Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenzverwalter

Bei der Ermittlung der i. d. R. zu erhebenden Sonderumlage hat der Verwalter zu berücksichtigen, dass die anteiligen Sonderumlagen, die auf Einheiten entfallen, welche entweder noch nicht verkauft oder deren Erwerber noch nicht Mitglied der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind, aller Wahrscheinlichkeit nach vom Bauträger bzw. dem Insolvenzverwalter nicht bezahlt werden. ...mehr

Existiert die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer noch nicht, bestehen zwischen den Erwerbern auch noch keine Rechtsbeziehungen. Da noch keine Fertigstellungspflicht besteht, kommt grundsätzlich nur die Aufhebung der Gemeinschaft gemäß § 753 BGB in Betracht. Achtung Keine gesicherte Rechtsposition Den Erwerbern steht es natürlich frei, sich – idealerweise unter Einbeziehung un...mehr

Nicht selten sind Fälle, in denen einer der (werdenden) Wohnungseigentümer vor der Insolvenz des Bauträgers mehr an diesen bezahlt hat als andere (werdende) Miteigentümer. Die einzelnen Erwerber leisten oft Beträge in unterschiedlicher Höhe an den Bauträger. In einem solchen Fall ist es umstritten, ob derjenige Erwerber, der bereits einen höheren Betrag an den Bauträger gele...mehr

Gemäß § 9a Abs. 1 Satz 2 WEG entsteht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bereits mit dem Anlegen der Grundbücher. Erwerber gelten nach § 8 Abs. 3 WEG gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erst als Eigentümer, wenn zu ihren Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und ihnen der Besitz an den Räumen des Sondereigentums übergeben worden i...mehr

Rz. 28 Bei der Vermieterinsolvenz kann der Mieter nach der Beschlagnahme die Aushändigung der Kaution an den Zwangsverwalter verlangen (LG Köln, Beschluss v. 9.4.1987, 12 T 70/87, WuM 1987, 351; LG Köln, Urteil v. 13.6.1989, 12 S 475/88, WuM 1990, 427; LG Düsseldorf, Urteil v. 23.6.1992, 24 S 107/92, WuM 1992, 542). Hat der Mieter die Kaution vor der Beschlagnahme an den Ver...mehr

Rz. 67e Die Verwaltung hat sich im BMF-Schreiben v. 30.6.2020 [1] zu weiteren mit dem Übergang auf die abgesenkten Steuersätze verbundenen umsatzsteuerlichen Fragen in bestimmten Branchen geäußert und weitere Vereinfachungsregelungen getroffen. Dies betrifft ein vereinfachtes Verfahren bei der Erstattung von Pfandbeträgen (Rz. 31 des BMF v. 30.6.2020); die Umsatzbesteuerung von...mehr

Sind die oben genannten Voraussetzungen zur Anwendung des § 5a EStG erfüllt, errechnet sich der Gewinn des Schiffes grundsätzlich ausschließlich nach der jeweiligen Tonnage sowie den Betriebstagen im Wirtschaftsjahr.[1] Daher wird der Tonnagegewinn gem. § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG nach der Größe [2] des Schiffes gestaffelt ermittelt. Der Gewinn beträgt hierbei für jeweils 100 Net...mehr

Praktisch wichtigster Fall der bezahlten Freistellung ist die Freistellung im Zusammenhang mit einer Kündigung. Dabei besteht auch nach Ausspruch einer Kündigung die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich fort. Allerdings gelten hier wichtige Ausnahmen, wenn der Arbeitgeber ein betriebliches Interesse an der Freistellung des gekündigten Arbeitnehmers hat.[1] Ei...mehr

Die verschiedenen gesetzlichen Freistellungsansprüche werden nachstehend aufgezählt und in ihrem wesentlichen Inhalt kurz vorgestellt: § 616 BGB: Bei unverschuldeter, vorübergehender Verhinderung des Arbeitnehmers aus persönlichen Gründen behält dieser den Entgeltanspruch, § 629 BGB: Freistellung zur Stellensuche nach Ausspruch einer Kündigung, § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III: ...mehr

Die Frage von Zuschlägen spielt bei der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters stets eine Rolle. Vorliegender Beitrag – angelehnt an die Entscheidung des AG Ansbach v. 28.1.2026 (2 IN 196/21) – soll einmal aufzeigen, "was" verdient werden kann. I. Allgemeines 1. Allgemeines Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist ihrer Struktur nach ähnlich konzipiert wi...mehr

Im Sachverhalt des AG Ansbach wurde über das Vermögen einer kleinen Kapitalgesellschaft i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragte die Festsetzung seiner Vergütung unter Berücksichtigung verschiedener Zuschläge. Der der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegende Vermögenswert belief sich auf rund 4,96 Millionen EU...mehr

Die Vergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach § 63 InsO. Danach erhält der Insolvenzverwalter für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung sowie Ersatz seiner Auslagen. Die konkrete Ausgestaltung der Vergütung erfolgt durch die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV). Gem. § 2 InsVV wird die sogenannte Regelvergütung anhand der Insolvenzmasse berechnet. ...mehr

Der vorläufige Gläubigerausschuss hat im Insolvenzverfahren eine wichtige Kontroll- und Beratungsfunktion. Für den Insolvenzverwalter bedeutet die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss jedoch häufig einen erheblichen organisatorischen Mehraufwand. Im vorliegenden Verfahren fanden mehrere Ausschusssitzungen statt. Diese mussten vorbereitet, organisiert und nachbereitet werden. Daz...mehr

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist ihrer Struktur nach ähnlich konzipiert wie die Vergütung des endgültigen Verwalters. Mit leichten Abweichungen ist die Berechnungsgrundlage zu errechnen. Die einschlägigen Regelungen finden sich im zweiten Abschnitt der InsVV in den §§ 10–13 InsVV, wobei jedoch auf die Vorschriften der §§ 1–9 InsVV verwiesen wird, soweit ...mehr

Ein besonders arbeitsintensiver Teil des Verfahrens war der Investorenprozess. Der Insolvenzverwalter musste potenzielle Investoren identifizieren, Angebote prüfen und Verhandlungen führen. Solche Prozesse erfordern regelmäßig umfangreiche wirtschaftliche Analysen sowie intensive Abstimmungen mit verschiedenen Verfahrensbeteiligten. Das Gericht erkannte daher einen Zuschlag ...mehr

Ein weiterer Zuschlag ergab sich aus der komplexen Beteiligungsstruktur der Schuldnerin. Diese hielt mehrere Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften. Die Analyse solcher Beteiligungsstrukturen erfordert häufig umfangreiche rechtliche und wirtschaftliche Prüfungen. Der Insolvenzverwalter muss insbesondere klären,mehr

"Die im Handels- und Gesellschaftsrecht herrschenden Vorbehalte gegen die Dauertestamentsvollstreckung"[2] haben im Anschluss an die Rspr. des RG und die ältere BGH-Rspr. insbesondere in der älteren gesellschaftsrechtlichen Lit.[3] Niederschlag gefunden und bis in jüngste Zeit vereinzelt neue Anhänger[4] hervorgebracht. Gemeinsam ist diesen Stimmen im Schrifttum, dass sie ei...mehr

Die Vergütung von Insolvenzverwaltern stellt einen wesentlichen Bestandteil des Insolvenzverfahrens dar und ist zugleich immer wieder Gegenstand intensiver rechtlicher Diskussionen. Die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters ist häufig mit komplexen wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Fragestellungen verbunden. Dies gilt insbesondere für die Phase der vorläufige...mehr

Nach § 3 Abs. 1 InsVV kann die Regelvergütung erhöht werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die zu einem erheblich gesteigerten Arbeitsaufwand führen. Typische Zuschlagstatbestände sind insbesondere:mehr

Arbeitsrechtliche Fragestellungen gehören regelmäßig zu den schwierigsten Bereichen eines Insolvenzverfahrens. Dies gilt insbesondere bei Betriebsfortführungen oder bei der Vorbereitung von Betriebsänderungen. Obwohl die Schuldnerin lediglich neun Arbeitnehmer beschäftigte, ergaben sich im Verfahren zahlreiche arbeitsrechtliche Besonderheiten. Dazu gehörten insbesondere Verh...mehr

Rn. 118f Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 169 SGB III regelt einen Fall der sog Legalzession (Forderungsübergang kraft Gesetzes): Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. Rn. 118g Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 175 Abs 1 S 1 SGB III zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag de...mehr

Die erhebliche Befassung ist in dem Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters darzulegen und ggf. nachzuweisen. Im Falle einer Betriebsfortführung gilt selbiges wie beim Verwalter. Einzustellen ist nur das bereinigte Ergebnis (= der Überschuss). Insoweit muss der vorläufige Verwalter auch hier eine gesonderte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erstellen.[12] Insolvenzrec...mehr

Die Frage von Zuschlägen spielt bei der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters stets eine Rolle. Vorliegender Beitrag – angelehnt an die Entscheidung des AG Ansbach v. 28.1.2026 (2 IN 196/21) – soll einmal aufzeigen, "was" verdient werden kann.mehr

In der Gesamtbetrachtung gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Regelvergütung um insgesamt 259 % erhöht werden müsse. Dabei stellte das Gericht dem BGH und der Lit. folgend klar, dass die einzelnen Zuschläge nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Vielmehr ist entscheidend, ob die Gesamtbelastung des Insolvenzverwalters deutlich über dem Durchschnitt liegt. Im vorli...mehr

Rn. 90 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 2 EStG aF stellte folgende Leistungen von der ESt frei:mehr

Rn. 113 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 208 Abs 2 SGB III aF (vormals: § 141n Abs 2 AFG) blieben die Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Insolvenzfall gegenüber dem ArbG bestehen; soweit Zahlungen geleistet wurden, musste die Einzugsstelle der Agentur für Arbeit diese gezahlten Beiträge erstatten. Steuerfrei waren daher auch Leistungen des Insolvenzverwal...mehr

Die Fortführung eines Unternehmens stellt einen der wichtigsten Zuschlagstatbestände im Insolvenzrecht dar. Im vorliegenden Fall wurde das Unternehmen über einen Zeitraum von fünf Wochen fortgeführt. Dies erforderte eine kontinuierliche Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Abstimmung mit Geschäftspartnern sowie die Sicherstellung der Finanzierung des laufenden B...mehr

Die Prüfung von Sicherungsrechten stellt einen weiteren wichtigen Tätigkeitsbereich des Insolvenzverwalters dar. Im vorliegenden Verfahren mussten komplexe Eigentums- und Sicherungsrechte geprüft werden. Insgesamt wurden über 20 Mio. EUR an Sicherungsgläubiger ausgekehrt. Da diese Beträge nicht vollständig in die Berechnungsgrundlage der Vergütung einflossen, führte die Bear...mehr

Auch kleine Verfahren können Mehraufwand verursachen. Dies zeigt der Beschluss des AG Ansbach. Hier greift dann die Regelung des § 3 InsVV als Korrektiv. Insolvenzverfahren können sehr unterschiedliche Komplexitätsgrade aufweisen, weshalb eine flexible Anpassung der Vergütung notwendig ist. Ausgehend vom dynamischen Einzelfall können daher Zuschläge auch in kleinen Verfahren...mehr

Rn. 112 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 187 S 1 SGB III aF (vormals: § 141m Abs 1 AFG) gingen Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründeten, mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit über. Steuerfrei waren daher auch Leistungen des Insolvenzverwalters oder ehemaligen ArbG aufgrund dieser Vorschrift an die Agentur für...mehr

Bei der Berechnungsgrundlage finden sich wohl die meisten Abweichungen zur Vergütung des endgültigen Verwalters. Hier ergeben sich spezielle Regelungen in Abweichung zu § 1 InsVV aus § 63 Abs. 3 InsO und § 11 Abs. 1, 3 InsVV. Danach ist Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters grds. das gesamte der vorläufigen Verwaltung unterliegende Vermögen, ...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff den bereits im vorherigen Heft angekündigten zweiten Teil der Rechtssprechungsübersicht zu den Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen, diesmal zu den Teilen 4 bis 7 VV (S. 145 ff.). In einem weiteren Beitrag befasst sich Lissner (S. 152 ff.) mit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, insbesondere mit dem Problem der Zuschläge im Einzel...mehr

Rz. 8 Der Begriff des wichtigen Grundes in § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG entspricht dem in § 626 Abs. 1 BGB. [1] Eine Kündigung nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG setzt demnach voraus, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnis...mehr

Rz. 22 Der Verlust des übergebenen Grundvermögens droht nicht nur bei einer Veräußerung oder einer zu hohen Belastung, sondern auch bei einer Insolvenz des Erwerbers und bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den übertragenen Grundbesitz. Daher werden auch für diese denkbaren Störfälle Rückforderungsrechte für sinnvoll gehalten. Vorbehaltene Rückforderungsrechte für den Fall de...mehr

Rz. 1 Unternehmenskrisen können gerade in einem dynamischen Marktumfeld jederzeit durch interne und externe Faktoren ausgelöst werden – aktuelle Beispiele für einen externen Faktor wären die Corona-Krise 2020, der russische Krieg gegen die Ukraine seit 2022 und der Nahost-Konflikt seit 2026 mit den Auswirkungen auf die Energiepreise und (sanktionierte/blockierte) Handelswege...mehr

Die Einkünfte aus Insolvenzverwaltertätigkeit sind solche aus sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und nicht gewerbesteuerpflichtig.[1] Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. d. § 18...mehr

Ein Insolvenzverwalter erbringt mit seiner Geschäftsführung eine sonstige Leistung zugunsten der Insolvenzmasse und damit für das Unternehmen des Insolvenzschuldners. Die Umsatzsteuer auf die Tätigkeitsvergütung des Insolvenzverwalters gehört zu der für die Insolvenzmasse abziehbaren Vorsteuer. Der Anwalt hat in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der...mehr

Eine wichtige Klarstellung betrifft Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüche. Diese gelten weiterhin nicht als Masseverbindlichkeit im Sinne der Insolvenzordnung. Damit bestätigt die Finanzverwaltung die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus wird genauer geregelt, wann Umsätze als vom vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmt gelten. Entscheid...mehr

Rz. 33 Die subjektive Reichweite der Rechtskraft (Abs. 1) ist durch Art. 1 Nr. 47 des 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) mit Wirkung zum 2.1.2002 neu gefasst worden. Wie bisher bindet das rechtskräftige Urteil die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (jetzt: Nr. 1). Beteiligte sind grundsätzlich Kläger, Beklagte und Beigeladene, wobei das Gesetz nicht unterscheidet, ...mehr

Rz. 35 Nach § 7 Abs. 4 S. 3 KStG ist die Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kj. abweichenden Zeitraum nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird. Eine entsprechende Regelung enthält § 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG. Rz. 36 Eine Umstellung des Wirtschaftsjahrs liegt nur bei einem bereits bestehenden Gewerbebetrieb vor, nicht dagegen bei ein...mehr

Ist der Insolvenzverwalter zu laden? Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Wohnungseigentümers ist zu laden.mehr

Rz. 20 Um die bilanzrechtlichen Kriterien zu erfüllen, muss die gewählte Konstruktion zum anderen insolvenzfest sein. Damit darf das Treuhandvermögen auch im Falle einer Insolvenz des bilanzierenden Unternehmens dessen Gläubigern – mit Ausnahme der direkt begünstigten Arbeitnehmer – nicht zur Verfügung stehen. Dies kann mit einer einfachen Verwaltungstreuhand nicht erreicht ...mehr

Wer lädt zur ersten Versammlung, wenn es noch keinen Verwalter gibt? Im Einzelfall besteht die Möglichkeit, eine Universalversammlung abzuhalten. Hierzu kann ein einzelner Wohnungseigentümer laden. Kommen dann alle anderen Wohnungseigentümer und verzichten sie auf die gesetzlichen Formalien, sind die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse formal einwandfrei. Ist dieser...mehr

Wie weit gehen meine Pflichten als Verwalter, um an Informationen über den potenziellen Erwerber zu kommen? Die Pflicht zur Informationsbeschaffung liegt nicht bei Ihnen als Verwalter, sondern beim veräußernden Wohnungseigentümer. Dieser hat Ihnen die notwendigen Informationen über den Erwerber zu beschaffen.[1] Allerdings müssen Sie ihn auffordern, Ihnen aussagekräftige Un...mehr

Rz. 21 Der Mieter kann sein Vorkaufsrecht nur durch entsprechende einseitige, empfangsbedürftige, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche (Bub, NZM 2000, 1092 [1097]) Erklärung gegenüber dem Verkäufer ausüben; dies gilt auch dann, wenn Vermieter und Verkäufer nicht dieselbe Person sind. Bei einer Mehrheit von Verkäufern muss die Erklärung an alle gerichtet sein und allen zugeh...mehr

Rz. 5 Das Vorkaufsrecht setzt eine bestimmte zeitliche Reihenfolge voraus, nämlich dass ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen und die Wohnung dem Mieter überlassen worden ist, nach Überlassung Wohnungseigentum an der Wohnung begründet worden ist oder werden soll und die Wohnung an einen Dritten verkauft wird. Rz. 6 Der Abschluss eines wirksamen Mietvertrags muss der vollen...mehr

Veräußert der Insolvenzverwalter eine vom Schuldner vermietete Wohnung und tritt der Erwerber anstelle des Schuldners in das Mietverhältnis ein, kann der Erwerber das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.mehr

Ausgleichszahlungen, die der Insolvenzschuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit ( § 35 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung –InsO– i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO a.F., heute: § 295a InsO ) in die Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften aus selbständiger Arbeit. § 4 Abs. 1 und 4, § 11, § 18 Abs. 1 EStG,...mehr

Rz. 75 In Ausnahmefällen darf das Wirtschaftsjahr einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten umfassen. Dies ist nach § 8b Satz 2 EStDV der Fall, wenn ein Betrieb eröffnet, erworben (s. u.), aufgegeben oder veräußert wird oder ein Steuerpflichtiger von regelmäßigen Abschlüssen auf einen bestimmten Tag zu regelmäßigen Abschlüssen auf einen anderen bestimmten Tag übergeht (Umstellung...mehr

Der Kl., Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, nimmt die Bekl. aus übergegangenem Recht auf Leistungen aus einer D&O–Versicherung in Anspruch. Die Schuldnerin hielt bei der Bekl. eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Versicherte Person war ihr alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter (im Folgenden: Geschäftsführer). In den zugrunde liegenden AVB...mehr