Fachbeiträge & Kommentare zu Offenlegung

Rz. 1 § 364 AO begründet eine begrenzte Verpflichtung der Finanzbehörde und auf der anderen Seite einen ebenso begrenzten Anspruch der Beteiligten im Einspruchsverfahren im Hinblick auf die Offenlegung der Besteuerungsunterlagen. Rz. 2 Die Vorschrift hat den Zweck, den Anspruch des Stpfl. auf rechtliches Gehör sicherzustellen, der zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechts... mehr

Rz. 22 Auch wenn die Finanzbehörde dem Beteiligten zur Erfüllung seines Anspruchs auf Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen Akteneinsicht gewähren kann, ergibt sich aus § 364 AO für das Einspruchsverfahren – ebenso wie aus § 91 AO und aus Art. 15 DSGVO für das allgemeine Besteuerungsverfahren – kein Anspruch auf Akteneinsicht. [1] Der Gesetzgeber hat die Einführung eines all... mehr

Rz. 17 Der Begriff der "Unterlagen der Besteuerung" ist dem Zweck der Regelung, eine gewisse "Waffengleichheit"" im Hinblick auf die steuerrelevanten Informationen herzustellen, entsprechend weit auszulegen und umfasst alle Erkenntnisse und Feststellungen der Finanzbehörde über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und die Steuerbemessung maßgeb... mehr

Während § 138a AO i. V. mit der Transparenz-Richtlinie sowie im Einklang mit der OECD-Empfehlung zum CbCR lediglich eine Berichterstattung gegenüber der Steuerbehörde im Ansässigkeitsstaat bzw. Betriebsstättenstaat vorsieht, verpflichtet dieRichtlinie zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU)[1] die Unternehmen, einen konsolidierten Ertragsteuerinformation... mehr

Die Trinkgelder stehen allein und unmittelbar dem Arbeitnehmer zu. Dies gilt auch dann, wenn das Trinkgeld zunächst unmittelbar (z. B. an einer zentralen Kasse) an den Arbeitgeber gezahlt wird. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung, ggf. auch auf Auskunftserteilung.[1] Arbeitsvertragliche Klauseln, die den Arbeitnehmer zur Herausgabe der... mehr

Die Auskunftspflicht besteht nur im Zusammenhang mit Sozialleistungen. Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen (Berücksichtigung der Einnahmen des Ehegatten oder des Lebenspartners bei der Berechnung des Beitrags für die freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung) gilt die Vorschrift nicht. Bei einer Familienversicherung gelten hinsichtlich der Auskunfts... mehr

Für nicht-öffentliche Stellen gilt das BDSG für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Der Steuerberater bzw. die Steuerberatungsgesellschaft (alle Rechtsformen) gehört zu d... mehr

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Rz. 22 C9 (VSME.65; VSME, Anhang II.178–180) verpflichtet Unternehmen mit einer betreffenden Leitungs- bzw. Managementebene zur Offenlegung der Gender-Diversity-Ratio innerhalb dieses Gremiums. Hier erscheint eine Zuordnung in das Zusatzmodul als folgeri... mehr

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Rz. 207 Ein glaubwürdiger Übergangsplan für den Klimaschutz ist eine Liste von Maßnahmen, die über einen bestimmten Zeitraum hinweg umgesetzt werden sollen, wobei die Finanzplanung berücksichtigt wird. Dieser Übergangsplan muss regelmäßig aktualisiert werden, da möglicherweise nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, insbes. solche, die von ungewissen zukünftigen Ent... mehr

Rz. 1 Das Zusatzmodul C4 des VSME-Standards stellt einen zentralen Baustein für die systematische Identifikation, Bewertung und Offenlegung klimabedingter Risiken dar. Anders als die retrospektive THG-Berichterstattung in Modul B3 oder die zukunftsorientierten Reduktionsziele in C3 fokussiert C4 auf die prospektive Risikoanalyse und die daraus resultierenden strategischen un... mehr

Rz. 6 Fälle von Korruption und Bestechung sind für Unternehmen sämtlicher Größenordnungen und Branchen mit w... mehr

Rz. 27 Die Offenlegung aus B9 umfasst die wesentlichen Aspekte in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit: meldepflichtige Arbeitsunfälle sow... mehr

Rz. 1 Die weltweit zunehmende Bedeutung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG) schreibt auch der Transparenz auf Ebene der Unternehmensführung sowie der Ausgestaltung und Überwachung der Corporate Governance eine tragende Rolle zu. Denn Transparenz in Bezug auf Governance und gesellschaftsbezogene Themen, etwa im Bereich von Anti-Korruptionsmaßnahmen und Diversit... mehr

Rz. 15 Bereits seit mehreren Jahren entwickelt sich das regulatorische Umfeld rund um die Thematik Nachhaltigkeit recht dynamisch und fordert auch von Finanzinstituten kontinuierlich Anpassungen, insbes. in der Bewertung und Steuerung von ESG-Risiken. Nachfolgend werden die relevantesten regulatorischen Entwicklungen für ESG-Vorgaben in zeitlicher Reihenfolge beschrieben sow... mehr

Rz. 176 Das Zusatzmodul C3 des VSME-Standards bildet die konzeptionelle Brücke zwischen der retrospektiven Berichterstattung über Treibhausgasemissionen (THG) und einer zukunftsorientierten Klimastrategie. Während das Basismodul B3 die vergangenen und aktuellen THG-Emissionen quantifiziert, erweitert C3 diese Perspektive um strategische Steuerungselemente für die Dekarbonisi... mehr

Rz. 183 VSME.54 richtet sich an Unternehmen, die bereits konkrete THG-Reduktionsziele – verbindliche Absichtserklärungen, ihre Treibhausgasemissionen bis zu einem definierten Zeitpunkt um einen spezifizierten Betrag zu reduzieren – festgelegt haben, unabhängig von ihrer Branchenzugehörigkeit. Diese Anforderung folgt dem Grundsatz, dass bestehende Ziele transparent kommunizie... mehr

Rz. 20 Wenn ein Unternehmen freiwillig als Muttergesellschaft einen Nachhaltigkeitsbericht nach dem VSME-Standard aufstellt und offenlegt, besteht eine Befreiungsmöglichkeit der Tochtergesellschaften von der Erstellung eines eigenen Berichts durch Konsolidierung der Informationen in den Nachhaltigkeitsbericht des Mutterunternehmens. Auf die Aufstellung und Offenlegung separa... mehr

Rz. 24 Analog zu den ESRS sieht auch der VSME-Standard ein Prinzip zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder anderweitig sensiblen Informationen vor. Dementsprechend kann, sofern der Standard die Offenlegung von Informationen vorsieht, die als vertraulich oder geschäftskritisch einzustufen sind, das berichtende Unternehmen von der Angabe dieser Informationen absehen. Rz. 25 B... mehr

Rz. 1 Die Sozialaspekte des VSME-Standards widmen sich anders als in den umfassenden und detaillierten Ausführungen der ESRS nahezu ausschl. den Angaben zu den eigenen Arbeitskräften des Unternehmens. Die Setzung des Schwerpunkts auf die eigenen Mitarbeiter ist von zentraler Bedeutung, da er nicht nur die Einhaltung sozialer Standards und gesetzlicher Vorgaben reflektiert, s... mehr

Rz. 60 Die VSME-Anforderungen in Bezug auf Menschenrechte gliedern sich in 2 Offenlegungen: C6 – Menschenrechtskonzepte und -prozesse in Bezug auf die eigene Belegschaft – und C7 – die Angabe von schweren, negativen Menschenrechtsvorfällen, die sowohl die eigene Belegschaft als auch die Wertschöpfungskette betreffen können. Die beiden Offenlegungen sind eng miteinander verknü... mehr

Rz. 18 Als Folge der Zielsetzung und im Einklang mit dem modularen Aufbau des VSME-Standards (Rz 5 und Rz 28 ff.) sind bestimmte Datenpunkte bzw. Anforderungen nur dann zu berichten, sofern bestimmte Umstände bzw. Voraussetzungen beim Berichtsunternehmen vorliegen (" if applicable "-/"Falls-zutreffend"-Grundsatz). Solche Umstände bzw. Prämissen können sich bspw. aus der gesetz... mehr

Rz. 27 Die Governance-Anforderungen des VSME-Standards veranschaulichen den "Back-to-Basics"-Ansatz der Standardsetzer. Im Unterschied zur granularen ESRS-Systematik werden ausschl. diejenigen Governance-Aspekte erfasst, die Banken, Investoren und andere Finanzakteure bei der Einhaltung von EU-Verordnungen wie der SFDR und der Benchmark-Verordnung sowie der Bewertung von Nac... mehr

Rz. 75 Die sozialen Offenlegungspflichten nach dem VSME-Standard stellen insbes. kleine und mittlere multinationale Unternehmen vor spezifische Herausforderungen, die sowohl die Erhebung IT-gestützter Daten mit Historie als auch die Interpretation auditierbarer Nachweise relevanter Sozialindikatoren betreffen. Diese Anforderungen sind nicht nur technischer Natur, sondern bet... mehr

Rz. 1 Nachhaltigkeit etablierte sich während der letzten Jahre in vielen Unternehmen als fester Bestandteil der strategischen Steuerung – das gilt zunehmend auch für mittelständisch geprägte Unternehmen.[1] Unter der Vielzahl an Treibern nehmen regulatorische Anforderungen, hier nicht zuletzt auch die der Offenlegung, eine besondere Stellung ein. Während Unternehmen von öffe... mehr

Rz. 5 Die CSRD [1], die seit 2023 in Kraft ist, soll den zentralen europäischen Rechtsrahmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen darstellen. In ihrer ursprünglichen Fassung sollten alle Großunternehmen und Finanzmarktteilnehmer zur Aufstellung eines Nachhaltigkeitsberichts verpflichtet werden, sofern 2 der nachfolgenden 3 Kriterien in 2 aufeinanderfolgend... mehr

Rz. 19 Das Greenhouse Gas (GHG) Protocol Corporate Standard, entwickelt vom World Resources Institute (WRI) und dem World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) und erstmals 2001 publiziert sowie 2004 umfassend überarbeitet, stellt den weltweit am weitesten verbreiteten und anerkanntesten Standard für die Bilanzierung von Treibhausgasemissionen auf Unternehmens... mehr

Rz. 2 Die VSME-Anforderungen in Bezug auf allgemeine Merkmale der Arbeitskräfte sind in 2 zentrale Offenlegungen des Basismoduls und Zusatzmoduls unterteilt: B8 – Allgemeine Merkmale (VSME.39 f.) in Bezug auf die eigene Belegschaft mit Schwerpunkt auf die quantitativen Aspekte der Arbeitskräfte – und C5 – die Angabe von zusätzlichen (allgemeinen) Merkmalen der Arbeitskräfte ... mehr

Rz. 65 Der Energieverbrauch stellt einen der bedeutendsten Treiber klimabezogener Auswirkungen von Unternehmen dar und bildet die methodische Grundlage für die Berechnung der Scope-1- und Scope-2-Treibhausgasemissionen.[1] VSME.29 adressiert diese zentrale Verbindung zwischen Energienutzung und Klimafolgen, indem er Unternehmen verpflichtet, ihren gesamten Energieverbrauch t... mehr

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Rz. 157 Die THG-Intensität transformiert absolute Emissionsdaten in eine strategische Performance-Kennzahl, die sowohl interne Fortschrittsmessung als auch externe Vergleichbarkeit ermöglicht und komplexe Interpretationsherausforderungen bzgl. Geschäftsmodell, Produktmix und Wertschöpfungstiefe aufwirft. Als normalisierte Kennzahl nach VSME.31 schafft sie Transparenz über di... mehr

Rz. 1 Das Basismodul VSME.B3[1] bildet das klimabezogene Herzstück des VSME-Standards und stellt damit einen zentralen Baustein der freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung dar. In einer Zeit, in der klimabezogene Informationen zunehmend über Marktzugang, Finanzierungsbedingungen (§ 15) und Wettbewerbsfähigkeit entscheiden, bietet VSME.B3 einen proportionalen Rahmen fü... mehr

Rz. 1 Die Angabe B6 "Wasser" (VSME.35 f.) bildet einen Baustein der umweltbezogenen Kennzahlen im Basismodul des VSME-Standards. Als Teil der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen adressiert diese Angabe die zunehmende Bedeutung der Wasserressourcen als kritischen Umweltfaktor. Die wachsende Knappheit von Süßwasserressourcen und die Auswirkungen des Klimawandels a... mehr

Ein Mitarbeiter hatte bei der Datenschutzbehörde Hamburg Beschwerde eingelegt, weil er seine krankheitsbedingten Ausfälle per E-Mail in einem E-Mail-Verteiler mit 25 Kollegen und Vorgesetzten melden musste, obwohl die unternehmensinterne Richtlinie vorsah, dass eine Krankmeldung lediglich beim Leiter der jeweiligen Abteilung eingereicht werden müsse. Darüber hinaus hatte ihr... mehr

Der Begriff umfasst folgende Verletzungsarten personenbezogener Daten: Vernichtung (Data Destruction): Darunter fallen alle Formen der Datenlöschung, die Daten unwiederbringlich machen, gleich ob rechtlich unzulässig oder unbeabsichtigt. Beispiel: Analoge oder digitale Patientenakten, einschließlich Vorbehandlungs- und Medikamentationsdaten werden vernichtet. Verlust (Data Loss... mehr

Hat die Risikoprognose ergeben, dass ein Risiko besteht, stellt sich die Frage nach Inhalt und Form der Meldung und Benachrichtigung. Die Meldung gegenüber der Aufsichtsbehörde muss dabei die folgenden Punkte umfassen: Beschreibung der Art der Verletzung (z. B. Datenverlust) Kategorien von Betroffenen (z. B. Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten) (Ungefähre) Anzahl der Betroffenen, ... mehr

"Datenpanne" ist der umgangssprachliche Begriff für die in Art. 4 Nr. 12 DSGVO definierte "Schutzverletzung personenbezogener Daten", engl. "Personal Data Breach". Dabei handelt es sich um "(...) eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von bzw. zum unbefugten Zuga... mehr

Als Konkretisierung der allgemeinen Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2 DSGVO statuiert Art. 33 Abs. 5 DSGVO die Dokumentation im Falle von Schutzverletzungen. Eine sorgfältige Dokumentation ist wichtig, um die Rechenschaftspflicht zu erfüllen und bei Audits oder Anfragen der Aufsichtsbehörde Nachweise erbringen zu können. Im Gegensatz zur Meldepflicht, wird die Dokumenta... mehr

Erstmals werden mit der Datenschutz-Grundverordnung auch Auftragsverarbeiter wie Host- und Serviceprovider oder sonstige (IT-)Dienstleister direkt in die (Unterstützungs-)Pflicht genommen. Sie müssen zwar die Meldung/Benachrichtigung nicht selbst vornehmen, haben aber die Pflicht, den Verantwortlichen zu unterstützen. Da die Grundverordnung den Umfang der Unterstützungspflic... mehr

Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung ist wesentlich umfangreicher und detaillierter als die bisherige nicht-finanzielle Erklärung.[1] Mit der CSRD sind die inhaltlichen Anforderungen gestiegen.[2] Der Nachhaltigkeitsbericht ist nicht mehr nur eine Erklärung über das Verständnis des Geschäftsverlaufs, das Geschäftsergebnis, die Lage des Unternehmens sowie die Auswirkunge... mehr

Rz. 25 Satz 3 normiert ein absolutes Kontaktverbot; vom Adoptionsverfahren betroffene Personen dürfen nicht kontaktiert werden. Rz. 26 Diese Einschränkung ist Ausfluss des Offenbarungs- und Ausforschungsverbots des § 1758 BGB und dient insbesondere dem Schutz der vom Adoptionsverfahren betroffenen Personen (BT-Drs. 19/28870 S. 108). Rz. 27 Sinn der Regelung ist der Schutz der ... mehr

Rz. 22 Nach dem weiten Verarbeitungsbegriff i. S. d. Art. 4 Nr. 2 VO (EU) 2016/679 ist "Verarbeitung" jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das ... mehr

Rn. 97 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Sofern eine UN-Verbindung nach § 271 Abs. 2 besteht, gehen damit zugleich mehrere Rechtskonsequenzen für die betroffenen UN einher. Die für mittelgroße und große KapG bzw. denen qua § 264a gleichgestellte PersG i. S. d. § 267 (bezüglich solcher UN, die den Regelungen des PublG unterworfen sind, sei an dieser Stelle auf HdR-E, PublG § 5, Rn. 8... mehr

Rn. 87 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 An einem Bild festzuhalten, welches das völlig isolierte Handeln eines UN in seinem wirtschaftlichen Umfeld zeichnet, würde der ökonomischen Realität vollkommen widersprechen. Aufgrund der zahlreichen wirtschaftlichen Verflechtungen von UN, wie sie in der Praxis die Regel sind, kann das eigentliche Interesse des UN durch den Willen anderer Ge... mehr

Rn. 913 Stand: EL 47 – ET: 12/2025 "Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach [...] § 276 oder § 288 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluss der Jahresabschluss in der Form vorgelegt wird, die er ohne diese Erleichterungen hätte" (§ 131 Abs. 1 Satz 3 AktG). Diese Bestimmung bewirkt... mehr

Rn. 567 Stand: EL 47 – ET: 12/2025 Nach § 285 Nr. 17 ist im Anhang das „von dem Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr berechnete Gesamthonorar, aufgeschlüsselt in das Honorar für die Abschlussprüferleistungen, andere Bestätigungsleistungen, Steuerberatungsleistungen sonstige Leistungen [anzugeben, d.Verf.], soweit die Angaben nicht in einem das Unternehmen einbeziehenden Konzernab... mehr