Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Rz. 24 Die VSV ersetzt gem. §§ 1, 2 AVB-VSV dem versicherten Unternehmen typischerweise die Eigenschäden, die es durch vorsätzliche unerlaubte Handlungen von Vertrauenspersonen i.S.v. § 14 AVB-VSV/K bzw. § 34 AVB-VSV/P, die nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz verpflichten, erleidet. Für die Erstattung von Fremdschäden verlangt § 3 AVB-VSV zusätzlich zum Vorl...mehr

Rz. 1 Die Rechtsschutzversicherung hat in den letzten Jahrzehnten einen nicht vorhergesehenen Aufschwung genommen. Hervorgegangen aus mittelalterlichen genossenschaftlichen Einrichtungen,[1] verfügten in Deutschland im Jahre 1998 ca. 17 Mio. Haushalte (= ca. 38 Mio. Personen) über eine Rechtsschutzversicherung, also etwas mehr als 45 %. Die deutschen Rechtsschutzversicherer ...mehr

Rz. 71 Versichert ist bei Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen der AHB und der BBR zunächst die eigene gesetzliche Haftpflicht des Krankenhausträgers. Der gesetzliche Versicherungsschutz erstreckt sich nach § 102 VVG zudem auf die Vertreter des Betriebes sowie die Betriebsleiter und -aufseher.[101] Nach den BBR für Krankenhäuser ist aber regelmäßig auch ...mehr

Rz. 178 Die Patientenversicherung gewährt dem Patienten verschuldensunabhängige Ansprüche bei objektiven ärztlichen Behandlungsfehlern. Patientenversicherungen wurden seit 1975 zunächst in Schweden und dann, mit Modifizierungen, in weiteren skandinavischen Ländern eingeführt. Dieser grundsätzlich andere Ansatz zur Abwicklung von Medizinschadensfällen hat für den Patienten de...mehr

Rz. 227 Soweit der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist, ist er im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander allein verpflichtet (§ 116 Abs. 1 S. 2 VVG). Hinweis Bei Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherten, aber Leistungspflicht gegenüber dem geschädigten Dritten gilt § 11...mehr

Rz. 5 Die VVG-Reform hat für die Pflichtversicherung der Anwälte kaum spezifische Veränderungen mit sich gebracht. Der ursprünglich – wie in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht – vorgesehene Direktanspruch des geschädigten Dritten gegen den Berufs- Haftpflichtversicherer des Anwalts[7] ist in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens auf ein Fragment "eingeschmolzen" worden. Es ...mehr

mehr

Rz. 139 Wie generell in der Sachversicherung werden auch in den VHB 2010 Schäden durch politische und Elementarereignisse (Krieg, innere Unruhen und Erdbeben) sowie Atomkraft ausgeschlossen. Sie sind nicht beherrsch- und damit auch nicht kalkulier- und somit auch nicht versicherbar.[166] Rz. 140 Für die Versicherung von Schäden durch Kernenergie im Rahmen der Hausratversicher...mehr

Rz. 212 Hinweis Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat mittlerweile neue überarbeitete Musterbedingungen mit dem aktuellen Stand Januar 2015 unverbindlich bekannt gegeben. Die folgenden und die aktuellen Bedingungen sowie weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Die Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirt...mehr

Rz. 12 ABN 2011 und ABU 2011 treffen in den jeweiligen Abschnitten A unter § 1 eine Bestimmung zu den versicherten Sachen, den zusätzlich versicherbaren Sachen und den nicht versicherten Sachen. Diese Umschreibungen sind jedoch nur dann verbindlich, wenn die Vertragsparteien keine abweichende Bestimmungen über den Katalog der versicherten Sachen getroffen haben, die der in d...mehr

Rz. 80 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen B...mehr

Rz. 258 Ziff. 17 DTV-VHV 2003/2011 stellt klar, dass die Bestimmungen des Versicherungsvertrages nur gelten, soweit nicht die zwingende gesetzliche Vorschrift des § 7 a GüKG mit den dort genannten Beschränkungen und Summen entgegensteht. Die Versicherungspflicht gilt nicht für alle Güterbeförderungen. Es muss sich um eine geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Güt...mehr

Rz. 6 Wirtschaftliche Notwendigkeit und Rechtfertigung der Bauleistungsversicherung gegen Risiken der Gefahrtragung folgen aus fehlenden anderweitigen Möglichkeiten ausreichender Risikovorsorge. Soweit in der Baupreiskalkulation berücksichtigt wird, dass etwa durch Neuherstellungsaufwand des Unternehmers, der sich aus seiner Gefahrtragungspflicht ergibt, eine Erhöhung der Se...mehr

Rz. 170 Hinweis Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat mittlerweile neue überarbeitete Musterbedingungen (AERB 2010) mit dem aktuellen Stand April 2014 unverbindlich bekannt gegeben. Die folgenden und die aktuellen Bedingungen sowie weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Die Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versi...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachr...mehr

Der Kl. verlangt Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung. Im April 2013 schloss der Kl. mit der Bekl. einen Versicherungsvertrag ab. Die Bekl. gewährte Versicherungsschutz u.a. für die Bereiche Rechtsschutz, Hausrat- und Glasbruch-Schutz. Der Versicherungsschein enthält u.a. folgenden Hinweis: "Leistungsträger ist die A.A. Versicherungs AG (die Bekl.), für den Rech...mehr

Die Kl. unterhält bei dem Bekl. eine Haftpflichtversicherung. Sie wird von den Eigentümern eines Hausgrundstücks in Anspruch genommen auf Ersatz von Reparaturkosten, die entstanden seien durch Wurzeleinwuchs in eine Abwasserleitung. Der betreffende Baum steht auf städtischem Grund. Dort liegt auch jener Teil der Abwasserleitung, in welchen die Wurzeln eingewachsen sein solle...mehr

Da der Verfasser bei schweren Unfallverletzungen und häuslicher Pflege regelmäßig Pflegesachverständige einschaltet, hatte kürzlich das AG Gummersbach Gelegenheit, sich mit der Erstattungsfähigkeit der angefallenen Kosten von rund 2.000 EUR zu beschäftigen.[12] Das AG hat ausgeführt, dass die Aufwendungen für das eingeholte Gutachten zu den erforderlichen Kosten gem. § 249 BG...mehr

" … 2. Die Klage ist jedoch wegen der gesetzlichen Regelung in § 126 Abs. 2 S. 1 VVG unbegründet. Der Kl. hat zwar einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der Bekl. abgeschlossen. Für Klagen auf Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung besteht jedoch gem. § 126 Abs. 2 S. 1 VVG eine gesetzlich angeordnete Prozessstandschaft. Die Prozessstandschaft schließt eine Klage ge...mehr

Zur effektiven Durchsetzung der Personenschadenersatzansprüche und nicht zuletzt zur Absicherung etwaiger Haftungsrisiken ist der in der Personenschadenregulierung tätige Rechtsanwalt gehalten, regelmäßig auch in diesem Bereich entsprechende Sachverständigengutachten einzuholen. Die entsprechenden Kosten werden von eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherungen regelmäßig zu...mehr

Rz. 53 Grundsätzlich ist die Kehrseite des Feststellungsurteils im streitigen Verfahren der außergerichtliche immaterielle und materielle Zukunftsschadensvorhalt. Die Ausgangsbasis für die Regulierung aller Schadensersatzansprüche des Mandanten stellt zunächst die vollumfängliche Feststellungserklärung mit Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils der gegnerischen V...mehr

Rz. 242 Der Fahrer, der den Unfall selber verschuldet hat, erhält hinsichtlich seines Personenschadens Deckung begrenzt auf die vereinbarte Deckungssumme für Personenschäden in der gleichzeitig abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.mehr

mehr

Rz. 186 Die Höhe des Schadensersatzbetrages bemisst sich aus dem Betrag in Euro, der für eine entgeltliche Ersatzkraft konkret aufgewendet wurde/wird. Dabei kommt es im Anstellungsverhältnis nicht nur auf den Nettoauszahlungsbetrag für die Ersatzkraft an, sondern auf den Arbeitgeberbruttobetrag, welcher den Nettoauszahlungsbetrag neben den Aufwendungen für Sozialversicherung...mehr

Rz. 17 In der Rechtsprechung ist es zum Beispiel als wichtiger Grund angenommen worden, wenn es zu Zahlungsschwierigkeiten des Ersatzpflichtigen kommen kann. Da jedoch in der Mehrzahl der Fälle hinter dem Schädiger eine Haftpflichtversicherung steht und kein großes Versicherungsunternehmen zahlungsunfähig wird, hat der Geschädigte fast nie einen "wichtigen Grund" im Sinne vo...mehr

Rz. 9 Wenn ein Vergleich durch arglistige Täuschung zustande kommt, so kann dieser nach § 123 BGB angefochten werden. Allerdings bildet dieser Anfechtungsgrund die Ausnahme. In der langjährigen Regulierungspraxis der Verfasser ist ein derartiger Fall erst einmal zu Tage getreten. Es handelte sich dabei um einen Sachverhalt, in dem eine große, namhafte, deutsche Haftpflichtve...mehr

Rz. 131 Zunächst ist festzuhalten, dass der Anwalt einen Anspruch auf seine Vergütung in dem Moment erhält, in dem ein Vertrag zwischen ihm und seinem Mandanten geschlossen wird. Hierfür ist kein schriftlicher Vertrag notwendig, sondern es genügt auch ein mündlicher Abschluss. Allerdings wird der Mandant, der seinem Anwalt eine Unfallangelegenheit zur Regulierung überträgt, ...mehr

mehr

Rz. 79 Im Rahmen der Abfindungserklärung muss das Augenmerk auch auf die Aktivlegitimation des Geschädigten gerichtet werden: Soweit Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber, Sozialhilfeträger und ggf. private Versicherer Leistungen aufgrund des Schadensereignisses erbracht haben und/oder erbringen werden, für deren Ersatz der Schädiger einzustehen hat, verfügt das Gesetz über...mehr

Rz. 46 Vorbehalte wirken sich grundsätzlich nicht auf die Dauer der Verjährung aus. Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer verjährt wie der Anspruch gegen den Schädiger in drei Jahren (§ 115 Abs. 2 VVG, § 14 StVG, § 195 BGB, § 852 Abs. 1 BGB a.F.), gerechnet ab dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis ...mehr

Rz. 41 Der Anwalt muss mit dem Geschädigten nur die Fixkostenliste (siehe Rdn 42) ausfüllen und am Ende die Einzelbeträge addieren. Da die Liste naturgemäß nicht abschließend sein kann, empfiehlt sich als Praxistipp Ein Gang durch den Supermarkt, ein Möbelhaus oder ein Kaufhaus hilft bei der Erstellung der Fixkostenliste, da mitunter Positionen, für die Geld ausgegeben wurde,...mehr

Rz. 23 Erster und wichtigster Fall des Arbeitsunfalls ist der unproblematische Fall des § 105 SGB VII. Es geht hierbei um Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall eines Versicherten desselben Betriebes verursachen (§ 105 Abs. 1 SGB VII). Dies ist sicherlich der häufigste Fall des Arbeitsunfalls. Wichtigste Voraussetzung hierbei ist, dass es sic...mehr

Rz. 35 Der privat Krankenversicherte wird in der zivilrechtlichen Schadensregulierung nicht anders als der gesetzlich Versicherte behandelt. Bei der privaten Krankenversicherung ist zunächst zu unterscheiden zwischen solchen Personen, die beihilfeberechtigt sind und daneben privat (ergänzungs-)versichert sind, und solchen, die ausschließlich privat versichert sind. Ersteres ...mehr

Rz. 4 Gerade in größeren Kanzleien kann es – zunächst unbemerkt – zur Doppelmandatierung kommen, weil unterschiedliche Beteiligte ein- und desselben Verkehrsunfalls Besprechungstermine bei unterschiedlichen Sachbearbeitern innerhalb eines Büros erhalten. Oftmals fällt das relativ schnell bei der Aktenanlage auf, insbesondere dann, wenn die Aktenführung elektronisch unterstüt...mehr

Rz. 8 In den meisten Fällen ist die Summe, für die ein Versicherer auch in der Haftpflichtversicherung einzustehen hat – egal ob allgemeine Haftpflicht, Kraftfahrthaftpflicht etc. – auf eine bestimmte Summe begrenzt. Über diesen Betrag hinaus besteht zwar möglicherweise eine Haftung des Schädigers (siehe oben Rdn 2 ff.), aber keine Deckung des Versicherers. Kern des Problems...mehr

Rz. 44 Die Haftpflichtversicherung geht ebenfalls unabhängig von der Ummeldung schon mit dem Verkauf auf den Käufer über (G.7.1 AKB 2008, § 95 VVG 2008). Schäden nach dem Verkauf führen also nicht zu einer Belastung des Schadenfreiheitsrabatts des Verkäufers. Mit der unverzüglichen Verkaufsanzeige an die Haftpflichtversicherung (G.7.4 AKB 2008, § 95 Abs. 3 VVG 2008) hat der ...mehr

Rz. 38 Der Käufer hat unverzüglich bei der für den neuen Standort des Fahrzeugs zuständigen Zulassungsstelle die Neuzulassung zu beantragen (falls das Fahrzeug nicht stillgelegt wird). Wenn dies nicht im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart ist, gilt es als stillschweigend vereinbart oder ist zumindest als selbstständige Nebenpflicht anzusehen. Deren Nichterfüllung stellt im ...mehr

Rz. 7 Die Abwicklung eines Verkehrsunfalls mit einem Leasingfahrzeug weist Besonderheiten bei der Zurechnung von Mitverschulden und Betriebsgefahr auf.[13] Ein geschädigter Leasinggeber, der zwar Eigentümer (und damit Ersatzberechtigter), aber nicht Halter des Leasingfahrzeugs ist (wie es die gängigen Leasingverträge vorsehen), muss sich im Rahmen seines Schadensersatzanspru...mehr

Rz. 1 Reparatur- und Unfallschäden muss der Leasingnehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beheben lassen, unabhängig davon, ob der Schaden auf eigenem oder fremdem Verschulden beruht. Während der Fahrzeugreparatur dürfen die Leasingraten nicht zurückbehalten werden. Der Leasingnehmer hat Anspruch auf Berücksichtigung des auf der Basis des Gutachtens erzielten Restwe...mehr

Rz. 50 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit kann trotz § 433 Abs. 1 S. 2 BGB und § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen werden.[128] Eine Ausnahme gilt nur für die Verletzung von Kardinalpflichten (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB),[129] wie beim Verkauf unsicherer gebrauchter Reifen durch einen Fachhändler.[130] Außerdem muss das Transparenzgebot gewahrt sein (§ 307 BGB). Daran feh...mehr

Rz. 24 Der Verkäufer hat der Zulassungsstelle Name und Anschrift des Erwerbers mitzuteilen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 FZV) und kann diese Verpflichtung auch nicht vertraglich auf den Käufer übertragen.[51] Diese Anzeigepflicht des Verkäufers stellt jedoch kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar.[52] Rz. 25 Der Verkäufer hat die Veräußerung auch der Pkw-Haftpflichtversicherung a...mehr

Rz. 2 Nach den meisten Leasingbedingungen ist der Leasingnehmer berechtigt und verpflichtet, den Schaden bei der Vollkaskoversicherung oder der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend zu machen. Die Aktivlegitimation entfällt aber i.d.R., wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird.[3] Der Leasingnehmer muss Zahlung an den Leasinggeber verlangen. Er kann Klage im eig...mehr

Rz. 4 Die Hauptpflicht für den Leasingnehmer besteht in der Zahlung des vereinbarten Leasingentgeltes. In der Regel setzt sich dies zusammen aus einer Sonderzahlung i.H.v. ca. 20–30 % des Fahrzeugpreises und monatlichen Leasingraten. Wird die Zahlung einer Kaution durch den Leasingnehmer vorgesehen, ist diese nur zu verzinsen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.[6] Preis...mehr

Rz. 1 Die folgende alphabetische geordnete Übersicht knüpft an Eigenschaften und Begriffe an, aus denen typischerweise Sachmängelansprüche hergeleitet werden und zeigt hierzu Rechtsprechungsbeispiele auf.[1] Rz. 2 ▓ Abgasnormen Ist als Beschaffenheit die Abgasnorm "Euro 3" i.S.d. steuerlichen Einordnung vereinbart, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Pkw nur "Euro 2" eingestuft...mehr

1 Bei der Regulierung von Großschäden nach einem Verkehrsunfall kann es vorkommen, dass sich Verhandlungen oder Prozesse über einen langen Zeitraum erstrecken, sich die Fronten verhärten und die Beteiligten nicht mehr zu einer interessengerechten Lösung finden. Kann hier Mediation helfen? In einem Forschungsprojekt wurden nun 30 Kraftfahrschadensfälle mit Personenschäden me...mehr

Nachdem ein Forschungsprojekt für den Bereich des Medizinschadens einerseits sehr gute Ergebnisse bei hoher Einigungsquote erbracht, andererseits sich dort gezeigt hatte, welche strukturellen Hindernisse großen Fallzahlen entgegenstehen,[5] erwuchs im Kreis der damaligen Projektbeteiligten die Idee, Gleiches für den Kraftfahrschaden zu untersuchen. So entstand das Projekt Me...mehr

I. Ausgangslage Pro Jahr sind in Deutschland etwa 2.500.000 Verkehrsunfälle, davon ca. 300.000 mit Personenschaden, zu beklagen[1] – und damit auch von Haftpflichtversicherungen zu regulieren. Die juristische Aufarbeitung erfolgt in bewährten, aber auch eingefahrenen Bahnen: Der Geschädigte wendet sich – häufig mit Hilfe eines Rechtsanwalts – direkt an den Versicherer des Sch...mehr

1. Erfolgsquote Nicht alle Versicherer konnten die zugesagten fünf Fälle einbringen, andere waren erfolgreicher, so dass die angestrebte Fallzahl am Ende mit 30 um fünf übertroffen wurde. Von den 30 evaluierten Mediationen wurden 25 (83 %) mit einer gütlichen und endgültigen Einigung abgeschlossen, drei (10 %) blieben ohne Einigung und in zwei (7 %) Fällen war bei Abschluss de...mehr

a) Zeit Die Mediationsverhandlungen selbst dauerten zwischen zweieinhalb und zehn Stunden. Am häufigsten wurden zwischen fünf und sieben Stunden aufgewendet. Abhängig von der Entfernung zwischen Geschäftssitz des Versicherers und dem Ort der Mediation entstand weiterer Zeitaufwand für Reise und Übernachtung. b) Verfahrenskosten Die Kosten der Mediationen betrugen für das Honora...mehr

a) Prozess Die Verhandlungsführung wie auch die Verhandlungsatmosphäre bewerteten – mit ein bis drei "Ausreißern" – alle Gruppen äußerst positiv, die Versicherer waren dabei etwas kritischer als die Geschädigten und deren Anwälte. Das Zeitmanagement wurde insgesamt etwas kritischer gesehen als diese beiden Aspekte, wobei auch hier die Zufriedenheit auf Seiten der Geschädigten...mehr