Fachbeiträge & Kommentare zu Kaufvertrag

Rz. 24 Ein Verbrauchsgüterkauf (siehe Rdn 95) besteht, wenn ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB) eine bewegliche Sache kauft (§ 474 Abs. 1 BGB). Auf ihn finden grds. die §§ 433 ff. BGB Anwendung. Ergänzend gelten die besonderen Vorschriften der §§ 474 Abs. 2–479 BGB. Bei Verbraucherverträgen über den Verkauf digitaler Inhalte finden nach § 475a Abs. 1 ...mehr

Rz. 32 Seit dem 1.1.2022 gelten die neuen Regelungen der § 327 ff. BGB, welche besondere Regelungen über Verbraucherverträge über digitale Produkte enthalten. Der Gesetzgeber hat sich dagegen entschieden, einen eigenen Vertragstypus im Besonderen Teil des BGB einzufügen und stattdessen die Vorgaben der zugrundeliegenden Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte un...mehr

Rz. 23 Auch für den Handelskauf gelten Sonderregeln: Aufgrund der nach § 346 HGB zu beachtenden, in den jeweiligen Geschäftskreisen üblichen Handelsbräuche, kann dem aktiven und dem passiven Verhalten des Kaufmanns eine besondere Bedeutung zugemessen werden. Gesetzlich geregelte Folgen des Schweigens eines Kaufmanns finden sich in §§ 75h, 91a HGB (Schweigen als Genehmigung d...mehr

Rz. 26 Für den Kauf von Rechten finden die §§ 433 ff. BGB entsprechende Anwendung (§ 453 Abs. 1 BGB). Zu beachten sind die Sonderregelungen in § 453 Abs. 2 und Abs. 3 BGB (siehe Rdn 8, 14 f.). Bei Verbraucherverträgen über den Verkauf digitaler Inhalte finden nach § 453 Abs. 1 S. 2, 3 BGB verschiedene kaufrechtliche Vorschriften, insbesondere die §§ 434–442 BGB, keine Anwend...mehr

Rz. 69 Eine Sache ist gem. § 435 S. 1 BGB frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Zu den Rechtsmängeln zählen absolute Rechte, dingliche Rechte (z.B. Nutzungsrechte,[88] Vorkaufsrecht, Beschlagnahme im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren[89] oder Eintragung des ...mehr

Rz. 36 Beim Weiterverkauf vereinbart der Käufer einer noch nicht übergebenen Sache mit einem Dritten, dass dieser den Vertrag mit dem Verkäufer übernimmt (§§ 398 ff., 414 ff. BGB).[41] Ein Streckengeschäft liegt vor, wenn dieselbe Ware, auch schon vor Konkretisierung (§ 243 Abs. 2 BGB), vom Käufer an den Letztkäufer weiterverkauft wird. Die Kaufvertragspflichten bestehen nur...mehr

Rz. 114 § 476 BGB erklärt in bestimmten Fällen gesetzliche Käuferrechte für unabdingbar. Der Unternehmer kann sich hier auf eine anderweitige Gestaltung nicht berufen, d.h. der Kaufvertrag bleibt wirksam und es gelten die gesetzlichen Vorschriften. aa) Grundsätzliches Verbot abweichender Vereinbarungen Rz. 115 Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433–43...mehr

Rz. 50 Mit der Lieferung des Leasinggegenstands unmittelbar vom Lieferanten an den Leasingnehmer erfüllt der Lieferant seine Verpflichtung zur Übergabe und Übereignung gegenüber dem Leasinggeber aus dem Kaufvertrag und zugleich der Leasinggeber seine Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung an den Leasingnehmer. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Übernahmebest...mehr

Rz. 44 Werden die Rechtsfolgen einer Garantie – wie hier – vertraglich nicht festgelegt, stehen dem Käufer im Zweifel sämtliche Rechte aus §§ 437 ff. BGB zu.[46] Die Garantierechte können jedoch auch gem. § 443 BGB vertraglich festgelegt bzw. begrenzt werden (z.B.: "Im Falle einer Garantieverletzung ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl entweder innerhalb angemessen...mehr

Rz. 41 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.3: Haltbarkeitsgarantie § _________________________ Haltbarkeitsgarantie Neben der Mängelhaftung gewährt der Verkäufer eine Garantie gegen Durchrostungsschäden (Korrosion der Karosserie von innen nach außen), beginnend mit der Übergabe des Fahrzeugs und für die Dauer von fünf Jahren. Diese Korrosionsschutzgara...mehr

Rz. 35 Die gesetzliche Regelung schreibt vor, dass beide Parteien bei einem Grundstückskaufvertrag sowohl für die bei Notar und Grundbuchamt entstehenden Kosten als auch für die Grunderwerbsteuer haften. Üblicherweise sieht die vertragliche Regelung vor, dass der Käufer die Kosten des Notars und des Grundbuchamts sowie die Grunderwerbsteuer trägt. Die Kosten für das Notarande...mehr

Rz. 49 Von erheblichem Belang insbesondere für die Interessen des Bauträgers ist die Beantwortung der Frage, welche rechtlichen Folgen ein unwirksamer Ratenplan hat. Der für Bauträgerverträge zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urt. v. 22.12.2000 entschieden, dass eine Zahlungsvereinbarung, die gegen § 3 Abs. 2 MaBV verstößt, nichtig ist. An ihre Stelle treten dann ab...mehr

mehr

Rz. 10 Unabhängig von der Verpflichtung des Notars gem. § 21 BeurkG, vor der Beurkundung von Grundstücksgeschäften das Grundbuch einzusehen und die Beteiligten über den Inhalt zu belehren, ist es hilfreich, den Inhalt des Grundbuches bereits vor Abschluss des Vertrages zu kennen. Die Kenntnis schafft Klarheit über die Grundbuchberechtigten und gibt Aufschluss über mögliche P...mehr

Rz. 12 Der Verkäufer muss dem Käufer (oder einem von ihm benannten Dritten, § 328 BGB) das Eigentum an der Kaufsache übertragen (nach den §§ 929 ff., 873, 925 BGB). Bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts (§ 449 Abs. 1 BGB) hat der Verkäufer erst mit dessen Erlöschen erfüllt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Auch der nichtberechtigte Verkäufer kann einem gutgläubigen K...mehr

Rz. 49 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.7: Veräußerungsanzeige und Empfangsbestätigung gem. § 15 Abs. 5 FZV An die Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge _________________________ (Anschrift) Hiermit zeige ich _________________________ (Name), wohnhaft in _________________________ (Anschrift), an, dass ich am _________________________ mein Kraftfahrzeug,...mehr

mehr

Rz. 20 Sonderregeln sind zu beachten, wenn es um einen Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte oder Waren mit digitalen Elementen geht. Für digitale Produkte wurden in Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in § 327 ff. BGB umfassende vertragsübergreifende neue Regelungen in das BGB eingeführt. Soweit ein Verbrauchervertrag über ein digitales Produkt i.S.d. § 327...mehr

Rz. 26 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 58.7: Erinnerung nach § 766 ZPO gegen eine Vollstreckungsmaßnahme des Gerichtsvollziehers An das Amtsgericht Musterstadt – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Erinnerung nach § 766 ZPO In Sachen Gläubiger _________________________ ./. Schuldner _________________________ überreiche ich das vollstreckba...mehr

Rz. 27 Der Käufer von Tieren kann unter denselben Voraussetzungen Mängelrechte geltend machen wie der Käufer von Gebrauchsgegenständen.[31] Beschaffenheiten i.S.d. § 434 BGB betreffen vor allem die Gebrauchsmöglichkeit, die Abstammung, die Trächtigkeit[32] und den gesundheitlichen Zustand des Tieres.[33] Schwierigkeiten bereitet es, die Unterscheidung zwischen neuen und gebr...mehr

Rz. 1 Mit Wirkung zum 1.1.2022 traten als "Schuldrechtsreform 2022" zahlreiche Änderungen im BGB in Kraft, die wesentliche Auswirkungen auf das bisherige Kaufrecht haben und entscheidende Neuerungen, insbesondere für Verbrauchsgüterkaufverträge, bringen. Die Neuregelungen gehen zurück auf das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Asp...mehr

Rz. 63 Hiernach stehen sich folgende Ansprüche der Parteien gegenüber: Rz. 64 Der Leasingnehmer hat Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten sowie einer ggf. bei Vertragsbeginn geleisteten Sonderzahlung einschließlich der darin jeweils enthaltenen Umsatzsteuer.[103] Dies gilt unabhängig davon, ob der Leasingnehmer Verbraucher oder Unternehmer ist.[104] Der Anspruch wegen der ...mehr

Rz. 177 Im Rahmen der Variante "Sofort-Kauf" bietet der Verkäufer den Artikel verbindlich zu einem Festpreis an.[314] Der Vertrag kommt demnach durch Klicken des Sofort-Kauf-Buttons zustande.[315] Der Verkäufer kann sein Angebot so gestalten, dass Interessenten berechtigt sind, ihm anstelle des vorgesehenen Festpreises einen anderen "Preis vorzuschlagen". Die Wahl der Option...mehr

Rz. 181 Auch die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf sind bei eBay-Kaufverträgen anwendbar, wenn der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher ist, sog. "Business to Consumer (B2C)"-Geschäft (siehe hierzu Rdn 95 ff.).[328] Gleiches gilt für die Besonderheiten von Fernabsatzverträgen (siehe hierzu Rdn 144 ff.).[329] Entscheidend für die Eröffnung des Anwendungsbereich...mehr

Rz. 173 Gegenstand rechtlicher Streitigkeiten sind häufig Verträge, die über sog. Internetauktionen, vor allem "eBay", zu Stande kommen. Die verwendeten Begriffe "Auktion", "Bieter" und "Gebot" sind irreführend, haben sich umgangssprachlich gleichwohl etabliert und werden daher auch im Folgenden verwendet. Rechtlich sind derartige Verträge allerdings als Kaufverträge zu qual...mehr

Rz. 175 Im Rahmen der Verkaufsvariante "Auktion" bestimmt der Verkäufer einen Startpreis, ggf. einen Mindestpreis und eine Angebotsdauer, binnen derer sein Angebot angenommen werden kann. Der Verkäufer gibt mit Freischaltung der von ihm eingerichteten Angebotsseite ein Angebot – nicht bloß eine invitatio ad offerendum – ab.[311] Das Angebot richtet sich an denjenigen, der di...mehr

Rz. 176 Die "Auktion mit Sofort-Kauf-Option" ergänzt die Auktion um die Möglichkeit, den Artikel zum angegebenen Festpreis sofort zu erwerben. Wird diese Möglichkeit ausgeübt, findet keine Auktion statt. Allerdings steht die Option nur bis zur Abgabe des ersten Gebots oder – solange abgegebene Gebote unter dem Mindestpreis liegen – nur bis zum Erreichen des festgelegten Mind...mehr

mehr

Rz. 57 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 29.2: Provisionsklage An das Landgericht/Amtsgericht _________________________ Klage In Sachen der _________________________, vertreten durch _________________________, ebendort, Prozessbevollmächtigte: _________________________ – Klägerin – gegen Herrn _________________________, – Beklagter – wegen: Maklerprovision Strei...mehr

Rz. 319 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.39: Klage Rückzahlung eigenkapitalersetzendes Darlehen Landgericht _________________________ – Kammer für Handelssachen – Klage des Julius Klack (K), handelnd als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Taxelex GmbH, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________, – Kläger – gegenmehr

Rz. 26 Bei Nichtigkeit des Hauptvertrages – etwa Verstoß gegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB oder ein gesetzliches Verbot – entsteht kein Provisionsanspruch. Wohl aber bei nachträglicher Heilung des Formmangels (§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB).[68] Bei schwebender Unwirksamkeit entsteht der Provisionsanspruch erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung. Umstritten ist, ob beim Vertragssc...mehr

Rz. 53 Bei der Einheits-GmbH & Co. KG, die durch §§ 170 Abs. 2, 172 Abs. 5 HGB gesetzlich anerkannt ist, ist die Kommanditgesellschaft Alleingesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH. Dieses "Vereinheitlichungsmodell" wird vor allem verwendet, um die Verzahnungsprobleme der GmbH & Co. KG zu vereinfachen. Die vormaligen Probleme bei der Abstimmung in Gesellschafterversammlunge...mehr

Rz. 148 Der Vertrag muss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (§ 312c Abs. 1 BGB), d.h. sowohl Vertragsangebot (§ 145 BGB) als auch -annahme (§§ 147 ff. BGB) müssen durch Fernkommunikationsmittel abgegeben worden sein.[241] Entgegen der Wertung der §§ 147 ff. BGB stellt § 312c BGB nicht darauf ab, ob die Parteien unmittelbar mi...mehr

Rz. 45 Das Kausalitätserfordernis entfällt, wenn der Versicherungsnehmer "die Obliegenheit arglistig verletzt hat" (§ 28 Abs. 3 S. 2 VVG). Vorsatz bedeutet im Versicherungsrecht dolus directus und dolus eventualis. Arglist liegt nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer mit direktem Vorsatz handelt. Rz. 46 Nicht jede vorsätzlich falsche Angabe bedeutet eine Arglist des Versi...mehr

Rz. 112 Eine Ware mit digitalen Elementen ist nach § 475b Abs. 2 BGB frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang und in Bezug auf eine Aktualisierungspflicht auch während des Aktualisierungszeitraums nach § 475b Abs. 3 Nr. 2 und § 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB den subjektiven Anforderungen nach § 475b Abs. 3 BGB, den objektiven Anforderungen nach § 475b Abs. 4 BGB und den Mont...mehr

Rz. 71 Es besteht kein Unterschied in den Rechtsfolgen zwischen Sach- und Rechtsmängeln. Die in § 437 BGB genannten Käuferrechte gelten für Sach- und Rechtsmängel gleichermaßen. Weist die Kaufsache einen Mangel auf, so hat der Käufer das Recht, Nacherfüllung zu verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB), den Kaufpreis zu mindern (§§ 437 Nr. 2, 441 BGB) oder vom Kaufvertrag zurückzutr...mehr

Rz. 8 Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Kauf von Sachen, Rechten und sonstigen Gegenständen (§§ 433 Abs. 1, 453 Abs. 1 BGB). § 433 Abs. 1 BGB bezieht sich auf den Sachkauf. Sachen gem. § 90 BGB sind körperliche, im Raum abgrenzbare Gegenstände in jedem Aggregatzustand (z.B. Auto, Fruchtsaft oder Gasflasche). Gegenstand eines Kaufs können gem. § 453 Abs. 1 BGB auch Rechte...mehr

Rz. 247 Wie bereits erwähnt, setzt ein Anspruch voraus, dass der begründete Verdacht einer Schenkung besteht. Es soll dem Pflichtteilsberechtigten hier nicht möglich sein, auf der Auskunftsebene eine Art Ausforschung zu betreiben. Ein Auskunftsanspruch kann sich dann ergeben, wenn es auf Seiten des Erblassers etwa zu einem unerklärlichen Vermögensverlust gekommen ist, Vermög...mehr

Rz. 7 Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gem. § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 356b BGB zu. Bei mehreren Verbrauchern auf der Darlehensnehmerseite kann jeder Verbraucher seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen.[18] Seit dem 21.3.2016 sind in §§ 514, 515 BGB (wohnimmobilienkreditrichtlinienüberschießend) auch für unentgelt...mehr

Rz. 6 Die EuGVO [32] als Herzstück des europäischen internationalen Zivilprozessrechts enthält ein umfassendes Regelwerk zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit. Gemeinsam mit den kollisionsrechtlichen Rom I- und Rom II-Verordnungen, die die Frage des anwendbaren materiellen Rechts regeln, dient dieses Regelwerk dazu, ein einheitliches System des internationalen Priv...mehr

Rz. 49 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.4: Sicherungsabrede zur Grundschuldbestellung _________________________ (Name, Anschrift des Sicherungsgebers) hat der _________________________ Bank (Name, Anschrift) folgende Buchgrundschuld bestellt (UR. Nr. _________________________ des Notars _________________________): Grundbuch/Wohnungseigentumsgrundbuch/Er...mehr

Rz. 105 Gem. § 475 Abs. 3 S. 1 BGB ist § 439 Abs. 6 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Nach dem BGH soll ein Anspruch auf Nutzungsersatz hingegen in Betracht kommen, wenn der Verbraucher wegen eines Mangels gem. §§ 437 Nr. 2, 323, 346 BGB vom Kaufvertrag zurücktritt.[193] Für diese Differenzierung sprich...mehr

Rz. 188 Die Bonner-Loch-Baumaschinen GmbH beabsichtigt, der französischen Firma Les Trous de Paris S.A. einen Bagger des Typs P-2 zur Durchführung von Tiefbauarbeiten zu verkaufen. Sie sucht anwaltlichen Rat zum Aufsetzen des Kaufvertrags.mehr

Rz. 56 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 53.1: Vertragshändlervertrag Vertragshändlervertrag zwischen der Firma (Money GmbH), vertreten durch (ihre Geschäftsführung) – nachfolgend Hersteller genannt – und die Firma (Schlau GmbH), vertreten durch (ihre Geschäftsführung) – nachfolgend Vertragshändler genannt – _________________________ (bei Bedarf kurze Vorste...mehr

Rz. 73 § 437 Nr. 2 BGB verweist für den Rücktritt auf die allgemeinen Regeln des § 323 BGB und des § 326 Abs. 5 BGB. Ist eine mangelfreie Leistung unmöglich, kann der Käufer nach § 326 Abs. 5 BGB zurücktreten. Dagegen besteht ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB, wenn der Verkäufer die Kaufsache nicht oder nicht vertragsgemäß liefert. Der Mangel darf nicht unerheblich s...mehr

Rz. 63 Eine Sache ist nach § 434 Abs. 1 BGB frei von Sachmängeln, wenn sie drei kumulativen Voraussetzungen genügt, nämlich den subjektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 2 BGB), den objektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 3 BGB) und den Montageanforderungen (§ 434 Abs. 4 BGB) entspricht. Durch die Warenkaufrichtlinie wurde ein neuer Sachmangelbegriff in das Kaufrecht eingeführt. Wäh...mehr

Rz. 119 Die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB findet gem. dessen Abs. 2 auf Ansprüche des Leasingnehmers auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung Anwendung. Im Übrigen unterliegen die Ansprüche aus dem Leasingvertrag der Regelverjährung gem. § 195 BGB. Das gilt für den Anspruch des Leasinggebers wegen eines nicht den Vereinbarungen ent...mehr

mehr

Rz. 56 Der Makler hat einen Auskunftsanspruch gegenüber seinem Auftraggeber hinsichtlich des Abschlusses des Kaufvertrages.[175] Der Auskunftsanspruch bezieht sich auf die Vertragsparteien und den vereinbarten Vertragspreis.[176] Ein Anspruch auf Vorlage des Hauptvertrages besteht grundsätzlich nicht.[177] Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn die Erteilung der Ausku...mehr

Rz. 7 Neben der erforderlichen Grundbuchbezeichnung (Name des Grundbuchs, Blattnummer) ist eine genaue Straßen- und Ortsangabe empfehlenswert. Soweit nur Teilflächen eines Grundstücks veräußert werden, ist dem Vertrag eine genaue Planskizze beizufügen, die gem. § 13 BeurkG den Beteiligten vorzulegen und zur Urkunde zu nehmen ist. Ein auf dem Grundstück aufstehendes Bauobjekt ...mehr