Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Leitsatz (Kosmiro). Sachverhalt Bei dem finnischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die umsatzsteuerliche Behandlung des Factoring und in diesem Zusammenhang um Fragen der Einheitlichkeit der Leistung. Die Klägerin, eine finnische Gesellschaft (K), beantragte bei der Finanzbehörde einen Vorbescheid über die mehrwertsteuerliche Behandlung der Gebühren, die sie ihren Kunden für Factoring in Rechnung stellt. K hatte den Vorbescheid insoweit angefochten, als die Finanzbehörde der Ansicht war, das...mehr

Rz. 14 Fahrtkosten Dem Rechtsanwalt stehen 0,42 EUR für jeden gefahrenen Kilometer bei einer Geschäftsreise zu. Hierdurch sind sämtliche Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs bei Benutzung anlässlich einer Geschäftsreise abgegolten. Rz. 15 Geschäftsreise Nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG liegt eine Geschäftsreise vor, wenn das Reisez...mehr

Rz. 5 Nahverkehr ist ferner der öffentliche Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes (Abs. 1 Nr. 2) . Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um eine Beförderung auf Linien handelt, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 km nicht übersteigt. Durch diese Einschränkung werden solche Kraftfa...mehr

Rz. 158 Abs. 9 enthält die erneuerte Ermächtigung für die Bundesregierung zum Erlass einer Kraftfahrzeughilfe-Verordnung . Diese existiert bereits seit dem 28.9.1987 (BGBl. I S. 2251). Die aktuellste Fassung v. 20.8.2021 (BGBl. I S. 3932) berücksichtigt das Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts in Bezug auf...mehr

Das Lagern von Gegenständen in Garagen, die zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vermietet wurden, ist nicht nur vertragswidrig, sondern kann auch gegen – regional unterschiedliche – Brandschutzvorschriften bzw. deren Ausführungsbestimmungen verstoßen. Praxis-Beispiel Brandschutzregelung in Bayern In Bayern dürfen in Kleingaragen (bis 100 qm Nutzfläche) nur bis zu 20 l Benzin und...mehr

Rz. 114 Die Regelungen zur Kraftfahrzeughilfe werden konkret vollständig in der KfzHV getroffen. Die Hilfe wird als Zuschuss oder Darlehen für die Kfz-Beschaffung, eine behindertenbedingte Zusatzausstattung und zum Führerscheinerwerb geleistet. Die Hilfeverordnung gilt für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der Sozialen Entsc...mehr

Rz. 13 Abs. 3 wurde durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 30.12.2016 angefügt. In ihm wird der Personenkreis neu definiert, der zur Nutzung von Behindertenparkplätzen berechtigt sein soll. Die Regelung wurde vom Gesetzgeber in die Vo...mehr

Ein Wohnungsmietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu den angemieteten Wohnräumen auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Etwas anderes kann nur im Fall einer entsprechenden besonderen Vereinbarung im Wohnungsmietvertrag gelten. Hinweis Auch Warteliste gibt keinen Anspruch Selbst eine vom Vermieter verwaltungsintern ...mehr

Die Parteien begründen ein vom Bestand des Wohnraummietvertrags unabhängiges und isoliert kündbares Mietverhältnis über einen Kfz-Stellplatz bzw. eine Garage, wenn sie die Vermietung des Stellplatzes bzw. der Garage in einer gesonderten Mietvertragsurkunde regeln und der Mietvertrag über den Stellplatz an keiner Stelle auf den Wohnungsmietvertrag Bezug nimmt. Dies gilt auch ...mehr

Rz. 20 Abs. 2 definiert den Fernverkehr. Dieser hat Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung notwendiger Begleitpersonen schwerbehinderter Menschen (§ 229 Abs. 2, § 228 Abs. 6 Nr. 1), ferner für die unentgeltliche Mitnahme von Gegenständen sowie Führhunden (§ 228 Abs. 6 Nr. 2). Rz. 21 Aufgeführt sind in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 solche Kraftfahrzeuge, Eisenbahnen und Wasserfahrz...mehr

Der Mieter ist, soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, nur zu einer üblichen Benutzung des mitvermieteten Stellplatzes berechtigt. Sozial üblich ist bei einem Stellplatz nur dessen Benutzung innerhalb der z. B. vom Vermieter gezogenen Begrenzungen. Der Mieter darf sein Fahrzeug nicht so abstellen, dass der angrenzende Parkplatz (teilweise) blockiert wi...mehr

Der Mieter kann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder zur sonstigen Gebrauchsüberlassung, z. B. zur Weitervermietung an einen Dritten, verweigert, sofern nicht in der Person des Untermieters oder des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.[1] Dies gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Ges...mehr

Ein wichtiger Grund i. S. d. § 543 Abs. 1 BGB, der den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt vor, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Die Kündigung ist aber grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe oder nach erfolgloser Abmahnung z...mehr

Verschiedenen Orts wird Arbeitgebern geraten, Social-Media-Guidelines zu erstellen. Eine rechtliche Relevanz haben sie nur insoweit, als sie das Verhalten des Arbeitnehmers in den sozialen Netzwerken tatsächlich regeln dürfen. Sobald die Aktivität im sozialen Netzwerk als Privatangelegenheit erscheint, ist die Regelungsmöglichkeit ausgeschlossen. Nimmt man ein Einflussrecht ...mehr

Wasserstoff hat das Potenzial, den Energiebedarf der Menschheit in Zukunft zu decken. Wasserstoff ist auf der Erde in ausreichender Menge vorhanden – wenn auch in Wasser oder organischen Substanzen gebunden – und kann klimaneutral erzeugt werden. Mit diesem grünen Wasserstoff ließen sich nicht nur Fahrzeuge, wie PKW, LKW oder Lokomotiven betreiben. Auch ein Einsatz von wasse...mehr

Ein Kraftfahrzeug hat ein Potenzialgefälle zu seiner Umgebung. Daher ist grundsätzlich eine elektrostatische Aufladung möglich, die sich unter bestimmten Umständen entlädt. Es entsteht hierbei ein Funke (Spannungsüberschlag), der im schlimmsten Fall zur Zündung einer explosionsfähigen Atmosphäre führen kann. Um dem entgegenzuwirken, ist bei bestimmten Werkstattarbeiten, z. B...mehr

Im Bereich der Kraftfahrzeuge werden Wechselstromspannungen über 30 Volt sowie Gleichstromspannungen über 60 Volt als Hochspannung bezeichnet. Fahrzeuge mit einer Brennstoffzelle verfügen immer auch über Hochvoltkomponenten. Daher müssen an Brennstoffzellen-Fahrzeugen auch Tätigkeiten an Hochspannungssystemen verrichtet werden. Zur besseren Erkennung sind Hochvolt-Leitungen in...mehr

Grundsätzlich ist für eine Kfz-Werkstatt eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Dies gilt selbstverständlich auch für eine Werkstatt, in der wasserstoffbetriebene Fahrzeuge gewartet oder instandgesetzt werden. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung für eine Werkstatt für Wasserstofffahrzeuge sind zunächst die gleichen Gefährdungen zu betrachten, die bei herkömmlichen Fahrze...mehr

Wichtig 2 Kalenderjahre betroffen Die 4-Monatsfrist der Übergangszeit kann in 2 Kalenderjahre fallen. Beginn auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres Die Übergangszeit beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnitts oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.[1] Praxis-Beispiel Einhaltung der 4-Mo...mehr

Rz. 21 Die besondere Ortsbestimmung des § 3e Abs. 1 UStG gilt nur für Lieferungen an Bord der Beförderungsmittel Schiff, Luftfahrzeug und Eisenbahn. Wegen der abschließenden Aufzählung dieser Beförderungsmittel schließt die Vorschrift Lieferungen an Bord anderer Beförderungsmittel aus. Sie kommt daher z. B. für Reisebusse, andere Kfz wie z. B. Taxis oder spezielle Ausflugsbe...mehr

Rz. 20 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Hinweis vorab: Die geänderte Rechtsprechung des BFH (> Rz 14) ist im BStBl Teil II veröffentlicht und wird damit von der FinVerw für tarifvertraglich vereinbarte Leistungen hingenommen. Die Frage, ob eine von § 3 Nr 50 EStG nicht steuerbefreite Zuwendung > Arbeitslohn ist oder nicht, wird in den folgenden Stichworten nicht behandelt. Arbeitsk...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 > Arbeitgeber des Kfz-Gewerbes verkaufen regelmäßig verbilligt Kraftwagen an ihre > Arbeitnehmer; diese dürfen die mit Rabatt erworbenen (Neu-)Wagen idR erst nach Ablauf einer Behaltefrist von einem Jahr frei verkaufen (sog Jahreswagen). Zur arbeitsrechtlichen Qualität des Rechtsanspruchs auf Einräumung des Personalrabatts für Jahreswagen vgl...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Für einen Abzug als > Sonderausgaben in Betracht kommende Prämien an Versicherungsunternehmen sind ua nur dann abziehbar, wenn das Versicherungsunternehmen den Sitz oder die Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der > Europäische Union oder einem anderen Vertragsstaat des > Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) hat und das Versicherungsgeschäf...mehr

Rz. 1 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Die Aufzeichnungspflichten für den Bereich der > Lohnsteuer ergeben sich im Wesentlichen aus § 41 EStG iVm § 4 LStDV zum > Lohnkonto . Zu Aufzeichnungserleichterungen vgl § 4 Abs 3 LStDV, > R 41.1 LStR, > Lohnkonto Rz 27, > Rabatte Rz 69. Aufzeichnungen sind auch in elektronischer Form auf Datenträgern zulässig, wenn das dabei angewendete Verf...mehr

VVG § 78 § 95; BGB § 830; AKB 2.5.1.1. 2.5.1.6.5 Leitsatz In der Kfz-Vollkaskoversicherung gegen Diebstahl muss der Versicherungsnehmer auch bei einem Versichererwechsel und unklarer Tatzeit gegenüber dem VR den Vollbeweis dafür führen, dass das Fahrzeug nach Versicherungsbeginn entwendet wurde. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.6.2025 – 7 U 69/24 1 Sachverhalt Der verstorbene VN (E...mehr

Leitsatz Besteht für ein Kraftfahrzeug kein Versicherungsschutz, liegt keine Unpfändbarkeit gem. § 811 Abs. 1 Nr. 1b) ZPO vor, da eine Nutzung des Fahrzeuges nicht erlaubt ist. LG Dresden, Beschl. v. 22.1.2025 – 2 T 665/24 1 Der Fall Pfändung eines nicht versicherten Fahrzeuges Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich. Die ...mehr

Leitsatz 1. Eine Vertragsstruktur, die den Verkauf eines Fahrzeugs mit anschließender Rückvermietung verknüpft und wirtschaftlich einseitig ausgestaltet ist, kann ein sittenwidriges Gesamtgeschäft darstellen. 2. Wird die Mietvergütung tatsächlich als Rückzahlung eines verdeckten Kredits ausgestaltet und erreicht eine effektive Kapitalverzinsung weit oberhalb marktüblicher Wert...mehr

In der Kfz-Vollkaskoversicherung gegen Diebstahl muss der Versicherungsnehmer auch bei einem Versichererwechsel und unklarer Tatzeit gegenüber dem VR den Vollbeweis dafür führen, dass das Fahrzeug nach Versicherungsbeginn entwendet wurde. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.6.2025 – 7 U 69/24mehr

Die Entscheidung betrifft den Fall einer behaupteten Entwendung eines (teilkaskoversicherten) Kfz unmittelbar nach dessen Erwerb und nach Erhalt einer neuen EVB zu einem allerdings unbekannten genauen Zeitpunkt vor Abschluss eines neuen Kaskoversicherungsvertrages. In einem solchen Fall sollte die anwaltliche Beratung bedenken: Das OLG lehnt zunächst eine Leistungspflicht des...mehr

Der verstorbene VN (Erblasser) erwarb am 10.3.2022 einen Wohnwagen mit Erstzulassung 3.4.2019 zu einem Kaufpreis in Höhe von 30.000,00 EUR. Der Verkäufer X unterhielt eine Kaskoversicherung für das Fahrzeug bei der Y Versicherung-AG. Er fuhr am 10.3.2022 bei dem Verkäufer los und kam gegen 16 Uhr an seinem Wochenendgrundstück in Frankreich an. Gegen 18 Uhr verließ der Erblas...mehr

… Den Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf bedingungsgemäße Leistungen aus Ziffer 2.5.1.6.5, 2.5.1.1 AKB i.V.m. dem zwischen der Bekl. und dem Erblasser bestehenden Versicherungsvertrag zu. Die Kl. haben nicht nachgewiesen, dass ein bedingungsgemäßer Versicherungsfall – der Diebstahl des versicherten Fahrzeugs – in versicherter Zeit eingetreten ist. Der VN bzw. dessen ...mehr

… I. Das VG (VG SH v. 5.5.2025 – 3 B 21/25) hat mit dem angefochtenen Beschl. den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.2.2025 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2.2.2025 wiederherzustellen, abgelehnt. … II. Die zur Begründung der Beschwerde hiergegen dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 1...mehr

A. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs an die Beklagte und dessen Rückvermietung an den Kläger. Am 12.1.2019 verkaufte und übereignete der Kläger das in den Anträgen näher bezeichnete Kraftfahrzeug zum Kaufpreis von 7.500,– EUR an die Beklagte. Mit Mietvertrag vom gleichen Tag mietete der Kläger das Fahrzeug von der Beklagte...mehr

Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 25 mg/l oder mehr zu einer Geldbuße von 500 EUR mit einem Monat Fahrverbot verurteilt. In seiner Rechtsbeschwerde bemängelt er, er sei am Tattag um 22:15 Uhr von den vor Ort anwesenden Polizeibeamten nicht ordnungsgemäß belehrt worden, weswegen seine Angaben sow...mehr

Besteht für ein Kraftfahrzeug kein Versicherungsschutz, liegt keine Unpfändbarkeit gem. § 811 Abs. 1 Nr. 1b) ZPO vor, da eine Nutzung des Fahrzeuges nicht erlaubt ist. LG Dresden, Beschl. v. 22.1.2025 – 2 T 665/24mehr

Tz. 117 Stand: EL 145 – ET: 10/2025 Beispiel 1 Ein steuerbegünstigter Verein hat am 27.09.01 ein Kraftfahrzeug angeschafft. Die Nutzung des Kfz erfolgt ausschließlich für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Gelegentlich wird das Fahrzeug auch für den ideellen Tätigkeitsbereich genutzt. Die Anschaffungskosten des Fahrzeugs betragen 30 000 EUR zzgl. 5 700 E...mehr

Angesichts der nach summarischer Prüfung bestehenden Ungeeignetheit eines Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr liegt es letztlich auf der Hand, dass es zu einer Selbstgefährdung und/oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer schon während des Rechtsbehelfsverfahrens kommen kann. Es ist im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht hinnehmbar, das...mehr

So kontieren Sie richtig! Wenn ein gebrauchtes Fahrzeug gekauft wird und kein Vorsteuerabzug g...mehr

Rn. 51 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Wie bereits unter s Rn 4 erwähnt, wollte der Gesetzgeber ursprünglich nur die EG-Fahrzeugklassen N1 und N2 fördern, dafür wäre der Begriff "Elektrolieferfahrzeuge" nach § 9 Abs 2 Kfz-SteuerG und § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG heranzuziehen gewesen (BR-Drs 356/19, 117). Rn. 52 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach der Legaldefinition in § 9 Abs 2 Kfz-Steue...mehr

In FoVo 9/2025 haben wir anhand einer Entscheidung des BGH gezeigt, dass es im Einzelfall schwierig sein kann, die vertretbare von der unvertretbaren Handlung abzugrenzen. Die Abgrenzung ist von einer breiten Kasuistik in der Rechtsprechung geprägt. Die nachfolgende alphabetische Checkliste soll helfen, in der Praxis Orientierung zu finden. Der Begriff der vertretbaren Handlu...mehr

Rz. 1 Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden (§ 180 Abs. 1 Satz 1 BewG). Die Abgrenzung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken bestimmt sich nach der tatsächlichen Zumutbarkeit der bestimmungsgemäßen Gebäudenutzung zum Bewertungsstichtag. Grundstücke im Zustand der Bebauung erfahren eine eigene Bewertung nach § 196 BewG. Rz. 2 B...mehr

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Rz. 200 [Autor/Stand] Fall 5: Die deutsche X-AG hat im Ausland eine Tochtergesellschaft, die Planungstätigkeit betreibt. Es besteht ein qualifizierter Geschäftsbetrieb. Die X-AG gestattet der Tochtergesellschaft die Führung des Namens. Sie stellt Planungsunterlagen zur Verfügung, arbeitet auf Anforderung der Tochtergesellschaft technisch spezifizierte Angebote aus. Für einen...mehr

Der Kläger, ein ausgebildeter Kfz-Mechatroniker, meldete mit Schadensanzeige vom 2.10.2022 bei seiner Schadensversicherung, dass sein VW Golf VII GTI, erstmals zugelassen am 3.7.2019, entwendet worden sei. Die Versicherungsgesellschaft beauftragte am 11.10.2022 einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schlüsselgutachtens. Am 24.10.2022 erteilte die Versicherungsgesell...mehr

Nicht nutzbarer Pkw hat keinen Pfändungsschutz Die GV hat das Fahrzeug der Schuldnerin zu Recht gepfändet. Insbesondere stand der Pfändung kein Pfändungsschutz nach § 811 Abs. 1 Nr. 1b) ZPO entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob das streitbefangene Fahrzeug für die Ausübung der Erwerbstätigkeit der Schuldnerin benötigt wird. Denn zum Zeitpunkt der Beschlagnahme lag keine Haftpfl...mehr

Rn. 28 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Wie oben (s Rn 19) ausgeführt, regelt § 7a Abs 1 EStG auch die Bemessungsgrundlage für die "gewöhnliche" AfA nach § 7 EStG, wenn nachträgliche HK/AK entstehen. Der bisherige AfA-Satz für die "Normal-AfA" wird dabei auf die neue AfA-Bemessungsgrundlage angewendet. Rn. 29 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Beispiel: Bei einem neuen Betriebs-Kfz (Anscha...mehr

Herr Huber hat am 10.5.01 für 26.000 EUR einen Jahreswagen von einer Privatperson gekauft. Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich, weil Privatpersonen keine Umsatzsteuer ausweisen dürfen. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach der amtlichen Abschreibungstabelle beträgt 6 Jahre. Da das Fahrzeug bereits 1 Jahr alt ist, schreibt Herr Huber die Anschaffungskosten über eine Res...mehr

Rn. 72 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Das Fahrzeug muss von einem elektrischen Hilfsantrieb angetrieben werden. Rn. 73 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach § 1 Abs 3 StVG sind keine Kfz (und somit nicht nach § 1 Abs 1 StVG zulassungspflichtig, sondern zulassungsfrei) solche Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer N...mehr

Rn. 19 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Aus § 7c Abs 2 EStG "ausschließlich durch Elektromotoren angetrieben" ergibt sich, dass bei den Nutzfahrzeugen nur solche mit ausschließlichem Elektroantrieb gefördert werden, nicht aber – wie bei § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG auch Hybrid(elektro)fahrzeuge. ME ist diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt. § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG "verbilligt" d...mehr

Rn. 63 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Der Elektromotor muss ganz oder überwiegend (wohl mehr als 50 %) gespeist werden aus 3 alternativ möglichen Quellen:mehr