Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Bewertung des Leistungsantrags

Rn 218 Der noch unbezifferte Antrag ist gem § 3, ggf unter Beachtung weiterer Regelungen wie §§ 6 ff ZPO (BGH NJW 97, 1016: § 9), 41 ff GKG, nach den realistischen Erwartungen des Klägers zu Beginn der Instanz, nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen Bezifferung zu schätzen, § 4 ZPO, § 40 GKG, § 34 FamGKG (Schlesw JurBüro 02, 80; Celle MDR 03, 55; Hamm FamRZ 04, 1664; Stuttg...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Formlose Mitteilung

Rn 3 Formlos mitgeteilt werden sonstige nicht sachbestimmende Schriftsätze, wie Antrag auf Klageabweisung (BGH NJW 65, 397 [BGH 23.11.1964 - II ZR 200/62]; anders KG NJW 70, 616 [KG Berlin 25.11.1969 - 1 W 5840/69], wonach schon jeder sachbezogene Antrag zuzustellen ist); Beweisantrag; Verweisung; Terminsverlegung.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Änderungen

Rn 6 Die Änderung der Vereinbarung iSv Rn 2 bedarf materiell-rechtlich gem §§ 5 IV 1, II 2 wieder einer Vereinbarung und grundbuchrechtlich deren Bewilligung gem §§ 19, 29 GBO (BGH ZMR 12, 793 Rz 9; München ZMR 17, 820), allerdings keiner Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger (KG ZWE 11, 84). Ein Wohnungseigentümer kann zur Umwidmung ermächtigt werden (München ZMR 17, 820...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Mehrere Rechte

Rn 7 Treten mehrere Rechte im Rang vor, bleibt deren Rang untereinander unverändert (KG OLGE 29, 321; Soergel/Stürner Rz 18 mwN). Eines mehrerer vortretender Rechte hat jedoch Vorrang vor den anderen vortretenden Rechten, wenn es zeitlich vor den anderen vortretenden Rechten eingetragen wird (vgl § 879 II; KG HRR 31 Nr 408; Soergel/Stürner aaO). Sofern mehrere Rechte im Rang...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Antrag nicht fristgemäß

Rn 2 Die Wirkung des MB, gegen welchen Widerspruch nicht eingelegt ist, fällt sechs Monate nach Zustellung des MB weg, wenn der ASt bis dahin nicht den VB beantragt (§ 701 S 1). Die Frist des § 701 ist eine vAw zu beachtende Ausschlussfrist (BGH NJW 90, 3207 [BGH 09.07.1990 - II ZR 69/89], Rz 8, zu § 612 HGB), die durch das Gericht weder verkürzt noch verlängert und gegen de...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Entscheidungen

Rn 4 Bei der vorzulegenden vollstreckbaren Entscheidung muss es sich um ein Urt oder einen Beschl handeln; in Frage kommen insb klagestattgebende Urt gem §§ 767, 768, 771 ff und 793, ebenso Beschl, durch welche die Zwangsvollstreckung ausnahmsweise endgültig eingestellt wird, wie dies durch §§ 765a I und 766 ermöglicht wird. In Frage kommen weiter zweit- oder drittinstanzlic...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Anwendungsbereich

Rn 3 Bei einer Forderungspfändung ist die Anhörung des Schuldners, anders als nach § 730, ohne Ermessensspielraum für den Rechtspfleger ausgeschlossen (Schuschke/Walker/Schuschke § 834 Rz 1). Dieses Anhörungsverbot gilt für die Pfändungsverfahren nach den §§ 829 ff. Es soll auch in den Verfahren nach § 850 f II (Ddorf NJW 1973, 1133) und § 850d bestehen. Wegen der insoweit m...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Der Grundsatz

Rn 1 Ohne abw Vereinbarungen (s.u. Rn 2) kann das Recht nur ausgeübt werden, wenn der Besteller oder dessen Erbe, einschließlich des Erbeserben, erstmals einen Vorkaufsfall (unter Rn 3) schafft. Es erlischt mithin, wenn es bei diesem ersten Vorkaufsfall nicht ausgeübt wird oder wenn der Besteller (Erbe) in einer Art veräußert, die keinen Vorkaufsfall (s.u. Rn 4) darstellt. R...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / (1) (Persönliche oder wirtschaftliche) Beziehungen zu einer Partei, (unmittelbares) Eigeninteresse

Rn 11 Zweifel an der Unparteilichkeit können sich aufgrund persönlicher Kontakte (Freund- oder Bekanntschaft, Feindschaft; s Rn 12) oder wirtschaftlicher Kontakte (Verbundenheit, Konkurrenz; s Rn 13) des SV zu einer Prozesspartei sowie bei einer früheren Begutachtung für eine Partei (Rn 14) oder unmittelbarem Eigeninteresse des SV (Rn 15) ergeben. Maßgeblich sind die Umständ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Gebührenstreitwert

Rn 16 Für den echten Hilfsantrag gilt § 45 I 2, 3 GKG; § 39 I 2 FamGKG trifft eine identische Regelung (Schulte-Bunert/Weinreich/Keske § 39 FamGKG Rz 6). Voraussetzung der Wertaddition ist eine der Rechtskraft fähige Sachentscheidung über den Hilfsantrag (Köln JurBüro 97, 435; OLGR Brandbg 98, 70). Eine vorläufige Wertfestsetzung für die Gebühren erfolgt daher nur nach dem H...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Selbstwiderlegung

Rn 10 Der Gläubiger kann die Dringlichkeitsvermutung durch sein eigenes Verhalten entkräften (Selbstwiderlegung, KG NJW-RR 01, 1201, 1202 [KG Berlin 09.02.2001 - 5 U 9667/00]). Dies ist va dann der Fall, wenn der Gläubiger die Antragstellung trotz Kenntnis von der Zuwiderhandlung und der Person des Schuldners unangemessen hinauszögert oder das Eilverfahren zögerlich betreibt...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 4. Höhe des Schadens

Rn 11 Die wichtigste beweisrechtliche Funktion des § 287 I besteht unbestritten in der Feststellung der Höhe eines Schadens. Steht ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach fest und bedarf es lediglich der Ausfüllung zur Höhe, darf die Klage grds nicht vollständig abgewiesen werden (BGH NJW 10, 3434, 3435 [BGH 14.07.2010 - VIII ZR 45/09]). Vielmehr muss der Tatrichter versu...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Zuweisung aus Gründen des Kindeswohls oder der Billigkeit (Abs 1)

Rn 5 Der Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung besteht vorrangig dann, wenn das Kindeswohl dies gebietet, wobei schon dem Wortlaut der Norm entnommen werden kann, dass es sich dabei nicht zwingend um gemeinsame Kinder handeln muss. Auch mit Volljährigkeit wird das Kindeswohl nicht bedeutungslos (Hambg FamRZ 17, 1048; Brandbg FamRZ 01, 636). Rn 6 In der Regel wird demjenigen E...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Kosten

Rn 3 Zu den Kosten, für die gehaftet wird, gehören die Kosten der Kündigung (§ 1141: Zustellung, Kosten für die Ermittlung des Eigentümers, Vertreterbestellung), nicht aber für die Beauftragung eines Anwalts zu diesem Zweck (aA MüKo/Lieder Rz 10), und die Kosten der Rechtsverfolgung. Voraussetzung ist, dass sie erforderlich waren (entspr Anwendung von §§ 91, 788 ZPO) und der...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz

Rn 202 Auch ohne Bestehen besonderer vertraglicher Regelungen hat der Vermieter grds die Nebenpflicht, den Mieter gegen Konkurrenz zu schützen, sofern der besondere geschäftliche Gebrauchszweck im Mietvertrag hervorgehoben oder dem Vermieter in sonstiger Weise bekannt ist (BGH NJW 13, 44 Rz 37; BGHZ 70, 79, 80 = ZMR 78, 210; KG 8 W 58/18; GE 08, 616, 617; Rostock NZM 06, 295...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.1.4 Zurechnung von Bezügen, Gewinnen und Gewinnminderungen im Rahmen eines Gewinnanteils

Tz. 411 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Nach § 8b Abs 6 S 1 KStG sind die Abs 1 - 5für die dort genannten Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen anzuwenden, die dem Stpfl iRd Gewinnanteils aus einer MU-Schaft zugerechnet werden. Fraglich erscheint, ob der Begriff Gewinnanteil nur den Gewinnanteil iSd § 15 Abs 1 Nr 2 S 1, 1. HS EStG umfasst oder auch die Sondervergütungen iSd § 15 A...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Abweichende Vereinbarungen

Rn 9 § 573c IV bestimmt – allerdings nicht für Altmietverträge vor dem 1.9.01 (BGH ZMR 05, 446), sofern die Kündigung vor dem 1.6.05 (Art 229 § 3 X 2 EGBGB) ausgesprochen wurde –, dass eine zum Nachteil des Mieters von § 573c I oder III abw Vereinbarung unwirksam ist. Nachteilig für den Mieter ist eine verkürzte Frist für den Vermieter sowie eine verlängerte Frist für den Mi...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Gemeinschaftliches Eigentum (Räume und Flächen)

Rn 7 Fassade. Einem Teileigentümer ist es gestattet, im angemessenen Rahmen die Fassade und für Werbung zu gebrauchen (BayObLG NZM 00, 1236 [BayObLG 06.10.2000 - 2 Z BR 74/00]; KG NJW-RR 95, 333 [KG Berlin 08.06.1994 - 24 W 5760/93]). Die Fassade ist hingegen grds kein Ort für Meinungsäußerungen (KG NJW-RR 88, 846 [KG Berlin 15.02.1988 - 24 W 4716/87]). Grillen. Jeder Wohnung...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / c) Beispiele

Rn 14 Eine ›ABC-Liste‹ ist gefährlich. Dass in einer bestimmten WEG-Anlage eine beschlossene Gebrauchsbestimmung sich im Ergebnis als ordnungsmäßig erwiesen hat, kann allenfalls eine indizielle Bedeutung haben. Ordnungsmäßigkeit ist immer nur für eine konkrete Situation prüfbar. Mit diesem Vorbehalt: Abschluss von Türen. Möglich ist ein Beschl, ob und wie lange die Hauseingan...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Einzelfälle

Rn 8 Bsp für § 18 I 1 sind: fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Hausgeld- und anderen Zahlungsansprüchen (BGH ZMR 07, 465; LG Berlin ZMR 18, 246), die Ver- oder Behinderung von Erhaltungsmaßnahmen (LG Hambg ZMR 16, 487), die Ver- oder Behinderung von Einbauarbeiten (LG Hambg ZMR 16, 487), die Ver- oder Behinderung des Ablesens eines Zählers (LG Hambg ZMR 16, 487), schwere...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / f) Sachverständiger Zeuge

Rn 7 Dieser kann nicht abgelehnt werden (vgl KG MDR 09, 946 [KG Berlin 05.05.2009 - 1 W 430/07]), ein abgelehnter SV kann ggf als solcher vernommen werden (§ 414 Rn 3).mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Allgemeines

Rn 1 In der Kostenentscheidung des Erkenntnisverfahrens wird die Pflicht zur Tragung der Kosten lediglich personell sowie dem Umfang nach festgelegt. Da mangels Bestimmtheit hieraus eine Vollstreckung nicht möglich ist, bedarf es der Schaffung eines Titels, aus welchem zulässigerweise die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Dieser wird im, gegenüber dem Erkenntnisverf...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Zuständigkeitsstreitwert

Rn 7 Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bleibt trotz der Wirkungen des § 322 II ZPO für die Zuständigkeit außer Betracht, da sie nur Verteidigungsmittel ist (ganz hM, KG MDR 99, 439 [KG Berlin 13.08.1998 - 28 AR 63/98]).mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Verfahren

Rn 1 Das nach § 55 zuständige AG handelt gem § 3 Nr 1a RPflG durch den Rechtspfleger nur auf Antrag eines Beteiligten, in seltenen Ausnahmefällen auch auf Initiative des Gerichts (BayObLG NJW-RR 89, 765). Das Verfahren folgt dem FamFG. Es gilt die Amtsermittlung, der Beschl wird mit Bekanntmachung wirksam, ist abänderbar und unterliegt der Beschwerde (§§ 26, 38, 40, 41, 48, ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Grundsatz

Rn 3 Jeder Wohnungseigentümer (dazu Vor §§ 1–64 Rn 1) ist grds stimmberechtigt. Einzelne Personen verschiedener Rechtsgemeinschaften nach § 741 ff BGB sind als unterschiedliche ›Köpfe‹ anzusehen. Ein werdender Wohnungseigentümer (BGH ZMR 16, 299 Rz 13; allgemein Vor §§ 1–64 Rn 12) ist ebenso wie der Inhaber isolierter Miteigentumsanteile stimmberechtigt. Der Zweiterwerber (V...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / bb) Versagung rechtlichen Gehörss

Rn 56 Eine Gehörsverletzung (BGHZ 71, 69) liegt vor, wenn dem Kl vor der Verweisung keine Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben wird (BVerfGE 61, 37 [BVerfG 07.07.1982 - 1 BvR 787/81]; BGH NJW-RR 92, 258 [BGH 04.12.1991 - XII ARZ 33/91]; Hamm NJW 14, 3110 [OLG Hamm 09.07.2014 - 32 SA 46/14]; KG MDR 16, 847 [KG Berlin 09.05.2016 - 2 AR 18/16]), di...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Erbschein des Vorerben

Rn 3 Notwendige Angaben sind zunächst die, die auch der gewöhnliche Erbschein enthalten muss (§ 2353 Rn 2). Daneben sind nach I die Angaben erforderlich über die (ausdrückliche oder in sonstiger Weise erklärte) Anordnung der Nacherbfolge, auch, dass sie nur für einen Bruchteil (Quote) des Nachlasses oder nur nach einem Miterben angeordnet ist, sowie auch in Fällen der §§ 210...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 3. Sonstige Grenzen des Fragerechts

Rn 32 S Rn 22 f; zum konkludenten Verzicht durch rügelose Verhandlung trotz fehlender Ladung des SV KG VersR 11, 1199 [KG Berlin 02.11.2010 - 12 U 48/10]; zum Berufungsverfahren s Rn 33 f.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Zahlungen bewirken, Leistungen entgegennehmen (§ 27 I Nr 5)

Rn 23 Der Verwalter muss gem § 27 I Nr 5 sämtliche bestehenden Geldverpflichtungen die mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen erfüllen. Bei den Verpflichtungen handelt sich um vertragliche, aber auch öffentlich-rechtliche Ansprüche oder Abgaben. Gemeint sind ferner Verbindlichkeiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen oder Aufopferungsa...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Folgen

Rn 6 S §§ 380, 390, jedoch ohne die Möglichkeit von (Ersatz-)Ordnungshaft und Vorführung. Soweit erforderlich (vgl Rn 8), kann das Ordnungsgeld ›noch einmal‹ festgesetzt werden, höchstens also zweimal (Celle OLGZ 75, 372; Dresd MDR 02, 1088; aA KG NJW 60, 1726 [KG Berlin 27.04.1960 - 12 W 668/60] zu § 380). Für die Zuständigkeit gilt § 400, der Beschl ist zu verkünden und zu...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Abstimmung und Mehrheit

Rn 10 Sieht die Satzung keine bestimmte Form der Abstimmung vor, wird sie durch die Mitgliederversammlung und, wenn diese nicht entscheidet, durch den Versammlungsleiter bestimmt (BRHP/Schöpflin Rz 25). Bei Widerspruch eines Vereinsmitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung (Palandt/Ellenberger Rz 7). Es besteht grds auch bei potenziellen Beeinträchtigungen nicht ohne W...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Gemeinsame Sorge

Rn 42 Wird nur einem Elternteil die Sorge ganz oder teilweise entzogen und stand die elterliche Sorge beiden gemeinsam zu, so gilt § 1680 III iVm I: die elterliche Sorge steht allein dem anderen Elternteil zu. Dies hat das FamG durch Beschl auszusprechen (vgl KG FamRZ 71, 267, 269 [KG Berlin 16.02.1971 - 1 W 12685/70]).mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Titel

Rn 3 § 890 verlangt eine titulierte Unterlassungs- bzw Duldungsverpflichtung des Schuldners. Als Titel kommen neben (rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren) (Leistungs-)Urteilen insb eV, Prozessvergleiche (bspw BayVGH BayVBl 16, 493 [BVerwG 17.12.2015 - BVerwG 1 C 31.14]; Frankf Magazindienst 16, 647) sowie vollstreckbare Beschl nach dem WEG in Betracht. Die Unterlas...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Erwerbsobliegenheit nach dem UÄndG

Rn 9 Das tradierte ›Altersphasenmodell‹ ist nicht mehr anwendbar (BGH FamRZ 11, 791; 11, 1209; 10, 1880; Hamm FamRZ 14, 1468). Maßgeblich ist die Frage, ab wann und in welchem Umfang der betreuende Elternteil eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, sind immer die Umstände des Einzelfalls (BGH FamRZ 12, 1040; 11, 1379; NJW 09, 2592). War in der Vergangenheit im Wesentlichen das...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Die Zuständigkeiten im Einzelnen

Rn 3 Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschaften, wie sie Ziff 1 regelt, verlangen zunächst in persönlicher Hinsicht die Beteiligung einer Bank, einer Sparkasse, eines Kredit- oder Finanzinstituts (Bambg BeckRS 18, 22777; Hambg 6.2.18 – 6 AR 10/18 – juris). Sachlich muss es um einen Anspruch gehen, der einem gewerbsmäßig entsprechenden Geschäft zuzuordnen ist. Der Gesetzge...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Sonstige Urkunden

Rn 10 Unter einer Urkunde versteht man eine verkörperte Gedankenerklärung, die im Rechtsverkehr zum Beweis bestimmt und geeignet ist. Hierunter fallen zunächst die vom Wertpapierbegriff nicht erfassten Legitimationspapiere und Beweisurkunden, auch Vollmachtsurkunden (KG NJW 57, 754, 755 [KG Berlin 05.01.1957 - 16 U 1560/56]) oder anwaltliche Handakten. Eine Urkunde liegt nic...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Bestimmungsgemäße Bewirtschaftung (Abs 2)

Rn 3 Die wirtschaftliche Bestimmung, die das Objekt zur Zeit der Bestellung hatte, muss im Wesentlichen aufrechterhalten werden. Der Nießbraucher ist verpflichtet, das Objekt nach objektiven Maßstäben ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Die Pflicht ist nicht abdingbar (KG DNotZ 06, 470 [KG Berlin 11.04.2006 - 1 W 609/03]).mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Begriff und Abgrenzung

Rn 1 Die Auflösung zielt auf Beendigung des Vereins und ändert seinen Zweck in den der Liquidation. Erlöschen ist die sofortige Vollbeendigung des Vereins, er hört auf zu existieren. Mit dem Verlust der Rechtsfähigkeit endet lediglich die Rechtspersönlichkeit des Vereins, er kann aber als nichtrechtsfähiger Verein oder GbR fortbestehen (KG Rpfleger 07, 82, 83 [KG Berlin 12.0...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.8.3 Verluste aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft oder einer Personengesellschaft

Tz. 326c Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Im Falle eines Verlustes aus der Beteiligung der jur Pers d öff Rechts an einer MU-Schaft/Pers-Ges kann uE nicht unterstellt werden, dass dieser Verlust – wie bei einem Regiebetrieb (s Tz 319) – im Zeitpunkt seiner Entstehung als aus dem Gesamthaushalt ausgeglichen gilt. Der Kdt einer KG muss – zumindest solange das Kdt-Kap und evtl Rücklag...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Antragsrecht der Nachlassgläubiger

Rn 9 Die Nachlassverwaltung kann auch auf Antrag des Nachlassgläubigers angeordnet werden, wenn durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben Grund zur Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass gefährdet ist. Dabei genügt es, wenn nur ein Miterbe die Voraussetzungen erfüllt, wie zB leichtfertiges Verschleudern des Nachlasses, voreil...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Rechtsmangel gem § 536 III

Rn 21 III erfasst nur private (dingliche oder schuldrechtliche) Rechte Dritter (BGH NJW 91, 3280 [BGH 26.04.1991 - V ZR 53/90]). Zu öffentlich-rechtlichen Beschränkungen s Rn 12. Nach dem Wortlaut genügt das bloße Bestehen eines Rechts nicht – dieses muss vielmehr geltend gemacht werden und so zur Störung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache führen (BGH NJW-RR 99, 123...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Persönlicher Anwendungsbereich

Rn 2 Dem Verbot des § 181 unterliegen neben dem rechtsgeschäftlichen auch der gesetzliche (BGHZ 50, 8, 10 f) und der organschaftliche (BGHZ 56, 97, 101) Vertreter. Auf die Verwalter fremden Vermögens (s § 164 Rn 14) und den WEG-Verwalter (vor der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft KG NJW-RR 04, 1161, 1162 [KG Berlin 03.02.2004 - 1 W 244/03...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Verzinsung

Rn 30 Erforderlich für die Festsetzung von Zinsen nach § 104 I 2 ist ein entsprechender Antrag. Der Eingang dieses Antrags markiert grds auch den Zinsbeginn. Der Antrag kann nachträglich gestellt werden, auch noch nach Rechtskraft des Kfb (KG MDR 78, 1027). Wird der Kostenfestsetzungsantrag vor Erlass des Titels eingereicht, besteht ein Anspruch auf Verzinsung erst ab Verkün...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Antrag des Klägers

Rn 1 Das Verfahren kann auf Initiative des Klägers vor die KfH gebracht werden. Dem Wahlrecht (vgl Möller NJW 09, 3632; Simons NZG 12, 609) sind aber zeitliche Grenzen gesetzt. Bei einem originär beim LG begonnenen Verfahren kommt es auf die Rechtzeitigkeit des Antrags an. Nur ein in der Klageschrift oder in einem gleichzeitig eingereichten Schriftsatz enthaltener Antrag gen...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Geldvollstreckung (§§ 803 ff)

Rn 4 Ansprüche auf Geldzahlung werden nach §§ 803 ff vollstreckt. Dies gilt auch für Ansprüche auf Hinterlegung von Geld (KG NJW-RR 00, 1409, 1410 [KG Berlin 15.02.2000 - 1 W 5150/99]; Ddorf FamRZ 84, 704; KG JW 34, 3218 f) oder Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Geld (Ddorf FamRZ 84, 704). Lautet aber der Vollstreckungstitel auf eine Sicherheitsleistung gem § 232 BG...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Zweck

Rn 1 Das Zeugnis dient dem Testamentsvollstrecker als eine Form (zu Alternativen Hamm 10.2.17 – I-15 W 482/16) zum Nachweis seiner wirksamen Ernennung sowie des Umfangs seiner Befugnisse über den Nachlass (BGH NJW 72, 582 [BGH 28.01.1972 - V ZB 29/71]) und schützt über die Verweisung in III Hs 1 aF den Rechtsverkehr zT in seinem guten Glauben (Rn 7). Nicht bezeugt es, dass s...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Widerruf

Rn 265 Bewertung eher höher als Unterlassung (LG Oldbg JurBüro 95, 369; näher s dort, s § 3 Rn 9). Bei Verbraucherdarlehen zählt die Befreiung von Zinsen (Stuttg JurBüro 15, 475; Karlsr NJW-RR 18, 191). Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gem § 357 I BGB ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Allgemeines

Rn 31 Über die Abberufung ist gem § 26 I 1 nach § 21 III zu beschließen. Die Abberufung kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach der Bestellung entstanden oder danach bekannt geworden sind (BayObLG ZMR 04, 840; Rn 18). Eine Abbestellung kann schlüssig in der Bestellung eines Anderen gesehen werden (KG ZMR 04, 858, 859; LG Düsseldorf ZMR 11, 898, 899). Der Verwalter darf...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / G. Fiktive Einkünfte

Rn 32 Unterhaltsrechtlich maßgeblich können auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit nicht erzielte, aber erzielbare Einkünfte sein (vgl auch Ziff 9 der Leitlinien). Dies gilt gleichermaßen für den Pflichtigen wie den Berechtigten (zur Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung fiktiver Einkünfte BVerfG FamRZ 12, 1283). Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens muss so...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / VIII. Abs 2

Rn 13 Die ›bunte Mischung‹ des § 95 II enthält zunächst eine Ergänzung der Regelung in § 95 I Nr 4a. Aufgegriffen wurden einige Streitigkeiten aus dem Aktienrecht, deren Parteien nicht dem engen Kreis der Nr 4a zugehören, die allgemeine Nichtigkeitsklage und die Anfechtungsklage, §§ 249, 246 AktG. Eine entsprechende Anwendung auf vergleichbare Rechtsbehelfe scheint ratsam (Z...mehr