Fachbeiträge & Kommentare zu Internationales Steuerrecht

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Internationales Steuerrecht... / 3.2 Einzelfragen der Umwandlung eines Vertragshändlers zum Kommissionär bzw. zum Vertreter ("Funktionsabschmelzung")

Der Kommissionär verkauft Waren im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Kommittenten. Der Handelsvertreter dagegen ist im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn tätig. Überträgt eine bisher als Eigenhändler tätige inländische Vertriebsgesellschaft bestimmte Funktionen (z. B. Lagerhaltung, Transport, Garantie) auf ein ausländisches verbundenes Unternehmen und wird sie ansch...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.2.1 Verrechnungspreismethode – Systematik und Begrifflichkeit des hypothetischen Fremdvergleich

Die ab 2008 § 1 AStG normierte Verrechnungspreissystematik sieht grundsätzlich die Verwendung der 3 Standartmethoden vor: Preisvergleichsmethode Wiederverkaufspreismethode und Kostenaufschlagsmethode Als Ausnahmeregelung bestimmt jedoch § 1 Abs. 3 Satz 5 AStG, dass in den Fällen, in denen weder ein uneingeschränkter Vergleich (z. B. Preisvergleichsmethode) noch ein eingeschränkt...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.2.2 Die Rechenschritte

In § 3 FVerlV wird als Ausgangspunkt die Gewinnerwartung bestimmt, wobei angemessene Kapitalisierungszinssätze (entsprechend der Funktion) und im Regelfall ein unbegrenzter Kapitalisierungszeitraum zu Grunde zu legen sind. Im Einigungsbereich soll dann nach § 1 Abs. 2 Satz 7 AStG der Preis mit der höchsten Wahrscheinlichkeit zugrunde gelegt werden; soweit kein anderer Wert g...mehr

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Internationales Steuerrecht: Treaty Shopping

Zusammenfassung Überblick Der Begriff des Treaty Shopping stammt aus dem amerikanischen Steuerrecht und beschreibt eine steuerliche Gestaltungsmaßnahme, durch die sich eine Person oder Personenvereinigung mittels bestimmter rechtlicher Gestaltungen die Schutzwirkung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) verschafft, d. h. sich in den Schutzbereich eines DBA einkauft. Auf die...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3 Missbrauchsregelungen im nationalen Steuerrecht

3.3.1 § 42 AO, § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. bis VZ 2011 Nach § 42 AO, der allgemeinen steuerlichen Grundregel zu Missbrauchsbekämpfung, werden rechtliche Gestaltungen, die den wirtschaftlichen Vorgängen nicht angemessen sind, steuerlich nicht anerkannt. Die ständige Rechtsprechung des BFH sieht den Missbrauchstatbestand dann als erfüllt an, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.3 Schaffung von Mehrheits- oder Minderheitsbeteiligungen

2.3.1 Quintett Abweichend von den zuvor genannten Fällen kann sich das Treaty Shopping auch nur auf die beiden Vertragsstaaten eines DBA beziehen. Durch das Quintettmodell sollen abkommensrechtliche Steuervergünstigungen genutzt werden, die nur für Minderheitsbeteiligungen vorgesehen sind. Eine im Staat1 ansässige Gesellschaft, die zu 100 % an einer im Staat2 ansässigen Gesel...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3 Anti-Treaty-Shopping-Regelungen

3.1 Problematik des Abkommensmissbrauchs Die verschiedenen Gestaltungsmodelle des Treaty Shopping dienen dazu, die Steuerbelastung internationaler Unternehmen zu minimieren, indem sie die im Ausland erzielten Einkünfte möglichst gering belastet repatriieren. Dadurch kann es zur Minder- oder Nichtbesteuerung kommen, die mit dem Abkommenszweck, die doppelte Besteuerung von Eink...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2 Typische Erscheinungsformen des Treaty Shopping

2.1 Direkte Umleitung von Einkünften (direct conduit) Der Begriff des direct conduit beschreibt den Grundfall des Treaty Shopping mit der Beteiligung von 3 Personen in 3 Staaten. Zwischen 2 dieser Personen, der Spitzeneinheit in Staat 1 und der Grundeinheit in Staat 2, bestehen rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Beziehungen (z. B. ein Beteiligungsverhältnis wie bei Mut...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.3.2 Landesholding

Das Landesholdingmodell stellt ebenso wie das Quintettmodell ein bilaterales Treaty Shopping dar. Dabei geht es um die Ausnutzung einer nationalen Steuervergünstigung, die nur bei einer Mindestbeteiligung eines Gesellschafters mit Ansässigkeit in demselben Staat gewährt wird. In diesem Fall gründet die ausländische Muttergesellschaft eine Tochtergesellschaft in dem betreffen...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.4 Directive Shopping

In die Fallgruppen des Treaty Shopping lässt sich auch das Directive Shopping einordnen. Dabei geht es um die Ausnutzung der Steuervorteile, die sich im Geltungsbereich der EU aus den EU-Richtlinien, insbesondere der Mutter-Tochter-Richtlinie ergeben. Um die quellensteuerfreie Umleitung von Dividenden zu erreichen, gründen Personen aus Drittstaaten eine Zwischengesellschaft ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / Zusammenfassung

Überblick Der Begriff des Treaty Shopping stammt aus dem amerikanischen Steuerrecht und beschreibt eine steuerliche Gestaltungsmaßnahme, durch die sich eine Person oder Personenvereinigung mittels bestimmter rechtlicher Gestaltungen die Schutzwirkung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) verschafft, d. h. sich in den Schutzbereich eines DBA einkauft. Auf diese Weise geling...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.1 Problematik des Abkommensmissbrauchs

Die verschiedenen Gestaltungsmodelle des Treaty Shopping dienen dazu, die Steuerbelastung internationaler Unternehmen zu minimieren, indem sie die im Ausland erzielten Einkünfte möglichst gering belastet repatriieren. Dadurch kann es zur Minder- oder Nichtbesteuerung kommen, die mit dem Abkommenszweck, die doppelte Besteuerung von Einkünften und Vermögen zu vermeiden, nicht ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3.2.1 Voraussetzungen für die Quellensteuerentlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften

Die Entlastungsberechtigung einer ausländischen Gesellschaft setzt zunächst die persönliche Entlastungsberechtigung der Gesellschafter voraus. Sie liegt vor, soweit Steuerausländer an der Gesellschaft beteiligt sind, denen ein nationaler oder abkommensrechtlicher Entlastungsbetrag zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten. Dies muss für jeden Gesellschafter geso...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3.2.2 Aufteilungsklausel und de minimis Regelungen

Die Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG enthält eine Aufteilungsklausel, vertreten durch das Wort "soweit". Wenn eine ausländische Gesellschaft über eine persönliche Entlastungsberechtigung verfügt und abzugsteuerpflichtige Einkünfte erzielt, ermäßigt sich die Quellensteuer im Verhältnis der Bruttoerträge aus eigener Wirtschaftstätigkeit zu den im Wirtschaftsjahr insgesamt erzi...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3.2 § 50d Abs. 3 EStG ab 2012

Durch das Betreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz v. 7.12.2011 kam es zur erneuten Änderung des § 50d Abs. 3 EStG: Die bisherige 10 % Grenze wurde abgeschafft. Die Voraussetzungen, dass die Bruttoerträge der ausländischen Gesellschaft aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen müssen und dass nur berechtigte Personen an der Gesellschaft beteiligt sind, wurden aus der bisherigen N...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 1 Internationale Steuerplanung mit Treaty Shopping

Beim Treaty Shopping geht es vor allem um die Inanspruchnahme von abkommensrechtlichen Quellensteuermäßigungen für Schachteldividenden und Dividenden aus Streubesitz, für Zinsen und Lizenzgebühren. Zu beachten ist, dass die Quellensteuerbelastung in vielen Fällen eine Definitivbelastung darstellt. Wenn das DBA z. B. ein internationales Schachtelprivileg enthält und die Verme...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.1 Direkte Umleitung von Einkünften (direct conduit)

Der Begriff des direct conduit beschreibt den Grundfall des Treaty Shopping mit der Beteiligung von 3 Personen in 3 Staaten. Zwischen 2 dieser Personen, der Spitzeneinheit in Staat 1 und der Grundeinheit in Staat 2, bestehen rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Beziehungen (z. B. ein Beteiligungsverhältnis wie bei Mutter- und Tochtergesellschaften). Zwischen den beiden ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2 Abkommensrechtliche Missbrauchsregelungen

Einige DBA enthalten spezielle Regelungen, die eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Abkommensvergünstigungen verhindern sollen. Beispielhaft seien Art. 23 DBA Schweiz und Art. 28 DBA-USA genannt, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom 1.6.2006. Art. 23 DBA Schweiz verweist zur Verhinderung von Abkommensmissbräuchen auf die nationalen Regelungen der beiden Vert...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.3.1 Quintett

Abweichend von den zuvor genannten Fällen kann sich das Treaty Shopping auch nur auf die beiden Vertragsstaaten eines DBA beziehen. Durch das Quintettmodell sollen abkommensrechtliche Steuervergünstigungen genutzt werden, die nur für Minderheitsbeteiligungen vorgesehen sind. Eine im Staat1 ansässige Gesellschaft, die zu 100 % an einer im Staat2 ansässigen Gesellschaft beteil...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.2 Indirekte Umleitung von Einkünften mittels konzerninterner Leistungsvereinbarungen (stepping stone conduit)

Beim stepping stone conduit handelt es sich um eine Erweiterungsform des direct conduit. Diese Gestaltung liegt vor, wenn die zwischengeschaltete Gesellschaft in ihrem Ansässigkeitsstaat keine Steuervergünstigungen erhält bzw. nicht niedrig besteuert wird, jedoch ein geringes zu versteuerndes Einkommen hat, so dass die Steuerbelastung im Ergebnis niedrig bleibt. Die Einkomme...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4 Fazit

Zusammenfassend lässt sich bezüglich der Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften Folgendes festhalten: Eine ausländische Gesellschaft kommt in den Genuss einer Quellensteuerentlastung, soweit an der ausländischen Gesellschaft berechtigte Anteilseigner beteiligt sind die ausländische Gesellschaft Bruttoerträge erzielt, die aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen (u...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3.1 § 42 AO, § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. bis VZ 2011

Nach § 42 AO, der allgemeinen steuerlichen Grundregel zu Missbrauchsbekämpfung, werden rechtliche Gestaltungen, die den wirtschaftlichen Vorgängen nicht angemessen sind, steuerlich nicht anerkannt. Die ständige Rechtsprechung des BFH sieht den Missbrauchstatbestand dann als erfüllt an, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die unangemessen ist, um das angestrebte Zie...mehr

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Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteiligung an Personengesellschaften – Unternehmenseinkünfte oder andere DBA-Einkünfte unter besonderer Berücksichtigung des § 50i EStG

Zusammenfassung Überblick Infolge der Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Zu nennen sind beispielsweise Standortvorteile...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2 Gewerblich geprägte Personengesellschaften

2.1 Fallgruppen in der Praxis In der Praxis bedeutend ist die Frage der Behandlung gewerblich geprägter Personengesellschaften. Dabei traten in der Vergangenheit hauptsächlich folgende Fallgestaltungen auf: 2.1.1 Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung Anlass hierzu können folgende Lebenssachverhalte sein: Ein an einer Kapitalgesellschaft nach § 17 EStG beteiligter Gesellschafter wi...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.1 Fallgruppen in der Praxis

In der Praxis bedeutend ist die Frage der Behandlung gewerblich geprägter Personengesellschaften. Dabei traten in der Vergangenheit hauptsächlich folgende Fallgestaltungen auf: 2.1.1 Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung Anlass hierzu können folgende Lebenssachverhalte sein: Ein an einer Kapitalgesellschaft nach § 17 EStG beteiligter Gesellschafter will ins Ausland ziehen. Es dro...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.4 Reaktion des Gesetzgebers

2.4.1 Einführung des § 50i EStG durch das AmtshilfeRLUmsG Zur Vermeidung o. g. Steuerausfälle soll § 50i Abs. 1 EStG die Besteuerung stiller Reserven der in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 EStG (also sowohl gewerblich infizierte als auch gewerblich geprägte Gesellschaften) eingebrachten Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder Anteile ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.6 Beispiele in Fallgruppen

Zum Verständnis der Vorschrift werden nachfolgend anhand von Beispielen die Risiken einer Gewinnrealisierung für wichtige Praxisfallgruppen abgewogen. Hierbei wird sowohl auf die Auslegung nach dem Wortlaut des Gesetzes als auch der möglichen Stellung eines Billigkeitsantrags nach dem BMF-Schreiben vom 21.12.2015 eingegangen: 2.6.1 Erste Fallgruppe: Umwandlungen (Fälle 1 – 7)...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.7 Auslegung des § 50i Abs. 1 EStG durch die Finanzverwaltung

Die Auslegung des § 50i Abs. 1 EStG durch die Finanzverwaltung ergibt sich aus Tz. 2.3.3 des BMF-Schreibens vom 26.9.2014 (sog. VerwGrSPG).mehr

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Internationales Steuerrecht... / 7 Vermögensverwaltende Personengesellschaft

Auch wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (ohne gewerbliche Prägung oder Infizierung) eine feste Geschäftseinrichtung i. S. d. Art. 5 OECD-MA begründet, d. h. die Betriebsstätteneigenschaft erfüllt ist, führt dies nicht zu Unternehmensgewinnen i. S. d. Art. 7 OECD-MA. Eine derartige Gesellschaft erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen, Dividen...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 8 Literaturhinweise

Liekenbrock: "Steuerfreie" Entstrickung oder § 50i EStG? – Besteuerung von Personengesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern nach dem AmthilfeRLUmsG, IStR 2013, 690 Haase: Forderungen an die künftige Steuerpolitik im deutschen internationalen Steuerrecht, IStR 2015, 313 Hruschka: Das neue BMF-Schreiben zur Anwendung von DBA auf Personengesellschaften; IStR 2014, 785 Ders...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.6.3 Dritte Fallgruppe: § 50i Abs. 2 Satz 2 EStG in Bezug auf § 6 Abs. 5 EStG (Fälle 14 und 15)

Praxis-Beispiel Fall 14: Ausland – Inland Der Steuerpflichtige X hat seine Anteile an der Produktions-GmbH vor dem 29.6.2013 auf ein Besitzunternehmen (er vermietet ein Grundstück als wesentliche Geschäftsgrundlage an die GmbH) oder eine gewerblich geprägte Personengesellschaft übertragen. Er ist anschließend nach Österreich verzogen. Geplante Maßnahme: Die Anteile an der GmbH...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.1.1 Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung

Anlass hierzu können folgende Lebenssachverhalte sein: Ein an einer Kapitalgesellschaft nach § 17 EStG beteiligter Gesellschafter will ins Ausland ziehen. Es droht die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG. Praxis-Beispiel Wegzugsbesteuerung Das Ehepaar A und B war bislang alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH. Sie beabsichtigen ihren Wohnsitz in die Schweiz zu verleg...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.1.3 Vermeidung einer Schlussbesteuerung bei einer Umwandlung

Auch bei Umwandlungen kann sich die Frage der "Vorschaltung" einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen. Praxis-Beispiel Schlussbesteuerung bei einer Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft Der in der Schweiz ansässige Unternehmer D betreibt in Freiburg ein Einzelunternehmen. Aufgrund der guten Geschäftsergebnisse besteuert er diesen Gewinn in Deutschland mit dem S...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.8 Praxishinweis: Alternativgestaltungen

In den Fallgruppen 1 – 3 der Tz. 2.1.1 – 2.1.3 stellt sich die Frage, wie alternativ eine inländische Steuerverhaftung erreicht werden kann. Zu denken ist hierbei – neben der Einlage in ein originär tätiges Unternehmen zur Kapitalverstärkung oder sonstigen funktionalen Zuordnung – insbesondere an die Gründung einer geschäftsleitenden Holding. Denn der BFH hat in seinem Urtei...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.6.4 Vierte Fallgruppe: § 50i Abs. 2 Satz 3 EStG (Strukturwandel) – Fälle 16 und 17

Praxis-Beispiel Fall 16: Übertagung Wirtschaftsgüter/Anteile ohne Nutzungsänderung Der Steuerpflichtige X hat seine Anteile an der Produktions-GmbH vor dem 29.6.2013 auf ein Besitzunternehmen (er vermietet ein Grundstück als wesentliche Geschäftsgrundlage an die GmbH) oder eine gewerblich geprägte Personengesellschaft übertragen. Er ist anschließend in die Schweiz verzogen. Ge...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.1.4 Anreicherung steuerfreier Einkünfte

Auch im outbound-Fall werden gewerblich geprägte Personengesellschaften genutzt, um höhere steuerfreie Einkünfte durch "Anreicherung" zu schaffen. Praxis-Beispiel Anreicherung steuerfreier Einkünfte Der Steuerinländer D beteiligt sich an einem US-Immobilienfonds in der Rechtsform einer US Limited & Co. Die Gesellschaft hat in ihrem Vermögen je zur Hälfte Immobilien und US-Wert...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.2 Ursprüngliche Beurteilung durch die Finanzverwaltung

Nach den ursprünglichen Verwaltungsgrundsätzen Personengesellschaft 2010 ging die Finanzverwaltung von folgenden Grundsätzen aus: Aus der Sicht Deutschlands als Anwenderstaat gelten die Einkünfte vermögensverwaltender, gewerblich geprägter Personengesellschaften als Unternehmenseinkünfte i. S. des Art. 7 OECD-MA, soweit ein Abkommen keine ausdrückliche anderweitige Regelung e...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3 Gewerbliche Infizierung und "gemischte" Tätigkeit

Vergleichbare Fragen wie bei gewerblich geprägten Personengesellschaften ergeben sich z. B. bei doppelstöckigen Personengesellschaften, bei denen nur die Untergesellschaft gewerblich tätig ist, die Obergesellschaft hingegen vermögensverwaltend. Auch hier ging die Finanzverwaltung ursprünglich entsprechend Art. 3 Abs. 2 OECD-MA bei einer grenzüberschreitenden Struktur von gewe...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 5 Betriebsverpachtung über die Grenze

Die bloße Vermietung eines Gebäudes, auch wenn es sich um eine Fabrikanlage handelt, wird nach Art. 6 OECD-MA behandelt, d. h., es gilt i. d. R. das Belegenheitsprinzip. Handelt es sich nach innerstaatlichem Recht um gewerbliche Einkünfte, z. B. infolge der Anwendung des Verpachtungserlasses, handelt es sich DBA-rechtlich nicht um einen Gewerbebetrieb. Es prüft die Finanzverw...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.6.1 Erste Fallgruppe: Umwandlungen (Fälle 1 – 7)

Gegenstand der Regelung zu Umwandlungen und Einbringungen sind nach § 50i Abs. 2 Satz 1 EStG – wie dargestellt – "Sachgesamtheiten, die Wirtschaftsgüter und Anteile i. S. des Abs. 1 enthalten". Die Durchbrechung des Buchwertprivilegs bei Umwandlungen und Einbringungen erfasst damit das Betriebsvermögen der gewerblich geprägten GmbH & Co.KG (Grundfall), das Betriebsvermögen des ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.4.1 Einführung des § 50i EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Zur Vermeidung o. g. Steuerausfälle soll § 50i Abs. 1 EStG die Besteuerung stiller Reserven der in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 EStG (also sowohl gewerblich infizierte als auch gewerblich geprägte Gesellschaften) eingebrachten Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder Anteile i. S. des § 17 EStG auch bei nach dem Wegzug erfolgter Ve...mehr

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Internationales Steuerrecht... / Zusammenfassung

Überblick Infolge der Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Zu nennen sind beispielsweise Standortvorteile, die Nähe zu A...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.3 Die Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof hat in der Grundsatzentscheidung I R 81/09 entschieden, dass eine gewerbliche Prägung nicht ausreicht, um abkommensrechtlich Unternehmensgewinne nach Art. 7 Abs. 1 OECD-MA zu vermitteln. Vielmehr ist eine abkommensautonome Auslegung des Begriffs "Unternehmensgewinne" vorzunehmen, wonach z. B. vorrangig Dividendeneinkünfte nach Art. 10 OECD-MA vorliegen. D...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4 Atypisch stille Gesellschaften

Bei atypisch stillen Gesellschaften stellt sich sowohl die Frage, ob aufgrund der Struktur als Innengesellschaft eine Betriebsstätte besteht, als auch die Frage, ob es sich um eine unternehmerische Tätigkeit i. S. d. Art. 7 OECD-MA handelt. Der BFH entschied hierzu wie folgt: "Ist eine in Deutschland ansässige Person atypisch still an dem Unternehmen einer (Schweizer) Kapital...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6 Besitzgesellschaften bei einer Betriebsaufspaltung

Auch bei einer Betriebsaufspaltung stellt sich die Frage, ob entsprechende Einkünfte unter Art. 7 OECD-MA bzw. des jeweiligen DBA fallen. Praxis-Beispiel Betriebsaufspaltung Die Schweizer E und F sind Gesellschafter und Geschäftsführer der Freiburger EF-GmbH. Die Grundstücks-GbR vermietet der GmbH Produktionsgebäude. Die GmbH schüttet jährlich Dividenden an E und F aus. Nach in...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.6.2 Zweite Fallgruppe: § 50i Abs. 2 Satz 2 EStG in Bezug auf § 6 Abs. 3 EStG (Fälle 8 – 13)

Praxis-Beispiel Fall 8: Vorweggenommene Erbfolge Der Steuerpflichtige X hat seine Anteile an der Produktions-GmbH vor dem 29.6.2013 auf eine gewerblich geprägte Personengesellschaft übertragen. Anschließend ist er in einen EU/EWR-Staat verzogen. Geplante Maßnahme: Der Steuerpflichtige möchte den Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf den Sohn B, der in der Schweiz wohnt, übert...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 1 Zuweisung des Besteuerungsrecht

Bei der grenzüberschreitenden Beteiligung an Personengesellschaften ergibt sich vorab die Frage der Zuordnung des Besteuerungsrechts nach den sog. Zuweisungsartikeln der DBA, den Art. 6 – 21 OECD-MA. Bei einem originär gewerblich tätigen Unternehmen ergibt sich das Besteuerungsrecht regelmäßig aus dem Artikel für "Unternehmensgewinne". Der entsprechende Art. 7 Abs. 1 OECD-MA l...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.5 "Billigkeitsschreiben" der Finanzverwaltung v. 21.12.2015

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags bestätigte in seinem Bericht zur Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 2015 v. 23.9.2015, dass § 50i EStG in der geltenden Fassung eine überschießende Wirkung erzeugt, die dem ursprünglichen Ziel der Regelung widersprechen. Er kündigte Prüfungen von gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen zur Beseitigung der Wirkungen ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.1.2 Vermeidung einer Steuerentstrickung

Ein Unternehmer möchte ins Ausland ziehen, ohne im Inland eine Betriebstätte weiterhin aufrecht zu erhalten. Es droht die Steuerentstrickung nach § 16 Abs. 3a EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010. Hierzu ist auf Folgendes hinzuweisen: Mit zwei Urteilen vom 28.10.2009 hat der BFH seine Abwendung von der Theorie der finalen Entnahme auf den Fall der Betriebsaufgabe ausged...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.4.2 Erweiterung des § 50i EStG mit dem StÄnd-AnpG-Kroatien

Die Erweiterung des § 50i Abs. 1 EStG erfasst tatbeständlich vor allem Holdingstrukturen, wenn ursprünglich originär gewerblich tätige Personengesellschaften i. S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG durch Auslagerung des operatives Geschäftsfelds in nachgeordnete Kapitalgesellschaften (steuerbereit nach § 20 UmwStG, soweit Teilbetriebe bestehen) in nur noch gewerblich geprägte Gesel...mehr