Fachbeiträge & Kommentare zu Makler

Neben dem Impressum verpflichtet die am 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu einer Datenschutzerklärung im Rahmen des Internetauftritts. Wie das Impressum, muss auch die Datenschutzerklärung mittels Navigationsbutton eindeutig auf jeder Seite der Homepage sicht- und erreichbar sein. Zwar kann sie mit der Impressumseite verbunden sein, der Navig...mehr

Nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 DDG müssen Anbieter, die vorsätzlich oder fahrlässig ihren Informationspflichten nach § 5 DDG überhaupt nicht, fehlerhaft oder unvollständig nachkommen, mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR rechnen. Außerdem kommt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Konkurrenten oder Verbände infrage. In einem derartigen Fall droht die Abgabe einer strafbewehrte...mehr

Makler können in AGB gemäß § 309 Nr. 7 BGB ihre Haftung bis zur Grenze der groben Fahrlässigkeit ausschließen, d. h., für die leichte und "normale" oder mittlere Fahrlässigkeit haften sie dann nicht. Doch in der Praxis sind derartige Haftungsfreizeichnungsklauseln nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Zunächst wird meist übersehen, dass eine Haftungsbeschränkung bei Ver...mehr

Auf der sicheren Seite ist der Makler stets dann, wenn der Maklervertrag schriftlich abgeschlossen wird. Wesen der Schriftform ist die Originalunterschrift der Vertragsparteien. Kann der Makler im Streitfall eine Vertragsausfertigung mit der Originalunterschrift seines Kunden vorlegen, liegt ein echter Beweis vor. Die meisten Makler haben in ihren Verträgen ohnehin das Wider...mehr

Vertragsstrafen haben im Maklerrecht immer zwei Funktionen: Der Makler will sich eine Provision auch für den Fall sichern, dass ein Hauptvertrag nicht zustande kommt. Der Makler will die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen seinen Auftraggeber erleichtern. Vertragsstrafen zugunsten des Maklerkunden haben in der Praxis keine Bedeutung. 11.1 Vertragsstrafen zugunsten de...mehr

Von einem Ersatzgeschäft ist immer dann die Rede, wenn ein Hauptvertrag über ein Objekt zustande kommt, das nicht Gegenstand des Maklervertrags ist. Wird der Makler also mit dem Auftrag konfrontiert, seinem Auftraggeber ein Mietobjekt zu vermitteln, und wird das betreffende Objekt stattdessen gekauft, handelt es sich um ein typisches Ersatzgeschäft. Gleiches gilt im umgekehr...mehr

Betätigt sich der Makler als Doppelmakler, wird er also sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer provisionspflichtig tätig, stellt sich die Frage, ob er verpflichtet ist, den Käufer über seine Übererlösabrede mit dem Verkäufer aufzuklären. Die Rechtsprechung hält dies dann nicht für erforderlich, wenn der Käufer vom Makler über die Doppeltätigkeit informiert wurde.[1...mehr

Dem gesetzlichen Leitbild in § 652 BGB entsprechend verdient der Makler erst dann eine Provision, wenn ein wirksamer Hauptvertrag über die nachgewiesene oder vermittelte Gelegenheit geschlossen wurde. Daher ist es zumindest in der juristischen Literatur umstritten, ob eine Vorschussvereinbarung in AGB getroffen werden kann. Einschlägige Rechtsprechung wurde zu diesem Thema n...mehr

Im Interesse des Maklers liegt es, alsbald nach getaner Arbeit und herbeigeführtem Erfolg die Provision vereinnahmen zu können. Häufig finden sich daher in AGB der Makler Klauseln, wonach die Maklerprovision nach Abschluss des notariellen Hauptvertrags zur Zahlung fällig wird. Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, eine derartige AGB sei unwirksam, da sie den Auftraggeber...mehr

Durch eine sog. Nichtabschlussklausel wird der Maklerkunde zur Zahlung der Gesamtprovision oder eines Teils davon verpflichtet, wenn er mit einem vom Makler nachgewiesenen, abschlussbereiten und geeigneten Interessenten nicht abschließt, obwohl der Makler seiner Leistungsverpflichtung in vollem Umfang nachgekommen ist. Derartige Klauseln stellen einen Eingriff in die Abschlu...mehr

Der Nachweis des Maklers muss seinen Kunden in die Lage versetzen, in konkrete Verhandlungen über den abzuschließenden Hauptvertrag mit der potenziellen Partei des Hauptvertrags einzutreten.[1] Konkrete Vertragsverhandlungen kann der Maklerkunde letztlich nur mit seinem potenziellen künftigen Vertragspartner führen. Insoweit muss für eine vollständige Nachweisleistung nicht ...mehr

Für die Makler ist in aller Regel gerade der Sonntag kein arbeitsfreier Tag. Vor der Ära des Internets galt dies verstärkt, denn in den Samstagsausgaben der Tageszeitungen wurde verstärkt geworben und am Samstag und insbesondere auch an den Sonntagen fanden Besichtigungstermine statt. Im Wesentlichen hat sich daran nichts geändert, da am Wochenende entweder die gesamte Famil...mehr

Auch Immobilienmakler gelten als sog. Verpflichtete nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG). Geldwäsche bezweckt bekanntermaßen die Verschleierung der wahren Herkunft illegal erzielter Einnahmen. Derart illegale Einnahmen werden bei der Geldwäsche in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf eingeführt. Da solche Vo...mehr

Wird im Rahmen eines provisionspflichtigen Maklervertrags mit dem Kauf- oder Mietinteressenten auch eine Reservierungsvereinbarung getroffen, ist zu unterscheiden, ob die Reservierungsgebühr auf die Maklerprovision angerechnet wird oder nicht. Anrechnung der Reservierungsgebühr auf die Provision Für den Fall, dass die Reservierungsgebühr auf die Provision angerechnet wird, erg...mehr

Auf Grundlage der ermittelten Risikofaktoren hat der Makler betriebsinterne Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Er muss also geeignete Strategien, Kontrollen und Verfahren etablieren, um die Risiken der Geldwäsche zu minimieren und möglichst ganz zu vermeiden. In erster Linie sind hier die Mitarbeiter auf Zuverlässigkeit zu überprüfen und mit Blick auf die Vorgaben des GwG zu...mehr

Die Bestimmung des § 652 Abs. 2 BGB verleiht dem Makler ausdrücklich einen Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen Auftraggeber. Was viele Makler immer wieder übersehen, ist die Bedeutung des 2. Satzes dieser Bestimmung, dort heißt es: "Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt." Demnach steht dem Makler erst recht ein Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen A...mehr

Beim Schuldbeitritt tritt der Mitübernehmer zusätzlich zum bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis ein; beide werden Gesamtschuldner. Eine Zustimmung des Maklers ist nicht erforderlich, da sich seine Rechtsstellung nur verbessert. Der Schuldbeitritt spielt in der Maklerpraxis keine Rolle, das wäre für den Makler auch nicht sonderlich vorteilhaft. Neben den Einwendungen ...mehr

Grundsätzlich besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Gewerbeerlaubnis. Diese kann allerdings durchaus versagt werden. Absolute Versagungsgründe Die Erlaubnis ist unter folgenden Umständen zu versagen: Es liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person die fü...mehr

Insbesondere im Rahmen von Suchaufträgen für Kaufobjekte bieten Makler als zusätzliche Dienstleistung Vermittlungsbemühungen hinsichtlich der Finanzierung des Kaufpreises an. Das Versprechen einer erfolgsunabhängigen Provision für den Nachweis oder die Vermittlung einer Finanzierung in AGB ist jedenfalls unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Makler eine Verpflichtung zur ...mehr

Muster: Annahme eines Auftrags für ein Einfamilienhausmehr

Überblick Den Immobilienmakler treffen eine Reihe öffentlich-rechtlicher Pflichten. Zunächst benötigt er eine Gewerbeerlaubnis. Des Weiteren muss er nach der Gewerbeordnung Anzeige- und Auskunftspflichten beachten. Die Makler- und Bauträgerverordnung erlegt dem Makler insbesondere Buchführungs- und Informationspflichten auf. Die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes verpflicht...mehr

Ein Maklervertrag kann darüber hinaus nach den Grundsätzen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zustande kommen. Voraussetzung ist, dass es sich beim Makler sowie beim Maklerkunden um Kaufleute handelt. Die Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sind daher im Bereich des gewerblichen Grundstückshandels und insbesondere i...mehr

Bei der Ausübung seiner Tätigkeit hat der Immobilienmakler die Bestimmungen der Makler- und Bauträgerverordnung zu beachten. Die MaBV ergänzt die einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung zum Schutz der Auftraggeber vor unseriösen und unzuverlässigen Gewerbetreibenden. Sie gilt für alle Makler, die eine Gewerbeerlaubnis gemäß § 34c GewO benötigen – und zwar unabhängig da...mehr

Da die sog. freien Berufe gemäß § 6 GewO kein Gewerbe ausüben, bedürfen sie auch keiner Gewerbeerlaubnis. Typische freie Berufe sind diejenigen der Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Wenn allerdings die Angehörigen dieser Berufsgruppen eine Maklertätigkeit gewerbsmäßig ausüben, benötigen sie eine Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO. Steuerber...mehr

Die in §§ 10, 11 MaBV geregelten Buchführungs- und Informationspflichten sollen sowohl dem Auftraggeber des Maklers als auch der Behörde Einsicht in das Geschäftsgebaren und eine Überwachung im Rahmen einer außerordentlichen Prüfung gemäß § 16 Abs. 2 MaBV ermöglichen. Die unterlassene, unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Erfüllung der Informations- und Aufzeic...mehr

Oftmals versuchen Immobilienkäufer, sich um eine Maklerprovision herumzudrücken, indem sie eine Person als Maklerkunden und vermeintlichen Interessenten bzw. Käufer vorschicken, der in Wahrheit die Immobilie gar nicht erwerben möchte. Dieser soll dann im Auftrag des anderen die notwendigen Informationen über Objekt und Objekteigentümer herausfinden, die er dann an den tatsäc...mehr

Ist der Maklervertrag als Fernabsatzvertrag zu qualifizieren, wird er also unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, insbesondere auf dem Postweg per Brief, per Telefax, per E-Mail oder über das Internet, hat der Makler den Verbraucher ebenfalls über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Hier genügt es, dem Verbraucher die Informationen in ei...mehr

Ein Widerrufsrecht hat lediglich der Verbraucher, nicht der Unternehmer. Nach der maßgeblichen Bestimmung des § 13 BGB gilt als Verbraucher "jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können". Eine natürliche Person ist der Mensch in seiner ...mehr

Die Kausalität der Maklerleistung ist gemäß § 652 BGB unabdingbare Voraussetzung für den Courtageanspruch. Demnach kann nicht wirksam per AGB vereinbart werden, dass eine Provisionspflicht unabhängig von der Ursächlichkeit des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers bestehen soll. Derartige Kausalitätsklauseln sollen dem Maklerkunden in der Regel den Einwand der Vorkennt...mehr

Höchst problematisch sind Vereinbarungen im notariellen Hauptvertrag, wonach zugunsten des Maklers ein genereller Haftungsausschluss für Exposéangaben aufgenommen wird. Derartige Klauseln haben nichts in notariellen Hauptverträgen zu suchen und begründen die Besorgnis, dass der Notar parteiisch ist. Einen gänzlichen Haftungsausschluss im Hinblick auf Angaben im Exposé können...mehr

Ist der Maklervertrag befristet, was in aller Regel beim Alleinauftrag der Fall ist, endet er mit Zeitablauf. Der Vertrag kann allerdings bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch außerordentlich fristlos gekündigt werden. Achtung Vor Fristablauf beendet Ein Maklervertrag kann auch bereits vor Ablauf der Befristung enden, wenn der Makler seinen Kunden auf unbegrenzte Dauer bi...mehr

Die MaBV verlangt in § 2 und §§ 4 bis 8 von allen Gewerbetreibenden die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen, wenn sie zur Ausführung ihres Auftrags Vermögenswerte des Auftraggebers erhalten oder zu ihrer Verwendung ermächtigt sind. Im Bereich der klassischen Immobilienmaklertätigkeit spielen diese Vorschriften allenfalls in Ausnahmefällen eine Rolle. Die Sicherheit ist jeden...mehr

Weit verbreitet in der Maklerpraxis ist die sog. Reservierungsvereinbarung. Der Makler verpflichtet sich gegen eine entsprechende Gebühr, das Objekt während eines bestimmten Zeitraums für seinen Auftraggeber zu reservieren und es keinem anderen Interessenten anzubieten. Als Gegenleistung lässt sich der Makler von seinem Auftraggeber eine Reservierungsgebühr versprechen – in ...mehr

Im Rahmen des ihm obliegenden Risikomanagements ist der Makler nicht nur zur Durchführung betriebsinterner Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, sondern auch zu einer Risikoanalyse. Im Rahmen der Risikoanalyse hat der Makler zu ermitteln, ob und in welchem Zusammenhang er in Kontakt mit Personen geraten kann, die Schwarzgeld durch einen Immobilienkauf waschen wollen, und dieses ...mehr

Durch AGB kann sich der Makler keine Provision für den Fall ausbedingen, dass kein Hauptvertrag geschlossen wird. Aufgepasst heißt es in diesem Zusammenhang insbesondere bei der Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes, der sich meist als nichts anderes entpuppt als eine erfolgsunabhängige Provision. Wie bereits ausgeführt, bestehen keinerlei Bedenken dagegen, mit dem Auftragg...mehr

Die Doppeltätigkeit ist dem Makler grundsätzlich erlaubt, er darf sich aber beispielsweise nicht vom Kaufinteressenten auch für den Fall des Nichtzustandekommens des Hauptvertrags eine Provisionspflicht ausbedingen. Mit einer derartigen Klausel würde der Makler gegen das Gebot der fairen Gleichbehandlung beider Auftraggeber verstoßen. Eine entsprechende Individualvereinbarun...mehr

Der Immobilienmakler unterliegt nicht der in §§ 16 und 17 MaBV geregelten Pflichtprüfung. Gemäß § 16 Abs. 2 MaBV kann die Behörde allerdings bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine außerordentliche Prüfung anordnen. Der Makler hat dabei dem Prüfer Einsicht in sämtliche Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen zu gewähren und die von diesem benötigten Aufklärungen und Nach...mehr

Zu beachten ist, dass die Aufnahme von Maklerklauseln in den Hauptvertrag gebührenerhöhend wirken kann. Denn neben dem eigentlichen Grundstückskauf wird auch eine geldwerte Vereinbarung im Hinblick auf die Maklerprovision beurkundet, was die Höhe der Notargebühren beeinflussen kann. Die Notarpraxis ist insoweit nicht einheitlich. Jedenfalls hat die Rechtsprechung keine Beden...mehr

Aus dem Gebot getrennter Vermögensverwaltung und getrennter Kontoführung des § 6 MaBV folgt, dass der Makler die Gelder, die er von seinem Auftraggeber zur Verwendung erhalten hat, unverzüglich auf ein Sonderkonto einer inländischen Bank einzahlt. Der Bank ist dabei offenzulegen, dass es sich um Gelder eines Auftraggebers handelt. Der Makler muss dem Kreditinstitut mitteilen,...mehr

Überblick Eine der Voraussetzungen für den Provisionsanspruch des Maklers ist die Entfaltung einer typischen Maklertätigkeit. Das bedeutet, der Makler muss entweder die Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrags nachweisen oder den Hauptvertrag durch vermittelnde Tätigkeit herbeiführen. Zu beachten ist, dass wegen des im Schuldrecht geltenden Grundsatzes der Vertragsfreihe...mehr

Beim Nachweis bzw. bei der Vermittlung von Immobilienkaufverträgen muss die Identifizierung nach § 11 Abs. 2 GwG erfolgen, sobald der Vertragspartner des Maklers ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrags äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind. Ein ernsthaftes Interesse dürfte dann zu bejahen sein, wenn Reservierungsverein...mehr

Nach der Bestimmung des § 29 Abs. 1 GewO haben Immobilienmakler den Beauftragten der zuständigen öffentlichen Stelle auf Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen. Nach der weiteren Bestimmung des § 29 Abs. 2 GewO sind die Beauftragten der zuständigen öffentlichen Stelle befugt, zum ...mehr

Praktisch bedeutsam sind immer wieder die Fälle, in denen der Makler Mietobjekte vermitteln soll und abzusehen ist, dass der Auftraggeber das Objekt später kaufen wird. Durchaus nachvollziehbar ist hier das Bestreben des Maklers, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu wollen, nämlich sich einerseits die Provision für die Vermittlung des Mietvertrags zu sichern und anderer...mehr

Vorverträge spielen zwar in der Praxis keine große Rolle. Wenn ein Makler sich aber für den Fall, dass ein Vorvertrag zwischen den künftigen Hauptvertragsparteien geschlossen wird, einen Provisionsanspruch gegen seinen Auftraggeber sichern will, kann dies nur durch Individualvereinbarung und nicht in AGB erfolgen.mehr

Nicht durch AGB kann im Rahmen eines Bauherrenmodells vereinbart werden, dass eine dem Makler für die Vermietung versprochene Provision auch dann zu zahlen ist, wenn die Leistung des Baubetreuers einvernehmlich nicht in Anspruch genommen wird.mehr

Grundsätzlich ist der Maklerkunde im Rahmen des Maklervertrags sowie im Rahmen des "einfachen" Alleinauftrags berechtigt, Hauptverträge mit "eigenen" Interessenten zu schließen. Immer dann, wenn sich Makler ausbedingen wollen, dass der Auftraggeber Eigenverkäufe zu unterlassen hat, muss dies per Individualvereinbarung geschehen, entsprechende AGB sind unwirksam.[1]mehr

Gewerbsmäßige Makler brauchen eine Gewerbeerlaubnis. Diese kann versagt oder mit Auflagen verbunden werden, eine einmal erteilte Erlaubnis kann auch widerrufen werden. Fehlt eine Gewerbeerlaubnis, berührt dies allerdings die Wirksamkeit eines Maklervertrags nicht. Daneben besteht eine Anzeigepflicht. 1.1 Gewerbliche Tätigkeit Gewerblich ist eine Tätigkeit in aller Regel dann, ...mehr

Auch im Hinblick auf den Kaufinteressenten stellen sich Reservierungsvereinbarungen für Makler in aller Regel problematisch dar. Denn in aller Regel treffen sie eine derartige Abrede mit dem Kaufinteressenten nicht kostenlos. Vielmehr wird vereinbart, dass eine Reservierungsgebühr unabhängig von einem Abschluss des Hauptvertrags zu zahlen ist und auch anfällt, falls kein Hau...mehr

Die Bestimmungen des "klassischen" Maklerrechts der §§ 652 ff. BGB sehen keine bestimmten Formerfordernisse für das Zustandekommen eines Maklervertrags vor. Er kann also grundsätzlich mündlich, in Textform oder schriftlich geschlossen werden. Vielfach kommt ein Maklervertrag auch durch schlüssige Handlung konkludent zustande. Im Bereich der Wohnungsvermittlung ist dies allerd...mehr

Neben die Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO tritt bei Aufnahme der Tätigkeit die Anzeige nach § 14 GewO. Auch sie hat auf einem amtlichen Formblatt zu erfolgen. Die Pflicht trifft den gewerbsmäßigen Makler bereits mit Anmietung eines Büros, bei Einstellung von Mitarbeitern und bei Schaltung von Zeitungsinseraten oder Veröffentlichungen im Internet. Ausschlaggebend ist a...mehr