Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwohnung

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 67 Leistung... / 3 Rechtsprechung und Literatur

Rz. 22 Zur Frage der Übernahme von Mietkosten während der Haft: BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 8 SO 24/12. Kein Wahlrecht zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen: BVerwG, Buchholz 436.0 § 27 BSHG Nr. 6. Keine Ausgrenzung von Randgruppen in der Sozialversicherung: BSG, FEVS 44 S. 437. Barbetrag, Bekleidungsbeihilfe und Übernahme rückständiger Versicheru...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 42a Bedarfe... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Voraussetzung für die Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung ist zunächst, dass der Antragsteller leistungsberechtigt i. S. v. § 19 Abs. 2 i. V. m. § 41 ist (vgl. die Komm. dort). Nach dem in Abs. 1 enthaltenen Grundsatz richtet sich die Anerkennung von Bedarfen sodann grundsätzlich nach den entsprechenden Vorschriften im Vierten Abschnitt des Dritten Kapi...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mobilfunkantennen in Wohnun... / 5 Rechtsfragen bei vermietetem Sondereigentum

Die Rechtsprechung ist sich in der Beurteilung der Frage uneins, ob der Betrieb einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Dach eines Gebäudes mit vermieteten Wohnungen oder auf einem Gebäude in deren Nähe einen Mangel der Mietsache darstellt, der einen Mieter zur Mietminderung berechtigt. Achtung Mietminderung möglich Das Amtsgericht München hat bei einer auf dem Dach über einer v...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Baumangel / 2.2.3 Schadensersatzansprüche

Auch bei dem VOB/B-Vertrag gilt also, dass der Werkunternehmer für die Beseitigung von Baumängeln grundsätzlich einzustehen hat unabhängig davon, ob er sie vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Weiter gehende Schadensersatzansprüche entstehen allerdings dann, wenn ihm ein Verschulden nach Maßgabe des § 13 Abs. 7 VOB/B zur Last gelegt werden kann. § 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Baumangel / 1.1.3 Baumangel wegen fehlender Eignung für Verwendungszweck

Haben die Parteien keine konkreten Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Bauleistung getroffen, so liegt ein Baumangel in Form eines Sachmangels vor, wenn sich das Bauwerk bzw. das einzelne Gewerk nicht für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Praxis-Beispiel Brand- und Schallschutz für Mietwohnungen Der Bauträger verpflichtet sich zur Erstellung eines Mehrfamilien...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauträger / 2 Kann der Bauträger gleichzeitig Verwalter sein?

Der Verwalter kann bereits in der Gemeinschaftsordnung bestellt werden. Hierbei kann sich der teilende Eigentümer (= Bauträger) auch selbst durch eine Bestimmung in der Teilungserklärung als Verwalter einsetzen.[1] Zu beachten ist, dass die Erstverwalterbestellung bei Begründung von Wohnungseigentum nach der Bestimmung des § 26 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz WEG lediglich bis zur...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leer stehende Eigentumswohnung / 2.1 Der Kostenverteilungsschlüssel gemäß Vereinbarung

In zahlreichen Gemeinschaftsordnungen sind vom Gesetz abweichende Kostenverteilungsschlüssel vereinbart. Diese Vereinbarungen sind gegenüber der gesetzlichen Regelung vorrangig. Wiederum aber können die Wohnungseigentümer auch eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung über die Kostenverteilung gemäß § 16 Abs. 3 WEG abändern und insbesondere eine verbrauchsabhängige Verteilung ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 3 Steuerhöhe

Objektiver Mietwert Für die Bemessung der Höhe der Steuer kann der objektive Mietwert der Wohnung herangezogen werden.[1] Daher ist es nicht zulässig, in der Satzung für eigengenutzte und vermietete Wohnungen differenzierte Maßstäbe festzulegen.[2] Ein solches Vorgehen wäre nicht sachgerecht, weil auf den Mietwert abzustellen ist. Dieser Wert wird durch eine Fremd- oder Eigen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage N (Einkünfte aus nic... / 2.7 Weitere Werbungskosten

Rz. 691 [Weitere Werbungskosten → Zeilen 46–48] Ausführungen zu weiteren Werbungskosten in alphabetischer Reihenfolge: Arbeitskleidung → Tz 668 Arbeitsmittel → Tz 666, → Tz 669 ff. Arbeitszimmer → Tz 672 Bewerbungskosten sind Werbungskosten, unabhängig davon, ob die Bewerbung erfolgreich war oder nicht. Abzugsfähig sind in nachgewiesener Höhe z. B. die Kosten für Bewerbungsmappen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Minijobs und andere geringf... / 2.4.1 Ermäßigter Pauschsteuersatz

Um die Abgabenlast für versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigungen gering zu halten, besteht neben den pauschalen Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung die Möglichkeit der Besteuerung mit einem ermäßigten Pauschsteuersatz von 2 %. Für geringfügig Beschäftigte i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten[1], die jewe...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage V (Einkünfte aus Ver... / 3 Werbungskosten

Rz. 205 [Werbungskosten → Zeilen 33–53] Wenn bzw. soweit Sie ein Grundstück oder einen Teil davon unentgeltlich überlassen, zu eigenen Wohnzwecken oder zu eigenen beruflichen oder betrieblichen Zwecken nutzen, können Sie keine Werbungskosten aus V+V geltend machen (→ Tz 846 ff.). Nur bei entgeltlicher Vermietung sind die Aufwendungen als Werbungskosten (Anlage V) abziehbar. R...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Beschädigung der Mieträume / 2.2.3.3 Verschulden bei Wohnungsschäden

Der Mieter hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.[1] Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.[2] Maßgeblich ist, ob der Mieter im Umgang mit der Mietsache diejenige Sorgfalt beachtet hat, die von Mietern im Allgemeinen beachtet werden muss; es kommt nicht darauf an, ob den Mieter ein persönlicher Schuldvorwurf trifft. Ist der Vermi...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Tod des Mieters / 5 Kündigungsrecht des Vermieters (§ 563 Abs. 4 BGB)

Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt. Für den Fristbeginn ist maßgeblich, wann der Vermieter von der Person des Eingetretenen Kenntnis erlangt hat. Di...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 57 Warmwasser rund um die Uhr

Eine Warmwasserversorgung rund um die Uhr gehört im Regelfall zur Gebrauchstauglichkeit einer Mietwohnung.[1] Hat der Vermieter eine Wohnung mit Warmwasserversorgung vermietet, muss er die Anlage das ganze Jahr über rund um die Uhr in Betrieb halten.[2] Praxis-Beispiel Warmwassertemperaturen Das warme Wasser muss dabei eine Temperatur zwischen 40 und 50° C haben. Mangelt es hie...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Vorkaufsrecht des Mieters / 1.2.2 Die noch umzuwandelnde Mietwohnung ("Erwerbermodell")

Weiter gilt das Vorkaufsrecht für "vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet werden soll ". Damit wird klargestellt, dass das Vorkaufsrecht auch in solchen Fällen entsteht, in denen die Mietwohnung als noch umzuwandelnde Eigentumswohnung verkauft wird. Diese Variante gilt, wenn der Erwerber ein mit einem Mehrfamilienhaus bebau...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz vor ruhestörenden un... / 4.24.4 Mietwohnungen

Auch das Amtsgericht Frankfurt a.M. hält sich in dem vorgegebenen Rahmen für den zeitlichen Umfang für die Musikausübung außerhalb der Ruhezeiten, wenn es selbst für eine hellhörige Mietwohnung das Klavierspielen bis zu eineinhalb Stunden am Tag als für die anderen Mieter zumutbar erachtet.[78]mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tierhaltung und Nachbarschutz / 4.9.1 In Mietwohnungen

Katzen haben es auch in Mietwohnungenleichter als Hunde, weil die Gerichte in ihnen keine störenden Hausgenossen sehen und anerkennen, dass sie bei regelmäßiger Reinigung ihres Katzenklos reinlich sind und keine ernsthaften Schäden in der Mietwohnung anrichten.[1] Wenn allerdings Herrchen oder Frauchen nicht auf Reinlichkeit bedacht sind und der Katzengestank durch Urin und K...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Tauben und andere Vögel / 3.2.2.1 Minderungsquoten

Die im Einzelfall zugesprochenen Minderungsquoten sind recht unterschiedlich, was mit den Besonderheiten der jeweiligen Situation zusammenhängt. 35 %[1]: Nistende Tauben auf dem Dach, in den Dachrinnen, auf den Balkonen, den Gesimsen: Die relativ hohe Minderung wurde aufgrund sehr starker Beeinträchtigungen zugesprochen, da die Wohnung aufgrund erheblicher Gerüche nur selten g...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kabelfernsehen im Mietrecht / 2 Duldungspflicht des Mieters

Die Frage der Duldungspflicht ist nach § 554 Abs. 2 BGB zu beurteilen. Danach hat der Mieter den Anschluss zu dulden, wenn er zu einer Verbesserung der gemieteten Räume führt, für den Mieter keine Härte darstellt (z. B. wegen der vorzunehmenden Arbeiten oder der zu erwartenden Erhöhung der Miete bzw. der erhöhten monatlichen Betriebskosten) und der Vermieter die Maßnahme sow...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.2.1 Zivilrechtsschutz für Mieter

Die Haustierhaltung in Mietwohnungen ist häufiger Streitpunkt sowohl im Verhältnis zum Vermieter als auch wegen der durch die Tiere verursachten Störungen im Verhältnis zu den anderen Mietern. Dies wird verständlich, wenn man die unterschiedlichen Interessenlagen berücksichtigt. Auf der einen Seite steht der Vermieter, dem daran gelegen ist, Beschädigungen und übermäßige Abnu...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sozialwohnung / 8 Umwandlung

Gemäß § 32 Abs. 3 WoFG hat der Vermieter der zuständigen Stelle die Veräußerung von belegungs- oder mietgebundenen Wohnungen und die Begründung von Wohnungseigentum an solchen Wohnungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Hinweis Kündigung wegen Eigenbedarfs Die Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Sozialwohnung, die nach Überlassung an den Mieter in eine Eigentumswoh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz vor ruhestörenden un... / 4.41 Wäsche auf dem Balkon

Die zum Trocknen oder Lüften auf dem Balkon aufgehängte Wäsche mag zwar den Nachbarn stören, gibt ihm aber nach der Gesetzeslage keinen Anlass, hiergegen einzuschreiten. Denn der ihn störende Anblick ist nach der Rechtsprechung nur eine optische Belästigung, die mit den Mitteln des Nachbarrechts nicht abgewehrt werden kann (vgl. hierzu Abschnitt 2.2.4.1). Etwas anderes kann i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einführung in das Nachbarrecht / 5.2 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH können Sie gegenüber Ihrem Grundstücksnachbar auch einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gerichtlich geltend machen. Voraussetzung für diesen Anspruch ist zunächst, dass die Nutzung eines benachbarten Grundstücks Auswirkungen auf Ihr Grundstück hat, die dessen Nutzung übe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz vor ruhestörenden un... / 1 Allgemeines

Wird der nachbarliche Friede nicht durch den Pflanzenbewuchs auf Nachbargrundstücken oder durch die nachbarliche Tierhaltung gestört, kann dies in vielfältiger Weise durch andere Einwirkungen geschehen. Durch das immer engere Zusammenleben der Menschen lässt es sich schließlich nicht vermeiden, dass bei der Benutzung von Mietwohnung, Eigentumswohnung oder eigenem Grundstück ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Vorkaufsrecht des Mieters / Zusammenfassung

Überblick Wird eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und an einen Dritten verkauft, so steht dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu. Dies gilt für frei finanzierte Wohnungen genauso wie für den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Daneben gibt es noch ähnliche Gestaltungen, die dem Vorkaufsrecht nicht unterliegen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die relevante...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Tauben und andere Vögel / 3.1.2 Kündigung

Die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter wurde im Fall der Mieterin[1] für gerechtfertigt gehalten, weil die Mieterin trotz einer entgegenstehenden Vereinbarung weiter Tauben sogar in der Wohnung fütterte.[2] Zu beachten ist, dass diese Kündigungsmöglichkeit das ergebnislose Setzen einer Frist zur Abhilfe oder eine erfolglose Abmahnung voraussetzt, es sei ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kabelfernsehen im Mietrecht / 5 Zustimmungspflicht des Vermieters

Kann der Mieter in eigener Regie und auf eigene Kosten seine Mietwohnung an das Kabel anschließen? Muss der Vermieter die Herstellung des Anschlusses dulden und dem Mieter die Erlaubnis erteilen? Hinweis Anspruch aus Treu und Glauben Soweit nicht ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen bestehen, kann der Mieter ein entsprechendes Verlangen nur auf den Grundsatz von Treu und ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Fahrräder / 1 Mitnahme in Wohnung

Fahrräder darf der Mieter nur in die Wohnung mitnehmen, wenn ein zumutbarer und geeigneter Abstellplatz fehlt. Der Vermieter kann dem Mieter einen entsprechenden Abstellplatz für das Fahrrad zuweisen und sodann die Mitnahme in die Mietwohnung untersagen. Dies erscheint schon deswegen sachgerecht, weil mit dem Transport des Fahrrads in und aus der Wohnung eine nicht unerheblic...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Hausrecht / 2.2.1 Unerlaubtes Betreten der Wohnung

Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn der Vermieter oder ein Dritter gegen den Willen des Mieters ohne rechtfertigenden Grund die Mietwohnung betritt. Praxis-Beispiel Dringende Fälle für Zutritt Ein rechtfertigender Grund kann hier vorliegen, wenn während der Abwesenheit des Mieters in der Wohnung ein Schaden auftritt und der sofortige Zutritt zur Schadensbegrenzung erforderlic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz in Gemeinschaft... / 5.1 Grundsatz: Gemeinschaftliche Verwaltung

Wie ist die Verwaltung geregelt? Die Verwaltung des Gemeinschaftsgrundstücks steht den Teilhabern (Miteigentümern) grundsätzlich gemeinschaftlich zu (§ 744 Abs. 1 BGB). Sie können die Verwaltung auch einem von ihnen oder einem Dritten übertragen (dazu unten Abschnitt 5.4) oder auch in einer Satzung regeln (dazu unten Abschnitt 5). Bei gemeinschaftlicher Verwaltung müssen sich...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Hausrecht / 2.2.2 Hinderung des Wohnungszutritts

Verbotene Eigenmacht liegt auch dann vor, wenn der Vermieter oder ein Dritter dem Mieter ohne rechtfertigenden Grund den Zutritt zur Mietwohnung versperrt, sei es durch körperliche Gewalt, sei es durch das Austauschen von Schlössern. Wichtig Mieter zahlt nicht Ein rechtfertigender Grund liegt in diesen Fällen nicht vor, wenn der Mieter die Miete nicht bezahlt und der Vermieter...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Tauben und andere Vögel / 1 Winterliches Füttern von Singvögeln: Grundsätzlich erlaubt

Nach einem immer wieder herangezogenen Urteil des AG Frankfurt/M. ist die tierliebende Geste des Ausstreuens von Vogelfutter für Singvögel bei Frost und Schnee auf Außenfensterbänken oder auf Balkonen Ausfluss des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung.[1] Der Vermieter ist nach dieser Entscheidung nicht berechtigt, das Füttern zu untersagen. Gegenansichten sind – soweit e...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Vorkaufsrecht des Mieters / 1.4.2 Der Rechtsnachfolger des Mieters

Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar[1]; der Mieter kann das Vorkaufsrecht deshalb nur selbst ausüben und auch nur Eigentumsübertragung auf sich selbst verlangen. An einer Weiterveräußerung der Wohnung ist der Mieter allerdings nicht gehindert. In § 473 BGB ist weiter geregelt, dass das Vorkaufsrecht nicht vererblich ist. Nach § 577 BGB geht das Vorkaufsrecht beim Tod des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz der Nachbarschaft vo... / 5 Mobilfunk und Mietrecht

Bei Mietverhältnissen spielt das Thema Mobilfunk im Wesentlichen bei 2 Fragestellungen eine Rolle. Unterlassungsanspruch und Mietminderung Zum einen bei der Frage, ob man als Mieter mithilfe des Unterlassungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB seinen Vermieter daran hindern kann, auf dem Dach des Mietshauses eine Mobilfunkbasisstation errichten zu lassen. Zum anderen, ob es...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Obhutspflicht / 2 Unerlaubte Beeinträchtigungen: Waffenbesitz, Rauschgift

Ein Sportschütze handelt nicht vertragswidrig, wenn er Waffen und Munition in seiner Wohnung lagert. Voraussetzung ist, dass der Mieter eine entsprechende behördliche Genehmigung besitzt und die Lagerung in gesicherten Behältnissen erfolgt.[1] Die Aufbewahrung unerlaubter Waffen ist dagegen vertragswidrig. Achtung Kein Lagern von unerlaubten Waffen und Rauschgift in der Mietwo...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sozialwohnung / 2 Vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Mittel

Bei vorzeitiger vollständiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel endet die Eigenschaft "öffentlich gefördert" mit dem Ablauf des 10. Kalenderjahrs, in dem die öffentlichen Mittel zurückgezahlt worden sind, spätestens jedoch mit dem Ablauf der normalen Tilgungszeit.[1] Eine Wohnung, für deren Bau ein Darlehen aus öffentlichen Mitteln von nicht mehr als 1.550 EUR bewilligt wo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kabelfernsehen im Mietrecht / 4 Rechtsanspruch des Mieters auf Anschluss

§ 554 Abs. 2 BGB berechtigt lediglich den Vermieter unter gewissen Voraussetzungen und in einem bestimmten Umfang, den Vertragsgegenstand einseitig zu ändern. Dagegen gibt es keine entsprechende gesetzliche Vorschrift, die dem Mieter einen Rechtsanspruch auf Änderung des Mietvertrags gibt, sodass der Vermieter zwar berechtigt, jedoch nicht verpflichtet ist, den Vertragsgegen...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rechtsschutzversicherung fü... / 2.2.1 Miet- und Pachtverhältnisse

Zu den schuldrechtlichen Nutzungsverhältnissen zählen in erster Linie die Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen, z. B. wegen Mieterhöhungen oder Kündigungsfragen. Es wird hier nicht auf Miet- oder Pacht"verträge", sondern auf Miet- oder Pacht"verhältnisse", also auf das jeweilige gesamte Dauerschuldverhältnis abgestellt. Hierunter kann auch der Zeitraum zwischen de...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Tauben und andere Vögel / 3.1.1 Unterlassungsanspruch

Dem Vermieter steht gegenüber seinem Mieter ein Anspruch auf Unterlassung nicht erlaubter Taubenfütterung (oder -haltung) zu. Praxis-Tipp Erst abmahnen Zu beachten ist, dass die Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache erst und nur dann zulässig ist, wenn der Mieter zuvor eine Abmahnung erhalten hat und dennoch den unerlaubten Mietgebrauch fortsetzt.[1] Ei...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Abflussverstopfung / 2 Vertragliche Regelungen

Die Bestimmung eines vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrags über Wohnraum, nach der, wenn bei Kanal- oder Leitungsverstopfungen in dem Hause, in dem sich die Mietwohnung befindet, der Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden kann, alle Mieter anteilig für die Schadensbehebung haften, ist unwirksam.[1] Gleiches gilt für Klauseln, nach denen alle Mieter anteilig ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Tauben und andere Vögel / 2 Taubenfütterung: Grundsätzlich untersagt

Mit der Fütterung von Tauben sind besondere Probleme verbunden. Deshalb gibt es im Gegensatz zu den Singvögeln mehr Rechtsprechung hierzu. Hinweis Tauben füttern im Stadtgebiet Was den öffentlichen Bereich betrifft, können die Behörden das Füttern von Tauben im Stadtgebiet bei Bußgeld untersagen.[1] Es versteht sich, dass der Mieter auf keinen Fall einen Anspruch darauf haben k...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Doppelte Haushaltsführung / 6.1.1 1.000-EUR-Obergrenze für inländische Zweitwohnung

Um eine aufwendige Ermittlung auswärtiger Mietpreise zu vermeiden, hat der Gesetzgeber eine feste Obergrenze von 1.000 EUR monatlich eingeführt, bis zu der die tatsächlichen Aufwendungen für die auswärtige Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung im Inland als Werbungskosten abgezogen werden können.[1] Die betragsmäßige Prüfung der notwendigen und angemessenen U...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz vor ruhestörenden un... / 4.21 Gartengrill

Private Gillparties können den Nachbarfrieden erheblich stören: Der eine freut sich an seinem brutzelnden Steak, dem anderen stinkt der Grilldunst ganz gewaltig. Das Gesetz ist hier keine große Hilfe. Spezielle Vorschriften, die den Betrieb von Grillgeräten regeln, fehlen weitgehend. Einfacher haben es die Nachbarn in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Es sind die einzigen ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Doppelte Haushaltsführung / 6.1.3 Begünstigte Unterkunftskosten

Der Arbeitnehmer darf im Rahmen der Angemessenheitsgrenze nur die nachgewiesenen tatsächlichen Unterkunftskosten steuermindernd abziehen. Der für Übernachtungen im Inland verlangte Einzelnachweis ist auf Auslandsachverhalte ausgedehnt.[1] Der in Form pauschaler Auslandsübernachtungsgelder zulässige Abzug ist nicht zulässig. Lediglich der Arbeitgeber darf für die steuerfreie ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Obhutspflicht / 1 Erlaubte Beeinträchtigungen: Kleine Wäsche, Kochen und Rauchen

So darf der Mieter einer Wohnung beispielsweise dort beliebig schwere Möbel aufstellen, auch wenn dadurch Druckspuren im Bodenbelag verursacht werden. Die sog. kleine Wäsche darf er in einem gewissen Umfang in der Wohnung waschen und trocknen, auch wenn hierdurch Feuchtigkeit entsteht.[1] Die beim Kochen unvermeidlichen Gerüche sind auch dann hinzunehmen, wenn diese im Trepp...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rund um den Schlüssel / 6.2 Einbruchdiebstahl

AG Ahrensburg, Urteil v. 25.6.2010, 47 C 1171/09, ZMR 2010 S. 858 Der Wohnungsmieter begibt sich ins Krankenhaus. Seine Geldbörse mit Papieren und den Schlüsseln zum Mietshaus und der Wohnung deponiert er im Schrank des Krankenzimmers in einem abschließbaren Wertfach. Dort werden sie von Unbekannten entwendet, die den Schrank und das Fach aufbrechen. Der Vermieter erhielt die ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Besichtigungs- und Betretun... / 2.1.2 Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in der Mietwohnung

Duldungspflicht aus § 554 Abs. 1 BGB Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen hat der Mieter zu dulden.[1] Ist zur Vorbereitung einer solchen Maßnahme das Betreten der Wohnung erforderlich, so ist auch dies vom Mieter zu dulden.[2] Gleiches gilt, wenn der Vermieter aus gegebenem Anlass prüfen will, ob ein Instandsetzungsbedarf besteht. Dies ist immer dann der Fall, wenn ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Besichtigungs- und Betretun... / 1 Grundsätzliches

Schon das Grundgesetz geht von der Unverletzlichkeit der Wohnung aus. Dazu gehören selbstverständlich auch Mietwohnungen. Gleichzeitig muss hier aber beachtet werden, dass eine Mietwohnung immer noch im Eigentum des Vermieters steht und auch als Eigentümer genießt man bestimmte Rechte. Es treffen also 2 Grundsätze aufeinander. Dem Vermieter wird es vor allem darum gehen, dass...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Besichtigungs- und Betretun... / 4.1 Klage und einstweilige Verfügung

Der Mieter hat es nicht zu dulden, dass der Vermieter die Mietwohnung ohne dessen Zustimmung betritt, um sie zu besichtigen.[1] Ein eigenmächtiges Betreten kann nur bei Notstand oder Nothilfe und nicht bei einer Wohnungsbesichtigung gerechtfertigt sein. Das bedeutet, es kann im Einzelfall eine Ausnahme zum eigenmächtigen Betreten der Mietwohnung durch den Vermieter gegeben s...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Besichtigungs- und Betretun... / 2.2 Besichtigungsrecht

Im Unterschied zum Betretungsrecht umfasst das Besichtigungsrecht in räumlicher Hinsicht die gesamte Wohnung. Eine spezielle gesetzliche Regelung über das Recht zur Besichtigung einer Wohnung besteht nicht. Was muss der Mieter duldenmehr