Fachbeiträge & Kommentare zu Personengesellschaft

Zivilrechtlich kann eine Personengesellschaft mit ihren Gesellschaftern normale schuldrechtliche Verträge, wie Miet-, Pacht-, Darlehens- und Dienstverträge, außerhalb des Gesellschaftsvertrags abschließen. Steuerrechtlich sind jedoch die dafür gezahlten – in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG bezeichneten – Vergütungen bei der Gesellschaft zwar als Betriebsausga...mehr

Für besondere Leistungen des Gesellschafters für die Gesellschaft, vor allem die Geschäftsführung, kann ein Gewinnvorab (Gewinnvoraus, Vorabgewinn) vereinbart werden, z. B. in der Weise, dass vor Anwendung des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels ein fester Betrag oder ein bestimmter Prozentsatz des Gewinns dem leistenden Gesellschafter zugeordnet wird. Der Gewinnvorab is...mehr

Was für Veräußerungen gilt, gilt auch für andere entgeltliche Rechtsgeschäfte (Dienst-/Werkleistungen, Vermietung, Darlehen). Es sind nach Auffassung des BFH keine zureichenden Gründe dafür erkennbar, entgeltliche Verträge zwischen einer Personenhandelsgesellschaft und einem Gesellschafter, die Leistungen zum Gegenstand haben, grundsätzlich anders zu beurteilen als entgeltli...mehr

Gewährt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter ein Darlehen zu fremdüblichen Bedingungen, sind die Zinsen Betriebseinnahmen und die Forderung steuerliches Betriebsvermögen der Personengesellschaft.[1] Maßgebliches Kriterium für die Zuordnung der Darlehensforderung zum Betriebsvermögen ist die betriebliche Veranlassung; Fremdüblichkeit hat nur indizielle Bedeutung. Be...mehr

Gewährt ein Gesellschafter "seiner" Personengesellschaft ein Darlehen und hängt dieses wirtschaftlich mit dem Gesellschaftsverhältnis zusammen, wird die Forderung notwendiges Sonderbetriebsvermögen I des Gesellschafters. In einer Sonderbilanz des Gesellschafters ist die Forderung zu aktivieren (grundsätzlich mit dem Nennwert). In der Steuerbilanz (steuerliche Gesamthandsbilanz...mehr

Personenhandels– und Partnerschaftsgesellschaften können seit dem Veranlagungszeitraum 2022 nach § 1a KStG auf Antrag zur Körperschaftsteuer optieren und für Zwecke der Besteuerung nach dem Einkommen "wie eine Kapitalgesellschaft" behandelt werden. Durch das Wachstumschancengesetz[1] wurde der Anwendungsbereich des § 1a KStG erweitert und die eingetragene Gesellschaft bürger...mehr

Veräußerungsgeschäfte zwischen der Personengesellschaft und einem Gesellschafter und umgekehrt sind steuerrechtlich in vollem Umfang als Veräußerungs- bzw. Anschaffungsgeschäfte anzuerkennen, soweit sie zu Bedingungen wie unter fremden Dritten vorgenommen werden.[1] Die Anerkennung als Fremdgeschäft führt dazu, dass die Gesellschaft oder der Gesellschafter bei Veräußerung ein...mehr

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt voraus, dass der Gesellschafter der Gesellschaft ein Wirtschaftsgut überlässt. Unter den Begriff "Überlassung von Wirtschaftsgütern" ist die Überlassung zur Nutzung auf Zeit zu verstehen (also Miete oder Pacht) oder die Überlassung aufgrund eines dinglichen Rechts (z. B. Erbbaurecht, Nießbrauch). Die Nutzungsüberlassung k...mehr

Auch Pensionszusagen an Mitunternehmer gehören zu den "Vergütungen, die der Gesellschafter für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezieht". Sie dürfen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG den Gewinn der Mitunternehmerschaft nicht mindern.[1] Pensionsrückstellungen sind in der Steuerbilanz der Personengesellschaft in Höhe des Teilwerts nach § 6a Abs. 3 ...mehr

Wird ein Wirtschaftsgut des Gesellschaftsvermögens, z. B. ein Einfamilienhaus, einem, mehreren oder allen Gesellschaftern im Rahmen eines entgeltlichen Rechtsverhältnisses, z. B. eines fremdüblich gestalteten Mietvertrags, überlassen, ist es auch steuerlich als notwendiges Betriebsvermögen zu behandeln. Ebenso wie andere Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafte...mehr

Gewährt aber eine Personengesellschaft z. B. einer gewerblichen Schwesterpersonengesellschaft ein sog. "verlustgezeichnetes" Darlehen , ist die Darlehensforderung – mangels betrieblicher Veranlassung – einkommensteuerrechtlich kein Betriebsvermögen, sondern Privatvermögen der Gläubigerpersonengesellschaft.[1] Es wird dann i. d. R. (anteilig) eine Entnahme durch die an beiden...mehr

Eine Wohnung, die verbilligt vermietet wird, ist und bleibt Betriebsvermögen der Personengesellschaft.[1] Dann ist nicht die Wohnungsüberlassung als solche, sondern nur die Mietzinsverbilligung außerbetrieblich veranlasst mit der Folge, dass insoweit eine Nutzungsentnahme anzusetzen ist. Die außerbetrieblich veranlasste verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehöre...mehr

Überblick Personengesellschaften – etwa OHG, KG, GbR oder PartG – können zu ihren Gesellschaftern in vielfältiger Weise in Rechts- oder Leistungsbeziehungen treten. In der Praxis finden sich oft Arbeits-, Darlehens-, Miet- und Kaufverträge. Vergütungen, die ein Gesellschafter für Tätigkeiten im Dienst der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung vo...mehr

Oft erbringt die Personengesellschaft für ihre Gesellschafter Dienst- oder Werkleistungen, die sie auch gegenüber Dritten erbringt, ohne Berechnung eines Entgelts, also unentgeltlich. In diesem Fall liegt eine Entnahme des betreffenden Gesellschafters vor, sog. Leistungsentnahme. Leistungsentnahmen stellen nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt Dienstleistungen des Unternehmens ...mehr

Zinsen, die eine z. B. gewerbliche oder freiberufliche Personengesellschaft an den Gesellschafter für ein Gesellschafterdarlehen zahlt, sind auf Ebene des Gesamthandsvermögens Betriebsausgaben. Dieselben Zinsen stellen beim Gesellschafter Sonderbetriebseinnahmen aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit dar. Damit heben sich Betriebsausgabe (steuerliche Gesamthand) und So...mehr

Der Wert der privaten Nutzung von Fahrzeugen im Betriebsvermögen der Personengesellschaft ist spezialgesetzlich geregelt, entweder nach der 1 %-Regelung oder der Fahrtenbuchmethode.[1] Die 1 %-Regelung ist eine spezialgesetzliche Bewertungsregel, die die allgemeine Entnahmeregelung verdrängt. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG schreibt eine Pauschale vor. Diese Pauschale ersetzt di...mehr

Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut aus dem steuerlichen Gesamthandsvermögen zu einem Preis, der unter dem Teilwert liegt, an den Gesellschafter in dessen Privatvermögen veräußert, liegt eine teilentgeltliche Veräußerung vor. Existiert dafür aus der Sicht der Personengesellschaft kein betrieblicher Anlass, sodass sich die verbilligte Übertragung nur durch das Gesellschaftsverh...mehr

3.6.1 Nichtanwendbarkeit der Sondervergütungsregelung Schwesterpersonengesellschaften sind Gesellschaften, z. B. in Form OHG, KG oder GbR, an denen ganz oder teilweise dieselben Gesellschafter beteiligt sind (= "Doppelgesellschafter"). § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG ist nicht anwendbar auf den Leistungsaustausch zwischen zwei gewerblich tätigen oder gewerblic...mehr

1.1 Ertragsteuerliches Transparenzprinzip Personengesellschaften – wie OHG, KG, GbR oder PartG – sind nicht Subjekt der Einkommen- oder Körperschaftsteuer, da sie nach dem im deutschen Steuerrecht geltenden Transparenzprinzip nicht selbst Steuerschuldner sind. Sie erzielen zwar steuerrechtlich relevante Einkünfte, diese unterliegen jedoch nicht auf Ebene der Gesellschaft, son...mehr

7.1 Option zur Körperschaftsteuer und Besteuerung der optierenden Gesellschaft Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 KStG [1] können auf unwiderruflichen Antrag für Zwecke der Besteuerung nach dem Einkommen eine Personenhandelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft oder eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie eine Kapitalgesellschaft (Körperschaftsteuersatz 15 %) und ihre Gesell...mehr

2.1 Zivilrechtliche Selbständigkeit der Personengesellschaft Nach altem Recht galt das Gesellschaftsvermögen der GbR und der Personenhandelsgesellschaften als "gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter" (sog. Gesamthandsprinzip): Grundlage waren insbesondere §§ 718, 719 BGB a. F. Mit dem zum 1.1.2024 grundsätzlich in Kraft getretene MoPeG[1] ist das Gesamthandsprinzip im ...mehr

3.3.1 Grundsatz Vergütungen für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft sind als Sondervergütungen i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu qualifizieren und werden den gewerblichen Einkünften des Mitunternehmers zugerechnet. Der Begriff "Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft" i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG ist weit auszulegen.[1] Unter ihn fallen ...mehr

3.4.1 Bilanzielle Behandlung während des Bestehens der Mitunternehmerschaft Gewährt ein Gesellschafter "seiner" Personengesellschaft ein Darlehen und hängt dieses wirtschaftlich mit dem Gesellschaftsverhältnis zusammen, wird die Forderung notwendiges Sonderbetriebsvermögen I des Gesellschafters. In einer Sonderbilanz des Gesellschafters ist die Forderung zu aktivieren (grundsä...mehr

4.1 Anerkennung als Fremdgeschäft Alle mitunternehmerisch tätigen Personengesellschaften (Personenhandelsgesellschaft, Mitunternehmer-GbR, gewerblich geprägte Personengesellschaft) werden ertragsteuerlich als partiell eigenständige Steuerrechtssubjekte angesehen, die als solche den Tatbestand der Einkünfteerzielung verwirklichen.[1] Daraus folgt, dass prinzipiell auch Rechtsb...mehr

4.4.1 Teilentgeltliche Veräußerung in das Privatvermögen als verdeckte Entnahme Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut aus dem steuerlichen Gesamthandsvermögen zu einem Preis, der unter dem Teilwert liegt, an den Gesellschafter in dessen Privatvermögen veräußert, liegt eine teilentgeltliche Veräußerung vor. Existiert dafür aus der Sicht der Personengesellschaft kein betrieblicher ...mehr

6.1.1 Entnahme von Nutzungen, nicht von Wirtschaftsgütern selbst Überlässt die Personengesellschaft ein zum Betriebsvermögen (steuerliches Gesamthands- oder Sonderbetriebsvermögen) gehörendes Wirtschaftsgut, z. B. einen Pkw, Telefon, Computer, Laptop,[1] einem Mitunternehmer unentgeltlich zur außerbetrieblichen Nutzung, liegt – sofern das Wirtschaftsgut nicht selbst dadurch e...mehr

3.1 Gesetzliche Regelung Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Gesellschafters sind die "Gewinnanteile" des Gesellschafters[1] und die "Vergütungen", die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern an die Gesellschaft bezogen hat.[2] Gewinnanteil ist der Anteil ...mehr

3.2.1 Anerkennung von schuldrechtlichen Verträgen – aber steuerliche Umqualifizierung Zivilrechtlich kann eine Personengesellschaft mit ihren Gesellschaftern normale schuldrechtliche Verträge, wie Miet-, Pacht-, Darlehens- und Dienstverträge, außerhalb des Gesellschaftsvertrags abschließen. Steuerrechtlich sind jedoch die dafür gezahlten – in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 H...mehr

5.1 Entgeltliche Leistungen Was für Veräußerungen gilt, gilt auch für andere entgeltliche Rechtsgeschäfte (Dienst-/Werkleistungen, Vermietung, Darlehen). Es sind nach Auffassung des BFH keine zureichenden Gründe dafür erkennbar, entgeltliche Verträge zwischen einer Personenhandelsgesellschaft und einem Gesellschafter, die Leistungen zum Gegenstand haben, grundsätzlich anders ...mehr

6.1 Unentgeltliche Nutzungsüberlassung 6.1.1 Entnahme von Nutzungen, nicht von Wirtschaftsgütern selbst Überlässt die Personengesellschaft ein zum Betriebsvermögen (steuerliches Gesamthands- oder Sonderbetriebsvermögen) gehörendes Wirtschaftsgut, z. B. einen Pkw, Telefon, Computer, Laptop,[1] einem Mitunternehmer unentgeltlich zur außerbetrieblichen Nutzung, liegt – sofern das...mehr

6.2.1 Wohnung gehört bei unentgeltlicher Überlassung zum Privatvermögen Zum steuerlichen Gesamthandsvermögen i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 AO einer Personengesellschaft gehörende Wirtschaftsgüter zählen – auch bei zeitweiser privater Nutzung – steuerlich zum notwendigen Betriebsvermögen.[1] Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme. Wird ein zum Gesellschaftsvermögen ein...mehr

Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Gesellschafters sind die "Gewinnanteile" des Gesellschafters[1] und die "Vergütungen", die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern an die Gesellschaft bezogen hat.[2] Gewinnanteil ist der Anteil des Gesellschafters am S...mehr

Überlässt eine Personengesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen an eine beherrschte gewerbliche oder gewerblich geprägte Schwesterpersonengesellschaft, kann eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung vorliegen. Ob bei der Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen zwischen Schwestergesellschaften eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung oder stattdessen Sonderbetri...mehr

Das Einkommensteuerrecht arbeitet mit einer Dreiteilung der Vermögensarten: notwendiges Betriebsvermögen, gewillkürtes Betriebsvermögen und notwendiges Privatvermögen.[1] Während ein Grundstück steuerrechtlich in mehrere Wirtschaftsgüter zerfallen kann, scheidet eine derartige Aufteilung bei beweglichen Wirtschaftsgütern aus. Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter – wie z. B...mehr

Überlässt die Personengesellschaft ein zum Betriebsvermögen (steuerliches Gesamthands- oder Sonderbetriebsvermögen) gehörendes Wirtschaftsgut, z. B. einen Pkw, Telefon, Computer, Laptop,[1] einem Mitunternehmer unentgeltlich zur außerbetrieblichen Nutzung, liegt – sofern das Wirtschaftsgut nicht selbst dadurch entnommen wird, sondern Betriebsvermögen bleibt – eine Nutzungsen...mehr

Es kommt vor, dass ein Darlehensgeber später unter Fortführung des Darlehensverhältnisses in die Gesellschaft eintritt, die das Darlehen aufgenommen hat. Dann wird die Darlehensforderung, die bisher Privatvermögen des Gesellschafters war, mit dem Eintritt des Darlehensgebers in die Gesellschaft Sonderbetriebsvermögen des neuen Gesellschafters.[1] Die Zinsen sind ab Eintritt ...mehr

Aus den vorherigen Ausführungen ergibt sich auch, wie Leistungen zu behandeln sind, für die ein niedrigeres als das verkehrsübliche Entgelt berechnet wird. Wird ein Entgelt vereinbart, das mindestens die Selbstkosten der Gesellschaft deckt, wird dies der Besteuerung zugrunde gelegt. Liegt das Entgelt unterhalb der Selbstkosten, findet wegen der Bewertung mit den Selbstkosten ...mehr

Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der steuerlichen Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet streng gesellschafterbezogen mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Ab diesem Zeitpunkt verliert die in der Gesamthandsbilanz ausgewiesene Darlehensverbindlichkeit der Gesellscha...mehr

Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften sind grundsätzlich wie Darlehen zwischen Fremden zu behandeln; fehlende Fremdüblichkeit einzelner Konditionen führt nicht automatisch zur Nichtanerkennung. Allein an der fehlenden Fremdüblichkeit der Konditionen scheitert die steuerliche Anerkennung eines Darlehens zwischen Schwesterpersonengesellschaften grundsätzlich nicht....mehr

Mit der Option entfällt die Mitunternehmerbesteuerung. Der Gewinn wird auf Ebene der optierenden Gesellschaft nach Körperschaftsteuerrecht besteuert (Trennungsprinzip). Die Gesellschafter einer optierenden Gesellschaft werden so besteuert, als wären sie an einer GmbH oder AG beteiligt (§ 1a Abs. 3 Satz 1 KStG). Sie erzielen aus dem Gesellschaftsverhältnis sowie den Leistungs...mehr

Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt, ist bei der Überführung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG ist entsprechend anz...mehr

Vergütungen für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft sind als Sondervergütungen i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu qualifizieren und werden den gewerblichen Einkünften des Mitunternehmers zugerechnet. Der Begriff "Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft" i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG ist weit auszulegen.[1] Unter ihn fallen alle Leistungen...mehr

Rz. 81 Sind mehrere Personen als Inhaltsadressaten von einem Verwaltungsakt betroffen, kann grundsätzlich jeder Inhaltsadressat selbständig klagebefugt sein. Dies gilt insbesondere auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten. Denn der aufgrund der Zusammenveranlagung erlassene Einkommensteuerbescheid ist ein zusammengefasster Steuerbescheid i. S. des § 155 Abs. 3 AO, ...mehr

Vereinbart ein Fremdgeschäftsführer mit dem Gesellschafter der GmbH eine den Anforderungen der Finanzverwaltung widersprechende, unübliche Tantieme, ist diese steuerlich dennoch anzuerkennen. Das gilt nach Auffassung des Niedersächsischen FG[1] auch dann noch, wenn der Geschäftsführer zu einem späteren Zeitpunkt sämtliche Anteile an der von ihm geleiteten GmbH übernimmt. Ein...mehr

Wer einen gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieb eröffnet, muss dies nach § 138 Abs. 1 AO der Gemeinde mitteilen. Diese informiert dann das Finanzamt. Wird eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen, muss das Wohnsitzfinanzamt unmittelbar darüber in Kenntnis gesetzt werden. Als Folge der Anmeldung des Betriebs muss der Gründer einen "Fragebogen zur steuerlichen Erfass...mehr

Rz. 5 § 3 EStG gilt für alle unbeschränkt und beschränkt stpfl. natürlichen Personen, gleichgültig ob sie ihre Einkünfte einzeln oder in Personengesellschaften zusammengeschlossen erzielen. Weiterhin gilt § 3 EStG für die in § 1 KStG genannten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, soweit die Anwendung von § 3 EStG sachlich möglich ist. Denn gem. § 8 KStG...mehr

Rz. 112 § 40 Abs. 3 FGO regelt den besonderen Ausnahmefall, in dem eine Körperschaft in ihrer Eigenschaft als Steuerberechtigte ausnahmsweise befugt ist, wegen der Steuerfestsetzung Klage zu erheben. Nach dieser Vorschrift sind Abgabenberechtigte wegen der von den Finanzbehörden des Bundes oder eines Landes festgesetzten oder festzusetzenden Steuern (oder Steuermessbeträgen)...mehr

Im Gründungsstadium der GmbH sind gesellschafts- und steuerrechtlich 3 Phasen zu unterscheiden: Ab dem Zeitpunkt der Entscheidung der Gesellschafter, eine GmbH zu gründen, bis zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung der Satzung (auch Gesellschaftsvertrag genannt) existiert eine sog. Vorgründungsgesellschaft. Diese ist steuerlich von der GmbH zu unterscheiden, sie ist zivilr...mehr

Rz. 44 Die Kündigung kann sowohl darauf gestützt werden, dass der Mieter durch die Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt die Mietsache erheblich gefährdet oder er die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt. Er haftet aber nicht für solche Risiken, die den Räumen bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anhaften und die er nicht erkannt hat (KG, Urteil v. 4.12...mehr

Rz. 115 Während die Bestimmungen der §§ 307–309 auf formularmäßig vereinbarte Wohnraummietverhältnisse vollständig anzuwenden sind, gilt dies im Geschäftsraummietverhältnis nur eingeschränkt, weil § 310 Abs. 1 Satz 1 die Klauselverbote der §§ 308, 309 nur mittelbar im Rahmen der Generalklausel der §§ 307 Abs. 1 und 2 für anwendbar erklärt. Die Voraussetzungen für die Annahme...mehr