Fachbeiträge & Kommentare zu Kaufvertrag

Rz. 65 In aller Regel hat der Pflichtteilsberechtigte ein erhebliches Interesse daran, die ihm vom auskunftsverpflichteten Erben oder Beschenkten gemachten Angaben möglichst aus eigenen Erkenntnisquellen zu verifizieren bzw. auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann eine Einsicht in das Grundbuch äußerst wertvoll sein, da sie nicht nur über den Umfa...mehr

Rz. 2 Nach der Auslegungsregel des S. 1 sind nach Abschluss des Erbschaftskaufvertrags angefallene Erbteile nicht mitverkauft. Hierbei kann es sich um einen Erbteil aufgrund einer Nacherbfolge (§§ 2100 ff., 2139 BGB) oder aufgrund des Wegfalls eines Miterben bei gesetzlicher (§ 1935 BGB) oder gewillkürter Erbfolge (§§ 2094, 2096 BGB) handeln. Die Auslegungsregel findet nur A...mehr

Rz. 65 Die Vertragsparteien können den Arbeitsvertrag einvernehmlich beenden, indem sie durch Angebot und Annahme einen schriftlichen Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag schließen, vgl. §§ 311 Abs. 1, 623 BGB. Das garantiert zum einen der Grundsatz der Vertragsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG, zum anderen das Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG. Die Parteien können vere...mehr

Rz. 57 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.11: Individual-Kaufvertrag über eine Forderung Kaufvertrag zwischen Frau/Herrn _________________________, _________________________ (Name, Anschrift) – nachstehend "Verkäufer" genannt – und Frau/Herrn _________________________, _________________________ (Name, Anschrift) – nachstehend "Käufer" genannt – § 1 Kaufgege...mehr

1. Typische Sachverhalte Rz. 2 Frau Schnell beabsichtigt, ihren gebrauchten BMW 325i an Herrn Alt zu verkaufen. Sie möchte den Kaufpreis möglichst in bar. Der Kaufvertrag soll vor der Übergabe unterzeichnet werden. Im vorgenannten Fall teilt Herr Alt beim Übergabetermin mit, dass er aufgrund eines günstigeren Angebots vom Kauf Abstand nehme. Frau Schnell hält am Kaufvertrag fe...mehr

Rz. 45 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.5: Individual-Kaufvertrag mit ratenweiser Kaufpreiszahlung und Eigentumsvorbehalt Kaufvertrag zwischen Frau/Herr _________________________, _________________________ (Name, Anschrift) – nachstehend "Verkäufer" genannt – und Frau/Herr _________________________, _________________________ (Name, Anschrift) – nachstehe...mehr

Rz. 38 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.1: Individual-Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug Kaufvertrag zwischen Frau/Herr _________________________, _________________________ (Name, Anschrift) – nachstehend "Verkäufer" genannt – und Frau/Herr _________________________, _________________________ (Name, Anschrift) – nachstehend "Käufer" genannt – Verkä...mehr

Rz. 199 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.24: Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht Kaufvertrag zwischen der Bonner-Loch-Baumaschinen GmbH, Industriestraße 92, 53119 Bonn, Deutschland – im Folgenden: Verkäufer – und der Les Trous de Paris S.A., 6, rue du Trou, 75016 Paris, Frankreich – im Folgenden: Käufer –mehr

Rz. 64 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 18.1: Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus I. Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus § 1 Kaufgegenstand (1) Der Erschienene zu 1), nachstehend Verkäufer genannt, ist Eigentümer (Beteiligungsverhältnis angeben) des Grundstücks Gemarkung _________________________, Flur _________________________, Flurstü...mehr

Rz. 7 Es gelten die allgemeinen Regeln über Willenserklärungen (§§ 104 ff. BGB) und Verträge (§§ 145 ff. BGB). Notwendiger Inhalt des Kaufvertrags ist die genaue Bezeichnung der Sache. Darüber hinaus müssen sich die Vertragsparteien über die Höhe des Kaufpreises einig sein – andernfalls kommt, vorbehaltlich eines Leistungsvorbehalts, ein Kaufvertrag nicht zustande.[1] Schrif...mehr

Rz. 21 Kaufrecht und die kaufrechtlichen Sondervorschriften der §§ 475b, 475c BGB kommen zur Anwendung, wenn ein Verbrauchsgüterkaufvertrag über eine Ware mit digitalen Elementen vorliegt. In diesem Fall sind die §§ 327b ff. BGB nicht anwendbar, § 327a Abs. 2 und 3 BGB. Ein Kaufvertrag über eine Ware mit digitalen Elementen liegt gem. § 327a Abs. 3 S. 1 BGB vor, wenn die Ber...mehr

Rz. 56 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.1: Bauträgervertrag (Kaufvertrag über Doppelhaushälften und Reihenhäuser) Der Notar hat darauf hingewiesen, dass er vor der Protokollierung die Beteiligten darüber zu befragen hat, ob bei der nachstehend zu beurkundenden Angelegenheit eine der mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Personen oder e...mehr

Rz. 121 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 28.1: Mitteilung des Leasingnehmers an den Leasinggeber über die Erhebung einer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Klage gegen den Lieferanten Sehr geehrte/r _________________________ in der vorbezeichneten Angelegenheit zeige ich unter Vorlage einer beglaubigten Kopie der auf mich lautenden Vollma...mehr

1. Typische Sachverhalte Rz. 171 Frau Grün bot in einem Online-Auktionshaus ein Teeservice zum Verkauf an. Die Annonce wurde in der Rubrik "Kunst und Antiquitäten" eingestellt und mit den Worten "Echt Silbernes Teeservice!! Neu!! TOP QUALITÄT" beworben. Herr Schwarz ersteigerte das Service zu einem Preis von 89,90 EUR. Frau Grün übersendete Herrn Schwarz nach Überweisung des ...mehr

Rz. 133 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.18: (Weitgehender) Ausschluss von Mängelansprüchen bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) (1) Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbewegli...mehr

Rz. 132 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.17: Verjährungsverkürzungen bei Werkleistungen/Kaufverträgen über neue Sachen (Verkauf-AGB) (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der _________________________ (Lieferungen/Leistungen) – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438...mehr

Rz. 134 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.19: Verjährungsverkürzung bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt sechs Monate. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglic...mehr

Rz. 174 Der Abschluss von Kaufverträgen über eBay richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Zustandekommen von Verträgen, den kaufrechtlichen Besonderheiten und den eBay-AGB. Diese AGB muss jeder, der eBay nutzen möchte, zuvor akzeptieren und macht diese somit zum Inhalt des Vertrages.[309] Das Zustandekommen eines Vertrages ist davon abhängig, welche der von ...mehr

Rz. 193 Für den Vertragsschluss und den Nachweis des Vertragsinhalts legt Art. 11 UN-Kaufrecht den Grundsatz der Formfreiheit fest, der ergänzt durch Art. 29 UN-Kaufrecht auch für die Vertragsänderung und -aufhebung gilt.[374] Anders als §§ 315 f. BGB verlangt das UN-Kaufrecht für das Vorliegen eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags in der Regel neben der Benennung von ...mehr

Rz. 142 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.21: Klage wegen Rückabwicklung An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Herr Guck, _________________________ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ Sat-GmbH, ___________...mehr

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Rz. 51 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.8: Kaufpreisklage An das Landgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Frau Stephanie Schnell, _________________________ (Anschrift), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Herrn Alexander Alt, _________________________...mehr

Rz. 55 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.10: Klage auf Herausgabe und Schadensersatz An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Frau Tessa Tosch, _________________________ (Anschrift), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Herrn August Apfel, ______...mehr

Rz. 2 Frau Schnell beabsichtigt, ihren gebrauchten BMW 325i an Herrn Alt zu verkaufen. Sie möchte den Kaufpreis möglichst in bar. Der Kaufvertrag soll vor der Übergabe unterzeichnet werden. Im vorgenannten Fall teilt Herr Alt beim Übergabetermin mit, dass er aufgrund eines günstigeren Angebots vom Kauf Abstand nehme. Frau Schnell hält am Kaufvertrag fest und fordert Herrn Alt...mehr

Rz. 47 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.6: Individualvertrag über einen Kauf auf Probe Kaufvertrag zwischen Frau/Herr _________________________, _________________________ (Name, Anschrift) – nachstehend "Verkäufer" genannt – und Frau/Herr _________________________, _________________________ (Name, Anschrift) – nachstehend "Käufer" genannt – § 1 Kaufgegens...mehr

Rz. 38 Nach h.M. ist eine kreditgebende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer, Mithaftenden oder Bürgen über die Risiken einer beabsichtigten Darlehensverwendung aufzuklären.[143] Entsprechend hatte die Rechtsprechung bei Entscheidungen, denen die Bauherrenmodelle der 70er und 80er-Jahre zugrunde lagen, Ansprüche der Anleger regelmäßig mit der Begründu...mehr

Rz. 100 Der Begriff des Verbrauchsgüterkaufs wird in § 474 Abs. 1 BGB in Anpassung an die Terminologie der Warenkaufrichtlinie legal definiert. Danach liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware – legal definiert in § 241a Abs. 1 BGB – kauft.[174] Die §§ 474 ff. BGB gelten also nicht für Kaufverträge zwischen Verbrauchern und auch ...mehr

Rz. 14 Sein besonderes Gepräge erhält das Leasing durch das Dreiecksverhältnis zwischen Leasinggeber, Lieferant und Leasingnehmer. Der Leasingnehmer sucht sich sowohl den Lieferanten als auch den Leasinggegenstand aus und vereinbart dann mit dem Leasinggeber, dass dieser den Leasinggegenstand im eigenen Namen beim Lieferanten erwirbt und ihm anschließend zum Gebrauch überläs...mehr

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Rz. 53 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.9: Klage auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache An das Landgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Klage des Herrn Alexander Alt, _________________________ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Frau Stephanie Schnell, ________...mehr

Rz. 56 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 23.10: Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach § 1061 ZPO An das Oberlandesgericht _________________________ In Sachen der A-AG _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: _________________________ Rechtsanwälte gegen die B-AG _________________________ – Ant...mehr

Rz. 140 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.20: Klage wegen Minderung An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Herr Herz, _________________________ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Herrn Bell, _________________________ (Anschrift), – ...mehr

Rz. 58 Herr Sorglos kauft bei Herrn Dachs einen gebrauchten Pkw. Im Kaufvertrag wird vereinbart, dass der Pkw unfallfrei ist. Knapp drei Wochen später stellt sich bei einem Werkstattbesuch heraus, dass das Fahrzeug einen Unfallvorschaden aufweist. Herr Sorglos möchte den Pkw dennoch behalten, da dieser ein umfangreiches Soundpaket und eine seltene Sonderlackierung aufweist, ...mehr

Rz. 34 Es liegt ein einheitlicher Kaufvertrag vor, die Lieferung erfolgt aber in zeitlich aufeinander folgenden Raten. Während beim Ratenlieferungsvertrag eine von Anfang an bestimmte Gesamtmenge geschuldet ist, verpflichtet der Dauerlieferungsvertrag zur Lieferung einer unbestimmten Menge innerhalb einer ebenfalls unbestimmten Zeit (Bierlieferungsverträge, Verträge über Str...mehr

Rz. 31 Beim Kauf auf Probe ist ein Kaufvertrag unter der aufschiebenden oder auflösenden Bedingung (§ 158 BGB) der Billigung durch den Käufer geschlossen (§§ 454, 455 BGB). Wenn eine Probe vor oder bei Vertragsschluss zur Darstellung der Eigenschaften vorliegt (Kauf nach Probe), ist die Probe als Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vereinbart.[37]mehr

Rz. 40 Bei Kaufverträgen kann die Haftung für Mängel individualvertraglich ausgeschlossen werden, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich oder verschweigt den Mangel arglistig, § 276 Abs. 3 BGB. Dies gilt für Verträge zwischen Unternehmern ebenso wie zwischen Privatleuten. Die unter Privatleuten übliche Klausel "gekauft wie gesehen" zieht regelmäßig nur einen Gewährle...mehr

Rz. 1 Es soll ein Kaufvertrag über ein mit einem Mietshaus (einschließlich Gewerbeeinheiten) bebautes Grundstück abgeschlossen werden. Zur vollständigen Finanzierung wird zusätzlich der Kredit einer Bank benötigt. Im Zuge der Kaufvertragsabwicklung sollen die bestehenden Belastungen aus dem Kaufpreis abgelöst werden. Der Mandant sucht die anwaltliche Beratung bei der Vorbere...mehr

Rz. 95 Herr Sorglos wendet sich an den gewerblichen Autohändler Günstig und kauft dort einen gebrauchten Pkw, den er nur für private Zwecke nutzen will. Nach vier Monaten bleibt der Pkw – nach kurzem Aufleuchten der Motor-Management-Kontrollleuchte – unvermutet stehen. In der Werkstatt wird ein Defekt des Katalysators festgestellt, der auf ein Aufsetzen des Fahrzeugs zurückz...mehr

Rz. 138 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.19: Klage auf Nacherfüllung (Neulieferung) und Ein- und Ausbau An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Frau Schmitt, _________________________ (Anschrift), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Handwerksf...mehr

Rz. 41 Der Verkauf eines Unternehmens ist grundsätzlich formfrei außer bei der Übertragung von Gegenständen, die besondere Formerfordernisse nach sich ziehen, insbesondere Grundstücken (§§ 311b Abs. 1, 925 BGB) oder GmbH-Anteilen (§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG). Dabei sind dann alle Vereinbarungen formbedürftig, die mit dem zu beurkundenden Kaufvertrag in rechtlichem Zusammenhang ...mehr

Rz. 32 Eine Löschungsbewilligung beider Parteien sollte für zwei Fälle im Kaufvertrag oder einer gesonderten Urkunde enthalten sein:mehr

Rz. 9 Der Kaufvertrag begründet gegenseitige Verpflichtungen der Vertragspartner. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB). Hierzu gehört auch die Pflicht, dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übertragen (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung...mehr

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Rz. 91 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.14: Ablehnung eines Ausgleichsanspruchs wegen vorzeitiger Selbstvornahme Frau Hitzig _________________________ (Anschrift) Kaufvertrag vom _________________________ über _________________________/Ihr Schreiben vom _________________________ Sehr geehrte Frau Hitzig, in obiger Angelegenheit zeige ich hiermit die an...mehr

Rz. 11 Die Verpflichtung zur Übergabe der verkauften Sache bedeutet Verschaffung des unmittelbaren Besitzes gem. § 854 BGB. Den Parteien steht es frei, im Kaufvertrag oder später gesondert (§ 311 Abs. 1 BGB) als Übergabesurrogat die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§§ 868, 930 BGB), die Abtretung des gegenüber einem Dritten bestehenden Herausgabeanspruchs (§§...mehr

Rz. 28 Bei der privatrechtlichen Versteigerung kommt ein Kaufvertrag mit dem Ersteher erst durch den Zuschlag (§ 156 BGB) zustande. Das Gebot des Bieters ist als Vertragsantrag zu werten, der durch den Zuschlag des Versteigerers angenommen wird. Der Zuschlag ist eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung.[34] Versteigerungen im Internet, insbesondere solche über die Inte...mehr

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Rz. 134 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 27.17: Aufforderung zur Nachbesserung beim Verbrauchsgüterkauf Günstig GmbH _________________________ (Anschrift) Mit Kaufvertrag vom _________________________ habe ich von Ihnen einen Pkw _________________________ (Hersteller, Modell, Identifikations-Nr.) für private Zwecke erworben. Leider muss ich Ihnen mittei...mehr

Rz. 14 Auch beim Rechtskauf gehört die Mangelfreiheit zur Erfüllungspflicht des Verkäufers (§§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 2 BGB). Berechtigt das verkaufte Recht zum Besitz einer Sache, dann ist der Verkäufer gem. § 453 Abs. 3 BGB auch zur Übergabe der mangelfreien Sache verpflichtet (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Form der Rechtsübertragung richtet sich nach den für das jeweilig...mehr

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