Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Maßgeblich ist der Kostenverteilungsschlüssel, der auch für die zu finanzierende Maßnahme gilt. Allerdings haben die Wohnungseigentümer auf Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG und § 21 Abs. 5 WEG auch die Möglichkeit, die Kosten der durch Sonderumlage zu finanzierenden Maßnahme abweichend vom gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel zu verteilen. Dies ist a... mehr

1. Was ist das Strahlenschutzregister? Das Strahlenschutzregister überwacht bundesweit alle beruflich strahlenexponierten Personen (ionisierende Strahlung): Einhaltung der Grenzwerte für die zulässige jährliche Strahlenbelastung, die Berufslebensdosis und die Ausgabe von Strahlenpässen. Die festgestellen Mengen an radioaktiver Strahlung, denen Beschäftigte ausgesetzt sind, we... mehr

Zusätzlich zu den Anforderungen nach § 56 Abs. 2 GModG muss ein Nichtwohngebäude mit der Nennleistung einer Anlage von mehr als 70 Kilowatt gemäß § 56 Abs. 6 GModG bis zum Ablauf des 31.12.2029 mit einer automatischen Beleuchtungssteuerung ausgestattet sein. Diese muss angemessen zoniert sein und über eine Belegungserkennung verfügen. Insoweit soll sichergestellt werden, das... mehr

Zunächst müssen Einrichtungen der Gebäudeautomation technisch realisierbar sein. Im Bereich des Neubaus dürfte dies in aller Regel unproblematisch sein. In Bestandsbauten kann dies aber anders aussehen, insbesondere in alten Bestandsbauten wird die Beurteilung vom Einzelfall abhängen. Im Übrigen müssen die Einrichtungen bzw. Maßnahmen wirtschaftlich zumutbar bzw. verhältnismä... mehr

§ 102 Abs. 1 GModG – Befreiungen (1) 1Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag des Eigentümers oder Bauherren von den Anforderungen dieses Gesetzes zu befreien, soweit die Ziele dieses Gesetzes durch andere als in diesem Gesetz vorgesehene Maßnahmen im gleichen Umfang erreicht werden oder die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen ... mehr

Weder § 24 Abs. 1 EnEV hat geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein unverhältnismäßiger Aufwand anzunehmen ist, noch ist § 105 GModG eine Konkretisierung zu entnehmen. Sachgerecht erscheint daher, zunächst das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot des § 5 GModG sowie die Wertungen des § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GModG zu übernehmen. Letztere Vorschrift sieht eine Befreiungsmö... mehr

Musterschreiben: Modernisierungsmieterhöhung (hier: Fensteraustausch) [1] Mietverhältnis Blumenstr. 6, 80000 München, 2. OG links Hier: Mieterhöhung nach §§ 559, 559a BGB Sehr geehrte/r ________________________, im Zeitraum vom 19.10.2026 bis 23.10.2026 wurde in Ihrer Wohnung eine Modernisierung der Fenster durchgeführt. Der Einbau der... mehr

Musterschreiben: Mieterhöhung gem. § 559e BGB nach Heizungsmodernisierung [1] Mietverhältnis Blumenstr. 6, 80000 München, 2. OG links hier: Mieterhöhung nach § 559e f. BGB Sehr geehrte/r _____________, wie Sie wissen, wurde im Zeitraum vom 1.7.2026 bis zum 24.7.2026 in dem Mehrfamilienhaus Blumenstr. 6, 80000 München ein... mehr

Den Einbau von Stromdirektheizungen in neu zu errichtende Gebäude regelt § 10 Abs. 4 GModG: § 10 Abs. 4 GModG – Einbau einer Stromdirektheizung in ein neu zu errichtendes Gebäude (...) (4) 1Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 darf eine Stromdirektheizung in ein zu errichtendes Gebäude mit Wohnungen zum Zweck der Inbetriebnahme nur eingebaut oder in diesem nur aufgestellt wer... mehr

Auch im Rahmen einer Darlehensaufnahme gewinnt § 9a Abs. 4 WEG an Bedeutung. § 9a Abs. 4 WEG regelt eine teilschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der GdWE. Danach haften die einzelnen Wohnungseigentümer Gläubigern der Gemeinschaft gegenüber unmittelbar – der Höhe nach anteilig beschränkt auf ihren jeweiligen Miteigentumsanteil. Von praktischer B... mehr

Musterschreiben: Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter (hier: Fensteraustausch) Mietverhältnis Hauptstraße 26 in 40627 Düsseldorf (2. OG) Hier: Ankündigung baulicher Maßnahmen wegen Fensteraustauschs Sehr geehrte/r ________________________, wie Ihnen bekannt ist, besteht Instandsetzungsbedarf sowoh... mehr

Für Modernisierungsmaßnahmen die mit einem Kostenaufwand von maximal 10.000 EUR für die Wohnung verbunden sind, sieht § 559c BGB ein vereinfachtes Verfahren vor. Mietrechtsreform 2026 Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Mietrechtsreform 2026)[1] soll die Wertgrenze für die Berechnung von Modernisierungsmieterhöhungen nach... mehr

Der Unternehmer bzw. Betreiber trägt die Verantwortung, dass Vorschriften eingehalten werden. Da er dies im Regelfall nicht allein gewährleisten kann, muss er eine Organisation aufbauen, mit der er die umweltrechtlichen Verpflichtungen umsetzen kann. Hierzu werden Verantwortungen und Aufgaben in der Linie delegiert und interne und externe Beratungsleistungen in Anspruch geno... mehr

Gemäß § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB muss die Modernisierungsankündigung Angaben enthalten über: die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen, den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme, den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach § 559 oder § 559c BGB verlangt werden soll, sowie die... mehr

Verwalter sind verpflichtet, auch anfechtbare Beschlüsse durchzuführen, was in Ermangelung einer aufschiebenden Wirkung auch dann gilt, wenn ein Beschluss angefochten ist.[1] Deshalb ist zunächst zu prüfen, ob ein Beschluss, der gegen die Vorgaben des GModG verstößt, lediglich anfechtbar oder sogar nichtig ist. Beschlussnichtigkeit Gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG ist ein Beschlus... mehr

Im Fall von Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen regelt § 36 Satz 3 GModG das Erfordernis eines Beratungsgesprächs. Werden Änderungen im Sinne von § 36 Satz 1 und 2 GModG an dem Gebäude vorgenommen und werden unter Anwendung des § 38 Abs. 1 und 2 GModG für das gesamte Gebäude Berechnungen nach § 38 Abs. 3 GModG durchgeführt, hat der Eigentümer vor Beauftragung der Pla... mehr

Schuldner einer Sonderumlage ist zunächst jeder Wohnungseigentümer. Schuldner einer Sonderumlage ist aber auch jeder werdende Wohnungseigentümer. Insoweit fingiert § 8 Abs. 3 WEG die Eigentümerstellung des Ersterwerbers, wenn dieser einen Anspruch auf Übertragung von Sondereigentum gegen den teilenden Eigentümer hat, dieser Anspruch durch Vormerkung im Grundbuch gesichert ist ... mehr

Im Vorfeld einer Beschlussfassung ist nicht vorauszusehen, wie viele Wohnungseigentümer für eine Maßnahme der baulichen Veränderung stimmen werden. Dies steht erst dann fest, wenn der Versammlungsleiter das Beschlussergebnis verkündet hat. Hier stellt sich das Problem, dass Wohnungseigentümer u. U. unter der Voraussetzung zugestimmt haben, dass eine Kostenverteilung unter al... mehr

Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 GModG liegt eine unbillige Härte insbesondere vor, "wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude nicht innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können". Die erforderlichen Investitionen müssen also in einem angemessenen Verhältnis zum Er... mehr

Einige Bestimmungen des GModG knüpfen ihren Regelungsgehalt an ein Gebäude mit 2 Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung selbst bewohnt. Klassischer Fall ist hier zunächst das Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung. In wohnungseigentumsrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob der Anwendungsbereich auch bei in Wohnungseigentum aufgeteilten Doppelhäusern als einze... mehr

Für Arbeitsdrehstühle von brauchbarer ergonomischer Qualität und Haltbarkeit sollte man mit einem Kostenaufwand von ca. 400 bis 800 EUR (Einzelpreis) rechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Betriebe je nach Auftragsvolumen und Verhandlungsgeschick oft in den Genuss von Rabattierungen kommen. In der Bandbreite von 400 bis ca. 600 EUR ist damit zu rechnen, dass der finanzi... mehr

Rz. 17 Begünstigt sind ausschließlich Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an dem Kulturgut. Anschaffungskosten für das Kulturgut selbst oder für weitere Gegenstände einer Sammlung fallen nicht darunter. Für die Abgrenzung von Herstellungs- und Erhaltungsaufwand bieten die allgemeinen steuerrechtlichen Begriffe eine sachgerechte Orientierung; anschaffungsnahe Herstellungsko... mehr

Rz. 30 Bemessungsgrundlage sind die dem Eigentümer für die einzelne begünstigte Maßnahme entstandenen und von ihm wirtschaftlich getragenen Aufwendungen, soweit sie nicht durch Zuschüsse oder Einnahmen aus dem Kulturgut gedeckt sind. Der Gesetzeswortlaut unterscheidet bei Zuschüssen nicht nach ihrer Herkunft; deshalb mindern öffentliche und private Zuschüsse die Aufwendungen... mehr

Rz. 14 Abs. 1 enthält den Grundtatbestand und die Rechtsfolge der Begünstigung. Er verlangt Aufwendungen für Herstellungs- oder Erhaltungsmaßnahmen an einem eigenen Kulturgut im Inland, das zu einer der in Satz 2 abschließend bezeichneten Gruppen gehört. Die Aufwendungen müssen nach den Bestimmungen der Denkmal- oder Archivpflege erforderlich und mit der zuständigen Stelle a... mehr

Rz. 38 Ob das Kulturgut der Einkunftserzielung dient, ist aus der Sicht des Eigentümers zu beurteilen. Gehört es zu einem Betriebsvermögen oder wird es zur Erzielung steuerbarer Einkünfte vermietet, verpachtet oder in anderer Weise eingesetzt, sind die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen vorrangig als Betriebsausgaben oder Werbungskosten sowie ggf. nach §§ 7i und 11b zu b... mehr

Immer heißere Sommer und stark aufgeheizte Wohnungen führen in Wohnungseigentümergemeinschaften (GdWE) zunehmend zu dem Wunsch, Klima-Splitgeräte einzubauen. Für Verwalter beginnt damit häufig ein schwieriger Abstimmungsprozess: Das Außengerät soll auf dem Balkon stehen, für die Leitungsführung muss allerdings die Fassade durchbohrt werden, und Nachbarn befürchten Lärm, Ablu... mehr

Rz. 33 Der Abzugszeitraum beginnt im Kj., in dem die jeweilige Maßnahme abgeschlossen wird, und umfasst die 9 folgenden Kj. Eine zeitanteilige Kürzung des ersten Jahres sieht das Gesetz nicht vor; auch bei einem Abschluss gegen Jahresende kann der volle Jahresbetrag beansprucht werden. Jede selbstständige Maßnahme eröffnet einen eigenen Zeitraum. Werden mehrere Maßnahmen an ... mehr

Rz. 15 Es werden folgende Vorschriften über die Gliederung geschützt: mehr

Rz. 57 Welche Stelle die Bescheinigung erteilt, bestimmt das Landesrecht. Für Baudenkmale, geschützte Anlagen, Mobiliar und Kunstsammlungen sind regelmäßig die auch für §§ 7i, 10f und 11b zuständigen Denkmalbehörden berufen. Bei wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken und Archiven kann die Zuständigkeit abweichend geregelt sein. Verzeichnisse des Bundesministeriums der F... mehr

Rz. 68 Abs. 4 S. 1 erstreckt die Absätze 1 bis 3 auf Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume. Die Vorschrift verhindert damit, dass die Begünstigung an der zivilrechtlichen oder steuerlichen Verselbstständigung einzelner Gebäudeeinheiten scheitert. Für jede Einheit müssen die Vorausset... mehr

Rz. 1 § 10g schließt eine Lücke innerhalb der steuerlichen Förderung schutzwürdiger Kulturgüter. Begünstigt sind Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen Kulturgütern im Inland, die weder der Einkünfteerzielung noch, bei Gebäuden und Gebäudeteilen, eigenen Wohnzwecken dienen. Die durch Zuschüsse und Einnahmen nicht gedeckten Aufwendungen können im Abschlussjahr und i... mehr

Überblick Für Menschen, die überwiegend am Schreibtisch arbeiten, spielt die ergonomische Qualität der Bürodrehstühle eine große Rolle in der Prävention von Wirbelsäulenerkrankungen. Ungeeignete Stühle werden über die vielen sitzend verbrachten Stunden zu einer wesentlichen Belastung. Bewegung/Sport als Prävention kann helfen, allerdings bei Vielsitzern nur bedingt der lange... mehr

Rz. 76 Die praktische Prüfung beginnt mit 4 Vorfragen: Welches konkrete Kulturgut ist betroffen, wer ist zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer, wie wird das Objekt genutzt und welche anderen steuerlichen Fördertatbestände kommen in Betracht? Erst danach sind Maßnahme, Erforderlichkeit, Abstimmung und Bemessungsgrundlage zu untersuchen. Diese Reihenfolge verhinder... mehr

Rz. 8 Abzugsberechtigt ist grundsätzlich der natürliche Stpfl., dem die Aufwendungen als zivilrechtlichem oder wirtschaftlichem Eigentümer entstehen. Auch beschränkt Stpfl. können die Vorschrift für inländische Kulturgüter nutzen. Über § 8 Abs. 1 KStG kommt eine Anwendung insbesondere bei Stiftungen und anderen Körperschaften mit außerbetrieblichem Bereich in Betracht. Bei K... mehr

Rz. 41 Gebäude oder Gebäudeteile, die der Eigentümer tatsächlich zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sind vom Anwendungsbereich des § 10g ausgeschlossen. Unerheblich ist, ob die Voraussetzungen des § 10f im Einzelfall vollständig vorliegen oder dort wegen früherer Inanspruchnahmen keine Abzugsbeträge mehr gewährt werden können. Abs. 2 S. 1 knüpft an die tatsächliche Nutzung an und... mehr

Rz. 21 Satz 2 bestimmt den begünstigten Objektkreis abschließend. Die weiten Sammelbegriffe sind zwar nach dem Förderzweck auszulegen, dürfen aber nicht auf sonstige erhaltenswerte Vermögensgegenstände ausgedehnt werden. Die Schutzwürdigkeit richtet sich bei unbeweglichen Kulturgütern grundsätzlich nach dem jeweiligen Landesdenkmalrecht, bei den in Nr. 4 genannten bewegliche... mehr

Rz. 92 Das mehrstufige Verfahren eignet sich für eine strukturierte elektronische Abwicklung. Antrag, Abstimmungsunterlagen, Maßnahmenbeschreibung, Rechnungsdaten, Zuschüsse und Bescheinigung könnten in einem standardisierten Datensatz geführt und von der Fachbehörde an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Die Digitalisierung sollte allerdings nicht nur Papier durch Date... mehr

Rz. 4 § 10g ist eine eigenständige Steuervergünstigung für bestimmte Privataufwendungen. Die Formulierung wie Sonderausgaben bestimmt die Ebene des Abzugs, macht die Aufwendungen aber nicht zu Sonderausgaben i. S. d. § 10. Die Begünstigung beruht auf einer kulturpolitischen Lenkungsentscheidung und durchbricht § 12 nur innerhalb ihres abschließend geregelten Tatbestands. Erf... mehr

Im Rahmen der Tarifrunde 2008 wurde durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVöD – Besonderer Teil Entsorgung (BT-E) - vom 31.3.2008 mit Wirkung zum 1.7.2008 der neue § 46 BT-E betreffend die Reise- und Umzugskosten eingefügt. Er dient zum einen der Klarstellung, dass Arbeitgeber eigene Regelungen für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten treffen können. Für solche ei... mehr

Rz. 71 Bei Wohnungs- und Teileigentum umfasst die begünstigte Einheit das Sondereigentum sowie den damit verbundenen Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum. Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum können deshalb anteilig begünstigt sein, wenn sie das geschützte Kulturgut betreffen und dem Eigentümer wirtschaftlich zuzurechnen sind. Maßgeblich ist nicht die wohnungseigentumsr... mehr

Absatz 1 § 43 BT-E regelt ausführlich die Aspekte des Gesundheits- und Arbeitsschutzes im Bereich der Entsorgungsbetriebe. Der erste Absatz enthält lediglich eine programmatische Aussage ohne materiellen Inhalt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der betriebliche Gesundheits- und Arbeitsschutz in der kommunalen Entsorgungswirtschaft einen besonderen Stellenwert besitzt au... mehr

Kapitalmarktfinanzierte Unternehmen drängen so schnell wie möglich mit ihren Zahlen an die Öffentlichkeit, um unter anderem gegenüber der Konkurrenz auf den Finanzmärkten einen zeitlichen Vorsprung zu erzielen. Die Veröffentlichung der Abschlusszahlen wenige Tage vor den Konkurrenten kann ein positives und deutlich sichtbares Signal auf den Märkten setzen und die Aufmerksamk... mehr

Rz. 84 Bei Miteigentum, Erbengemeinschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften sollten Eigentumsquote, Kostentragung und wirtschaftliche Zuordnung vor Beginn der Maßnahme geklärt werden. Die Bescheinigung muss die gemeinschaftliche Maßnahme ausreichend individualisieren; anschließend ist zu prüfen, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung erforderlich ist. Ohne abg... mehr

Rz. 88 Der Förderzweck des § 10g bleibt tragfähig. Schutzwürdige Kulturgüter in privater Hand verursachen häufig Aufwendungen, die nicht durch eine marktmäßige Nutzung veranlasst sind, deren Erhaltung aber im öffentlichen Interesse liegt. Eine ersatzlose Aufhebung würde diese Lasten nicht beseitigen, sondern den Anreiz zur Erhaltung vermindern oder den Finanzierungsbedarf au... mehr

Rz. 60 Die Bescheinigung muss das Kulturgut und den Abzugsberechtigten bezeichnen, die durchgeführten Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen beschreiben und deren Erforderlichkeit sowie die Durchführung in Abstimmung mit der zuständigen Stelle bestätigen. Ferner sind die begünstigten Aufwendungen den einzelnen Maßnahmen zuzuordnen und die von einer für Denkmal- oder Archivpfl... mehr

In der Praxis verauslagt der GmbH-Geschäftsführer oft Ausgaben für die GmbH wie z. B. Bewirtungskosten oder Spritkosten. Andererseits entnimmt der Geschäftsführer aus der GmbH bestimmte Leistungen, z. B. zahlt eine private Rechnung vom GmbH-Konto oder nutzt ein betriebliches Fahrzeug für private Zwecke. Um einen Ausgleich zu ermöglichen und damit der Gewinn/Verlust der Gesel... mehr

Einnahmen und Ausgaben, die beim Einnahmen-Überschuss-Rechner[1] im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, sind für diesen "durchlaufende Posten", beeinflussen also seinen Gewinn nicht. Wenn ein Rechtsanwalt Mandantengelder von seinem betrieblichen Girokonto auf ein verzinsliches, betriebliches Festgeldkonto transferiert hat, hat er auf das Fr... mehr

Der Delegierte Rechtsakt zu Art. 8[1] trat am 30.12.2021 in Kraft. In ihm hat die EU-Kommission den Inhalt und die Darstellung der Informationen festgelegt, die Unternehmen bislang i. S. d. Taxonomie-Verordnung in die nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärungen aufzunehmen hatten. Grds. haben Unternehmen, die bislang zur Veröffentlichung einer nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärun... mehr

Rz. 29 Während § 156 Abs. 1 AO i. V. m. der KBV bestimmt, dass in bestimmten Konstellationen generell auf eine Steuerfestsetzung oder ihre Änderung zu verzichten ist, ermöglicht § 156 Abs. 2 S. 1 AO eine verwaltungsinterne Einzelfallentscheidung durch die zuständige Finanzbehörde. Die Regelung ermächtigt die Finanzbehörde, den Erlass oder die Änderung von Steuerfestsetzungen... mehr

Für die Einzahlung von Bargeld (aus der Kasse) auf ein Bankkonto gilt Folgendes: In der Kasse wird die "Ausgabe" mit dem Tag der Einzahlung bei der Bank als Barausgabe erfasst. Auf dem Bankkonto wird dieser Betrag erst einige Tage später gutgeschrieben. Wegen dieser zeitlichen Verschiebung sollte man die Ausgabe über das Konto "Geldtransit" als Eingang buchen. Dort wird der ... mehr