Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Die klagende Bahngesellschaft macht gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung den Ersatz von Schäden an einem Triebwagen ihres ICE aus einer Kollision mit dem bei der Bekl. versicherten Kfz ihres bei der Kollision getöteten VN geltend. Der VN hatte mit dem versicherten Pkw nach dem Verlassen der Straße die Halbschranke einer Kreuzung mit einer Bahnstrecke umfahren und k...mehr

"… I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:" [8] Die Kl. habe mit ihrem Schreiben v. 14.7.2015 von ihrem Andienungsrecht Gebrauch gemacht, weshalb die Bekl. den vereinbarten Restwert als Kaufpreis schuldete. Von diesem Kaufvertrag habe sich die Kl. in der Folgezeit auch nicht gelöst. Vielme...mehr

Die Kl. hat die beklagte Haftpflichtversicherung u.a. auf die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. Die zum Unfallzeitpunkt 29 Jahre alte Kl. erlitt als Motorradfahrerin bei einer Kollision mit dem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Kfz eine Tibiafraktur, eine komplexe Kniegelenkverletzung, eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes, ei...mehr

Die klagende Leasinggesellschaft schloss mit der beklagten Rechtsanwältin einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren über einen Pkw ab. Die Bekl. wollte das Fahrzeug für ihre Praxis nutzen. Als Restwert wurde ein Betrag von 56.013,55 EUR vereinbart. Nach einer Laufzeit von 15 Monaten kam es zu einem ersten Unfall. Nach der Reparatur des Fahrzeugs verblieb ein mer...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit den Problemkreisen, ob bei Abrechnung des Leasingvertrages im Ablaufzeitpunkt etwaige Versicherungsleistungen von Unfallgegnern aus Unfällen mit diesen dem Leasingnehmer gutgebracht werden müssen und ob Kaskoversicherungsleistungen aus Unfällen des Leasingnehmers, die an den Leasinggeber geflossen sind, gleichfalls bei der Abrechnung zugunst...mehr

"… III. Das angefochtene Urteil unterliegt auf die als Sachrüge zu verstehenden Ausführungen der Rechtsbeschwerde hin der Aufhebung. Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung nicht." 1. Das AG hat in dem festgestellten Verhalten einen vorsätzlichen Verstoß gegen §§ 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, Abs. 5, 69 a StVZO, § 24 StVG gesehen. Durch diese Normen wird eine Ordnungs...mehr

folgenden Mietvertrag: (1) Der Vermieter vermietet dem Mieter vom _______________ ab die in gelegenen Räume, und zwar: Die zul...mehr

Zusammenfassung Ansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH geleisteten Zahlungen (§ 64 S. 1 GmbHG) sind von einer D im Regelfall zu ersetzen. Zum Sachverhalt Hintergrund des vom BGH entschiedenen Falles war ein Insolvenzsachverhalt. Der Geschäftsführer einer GmbH hatte trotz Insolvenzreife verschiedene Zahlungen geleistet und ...mehr

Überblick Aufwendungen für vermietete Immobilien, die vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt werden, bedeuten für den Steuerzahler bares Geld, denn sie mindern die Einkommensteuerschuld. Damit Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung keine Werbungskosten vergessen und auch das Finanzamt besser überzeugen können, sind nachfolgend die wichtigsten Werbungskosten bei den Einkü...mehr

"… Die Kl. hat keinen Anspruch auf Zahlung von 5.400 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über eine Vollkaskoversicherung gegen die Bekl. Die Bekl. ist gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG i.V.m.E.1.1, E.7.1 der zwischen den Parteien vereinbarten allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2010) leistungsfrei geworden." Soweit in dem landgerichtlichen Urtei...mehr

Der Versicherungsprozess hat sich in den drei Vorauflagen zu einem verlässlichen und angesehenen Ratgeber in versicherungsrechtlichen Fragen entwickelt, so dass sich die vierte Auflage an diesem hohen Niveau messen lassen muss. Der Gesamtumfang liegt mit knapp 1.500 Seiten im Bereich der dritten Auflage, der Preis wurde beibehalten. Im Autorenteam gab es Wechsel. So sind Dr. ...mehr

Ich beginne mit den Schwerstverletzungen, bei denen das Schmerzensgeld besonders wichtig ist. Für diesen Anspruch hatte der Beschluss des Großen Zivilsenats von 1955[78] eine Doppelfunktion von Ausgleich und Genugtuung konstatiert, im Ansatz sicher zu Recht. Das hatte jedoch zur Folge, dass der Senat bis zum Jahr 1992 bei schwersten Verletzungen mit weitgehendem Verlust der ...mehr

Die Kl. macht aus abgetretenem Recht gegen die beklagte Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Zahlung von Reparaturkosten geltend. Eine VN der Bekl. hatte bei einem Unfall den Pkw des Zedenten und Zeugen beschädigt. Die Bekl. ist in voller Höhe eintrittspflichtig. Der Zeuge beauftragte die klagende Reparaturwerkstatt mit der Vornahme der Reparatur und ließ durch einen G...mehr

"…" [27] Grundsätzlich haftet die Bekl. gem. § 115 Abs. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG für die Schäden, die dem Kl. als Halter des Audi A 6 durch den Betrieb des Toyota Yaris am 18.7.2018 entstanden sind. Denn die Bekl. ist die Haftpflichtversicherung der Halterin des Toyota Yaris – Firma S. GmbH –, die den Pkw an B.C. und R.K. vermietet hatte. [28] Wenngleich der Begriff “bei dem Be...mehr

I. Der Kläger begehrt Zahlung von Hinterbliebenengeld nach dem Unfalltod seines 20-jährigen Sohnes, der zum Unfallzeitpunkt im Haushalt seiner Mutter, der geschiedenen Ehefrau des Klägers, lebte. Der Sohn des Klägers befuhr am xx. Februar 2019 gegen 7.10 Uhr mit einem unbeleuchteten Fahrrad und in dunkler Kleidung die Landstraße L xx aus Fahrtrichtung G. in Fahrtrichtung K. Es...mehr

Rz. 95 Soweit alte Haftpflichtversicherungen bestehen, dürften sie in zweifacher Hinsicht zu überprüfen sein. Sofern die Versicherung nur an die Stelle des Verwaltungsbeiratsmitgliedes tritt, reduziert sich durch die gesetzliche Neuregelung der Haftungsumfang beträchtlich. Dies sollte Anlass sein, entweder über einer Herabsetzung der Prämien oder über eine Ausweitung des Ver...mehr

Rz. 94 Frühere Möglichkeiten der Haftungserleichterung, etwa der Beschluss einer Haftungsbegrenzung für einen konkreten Verwaltungsbeirat[80] verlieren vor diesem Hintergrund an Bedeutung. Ausgeschlossen werden sie durch die Haftungsbegrenzung im Gesetz nicht. Allerdings ist nunmehr zu prüfen, ob sie noch ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Etwa der Abschluss einer Haftp...mehr

Leitsatz Wenn lediglich der Inlandsbezug eines der Tatbestände in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG fehlt, die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen aber erfüllt sind, kann eine Versicherungsteuerpflicht nicht mit § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG ("andere als die in Satz 1 genannten Risiken oder Gegenstände") begründet werden. Normenkette § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Satz...mehr

Die Kl. macht die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zum Ersatz der durch eine Kollision des versicherten Sattelaufliegers mit dem Pkw der Kl. entstandenen Schäden geltend. Der Ehemann der Kl. hatte den Pkw auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers, bei dem er als Berufskraftfahrer beschäftigt ist, im Bereich des Parkplatzes abgestellt, der als Stellplatz für...mehr

Bei einem Verkehrsunfall wurde die Kl. als Fußgängerin beim Überqueren der Straße von dem Fahrzeug des Bekl. zu 1, der kurz zuvor aus einer senkrecht zur Straße liegenden Parklücke ausgeparkt hatte und im Begriff war, vorwärts zu fahren, angefahren und erheblich verletzt. Die Kl. erlitt eine beidseitige Femur-Fraktur, also einen Bruch des Oberschenkelschafts, und musste notop...mehr

Die Kl. nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung, die unstreitig in voller Höhe haftet, auf den Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die Kl. macht auf der Grundlage eines von ihr eingeholten Gutachtens fiktive Reparaturkosten von 5.080,10 EUR geltend, auf die die Bekl. 3.599,91 EUR zahlte. Kosten für die Lackierung des Dachraums und für die B...mehr

"… Das LG hat den mit der Klage geltend gemachten Regressanspruch jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Denn die Kl. war nicht nur im Außenverhältnis gegenüber dem Unfallgegner zur Erbringung der Haftpflichtversicherungsleistung gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG verpflichtet, sondern auch im Innenverhältnis zum Bekl." Dabei mag es zwar auf der Grundlage ihres Vorbringen...mehr

Für eine schadenersatzrechtliche Inanspruchnahme bedarf es einer 2-stufigen Prüfung:[49] Das Akzessorietätsprinzip verlangt zunächst die Prüfung, ob im Haftungsverhältnis überhaupt ein Anspruch besteht. Erst anschließend stellt sich die Frage, ob im Wege des Direktanspruches (§ 115 VVG) dieser bestehende Anspruch dann auch verfolgt werden kann. Familieninterne Rücksichtnahmep...mehr

Leitsatz 1. Die Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät führt in Höhe des Prämienanteils, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestversicherungssumme entfällt, zu Arbeitslohn, wenn der angestellte Rechtsanwalt erst durch den Einbezug in die Sozietätsversicherung seiner Versicherungspflicht nac...mehr

Der Kl. hatte durch einen Verkehrsunfall schwere Verletzungen erlitten und lag mehrere Wochen im Koma. Aus diesem Grunde wurde die Ehefrau des Kl. zu dessen Betreuerin bestellt. Sie beauftragte in dieser Funktion eine Rechtsanwaltskanzlei damit, Ansprüche des Kl. aufgrund des Unfalls gegen seine eigene Unfallversicherung geltend zu machen. Hierfür stellten die Anwälte dem Kl...mehr

Die Entscheidung des BGH liegt auf der Linie seiner bisherigen Rechtsprechung zum (materiell-rechtlichen) Kostenerstattungsanspruch betreffend Anwaltskosten für die Anmeldung der Ansprüche des Geschädigten bei seiner eigenen Versicherung. Neu an dieser Entscheidung ist der Umstand, dass der Geschädigte hier wegen der jedenfalls auch unfallbedingten Folgen nicht selbst handlu...mehr

Rz. 6/2 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 An einer wirtschaftlichen Belastung durch ‚Aufwendungen’ fehlt es, wenn schon bei der Zahlung offensichtlich ist, dass der Stpfl die Leistung gar nicht schuldet, weil er zB nicht Mitglied einer Kirche ist (BFH 181, 144 = BStBl 1996 II, 646; > Kirchensteuer Rz 75/2) oder die Leistung aus anderen Gründen zurückgefordert werden kann (BFH 114, ...mehr

Rz. 85 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Übersteigen die vom Stpfl geleisteten Beiträge für die Basis-KV und die gesetzliche PflV (> Rz 36 ff) den Höchstbetrag von 2 800 EUR/1 900 EUR, sind diese Beiträge für die Basisabsicherung als SA anzusetzen. Sie werden nicht auf den Höchstbetrag (> Rz 82) reduziert (keine Deckelung). Ein zusätzlicher Abzug von weiteren sonstigen Vorsorgeaufw...mehr

Rz. 107 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Günstigerprüfung gemäß § 10 Abs 4a EStG zwischen den nach dem geltenden Recht abziehbaren Beträgen (> Rz 45–86) und dem nach der Rechtslage 2004 anzusetzenden Abzugsbetrag (> Rz 87–106) nimmt das FA von Amts wegen vor. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Seit dem VZ 2011 ist die Abschmelzung des Vorwegabzugs zu berücksichtigen (> Rz 90/1...mehr

Rz. 115 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Grundsätzlich mindern erstattete Aufwendungen die SA im Erstattungsjahr. Bonuszahlungen einer GKV für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V sind dabei keine von den SA des Stpfl abzuziehenden Leistungen (BFH 254, 111 = BStBl 2016 II, 989), wohl aber Prämienzahlungen bei Wahltarifen gemäß § 53 Abs 1 SGB V (BFH 261, 524 = BStBl 2018 ...mehr

"… 3. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg, weil das BG die Fallumstände ohne Rechtsfehler dahingehend bewertet hat, dass die Treuhändertätigkeit des VN keine nach I. RB-RA versicherte Tätigkeit darstellte." a) Ob die vom VN aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages übernommene Tätigkeit vom Versicherungsschutz erfasst wird, ist in erster Linie durch Auslegung der...mehr

"… Das LG hat zu Recht einen Ausgleichsanspruch der Kl. in Höhe von weiteren 1.461,32 EUR bejaht." Der Senat hält die Ausführungen des LG für zutreffend. Soweit sich die Berufungsklägerin gegen die Rechtsauffassung des LG hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 78 Abs. 2 S. 1 VVG wendet, vermag dem der Senat nicht zu folgen. Zutreffend nahm das LG die Anwendbarkeit deutschen Rec...mehr

"… § 78 VVG ist – wie die Einzelrichterin zutreffend angenommen hat – auf das Rechtsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden. Das Deliktstatut des Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO greift durch und führt vorliegend zur Anwendung schweizerischen Rechts, das einen Ausgleichsanspruch zwischen den VR von Zugmaschine und Anhänger unstreitig nicht kennt mit der Folge, dass die Kl. für die U...mehr

AHB 2011 § 1; AHB BB III; LuftVG § 44 Leitsatz Eine Modellrakete, die zur Freizeitgestaltung gestartet wird, ist kein Luftfahrzeug. LG Frankfurt, 21.2.2020 – 2-08 S 12/19 Sachverhalt Zwischen der Ehefrau des Kl. und der Bekl. besteht ein Haftpflichtversicherungsvertrag, im Rahmen dessen der Kl. mitversichert ist. In den Vertrag wurden zum einen die AHB 2011 und die Versicherungsb...mehr

Eine Modellrakete, die zur Freizeitgestaltung gestartet wird, ist kein Luftfahrzeug. LG Frankfurt, 21.2.2020 – 2-08 S 12/19mehr

Zwischen der Ehefrau des Kl. und der Bekl. besteht ein Haftpflichtversicherungsvertrag, im Rahmen dessen der Kl. mitversichert ist. In den Vertrag wurden zum einen die AHB 2011 und die Versicherungsbedingungen für die H Haftpflichtversicherung einbezogen. In diesen hieß es u.a.: "III. Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge" 1. Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, ...mehr

"… Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Versicherungsschutz wegen der Ansprüche der Frau … aus dem Unfall vom 22.2.2015 zu." Der Anspruch ergibt sich aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag (…). Nach dem zwischen der Ehefrau des Kl. und der Bekl. geschlossenen Versicherungsvertrag trifft die Bekl. als VR die Pflicht, dem mitversicherten Kl. Versicherungsschutz für ...mehr

Für das Fahrzeug der Marke V besteht bei dem Kl. eine Haftpflichtversicherung. VN ist der Bekl. Dem Versicherungsverhältnis liegen die AKB zugrunde. Der Bekl. war mit dem vorbenannten Fahrzeug am 25.10.2017 in O. in einen Verkehrsunfall verwickelt. Bei diesem Verkehrsunfall wurde ein weiteres Fahrzeug der Marke, welches von Herrn P. geführt wurde, beschädigt. Der Verkehrsunf...mehr

"… 1. Der Anspruch des Kl. ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag zwischen seiner Ehefrau und der Bekl. Die Bekl. hat Deckungsschutz zu gewähren für Schadensersatzansprüche Dritter, insb. gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 229 StGB, also bei einer fahrlässigen Körperverletzung. Der Kl. ist als Versicherter berechtigt, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gegen die Bekl. geltend...mehr

Der von der Sicherungsnehmerin ermächtigte Kl. macht die Verureilung der beklagten Fahrerin und der beklagten Haftpflichtversicherung wegen eines Kreuzungsunfalls der beteiligten Kfz geltend. Die Zeugin S befuhr mit dem Fahrzeug des Kl. eine Chaussee in nordöstlicher Richtung. An einer Kreuzung wollte sie nach links in die R.-Straße abbiegen. Als drittes linksabbiegendes Fah...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Diese besondere Form der Haftpflichtversicherung deckt Schäden im Zusammenhang mit der Organhaftung (§§ 93, 116 AktG). Sie schützt > Vorstandsmitglieder einer AG oder Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrats (> Aufsichtsrat) gegen die Risiken von Ansprüchen Dritter (Grunddeckung) wie auch des eigenen Unternehmens (Zusatzdeckung). Die von den ...mehr

Der klagende Gebäudeversicherer macht gegenüber der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche geltend. Der versicherte Lkw hatte auf der BAB ein Rad verloren und war deshalb in die Werkstatt verbracht worden, deren Gebäude bei dem Kl. versichert ist. Am Tage nach der Verbringung geriet der Lkw in den Räumen der Werkstatt...mehr

Die Kl., ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen, rechnete nach einem Verkehrsunfall den Schaden fiktiv ab. Die beklagte Haftpflichtversicherung setzte in der Schadensabrechnung die von der Kl. angesetzten UPE-Aufschläge, den Kleinteilaufschlag und einen Teil der Lackmaterialkosten mit der Begründung ab, die Kl. erhalte als Großkundin bei Reparaturen ein...mehr

Vgl. Urteil des BGH v. 26.3.2019 – VI ZR 236/18, zfs 2019, 490 m. Anm. Diehl. 1) Die nach wie vor umstrittene Frage, ob bei einer "Selbstentzündung" eines in einer Werkstatt abgestellten Kfz, die auf das Werkstattgebäude übergreift, eine Haftung von Halter und Versicherung nach § 7 StVG und § 115 VVG eingreift, musste der BGH in der Entscheidung vom 26.3.2019 nicht beantworte...mehr

Tz. 45 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Bei den SchR handelt es sich um Rückstellungen für Verpflichtungen für die die Abzinsungsregel des § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG grds anwendbar ist. Aufgr der Vielzahl der in der SchR zusammengefassten einzelnen Schadenfälle, ist die Anwendung der Vorschrift in der Praxis aber sehr aufwändig. Das betrifft insbes die Feststellung des Umfangs d...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht aus dem Verkehrsunfall ein weiterer Anspruch auf Bezahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.557,71 EUR zu, §§ 7, 17 StVG, § 249 BGB, § 115 VVG. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grds. auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, §...mehr

Tz. 30 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Aus der Ges-Formulierung in § 341e Abs 2 S 1 HGB "insbes" ergibt sich, dass die ges Regelungen der §§ 341f–341h HGB und des § 341e Abs 2 Nr 1–3 HGB keine abschließende Aufzählung darstellen. Entspr regelt § 31 RechVersV die Bilanzierung von "Sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen", auch hier handelt es sich nicht um eine abschließe...mehr

Tz. 24 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Neufassung des § 21 Abs. 1 KStG beabsichtigte nur eine Änderung der höchstens abzb BRE für die nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäfte. Die Grundsätze der BFH-Rspr zur Schaden- und Unfallversicherung müssten deshalb uE auch für die Neufassung des § 21 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG weiterhin Gültigkeit haben, da in der Neufassung nur d...mehr

"…" [13] Die Berufung ist zulässig und begründet. Zwar bleiben die gegen die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des LG geführten Berufungsangriffe ohne Erfolg. In rechtlicher Hinsicht scheidet eine Haftung der Bekl. jedoch aus, weil sich in dem Brandereignis nicht die von § 7 StVG umfasste Betriebsgefahr verwirklicht hat. [14] 1. Das LG hat ausreichende Festst...mehr

Wird im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall ein außergerichtlicher Abfindungsvergleich über eine Restzahlung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung geschlossen, bestimmt sich der für die Anwaltskostenerstattung maßgebliche Gegenstandswert für den Vergleich nur nach dem vereinbarten Restbetrag. Die vorher bereits erfolgten Schadensersatzzahlungen we...mehr