolvenzgericht – über das Vermögen des Schuldners geführten und inzwischen aufgehobenen Insolvenzverfahren als Forderung aus einer vorsätzli...mehr

Aus verschiedenen Gründen gibt es zahlreiche gesetzliche Aufrechnungsverbote.[1] So darf die Forderung, mit der der Schuldner aufrechnet (Gegenforderung), nicht einredebehaftet sein. Die Verjährung der Gegenforderung schließt allerdings die Aufrechnung nicht aus, wenn die Verjährung zum Zeitpunkt der Auf­rechnungslage noch nicht eingetreten war.[2] Aufrechnungen gegen Ford...mehr

Soweit eine Pfändung des Lohnanspruchs ausgeschlossen ist, ist auch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung unzulässig. Es finden die Pfändungsschutzvorschriften für Arbeitseinkommen nach §§ 850 ff. ZPO Anwendung.[1] Deshalb muss der Arbeitgeber, der selbst eine Gegenforderung gegen den Arbeitnehmer hat, den unpfändbaren Teil des Lohns auszahlen. Den Restbetrag seiner Geldf...mehr

Auch das OLG folgt der Argumentation des Gläubigers Die weitere Beschwerde ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG statthaft und auch ansonsten unbedenklich zulässig. In der Sache selbst hat sie jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des LG Aachen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Anfall der Gebühr ist streitig Ob eine Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändun...mehr

1. Enthält ein Vollstreckungsauftrag die Formulierung "Pfändung soll nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden, soweit sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben", so hat der Gläubiger die Pfändung unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass sich nach Abnahme der Vermögensauskunft aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeb...mehr

Abnahme der Vermögensauskunft mit bedingtem Pfändungsauftrag Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. In ihrem Vollstreckungsauftrag beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher (GV) mit der Abnahme einer Vermögensauskunft nach den § 802f ZPO (ohne vorherigen Pfändungsversuch). Ferner war im Vollstreckungsauf...mehr

Die Praxis bei der Erteilung von Aufträgen zur gütlichen Einigung Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner nach § 802b Abs. 2 ZPO entweder eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teil- oder Ratenzahlungen gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetze...mehr

Rn. 26 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die jährliche Steuererklärung hat grundsätzlich jeder StPfl abzugeben, also jede natürlich Person, die nach § 1 EStG persönlich stpfl ist. Auf die Art der StPfl – unbeschränkte oder erweitert unbeschränkte, beschränkte oder erweitert beschränkte StPfl – kommt es nicht an. Nach der Art der StPfl richten sich lediglich die an die Steuererkläru...mehr

Rz. 46 Die Aufrechnung ist Erfüllungsersatz und führt daher zum Erlöschen der beteiligten Forderungen.[1] Wirkung der Aufrechnung ist nach § 389 BGB, dass die Haupt- und die Gegenforderung, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in dem beide Forderungen sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage). Maßgebend für diese Aufrechnungslag...mehr

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Heidelberg gemäß § 1 ZPO, §§ 23, 71 Abs. 1 GVG sachlich und nach § 27 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig und es besteht keine doppelte Rechtshängigkeit. Mit der versehentlich an das Amtsgericht Heidelberg adressierten, jedoch eindeutig für das Landgericht bestimmten Klage...mehr

Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Zur Verpfändung von Steuererstattungsansprüchen > Pfändung des Steuererstattungsanspruchs und AEAO zu § 46; ergänzend > Hilfe in Steuersachen Rz 15ff. Zur Verpfändung von > Arbeitslohn > Abtretung des Arbeitslohns und > Pfändung von Arbeitslohn. Wegen vermögenswirksamer Leistungen und der ArbN-Sparzulage > Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 55, 1...mehr

Leitsatz 1. Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit (Fortführung des BFH-Urteils vom 20.01.2016 – II R 34/14, BFHE 252, 389, BStBl II 2016, 482). 2. Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz ...mehr

Leitsatz Eine Fehlüberweisung eines Dritten kann nicht dergestalt korrigiert werden, dass der fehlerhaft auf dem P-Konto eingegangene Betrag freigegeben wird. Vielmehr sind die Voraussetzungen des § 850k und § 765a ZPO zu prüfen. AG Höxter, Beschl. v. 4.12.2018 – 7 M 1222/18 1 I. Der Fall Gepfändetes P-Konto Mit dem Pfändungs-und Überweisungsbeschluss (PfÜB) des Amtsgerichts wurd...mehr

Unergiebige GV-Mitteilungen Beauftragt der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung, so zeigt die Rückmeldung meist keine genauen Gründe für die Nichterledigung des Auftrages, für die fruchtlose Vollstreckung auf. Solche Informationen sind für den Gläubiger aber wichtig, um einerseits die weiteren Erfolgsaussichten der Zwangsvollstreckung einschließlich de...mehr

Pfändungsfreigrenzenverordnung 2019 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2017 und 2018 von 8.820 EUR (Stand 2017) über 9.000 EUR (ab 1.1.2018) auf jetzt 9.168 EUR (seit dem 1.1.2019) absehbar war, wurde am 11.4.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2019, 443): die "Bekanntmachung zu den §§ 850c ...mehr

LG sieht den GV im Recht Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig, insbesondere ist sie gemäß § 793 ZPO statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das AG die Erinnerung der Gläubigerin gegen die Weigerung des GV, den PfÜB dem Drittschuldner zuzustellen, zurückgewiesen. Gläubiger hat das richtige Re...mehr

Pfändung von Konten Dritter Wenn der Schuldner seinen bargeldlosen Zahlungsverkehr über das Konto eines Dritten abwickelt, handelt es sich entweder um einen (unentgeltlichen) Auftrag nach §§ 662 ff. BGB oder einen (entgeltlichen) Geschäftsbesorgungsauftrag nach § 675 BGB. In beiden Fällen hat der Schuldner gegen den Kontoinhaber einen Anspruch auf Herausgabe der durch den Auf...mehr

I. [1] Der Antragsteller macht als Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Elternunterhalt für die Zeit von Mai 2017 bis November 2017 geltend. [2] Der Antragsteller erbrachte der pflegebedürftigen Mutter des Antragsgegners, die vollstationär in einem Altersheim untergebracht war, ab März 2017 Sozialhilfeleistungen in Höhe seines Antrags. Die Mutter vers...mehr

Pragmatisch, aber problematisch Die Entscheidung scheint auf den ersten Blick pragmatisch und im Ergebnis auch überzeugend zu sein. Tatsächlich wirft sie aber mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Zunächst ist mit dem LG davon auszugehen, dass mangels Einwilligungsvorbehalt nicht von einer zu vermutenden Geschäftsunfähigkeit auszugehen war, sondern – im Gegenteil – die Gesc...mehr

I. [1] Der Antragsteller macht als Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Elternunterhalt für die Zeit von August 2017 bis Juli 2018 geltend. [2] Der Antragsteller erbrachte der pflegebedürftigen Mutter der Antragsgegnerin, die vollstationär in einem Altersheim untergebracht war, seit März 2015 Sozialhilfeleistungen in Höhe seiner Unterhaltsanträge. Die...mehr

LG ändert die Entscheidung von GV und AG Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts ist in der Sache begründet. Sie führt zur Änderung der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts dahin, dass auf die Vollstreckungserinnerung der Gläubiger nach § 766 ZPO der zus...mehr

1. Gegen die Ablehnung einer Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Gerichtsvollzieher ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben. 2. Liegen trotz fehlenden Einwilligungsvorbehaltes hinreichende Anhaltspunkte vor, an der Geschäftsfähigkeit des Drittschuldners (Betreuter) zu zweifeln, kann der Gerichtsvollzieher die Zustellung an den Drittschuldner ...mehr

Gepfändetes P-Konto Mit dem Pfändungs-und Überweisungsbeschluss (PfÜB) des Amtsgerichts wurde u.a. der Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Guthabens gegenüber der Drittschuldnerin zu 2) gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen. Das Konto des Schuldners wird derzeit als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO geführt. Verweigerung der Auszahlung Die Dr...mehr

PfÜB wegen Betreuervergütung Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG pfändete die Gläubigerin die Ansprüche der Schuldnerin auf Berufsbetreuervergütung unter anderem gegenüber dem Drittschuldner und überwies diese der Gläubigerin zur Einziehung. Für den Drittschuldner besteht eine Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt, Betreuerin ist die Schuldnerin. GV verweigert Zu...mehr

Die Gläubigerin ist Inhaberin einer titulierten Forderung gegen den Schuldner. Sie erwirkte am 16.8.2017 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner (Mietzinsansprüche für die Monate September, Oktober und November 2017) gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen wurden. Entgegen seiner vorherigen Erklärung gem. §...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Kosten eines Drittschuldnerprozesses seien grds. als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO ers...mehr

Zusammenfassung Gesellschaftsanteile an einer britischen Limited Liability Partnership mit Hauptsitz in Großbritannien können entsprechend den für Personengesellschaften geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Die Verwertung des Pfandrechts richtet sich allerdings nach englischem Recht, das Besonderheiten vorsehen kann. Hintergrun...mehr

Rz. 5 Unter Fälligkeit ist der Zeitpunkt zu verstehen, bis zu dem Ansprüche erfüllt sein müssen, um Verzugsfolgen seitens des Schuldners zu vermeiden und ab dem der Gläubiger die Erfüllung verlangen und gerichtlich geltend machen kann. Rz. 6 Als Grund- und Auffangtatbestand ist die zeitliche Identität von Entstehen und Fälligkeit der Ansprüche vorgesehen. Unter Ansprüchen sin...mehr

Rz. 19 Vorschriften, die sich mit dem Erlöschen der Einzelansprüche auf Sozialleistungen befassen, fehlen. Nicht genannt und eigenständig geregelt ist insbesondere das Erlöschen durch Erfüllung (vgl. § 362 BGB). Für die Erfüllung von Geldleistungen regelt § 47 zwar nur die Modalitäten der Auszahlung, meint damit zugleich aber auch die Erfüllung der Ansprüche durch unbare Zah...mehr

Rz. 23 Während die Rechtsanspruchsleistungen i. S. d. § 38 bereits vor und unabhängig von der förmlichen Feststellung entstehen, ist das Entstehen einer Ermessensleistung (§ 39) an die Bekanntgabe der positiven Entscheidung gebunden (zur Bekanntgabe vgl. Komm. § 37 SGB X). Die Form des Verwaltungsakts für die Ermessensentscheidung wird zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben,...mehr

Leitsatz Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung kann ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) in Bezug auf einen Haftpflicht-, Teilkasko- und Kaskoversicherungsvertrag für den Pkw der Schuldnerin auch das Recht zur Kündigung des Vertrages umfassen. LG Aurich, Beschl. v. 26.3.2018 – 7 T 97/18 1 I. Der Fall Pfändung aller Rechte aus der Kfz-Versicherung Die Gläubigerin beantrag...mehr

Leitsatz Hat der Vollstreckungsgläubiger wirksam den Anteil eines Miterben am Nachlass durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet, ergibt sich hieraus nicht die Berechtigung zur freihändigen Veräußerung des Erbteils, wozu der Vollstreckungsgläubiger einen separaten Beschluss des Vollstreckungsgerichts benötigt. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2019 – V ZB 89/18 Sachverh...mehr

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung kann ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) in Bezug auf einen Haftpflicht-, Teilkasko- und Kaskoversicherungsvertrag für den Pkw der Schuldnerin auch das Recht zur Kündigung des Vertrages umfassen. LG Aurich, Beschl. v. 26.3.2018 – 7 T 97/18mehr

Pfändung aller Rechte aus der Kfz-Versicherung Die Gläubigerin beantragte mit einem PfÜB-Antrag unter anderem die Pfändung der Ansprüche der Schuldnerin aus dem Haftpflicht-, Teilkasko- und Kaskoversicherungsvertrag für ihren Pkw auf Rückvergütung wegen Unfallfreiheit, Rückzahlung bereits gezahlter Versicherungsprämien bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrages und...mehr

Beiträge als Ertrag Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kostet schnell einige 100 EUR. Der Betrag erhöht sich meist beträchtlich, wenn mit ihr eine Vollkaskoversicherung verbunden wird. Die Versicherungsprämie wird dabei im Voraus gezahlt, so dass nach einer Beendigung des Versicherungsvertrages vor Ablauf der Versicherungszeit ein Rückerstattungsanspruch entsteht. Insoweit muss...mehr

LG sieht das ganz anders Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat es das AG abgelehnt, auch das Recht zur Kündigung des Versicherungsvertrages in den PfÜB mitaufzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.2.1966 (II ZR 286/63, BGHZ 45, 162–168) – damals für den Fall einer Lebensversicherung – zur Pfändbarkeit des Rechts zur Kündigung ausgeführt: Z...mehr

Zulässige Kostenansatzbeschwerde Die statthafte sofortige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere gem. § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 Abs. 2 S. 2 GKG statthaft, da das AG die Beschwerde gegen seine Entscheidung ausdrücklich aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelas...mehr

"… 1. Die Klage ist bzgl. der Hauptforderung in tenorierter Höhe begründet, da die Kl. ein Einziehungsrecht an der gepfändeten und überwiesenen Forderung i.S.d. §§ 835, 836 ZPO hat. Es liegt eine wirksame Pfändung und Überweisung der Forderung des VN als Vollstreckungsschuldner gegen die Bekl. als Drittschuldner vor. Nichtigkeitsgründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich...mehr

Abnahme der VA mit anschließender bedingter Sachpfändung beauftragt Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. In ihrem Vollstreckungsauftrag beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher (GV) mit der Abnahme einer Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802f ZPO (ohne vorherigen Pfändungsversuch). Ferner war im Vol...mehr

III. Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 GBO iVm § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Annahme des Grundbuchamtes und des Beschwerdegerichts, die beantragte Eintragung der Erbteilsübertragung auf die Beteiligte zu 4 setze eine entsprechende Anordnung des Vollstreckungsgerichts oder eine (formgerechte) Genehmigung des...mehr

Das klagende Autohaus macht im Einziehungsprozess gepfändete und überwiesene Ansprüche des VN nach einem Kfz-Unfall gegen den beklagten Vollkaskoversicherer geltend. Zudem stützt sich die Kl. auf eine ihr als Reparateur vor Pfändung und Überweisung unmittelbar erteilte, von der Bekl. bestrittene Regulierungszusage. Die Bekl. wendet bezüglich des gepfändeten und überwiesenen ...mehr

Für einen nicht erledigten Pfändungsauftrag entsteht keine Gebühr, wenn sich aus einem abgenommenen oder bereits vorliegenden Vermögensverzeichnis kein pfändbares Vermögen ergibt. LG Aachen, Beschl. v. 25.6.2018 – 5 T 68/18mehr

Verletztenrente ist pfändbar Die Verletztenrente nach § 56 SGB VII ist in voller Höhe nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar. Das hat der BGH schon 2016 entschieden (BGH NJW 2017, 959). Sie fällt nicht unter § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I. Denn diese Schutzvorschrift erfasst nicht Leistungen, die den durch Körper- oder Gesundheitsschäden bedingten Einkommensverlust aus...mehr

Kostenrechnungen prüfen Die Entscheidung des LG zeigt auf, dass der Gläubiger bzw. der von ihm beauftragte Rechtsdienstleister gut beraten sind, die Kostenrechnungen der GV zu überprüfen. Die Kostenrechnung ist nicht allein deshalb richtig, weil sie von einem Gerichtsvollzieher und damit einem staatlichen Vollstreckungsorgan kommt. In der Praxis scheitert die Prüfung regelmäßi...mehr

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von 792,31 EUR nebst Vollstreckungskosten die Zwangsvollstreckung. Schuldner bezieht Alters- und Unfallrente … Der Schuldner erhält von der Drittschuldnerin zu 1 eine Altersrente und von der Drittschuldnerin zu 2 eine Unfallrente. Die Unfallrente beruht auf einem am 19.12.1980 erlittenen Unfall des Schu...mehr

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind im Grundbuch in Erbengemeinschaft als Eigentümer zu 1/2-Anteil des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Die Beteiligten zu 5 und 6 pfändeten den Miterbenanteil des Beteiligten zu 1 und erwirkten die Überweisung des Anteils zur Einziehung. Mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 2017 verkauften und übertruge...mehr

"… [6] Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der VR nicht gehindert, mit vollständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des VN aufzurechnen." [7] 1. Der Kl. ist seit dem 1.9.2016 bei der Bekl. im sog. Notlagentarif gem. § 193 Abs. 6 und 7 VVG versichert. Die Neuregelung des § 193 Abs. 6–9 VVG wurde mit Wirkung zum 1.8.2013 durch das Gesetz zur Beseit...mehr

BGH sieht beide Renten als pfändbar an Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass die streitbefangene Unfallrente eine laufende Geldleistung darstellt, die gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Die hiergegen gerichteten Beschwerdeangriffe gehen fehl. Pfändungsschutz...mehr

Hat der Vollstreckungsgläubiger wirksam den Anteil eines Miterben am Nachlass durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet, ergibt sich hieraus nicht die Berechtigung zur freihändigen Veräußerung des Erbteils, wozu der Vollstreckungsgläubiger einen separaten Beschluss des Vollstreckungsgerichts benötigt. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2019 – V ZB 89/18mehr