Fachbeiträge & Kommentare zu Mandat

Tz. 145 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Auf einen bei der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils in eine Pers-Ges entstehenden VG ist gem § 24 Abs 3 S 2 UmwStG iVm § 34 Abs 1 und 3 EStG ein besonderer St-S bei der ESt nur anzuwenden, wenn das eingebrachte BV in der Bil der Pers-Ges einschließlich der Erg-Bil der Gesellschafter (und ggf Sonderbil) mit dem gW angesetzt w...mehr

Harmonisierte Normen werden im Mandat der Kommission durch CEN und CENELEC unter Berücksichtigung des Stands der Technik erarbeitet. Sie werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht und müssen von den nationalen Normungsinstituten der Mitgliedsstaaten übernommen werden. Die Kurzform für EU-harmonisierte Normen lautet EN für Europäische Norm. Mit der Übernahme der EN in das jewei...mehr

Das Honorarpotenzial des Beratungsfelds der privaten Vermögensberatung ergibt sich aus zwei Aspekten. Das unmittelbare Honorar aus der Dienstleistung selbst und das Honorar aus der Möglichkeit Preisdruck auf die Standardleistungen zu vermeiden und durch die Mandantenbindung und Kanzleiattraktivität gute Mandate zu halten bzw. zu gewinnen. Dieser Aspekt lässt sich unter Umständ...mehr

Die mit Abstand wichtigste Marketingmaßnahme ist es, das Dienstleistungsangebot bei den Mandanten bekannt zu machen. Die kann durch folgende Maßnahmen geschehen: Informationsbroschüren zu den Beratungsthemen auslegen Bewerben der Dienstleistung mit informativen Plakaten in der Kanzlei Kurzinformationen an alle Mandanten verschicken, die über die Einführung eines neuen Geschäfts...mehr

Die Zahlungsbereitschaft des Mandanten stellt für den Berater eine sehr schwer greifbare, aber dennoch enorm wichtige Größe dar, denndieObergrenze des Honorars ist die Zahlungsbereitschaft des Mandanten. Bei bestehenden Mandaten hat der Berater häufig viele Erfahrungswerte aus den Standardleistungen und bereits erfolgten Beratungen, wie die Zahlungsbereitschaft des einzelnen ...mehr

Rz. 11 Der Zweck des Vereins muss ausschließlich auf das Mitwirken bei der politischen Willensbildung durch Teilnahme an Wahlen gerichtet sein. Dieser ausschließliche Zweck muss sich aus der Satzung ergeben und der Verein muss auch tatsächlich diesen Zweck verfolgen. Unschädlich ist es, wenn der Verein auch gesellige Veranstaltungen durchführt, die im Vergleich zu seiner pol...mehr

Rz. 9 Die Steuerermäßigung wird auch für Zuwendungen an Vereine ohne Parteicharakter gewährt. Das sind unabhängige, meist kommunale Wählervereinigungen, freie Wählergemeinschaften, sog. Rathausparteien u. Ä. Voraussetzung ist aber, dass die Wählervereinigung in der Rechtsform eines Vereins organisiert ist. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach §§ 21–22, 54 BGB. Ohne Bedeut...mehr

Rz. 7 Die Steuerermäßigung wird gewährt für Zuwendungen an politische Parteien i. S. d. § 2 PartG , sofern die jeweilige Partei nicht gem. § 18 Abs. 7 PartG von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist.[1] Zuwendungen sind gem. § 10b Abs. 1 S. 1 EStG Spenden und Mitgliedsbeiträge (§ 10b EStG Rz. 10, 26ff.). Die Parteieigenschaft setzt voraus, dass Vereinigungen von...mehr

Der überlebende Ehegatte wird als (nicht) befreiter Vorerbe eingesetzt; Nacherben sind sowohl das einseitige Kind als auch das gemeinsame Kind. Alleiniger Schlusserbe des überlebenden Ehegatten wird das gemeinsame Kind. Die Vor- und Nacherbeneinsetzung hat den Vorteil, dass die Pflichtteilsansprüche des Stiefkindes nicht vergrößert werden.[13] Gleichermaßen ist sie zivilrecht...mehr

Wank, Die neue Selbstständigkeit, DB 1992, 90; Kunz, Freie-Mitarbeiter-Verträge als Alternative zur Festanstellung?, DB 1992, 326; Hartmann/Christians, Steuerliche Abgrenzung zwischen freiem Beruf, nichtselbstständiger Arbeit und gewerblicher Tätigkeit, DB 1984, 1365; Felix, Hauptberufliche Mitgliederwerber als Gewerbetreibende oder Nichtselbstständige?, DStR 1993, 1500; Eckert,...mehr

Seibert, Die Partnerschaft für die Freien Berufe, DB 1994, 2381; Müller, Die Partnerschaftsgesellschaft – Eine Rechtsform für freie Berufe aus der Sicht der freiberuflichen Leistung, FR 1995, 402; Knoll/Schüppen, Die Partnerschaftsgesellschaft – Handlungszwang, Handlungsalternative oder Schubladenmodell?, DStR 1995, 608; Eggesieker, Die Partnerschaftsgesellschaft für freie Beru...mehr

Rz. 35 Nach dem durch das BetrVG-Reformgesetz vom 23. Juli 2001 neu eingefügten § 80 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG obliegt es dem Betriebsrat als allgemeine Aufgabe, die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern. Der Betriebsrat soll sich dafür einsetzen, dass die Arbeitnehmer nicht ihren Arbeitsplatz und damit ihre Lebensgrundlage verlieren. In Anbetracht der häufigen Umstru...mehr

Rz. 32 Nach § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern (für die Jugend- und Auszubildendenvertretung vgl. § 70 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG). Durch das BetrVG-Reformgesetz vom 23. Juli 2001 wurde der Begriff "Eingliederung" durch "Integration" ersetzt. ...mehr

Rz. 37 Der betriebliche Umweltschutz als Aufgabe des Betriebsrats war im bis zum 27. Juli 2001 geltenden BetrVG nicht ausdrücklich genannt. Gleichwohl ließ sich diese mittelbar z. B. aus den Mitwirkungsrechten des § 90 BetrVG bei der Planung von betrieblichen Bauten, technischen Anlagen und Arbeitsverfahren herleiten. Demgegenüber war die Rechtsstellung des Betriebsrats im B...mehr

Rz. 6 Bei den in Abs. 1 Sätze 2 bis 5 geregelten Tatbeständen, die zur Verschiebung des Bemessungszeitraums führen, handelt es sich um gesetzlich geregelte, grds. nicht analogiefähige Sonderfälle, die nur in den geregelten Konstellationen greifen. Der Gesetzgeber beschreibt diese Tatbestände als "Ausklammerungstatbestände"[1], was die Intention aber unvollständig beschreibt....mehr

Rn. 4 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 Nach § 176 Abs. 1 Satz 2 AktG soll zu Beginn der Verhandlungen der Vorstand seine Vorlagen erläutern. Verpflichtet ist der Vorstand als Organ, so dass bei Uneinigkeit über den Inhalt der Erläuterungen eine Beschlussfassung nach § 77 Abs. 1 AktG ggf. herbeigeführt werden muss. Die mündlichen Erläuterungen haben im Zweifel durch den Vorsitzenden...mehr

Rz. 45 Eine Unterbrechung des Rechtsstreits tritt gem. § 155 S. 1 FGO i. V. m. § 239 Abs. 1 ZPO beim Tod eines (nicht vertretenen) Beteiligten nach Verfahrenseinleitung ein.[1] Hierdurch wird dem in die Rechtsstellung des Erblassers eintretenden Erben[2] Gelegenheit gegeben, sich über den Gegenstand und den Inhalt des Klageverfahrens zu informieren. Die Wirkungen der Verfahr...mehr

Ab 1.1.2002 sind EU-Unternehmer nicht mehr verpflichtet, einen Fiskalvertreter zu bestellen. Sie müssen sich grundsätzlich selbst unmittelbar registrieren lassen. Gleichwohl kann der ausländische Unternehmer freiwillig einen Fiskalvertreter benennen. In diesem Fall muss der Finanzbehörde das Original des Mandats präsentiert werden. Das Mandat muss ausschließlich in Französis...mehr

Die Vollmacht kann bis zu einem bestimmten Datum (Befristung) oder beschränkt auf die Vornahme einer bestimmten Handlung (Zweckerreichung) erteilt werden. Denkbar ist auch ein Erlöschen der Vollmacht bei Eintritt einer sonstigen Bedingung (z. B. die Vollmacht für den Einkäufer erlischt, wenn ein bestimmter Marktpreis überschritten wird, die Vollmacht des Rechtsanwalts erlisch...mehr

Eine Beteiligung gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt wird. Sie muss dazu bestimmt sein, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder dazu dienen, den Absatz seiner Produkte zu gewährleisten. Dem steht nicht entgegen, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht u...mehr

KI und mit ihr die weitreichenden Folgen für das Arbeitsleben und seine Potenziale sind gekommen, um zu bleiben. Dies gilt insbesondere für das (Steuer-)Recht, indem durch die Fortschritte im Bereich von LLM nun Inhalte verstärkt semantisch verstanden und verarbeitet werden können. Dadurch können insbesondere Standard- und Routinetätigkeiten verstärkt automatisiert werden. D...mehr

Ullmann/Winter , Die Rückerwerbschaukel – Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto durch Erwerb eigener Anteile, DStR 2025, 2697; Tonn , Erwerb einer Immobilie: Verkäuferdarlehen als attraktives Gestaltungsmittel nutzen, GStB 2025, 437; Mayer/Dorn/Stein , Leistungsbeziehungen zwischen vermögensverwaltenden Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern – Grundsätze, Fa...mehr

• 2020 Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen / § 52 AO Aufgrund der Entscheidung des BFH v. 10.1.2019, V R 60/17 hat das FG Hessen mit Urteil v. 26.2.2020, 4 K 179/16 (V R 14/10) dem Attac Trägerverein die Gemeinnützigkeit aberkannt. Durch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung wurden die Grenzen der s...mehr

• 2021 Option zur Körperschaftsbesteuerung / § 1a KStG Nach § 1a Abs. 2 S. 2 KStG sind aufgrund der Option §§ 1 und 25 UmwStG entsprechend anzuwenden. In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, dass bei im Drittland ansässigen Gesellschaftern ein Formwechsel zu steuerlichen Buch- oder Zwischenwerten im Hinblick auf die fehlenden persönlichen Anwendungsvoraussetzung...mehr

• 2020 Drittanfechtungsrecht des Gesellschafters im Feststellungsverfahren der Gesellschaft / § 27 KStG Es stellt sich die Frage, ob im Rahmen der Feststellung des Einlagekontos nach § 27 KStG neben der Gesellschaft auch dem Gesellschafter ein Anfechtungsrecht zusteht. Die Rechtsprechung hat ein derartiges Drittanfechtungsrecht bisher verneint. Der Gesellschafter kann sich im...mehr

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Rz. 25 Bei den Darstellungen zu den Vergütungsvorschriften konnten Sie bereits sehen, dass im Wesentlichen im gerichtlichen Verfahren die Verfahrensgebühr, die Terminsgebühr und unter Umständen die Einigungsgebühr entsteht. Rz. 26 Von den Gebühren hängt es nicht ab, ob die Vergütungsberechnung "hoch" oder niedrig ausfällt. Rz. 27 Praxistipp: Sie sollten für sich eine Statistik...mehr

Rz. 141 In der Annahme eines Auftrags ist der RA grds. frei. Er kann regelmäßig nicht gezwungen werden, einen bestimmten Auftrag anzunehmen und diesen auszuführen. Auch wird vom RA nicht verlangt, dass er unentgeltlich tätig ist. Der RA kann, darf, sollte und muss in heutigen Zeiten die Annahme des Auftrags von der Zahlung eines Vorschusses abhängig machen. Die Annahme des A...mehr

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Buschbell/Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung, 6. Auflage 2015 Drees, Schadensberechnung bei Unfällen mit Todesfolge, 2. Auflage 1994 Eckelmann/Nehls, Schadensersatz bei Verletzung und Tötung, 1987 Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 1: Verteidigung in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 9. Auflage 2020 Geigel, Der Haftpflichtprozess, 29. Auflage 202...mehr

Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen worden, der auch die Vertretung der Beklagten im Verfahren vor der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein in Düsseldorf umfasste. Dass die Beklagte die Klägerin beauftragt hat, sie in ihrer Auseinandersetzung mit ihrer früheren behandelnden Ärztin zu vertr...mehr

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Rz. 1 Im Bereich der Personenschäden tritt zwangsläufig die Frage nach einer privaten Unfallversicherung auf. Jeder Rechtsanwalt, der Personenschäden bearbeitet, sollte daher seinen Mandanten fragen, ob dieser über Personenversicherungen, wie z.B. die private Unfallversicherung, verfügt. In größeren Kanzleien ist es manchmal üblich, dass ein Sachbearbeiter den Bereich des Ve...mehr

Begriff Die Aufsichtsratsvergütung ist eine Zuwendung für ein Mandat im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Genossenschaft oder einer GmbH mit mehr als 500 Arbeitnehmern. Die Vergütung wird in der Satzung festgesetzt oder von der Hauptversammlung bewilligt. Sie kann als monatlich gleichbleibender Betrag, als Gewinnanteil oder ...mehr

Rz. 307 Der RA ist nicht verpflichtet, einen Auftraggeber zu vertreten, der sich ihm gegenüber vertragswidrig verhält. Daher kann der RA in einem solchen Fall das Mandat kündigen. Die Kündigung hat zur Folge, dass der RA alle bis zur Kündigung entstandenen Gebühren vom Auftraggeber fordern kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Auftraggeber (z.B. in einem Rechtsstreit...mehr

Rz. 46 Bei der dritten Frist ist von Bedeutung, dass die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall geltend gemacht werden muss. Dies ist keine Anspruchsvoraussetzung, sondern eine Ausschlussfrist, was bedeutet, dass der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, bei Versäumnis der Frist diese zu entschuldigen. Rz. 47 Wichtig ist bei dieser dritten Frist, dass der Inv...mehr

Rz. 43 PKH bzw. VKH und in vielen Bundesländern auch Beratungshilfe sind für viele Auftraggeber oft die einzige Möglichkeit, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Im familienrechtlichen Mandat ist die Häufigkeit der erfolgten Bewilligungen am höchsten. Aber auch im arbeitsrechtlichen Mandat und den sonstigen möglichen Arten von Auseinandersetzungen ist eine immer w...mehr

Rz. 89 Mit dem Eintritt in das gesetzliche Rentenalter spätestens nach Vollendung des 67. Lebensjahres erlischt der Erwerbsschaden des abhängig Beschäftigten. Der Geschädigte wäre jetzt aus dem Erwerbsleben ohnehin ausgeschieden, so dass ihm ein zivilrechtlicher Erwerbsschadensersatzanspruch aufgrund des Verkehrsunfalls nicht mehr erwächst. Gegebenenfalls ist an dieser Stell...mehr

Rz. 1 Am Anfang des Mandates steht die gründliche und umfängliche Sachverhaltsermittlung. Um den Mandanten pflichtgemäß vor Schäden zu bewahren und ihn entsprechend zu beraten und zu belehren, bedarf es zuvor einer sorgfältigen Aufklärung des Sachverhaltes. Zu den grundlegenden Pflichten des Anwalts gehört es, den rechtlich zu beurteilenden Sachverhalt sorgfältig und vollstä...mehr

Rz. 36 I.d.R. erfolgt der Erstkontakt telefonisch. Der "Neumandant" kann sich aber ebenso schriftlich oder persönlich bei Ihnen vorstellen. Die Entscheidung, ob der RA das Mandat annimmt, obliegt nicht den Kanzleimitarbeitern, es sei denn, dass es sich um ein Rechtsgebiet handelt, das in der Kanzlei nicht bearbeitet wird. Aber auch in diesen Fällen muss vorher eine Regelung g...mehr

Am 26. und 27.9.2025 fand das 28. Deutsche Erbrecht Symposium der DVEV traditionell in Heidelberg statt. Durch zwei interessante und mit Praxisthemen gefüllte zwei Tage führten die Moderatoren Michael Rudolf und Jan Bittler. Einführend in den ersten Tag stellte FAStR und StB Matthias Weidmann das ABC des Steuersparens im erbrechtlichen Mandat vor und führte sein Publikum durc...mehr

Rz. 3 Eigentlich könnte man meinen, telefonieren kann jeder. Die Telefon-Praxis ist jedoch allzu häufig sehr ernüchternd. Gerade das Telefon spielt in der Anwaltskanzlei eine bedeutende Rolle, da der Mandant meist mit einem Telefonat den ersten Kontakt mit der Kanzlei aufnimmt. Und der erste Eindruck entscheidet häufig, ob ein Mandat erteilt wird. I. Annahme des Telefonats Rz...mehr

Rz. 36 Sofern der Rechtssuchende den direkten Weg zum RA wählt, ist der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe nachträglich innerhalb der 4-Wochen-Frist (vgl. Rdn 23) zu stellen. Hierzu ist ein Antragsformular zu verwenden. Rz. 37 Über den nachträglich gestellten Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe entscheidet der Rechtspfleger beim AG. War der RA beratend tätig und ...mehr

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Rz. 1 Bekanntlich unterliegt der RA in jedem Mandat gegenüber seinem Auftraggeber diversen Belehrungspflichten. Auch über seine Vergütung und die übrigen Kosten, insbesondere aber auch die fehlende Erstattung, hat er seinen Auftraggeber zu belehren. Wann den RA diese Pflicht trifft, wie er sie erfüllen kann und in welcher Form er dazu verpflichtet ist, dazu dient vorab das n...mehr

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Rz. 6 Die größte Schwierigkeit bei der Regulierung des Personenschadens liegt darin, aus der Fülle der Personenschäden den Großschaden herauszufinden. Dieses erfordert besondere Sachkenntnis und begründet ein erhebliches Haftungspotential. Jeder Anwalt ist also gut beraten, bei der Aufklärung des Sachverhalts Indizien aufzunehmen, die für das Vorliegen eines Großschadens spr...mehr

Rz. 251 Die rechtlichen Grundlagen für die Behandlung von Fremdgeldern befinden sich in § 4 BORA, § 43 BRAO und §§ 2 Abs. 2 S. 2, 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 GwG (Geldwäschegesetz).mehr

Rz. 127 Leider ist es keine Seltenheit, dass Anwälte einzelne Schadensersatzpositionen vollkommen "vergessen", da sie ihnen schlicht nicht bekannt sind. Neben einer Vielzahl vermehrter Bedürfnisse des Mandanten wird auch heute immer noch der Haushaltsführungsschaden häufig übersehen oder aber falsch berechnet. Hier kann es leicht zu einem Schaden in sechsstelliger Höhe für d...mehr