Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos

Leitsatz Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen unterworfen sind. Normenkette § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG, § 166 AO, Art. 19 Abs. 4 GG ...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherheitshinweise / 4 Aufbewahrung

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuer Check-up 2020 / 2.5.2 Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder

Durch das Jahressteuergesetz 2019 wird mit § 7c EStG für neue, rein elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge (sog. Elektronutzfahrzeuge) und Lastenfahrräder das Wahlrecht zu einer Sonderabschreibung von 50 % im Jahr der Anschaffung neben der planmäßigen AfA nach § 7 Abs. 1 EStG geschaffen. Als Elektronutzfahrzeuge gelten dabei Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen N1, N2 und N3. Begün...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherheitsnotduschen / 2.3 Körperduschen ohne Wasseranschluss

Körperduschen ohne Wasseranschluss werden unterschieden in: fest installierte Körperduschen transportable Körperduschen tragbare Körperduschen Fest installierte Körperduschen müssen ein Nutzvolumen von mindestens 100 l besitzen (oder bei anderen Spülflüssigkeiten Volumen mit gleichwertiger Wirksamkeit). Transportable Körperduschen müssen ein Nutzvolumen von mindestens 15 l besitz...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Mutterschutz / 3 Allgemeine Beschäftigungsbeschränkungen bzw. -verbote

Im Rahmen des Mutterschutzes gelten erhebliche Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote. Die Schutzfristen betragen insoweit 6 Wochen vor der Entbindung bzw. 8 Wochen nach der Entbindung. Hierbei handelt es sich u. a. um: Verbot der Nacht- (20.00 Uhr – 6.00 Uhr), Mehr- (über 8,5 Stunden/Tag) sowie Sonn- und Feiertagsarbeit; Verbot schwerer körperlicher Arbeiten und Arbeiten i...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.1 Besondere Bestimmungen für OHG und KG (§ 264c HGB)

Rz. 153 Die Regelung des § 264c Abs. 4 HGB i. d. F. vor BilMoG, nach der die §§ 269, 274 Abs. 2 HGB mit der Maßgabe anzuwenden waren, dass nach dem Posten "EK" ein Sonderposten i. H. d. aktivierten Bilanzierungshilfen anzusetzen war, gilt insofern fort, als das entsprechende Fortführungswahlrecht für Bilanzierungshilfen ausgeübt wurde, wobei heute nur noch das Fortführungswa...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.3.3.6 Nebeneffekte des Beibehaltungswahlrechts

Rz. 83 Mit der Anwendung respektive Nicht-Anwendung des Beibehaltungswahlrechts des Art. 67 Abs. 3 Satz 1 EGHGB sind u. U. Auswirkungen auf andere Bilanzposten verbunden und demgemäß bei der Entscheidung einzubeziehen, die auch in späteren Gj noch Auswirkungen zeigen können. Praxis-Beispiel Sachverhalt: Folgende Situation bzgl. eines Sonderpostens mit Rücklageanteil sowie etw...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 6.3 Inhalt des Ermächtigungsbeschlusses

Rz. 14 Die Entscheidung nach § 887 ZPO ergeht durch zuzustellenden (§§ 329 Abs. 3 ZPO; 176 ZPO) Beschluss (vgl. § 891 Satz 1 ZPO). Der Schuldner ist zwingend zu hören (§ 891 Satz 2 ZPO). Der Beschluss hat genau die Handlung zu bezeichnen, zu deren Ersatzvornahme der Gläubiger oder ein von diesem zu beauftragender Dritter (z. B. Handwerker, Buchprüfer etc.) ermächtigt wird. I...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 6.4 Verurteilung zur Kostenvorschusszahlung

Rz. 16 Gemäß Abs. 2 kann dem Schuldner die Pflicht zur Vorauszahlung der Kosten, die durch die Vornahme der Handlung entstehen, auferlegt werden. Die Verurteilung zur Zahlung eines Kostenvorschusses stellt eine Vollstreckungsmaßnahme dar, die mit einer gegen den titulierten Anspruch selbst gerichteten Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO nicht überprüft werden kann. Haben...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 9 Kosten/Gebühren/Streitwert

Rz. 23 An Gerichtskosten fällt gem. Nr. 2111 KV GKG eine Festgebühr von 20,00 EUR an. Entstehende Auslagen (Sachverständigenkosten) sind gesondert zu erstatten (Nr. 9005 KV GKG). Die Höhe der Kostenvorschussvorauszahlung nach Abs. 2 für eine sachverständige Erstellung eines Buchauszugs (hier zur Ermittlung von Provisionsansprüchen einer Telefonverkäuferin) ist nicht unangeme...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 404 Bußgel... / 2.11.4 Auskunftspflichten (Abs. 2 Nr. 23, 24)

Rz. 63 Die Tatbestände gewährleisten, dass jegliche an Leistungsverfahren direkt oder indirekt Beteiligte die notwendigen Auskünfte dazu erteilen. Einbezogen sind insbesondere auch Geldinstitute (§ 315 Abs. 2), Ehegatten, Lebenspartner und Partner des Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Bedürftigkeitsprüfung zur Feststellung des Vorliegens der A...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4 Einzelfälle

Rz. 8 Als vertretbare Handlungen kommen i. d. R. Werk- oder Dienstleistungen (soweit letztere nicht unter § 888 ZPO fallen) vor (ausführlich hierzu Goebel/Goebel, § 11 Rn. 10), so z. B.: Abnahme einer Kaufsache (OLG Köln, MDR 1975, 586), der Anspruch auf Vernichtung von Fotomaterial, das sich im Besitz des Schuldners befindet (OLGR Frankfurt, 2006, 935; ausgeschlossen wäre ein...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungen: Sonderfälle un... / 2.3.2 Zweifelhafte Forderungen

Zweifelhafte Forderungen sind solche, bei denen der Eingang gefährdet erscheint. Ein solches Ausfallrisiko ist z. B. anzunehmen, wenn mehrfache Mahnungen unbeachtet blieben oder Mahnbescheide erlassen wurden, ohne dass bereits von der Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden muss. Es handelt sich um Forderungen, bei denen ein Verlust droht, dieser aber noch nicht realisiert is...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 EStG auf den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel

Leitsatz Im Streitfall will der Kläger eine andere Aufteilung als die Aufteilung nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel für einen persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA, weil er der Meinung ist, eine Aufteilung nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel sei sinnwidrig, da gerade bei einer KGaA die Gewinnbeteiligung der persönlich haftenden Gesellschafte...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Elektrosmog / 1.3 Hochfrequente elektromagnetische Felder (HF-Felder)

Im Hochfrequenzbereich (Telekommunikations- und Rundfunkanlagen und -geräte) können die Wirkungen der elektrischen und magnetischen Strahlung kaum auseinandergehalten werden. Die Eindringtiefen hochfrequenter Strahlung in den menschlichen Körper sind frequenzabhängig unterschiedlich. Sie liegen im Bereich von Radiowellen größenordnungsmäßig bei 10–30 cm, bei Mobilfunkfrequenz...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ergänzungsbilanz bei Person... / 5 Personenbezogene Steuervergünstigungen

Bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens muss für die 6-Jahresfrist des §6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Besitzzeit der einzelnen Gesellschafter abgestellt werden, denen der Veräußerungsgewinn zugerechnet wird. Im Falle des entgeltlichen Gesellschafterwechsels ist danach ein Gewinn aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts nicht begünstigt, so...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ergänzungsbilanz bei Person... / 4 Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft

Bei der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten hat die aufnehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen in ihrer Bilanz einschließlich der Ergänzungsbilanzen der Gesellschafter mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend davon kann unter bestimmten Voraussetzungen da...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ergänzungsbilanz bei Person... / 3.1 Positive Ergänzungsbilanz

Eine Ergänzungsbilanz ist insbesondere dann zu erstellen, wenn die Aufwendungen eines Gesellschafters für den entgeltlichen Erwerb seines Gesellschaftsanteils den Betrag des für ihn in der Steuerbilanz der Personengesellschaft ausgewiesenen Kapitalkontos übersteigt. Der entgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils ist aus der Sicht des Erwerbers kein Erwerb eines Wirtscha...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ergänzungsbilanz bei Person... / 1.1 Zweistufige Gewinnermittlung

Die Gesellschaftsbilanz einer Mitunternehmerschaft bildet zusammen mit etwaigen Ergänzungsbilanzen sowie den Sonderbilanzen der Gesellschafter die Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft (sog. additive Gesamtbilanz). Die getrennt ermittelten Ergebnisse "Steuerbilanz der Gesellschaft" nebst "Ergänzungsbilanzen der Gesellschafter" einerseits und "Sonderbilanzen der Gesellschafter"...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewinne einkaufen - Kostens... / 2.1 Die ABC-Analyse

Die Kosten für zugekaufte Materialien und Dienstleistungen bilden den größten Kostenblock im Unternehmen. Grundsätzlich wird die Einkaufspolitik bestimmt durch Lieferzeiten, Qualität und Preise. Die nächsten Fragen, die zu stellen sind: Was wird eingekauft? Welche Mengen werden eingekauft? Wo wird eingekauft? Hier bietet sich eine ABC-Analyse sowohl für die Einkaufsprodukte als auch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Diese Reformen müssen Sie kennen!

Wichtige Neuregelungen für GmbHs und Unternehmen Als Geschäftsführer oder Unternehmer müssen Sie sich rechtzeitig über alle Änderungen im Arbeits-, Steuer- und Wirtschaftsrecht informieren. Die Auswirkungen von gesetzlichen Neuregelungen und rechtlichen Änderungen sind in allen Unternehmensbereichen spürbar. Wir haben für Sie einen Überblick der wichtigsten Neuregelungen zusa...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Ermäßigter Steuersatz bei Sammlermünzen 2020 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG)

Kommentar Sammlermünzen können dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG unterliegen, wenn diese Münzen aus dem Drittlandsgebiet eingeführt werden. Für die Frage, ob es sich um Sammlermünzen i. S. d. Nr. 54 der Anlage 2 zum UStG handelt, wird zur Abgrenzung das Verhältnis des Metallwerts zum Verkehrswert der Münze zugrunde gelegt. Danach kann der leistende Unter...mehr

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zfs 12/2019, Akteneinsicht ... / 2 Aus den Gründen:

"Der Senat verweist zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 5.9.2019 zu einem fehlenden Zulassungsgrund." 1. Da der Zulassungsgrund wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs nicht dazu dient, gleichsam ungeachtet der eingeschränkten Zulassungsvoraussetzungen der §§ 79 ff. OWiG eine umfassende Kontrolle der inhaltl...mehr

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AGS 12/2019, Erstreckung de... / 2 Aus den Gründen

II. Die Beschwerde ist gem. § 304 Abs. 1 StPO zulässig. Gegen die Ablehnung der Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG sieht das RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vor. Wird der Erstreckungsantrag abgelehnt, kann der Rechtsanwalt dagegen aus eigenem Recht Beschwerde einlegen (KG StraFo 2012, 292; Gerold/Schmidt/Burhoff, 23. Aufl.,...mehr

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zfs 12/2019, Keine sofortig... / 3 Anmerkung:

Ob § 142 ZPO im selbstständigen Beweisverfahren Anwendung findet, erscheint zweifelhaft. Dafür könnte die systematische Stellung der Vorschrift im allgemeinen Teil der ZPO sprechen (vgl. KG NJW-RR 2006, 241). Da jedoch § 492 ZPO bei der Aufzählung der für das Beweisverfahren geltenden Bestimmungen § 142 ZPO nicht aufführt, wird dieses Argument entkräftet (vgl. Willer, NJW 20...mehr

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zfs 12/2019, Subjektiver Ta... / Sachverhalt

Gegen den Betr. erging ein Bußgeldbescheid wegen Führens einer Fahrzeugkombination, obwohl das zulässige Gesamtgewicht überschritten war, nach § 24 StVG, §§ 34 Abs. 3, 69a StVZO; 198.1.4 BKat über 280 EUR festgesetzt. Nach Einspruch hat das AG Kassel den Betr. zu einer Geldbuße i.H.v. 200 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen führte der Betr. mit der Fahrzeugkombination, b...mehr

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zfs 12/2019, Subjektiver Ta... / 2 Aus den Gründen:

"…" II. Auf den zulässigen Antrag des Betr. hin wird die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) und die Sache durch den zuständigen Richter dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG). Eine Rechtsbeschwerde kann zur Fortbildung des Rechts dann zugelassen werden, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2019, Fiktive Reisek... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Fiktive Kosten können niemals erstattet werden. Erstattungsfähig sind nur tatsächliche Kosten. Die beteiligten Anwälte haben gleich mehrere Fehler begangen. Zum einen hätte sich der Hauptbevollmächtigte gegen die Beschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung wehren müssen. Das Gericht hat den Anwalt im Ergebnis lediglich zu den Bedi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2019, Keine sofortig... / 2 Aus den Gründen.

[5] "… II. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig." [7] … Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gem. § 142 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass gegen die im selbstständigen Beweisverfahren ergangene Entscheidung, eine Urkundenvorlegung gem. § 142 ZPO nicht anzuordnen, die sofortige...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2019, Erstattung der... / 2 Aus den Gründen

Die erkennbar namens der Antragstellerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten (§ 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FamFG) eingelegte, gem. § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch i.Ü., insbesondere wertunabhängig zulässige Beschwerde gegen die teilweise Ablehnung der Eintragung der Zwangshypothek ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbri...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2019, Zeitliche Fest... / 2 Aus den Gründen

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Rechtsschutzfall nicht in der versicherten Zeit eingetreten. Nach std. Rspr. des BGH entscheide über die zeitliche Einordnung des Rechtsschutzfalles allein der Tatsachenvortrag, mit dem der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründe. Das gelte im Vertragsrechtsschutz unabhängig dav...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2019, Wirksame Verwe... / 2 Aus den Gründen:

"… Wie das LG zu Recht angenommen hat, ist die Bekl. insoweit wegen nach Eintritt des Versicherungsfalles begangener Obliegenheitsverletzungen des Kl. von ihrer Leistungspflicht freigeworden. Ohnehin kann auch nicht festgestellt werden, dass der dem Kl. anlässlich des Versicherungsfalles entstandene Schaden die von der Bekl. bereits geleisteten Entschädigungsbeträge, die sic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2019, Auslegung des ... / Leitsatz

1. Die Regelung in A 1.5.5 AKB 2008 bedeutet, dass grds. alle Schäden an Sachen, die in dem verunfallten Fahrzeug "befördert", also mitgenommen, werden, von dem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, sofern keine Ausnahme nach A 1.5.5 Satz 2 und Satz 3 AKB 2008 eingreift. 2. Unter "Befördern" ist nicht nur der Transport zu unternehmerischen Zwecken zu verstehen, sondern auc...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

Leitsatz 1. Einem partiarischen Darlehen sind – in Abgrenzung von einer stillen Beteiligung – eine Verlustbeteiligung des Darlehensgebers und eine gemeinsame Zweckverfolgung (§ 705 BGB) fremd. 2. Wird zur Erbringung der Einlage in eine typisch stille Gesellschaft eine Darlehensforderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft als Inhaberin des Handelsgewerbes abgetreten, so hande...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Leitsatz Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet. Normenkette § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2, Satz 3 Nr. 3, § 6 Ab...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (1): ­zivilrechtliche Betrachtung ausschlaggebend

Leitsatz 1. Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Jahresabschluss / 2.3 Personenhandelsgesellschaft

Bei den Personenhandelsgesellschaften stellen die persönlich haftenden Gesellschafter den Jahresabschluss auf. Die Feststellung des Jahresabschlusses ist eine den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Sie wird regelmäßig von einer allgemeinen Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gedeckt. Es handelt sich also unter Aufgabe einer früheren Entsch...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Leitsatz Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher Flächen unterhält, und sind an beiden Gesellschaften jeweils dieselben Gesellschafter beteiligt, kann die Tierhaltung der KG zur...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Leitsatz 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. 2. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen. Normenke...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Alkohol / 1.1 Akute Wirkung

Alkohol wirkt auf den menschlichen Organismus toxisch, wobei es wie bei allen Schadstoffen, natürlich auf die Menge ankommt. Er beeinflusst in erster Linie das Gehirn, wodurch v. a. Wahrnehmung und Gefühle verändert werden. Allgemein wirkt Alkohol zunächst anregend, in steigenden Mengen betäubend. Über die Schleimhäute des Verdauungstrakts wird Alkohol schnell in den Blutkre...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innergemeinschaftliche Reih... / Zusammenfassung

Überblick Die umsatzsteuerliche Behandlung von innergemeinschaftlichen Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften bereitet immer noch erhebliche praktische Probleme. Aufgrund einer Änderung der MWSt-Systemrichtlinie zum 1.1.2020 wurden die innergemeinschaftlichen Reihengeschäfte auch im deutschen UStG neu geregelt. Danach gibt es seit 1.1.2020 eine einh...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innergemeinschaftliche Reih... / 4 Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte bei Beteiligung von 3 Unternehmern

Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn an einem Reihengeschäft 3 Unternehmer beteiligt sind. Für den mittleren Unternehmer können sich nach den o. g. Grundsätzen im Bestimmungsstaat der Warenbewegung, in dem der mittlere Unternehmer umsatzsteuerlich nicht ansässig ist, steuerliche Verpflichtungen ergeben. Grund: Dort tätigt er einen innergemeinschaftlic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Grundzüge des VVG / F. Einwand der Arglist des Versicherungsnehmers

Rz. 41 Dem Versicherungsnehmer ist es jedoch verwehrt, sich auf den Kausalitätsgegenbeweis zu berufen, wenn er arglistig i.S.d. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG gehandelt hat. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass eine vom Versicherer zu beweisende Arglist nicht den Nachweis eines betrügerischen Handelns voraussetzt. Es genügt, dass z.B. der Versicherungsnehmer falsche Angaben tätigt un...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Quotenbildung / b) Fahrstreifenwechsel

Rz. 39 Ereignet sich ein Verkehrsunfall im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der den Fahrstreifen wechselnde Fahrzeugführer in schuldhafter Weise gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Ein Indiz für einen solchen engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang ist eine schräge Kollisions...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Quotenbildung / aa) Abbiegen nach links in ein Grundstück

Rz. 141 Im Wege des Anscheinsbeweises wird ein schuldhafter Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO zu Lasten desjenigen festgestellt, der im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall in ein Grundstück abgebogen ist. Rz. 142 Muster 4.51: Anscheinsbeweis bei Abbiegen nach links in ein Grundstück Muster 4.51: Anscheinsbeweis bei Abbiegen nach links in ein Grundstück Im ...mehr

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§ 4 Quotenbildung / e) Anscheinsbeweis und Einfahrt in den fließenden Verkehr

Rz. 65 Ein "100 zu 0"-Fall liegt erst einmal auch dann vor, wenn der Unfall durch einen Fahrzeugführer verursacht wird, der im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang aus dem ruhenden in den fließenden Verkehr einfährt. Er hat in diesem Fall die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen und im Wege des Anscheinsbeweises wird ein schuldhafter Verstoß gegen § 10 StVO...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Quotenbildung / bb) Abbiegen nach links in eine Straße

Rz. 148 Ein ähnliches Bild bietet sich bei dem Unfall, bei dem der Abbiegevorgang nicht in ein Grundstück, sondern in eine andere Straße erfolgt. Auch in diesem Fall wird im Wege des Anscheinsbeweises ein schuldhafter Verstoß des Abbiegenden gegen die in § 9 Abs. 1 StVO normierte doppelte Rückschaupflicht festgestellt. Rz. 149 Muster 4.54: Anscheinsbeweis Verletzung der doppe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Quotenbildung / d) Verstöße gegen die Kardinalvorschrift des § 9 Abs. 5 StVO

Rz. 57 Im Wege des Anscheinsbeweises wird ein schuldhafter Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO zu Lasten desjenigen festgestellt, der im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall in ein Grundstück abgebogen ist. Entscheidend für die Annahme eines Abbiegens in ein Grundstück ist nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift, ob der Abbiegevorgang ein Verlassen des fließe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Personenschaden bei Tö... / II. Muster: Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten aus GoA

Rz. 11 Muster 10.2: Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten aus GoA Muster 10.2: Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten aus GoA _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen ____________________...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 478 Die Revision war unbegründet. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist – wie im Rahmen des § 254 BGB – Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind. Die Ab...mehr