Fachbeiträge & Kommentare zu Internationales Steuerrecht

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Internationales Steuerrecht... / 2.6.1 Erste Fallgruppe: Umwandlungen (Fälle 1 – 7)

Gegenstand der Regelung zu Umwandlungen und Einbringungen sind nach § 50i Abs. 2 Satz 1 EStG – wie dargestellt – "Sachgesamtheiten, die Wirtschaftsgüter und Anteile i. S. des Abs. 1 enthalten". Die Durchbrechung des Buchwertprivilegs bei Umwandlungen und Einbringungen erfasst damit das Betriebsvermögen der gewerblich geprägten GmbH & Co.KG (Grundfall), das Betriebsvermögen des ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / Zusammenfassung

Überblick Infolge der Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Zu nennen sind beispielsweise Standortvorteile, die Nähe zu A...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.4.1 Einführung des § 50i EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Zur Vermeidung o. g. Steuerausfälle soll § 50i Abs. 1 EStG die Besteuerung stiller Reserven der in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 EStG (also sowohl gewerblich infizierte als auch gewerblich geprägte Gesellschaften) eingebrachten Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder Anteile i. S. des § 17 EStG auch bei nach dem Wegzug erfolgter Ve...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.3 Die Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof hat in der Grundsatzentscheidung I R 81/09 entschieden, dass eine gewerbliche Prägung nicht ausreicht, um abkommensrechtlich Unternehmensgewinne nach Art. 7 Abs. 1 OECD-MA zu vermitteln. Vielmehr ist eine abkommensautonome Auslegung des Begriffs "Unternehmensgewinne" vorzunehmen, wonach z. B. vorrangig Dividendeneinkünfte nach Art. 10 OECD-MA vorliegen. D...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4 Atypisch stille Gesellschaften

Bei atypisch stillen Gesellschaften stellt sich sowohl die Frage, ob aufgrund der Struktur als Innengesellschaft eine Betriebsstätte besteht, als auch die Frage, ob es sich um eine unternehmerische Tätigkeit i. S. d. Art. 7 OECD-MA handelt. Der BFH entschied hierzu wie folgt: "Ist eine in Deutschland ansässige Person atypisch still an dem Unternehmen einer (Schweizer) Kapital...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6 Besitzgesellschaften bei einer Betriebsaufspaltung

Auch bei einer Betriebsaufspaltung stellt sich die Frage, ob entsprechende Einkünfte unter Art. 7 OECD-MA bzw. des jeweiligen DBA fallen. Praxis-Beispiel Betriebsaufspaltung Die Schweizer E und F sind Gesellschafter und Geschäftsführer der Freiburger EF-GmbH. Die Grundstücks-GbR vermietet der GmbH Produktionsgebäude. Die GmbH schüttet jährlich Dividenden an E und F aus. Nach in...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.6.2 Zweite Fallgruppe: § 50i Abs. 2 Satz 2 EStG in Bezug auf § 6 Abs. 3 EStG (Fälle 8 – 13)

Praxis-Beispiel Fall 8: Vorweggenommene Erbfolge Der Steuerpflichtige X hat seine Anteile an der Produktions-GmbH vor dem 29.6.2013 auf eine gewerblich geprägte Personengesellschaft übertragen. Anschließend ist er in einen EU/EWR-Staat verzogen. Geplante Maßnahme: Der Steuerpflichtige möchte den Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf den Sohn B, der in der Schweiz wohnt, übert...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 1 Zuweisung des Besteuerungsrecht

Bei der grenzüberschreitenden Beteiligung an Personengesellschaften ergibt sich vorab die Frage der Zuordnung des Besteuerungsrechts nach den sog. Zuweisungsartikeln der DBA, den Art. 6 – 21 OECD-MA. Bei einem originär gewerblich tätigen Unternehmen ergibt sich das Besteuerungsrecht regelmäßig aus dem Artikel für "Unternehmensgewinne". Der entsprechende Art. 7 Abs. 1 OECD-MA l...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.5 "Billigkeitsschreiben" der Finanzverwaltung v. 21.12.2015

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags bestätigte in seinem Bericht zur Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 2015 v. 23.9.2015, dass § 50i EStG in der geltenden Fassung eine überschießende Wirkung erzeugt, die dem ursprünglichen Ziel der Regelung widersprechen. Er kündigte Prüfungen von gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen zur Beseitigung der Wirkungen ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.1.2 Vermeidung einer Steuerentstrickung

Ein Unternehmer möchte ins Ausland ziehen, ohne im Inland eine Betriebstätte weiterhin aufrecht zu erhalten. Es droht die Steuerentstrickung nach § 16 Abs. 3a EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010. Hierzu ist auf Folgendes hinzuweisen: Mit zwei Urteilen vom 28.10.2009 hat der BFH seine Abwendung von der Theorie der finalen Entnahme auf den Fall der Betriebsaufgabe ausged...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.4.2 Erweiterung des § 50i EStG mit dem StÄnd-AnpG-Kroatien

Die Erweiterung des § 50i Abs. 1 EStG erfasst tatbeständlich vor allem Holdingstrukturen, wenn ursprünglich originär gewerblich tätige Personengesellschaften i. S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG durch Auslagerung des operatives Geschäftsfelds in nachgeordnete Kapitalgesellschaften (steuerbereit nach § 20 UmwStG, soweit Teilbetriebe bestehen) in nur noch gewerblich geprägte Gesel...mehr

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Literaturverzeichnis

(Zitierte und vertiefende Literatur) Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand inkl. Lfg. 35, Dezember 2015 Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar zum Kündigungsschutzrecht, 4. Auflage 2012 Däubler, Kommentar zum Tarifvertragsgesetz, 3. Auflage 2012 Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage 2016 Festschrift für Dieterich, Richterliches Ar...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Literaturverzeichnis

Allgemeine Literatur: Amann, Zur Systematik der Ermittlung ausländischer Einkünfte, DB 1997, 796; Baranowski, Anmerkung zum Urteil des BFH v. 24.3.1998, I R 38/97, IWB 1998, Fach 3 a, Gruppe 1, 763; Baranowski, Besteuerung von Auslandsbeziehungen, Handbücher für die Besteuerungspraxis, 2. Aufl. 1996; Baranowski, Ausländische Steuern vom Einkommen bei der Besteuerung, NWB, Fa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Pauschale Besteuerung (§ 49 Abs 3 EStG)

Rn. 311 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 § 49 Abs 3 EStG beinhaltet eine Sonderregelung für beschr stpfl Einkünfte aus dem gewerblichen Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen gem § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG; auch dann, wenn diese Einkünfte durch eine inl Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter erzielt werden, § 49 Abs 3 S 2 EStG. Es erfolgt eine unwiderlegbare Gewinnve...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Literaturverzeichnis

Amonn in Locher/Rolli/Spori (Hrsg.), Internationales Steuerrecht in der Schweiz, Festschrift für Ryser, Bern 2005; Angermann/Fick, Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) – Anwendungsfragen bei internationalen Sachverhalten, DStR 2004, 299; Baranowski, Besteuerung von Auslandsbeziehungen, 2. Aufl., Herne 1996; Baßler, Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht beim Erwerb von Ante...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Literatur

Baumgärtel/Perlet, Die Hinzurechnungsbesteuerung, in Maßbaum/Meyer-Scharenberg/Perlet, Die deutsche Unternehmensbesteuerung im europäischen Binnenmarkt, 1994; Brenner, Bagatellgrenzen der §§ 8, 9 AStG enthalten keinen allgemein anwendbaren Grundsatz, KFR 2005, 255; Edelmann in Kraft, AStG, § 9 (Stand: 2009); Geurts in Mössner/Fuhrmann, AStG, 2. Aufl., § 9 (Stand: 2011); Gock...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Beteiligte Personen, denen bei unmittelbarer Einkunftserzielung die Steuerentlastung nicht zustände

Rn. 98 Stand: EL 106 – ET: 08/2014 Beteiligte Personen sind alle natürlichen Personen u juristischen Personen. Da der Gesetzeswortlaut nicht zwischen inl u ausl Personen unterscheidet, gilt § 50d Abs 3 EStG grds auch für den Fall, dass ein Steuerinländer eine ausl KapGes zwischen sich u eine inl KapGes schaltet u durch Thesaurierung im Ausl die inl Besteuerung zu vermeiden ve...mehr

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zerb 7/2014, Der Fachanwalt für Erbrecht

Dr. Michael Bonefeld/Dr. Thomas Wachter zerb verlag, 3. Aufl. 2014, 1.808 Seiten gebunden, 119,– EUR ISBN 978-3-941586-96-3 1. "Der Fachanwalt für Erbrecht" richtet sich primär – das besagt bereits der Titel – an im Erbrecht tätige Rechtsanwälte. Das in der aktuellen Auflage von 28 Autoren bearbeitete Werk behandelt alle Bereiche, welche in der erbrechtlichen Praxis wichtig sin...mehr

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Literaturverzeichnis / Lehrbücher, Handbücher, Monographien

Ann, Die Erbengemeinschaft, 2001 Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 2, 3. Auflage 2007 (zit. Baumgärtel/Bearbeiter) Bengel/Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 5. Auflage 2013 Bonefeld/Daragan/Tanck/Riedel, Arbeitshilfen im Erbrecht, 3. Auflage 2010 Bonefeld/Hähn/Otto, Gebührenabrechnung erbrechtlicher Mandate, 2. Auflage 2011 Bonef...mehr

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Der Fachanwalt für Erbrecht / I. Auszug auf der Fachanwaltsordnung (FAO)

Zunächst sollen die wichtigsten Vorschriften der Fachanwaltsordnung aufgezeigt werden: Erster Teil Fachanwaltschaft Zweiter Abschnitt: Voraussetzungen für die Verleihung § 2 Besondere Kenntnisse und Erfahrungen (1) Für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG DBA-USA

Rz. 71 Das DBA-USA in der Fassung vom 3.12.1980 ist am 27.6.1986 in Kraft getreten. Rz. 72 Das Änderungsprotokoll zum Abkommen vom 14.12.1998 trat am 14.12.2000 in Kraft und ist bei den danach eintretenden Todesfällen und danach gemachten Schenkungen anzuwenden. Es hat einzelne Regelungen des DBA abgeändert und zusätzliche Regelungen eingefügt. Das wesentliches Ziel Deutsch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG DBA-Frankreich

Rz. 138 Aufgrund der Vorschriften zum Ausschluß der Doppelbesteuerung bei der Erbschaftsteuer zwischen dem Saarland und Frankreich auf der Grundlage des Saarvertrags aufgrund des Saarvertrags vom 27.10.1956 bestehen im Verhältnis des Saarlands zu Frankreich bereits Regelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung. Diese haben aus deutscher Sicht nur Bedeutung für Personen, ...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG DBA-Schweiz

Rz. 32 Das DBA Schweiz vom 30.11.1978, das am 28.9.1980 in Kraft trat, gilt für Nachlässe bzw. Erbschaften von Erblassern, die im Zeitpunkt des Todes in einem oder in beiden Vertragsstaaten ihren Wohnsitz i. S. d. Abkommens hatten. Die Staatsangehörigkeit der beteiligten Personen ist für die Abgrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs des Abkommens ebenso ohne Bedeutung w...mehr

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Impressum, Abkürzungsverzeichnis

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Literaturverzeichnis / Hand- und Lehrbücher, Monographien

Andrae, Internationales Familienrecht, 2. Aufl. 2006 von Bar, Internationales Privatrecht, Band 2: Besonderer Teil, 1991 von Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band 1: Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 2003 Beck’sches Handbuch der GmbH: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, 4. Aufl. 2009, hrsg. von Müller Beck’sches Notar-Handbuch, 5. Aufl. 2009, hrsg. von Brambring und Jerschke Beh...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

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Literaturverzeichnis / Kommentare

Alternativkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 6, Erbrecht, 1990 Bamberger/Roth, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 3: §§ 1297–2385, EGBGB, 3. Aufl. 2012 Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch mit GmbH & Co., Handelsklauseln, Bank- und Börsenrecht, Transportrecht (ohne Seerecht), 35. Aufl. 2012 Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 20. Aufl. 2013 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hart...mehr

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ZErb 1/2013, Erbschaft- und Schenkungsteuer in Italien – Stand Oktober 2012

Nachdem die Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahre 2000 zunächst gesenkt und dann im Jahr darauf von der Regierung Berlusconi ganz abgeschafft worden war, wurde die allgemeine Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Gesetz vom 24.11.2006, wieder eingeführt. Bei der Übertragung von Immobilien muss man zwischen der bei jeder Übertragung (also sowohl bei Erbschaft oder Schenkung als...mehr

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Auslandsbetriebsstätten in ... / 7 Schrifttum

Federmann, R.: Bilanzierung nach Handelsrecht, Steuerrecht und IAS/IFRS, 12. Aufl., Berlin 2010 Fischer, L./Kleineidam, H.-J./Warneke, P.: Internationale Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 5. Aufl., Berlin 2005 Jacobs, O. H.: Internationale Unternehmensbesteuerung, 5. Aufl., München 2002 Kaminski, B./Strunk, G.: Funktionsverlagerungen in und von ausländischen Betriebsstätten ...mehr

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ZErb 01/2010, Zugehörigkeit... / Anmerkung

1. Das OLG hat über die Rechtsfähigkeit der Stiftung zutreffend nach liechtensteinischem Recht befunden (dazu Hoffmann, in Richter/Wachter, Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, S. 190 ff). Nach liechtensteinischem Recht beurteilt sich auch eine Durchbrechung der rechtlichen Selbstständigkeit der Stiftung, mithin ein Durchgriff, mit der Folge, dass das Stiftungsvermö...mehr

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FF 04/2008, Alte und neue Baustellen im Familienrecht

Interview mit Ministerialdirigentin Dr. Birgit Grundmann, BMJ Dr. Birgit Grundmann FF/Schnitzler: Der Bundestag hat relativ spät den Weg für die Unterhaltsrechtsreform frei gemacht. Das Gesetz ist erst kurz vor dem Jahreswechsel verkündet und in das BGBl hineingebracht worden. Insofern sind die Rechtsanwender einigermaßen erstaunt, dass das Gesetz doch noch den Bundestag und d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 42 Mis... / 2 Anwendungsbereich

Rz. 17 Gem. Abs. 1 der Vorschrift in der alten und in der neuen Fassung kann "das Steuergesetz" nicht umgangen werden. Das bedeutet, dass eine Steuerumgehung bei allen Steuergesetzen in Betracht kommt. Nach § 4 ist dabei als (Steuer-)Gesetz jede Rechtsnorm der Steuerrechtsordnung zu verstehen, sodass hierunter auch Rechtsverordnungen fallen. Auch das nationale Recht, das auf...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"

Leitsatz Die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig. Normenkette § 43 Abs. 2, § 43 Abs. 3, § 57a StBerG, Art. 12 Abs. 1 GG Sachverhalt Ein Steuerberater möchte die ihm vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) verliehene Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ne...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abkürzungs-/Literaturverzei... / 1 Abkürzungsverzeichnis

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abkürzungs-/Literaturverzei... / 2 Literaturverzeichnis

Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar, 6. Aufl., Stuttgart 2000 Altendorf, Steueroptimierung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung, GmbH-StB, 2003, 292 Altendorf/Vosen, Anteilskauf im Lichte der Unternehmenssteuerreform 2001 unter Berücksichtigung der Änderungen des UntStFG, GmbHR 2001, 1146 Altmeppen, Haftung der Gesellschafter ei...mehr

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ZErb 12/2009, Änderung eine... / Aus den Gründen

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Herabsetzung der durch die Bescheide vom (...) 1995 festgesetzten Schenkungsteuer (§ 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Das FA hat eine Anrechnung der tessinischen Schenkungsteuer zu Unrecht abgelehnt. 1. Bei Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutsch...mehr

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ZErb 09/2009, Vorliegen ein... / Aus den Gründen

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 und 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Antragsgegnerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das ...mehr

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ZErb 03/2008, Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 18.1.2008 fand der von Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens, und dem Lehrstuhl für Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht (Prof. Dr. Karlheinz Muscheler) veranstaltete 2. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Die Tagung hatte "Stiftung und Recht: heute, morgen, grenzüberschreitend" zum Generalthem...mehr

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ZErb 01/2008, Internationales Erbrecht-Symposium vom 26. bis 28. April 2007

Vom 26. bis 28. April 2007 fand auf Mallorca ein internationales Erbrecht-Symposium statt. Der Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV), Herr RA Jan Bittler, begrüßte die Teilnehmer nochmals offiziell am 26.4.2007 im Hotel Son Caliu, Palmanova, nachdem es bereits am Anreisetag, dem 25.4.2007, einen Empfang mit Begrüßung gegebe...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Literatur

BRON, Das Treaty Override im deutschen Steuerrecht vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, IStR 2007, 431; GOSCH in Kirchhof, EStG, 2007, § 50d EStG Rz. 65 ff.; GROTHERR, Zum Anwendungsbereich der unilateralen Rückfallklausel gemäß § 50d Abs. 9 EStG, IStR 2007, 265; GROTHERR, International relevante Änderungen durch das JStG 2007 anhand von Fallbeispielen, IWB Fach 3, G...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Legen von Wasserleitungs-Hausanschlüssen: Hauptleistung oder Teil der Wasserlieferung?

Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Fällt die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Hausanschluss) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" i.S.d. 6. EG-RL (Anhang D Nr. 2 und Anhang H Kategorie 2)? Normenkette § 2 Ab...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Internationales Steuerrecht

Begriff Der Begriff des Internationalen Steuerrechts ist im deutschen Ertragssteuerrecht nicht legal definiert. Der Begriff wird als übergeordnete Umschreibung der 4 Elemente des deutschen Steuerrechts bezeichnet, die sich mit grenzüberschreitenden Besteuerungssachverhalten beschäftigen. Es handelt sich um die Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen; der nationalen Vorschri...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Gesamtliteraturverzeichnis

Bächle/Knies/Ott/Rupp, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., Stuttgart 2010; Baranowski, Besteuerung von Auslandsbeziehungen, 2. Aufl., Herne/Berlin 2000; Beermann/Gosch, Steuerliches Verfahrensrecht, Kommentar, Loseblatt, Bonn; Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberger, Internationales Steuerrecht, Wien 2015; Birk, Handbuch des Europäischen Steuer- und Abgabenrechts, Herne...mehr

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