Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Rz. 2 Gemäß E.1.1.1 AKB 2015 ist jedes Schadenereignis, das zu einer Leistung des Versicherers führen kann, dem Versicherer vom Versicherungsnehmer innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Rz. 3 Damit ist das Schadenereignis selbst als Versicherungsfall anzusehen, der Eintritt des Schadens oder die Entstehung von Haftpflichtansprüchen ist nur Bedingung der Leistungspflic...mehr

Rz. 9 Auch Kfz-Haftpflichtversicherer betreiben unzulässige Rechtsbesorgung, wenn sie im Wege des "aktiven Schadenmanagements" dem Geschädigten Angebote zur Vermittlung eines Mietfahrzeuges unterbreiten.[8] Demgegenüber liegt keine unzulässige Rechtsberatung vor, wenn der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten rechtliche Hinweise gibt, d...mehr

Rz. 13 Wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche gerichtlich geltend gemacht werden, hat er die Führung des Rechtsstreites dem Versicherer zu überlassen. Diese Prozessführungsbefugnis beinhaltet auch und vor allem das Recht des Versicherers, den Prozessanwalt für den Versicherungsnehmer und die übrigen Versicherten zu bestellen. Rz. 14 Da der Haftpflichtversiche...mehr

Rz. 1 Die Bearbeitung von Unfallsachen gehört zum Alltag jeder allgemeinen Praxis. Neben einer eventuellen Vertretung in einem Strafverfahren oder Bußgeldverfahren geht es in erster Linie um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers und/oder die Kaskoversicherung des Mandanten. Rz. 2 Dem Geschädigten, der damit rechnet, das...mehr

Rz. 1 Um den Schutz der Verkehrsunfallopfer möglichst lückenlos zu gestalten, ist gem. § 12 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) ein Entschädigungsfonds gebildet worden, der insbesondere dann eintritt, wennmehr

Rz. 14 A.5.4.2 AKB 2015 sieht vor, dass nur subsidiär geleistet werden soll.[23] Die Fahrerschutzversicherung tritt somit nur dann ein, wenn der Ersatzpflichtige keine Leistung erbringt oder zu erbringen hat. Da es sich um eine Schadenversicherung handelt, sind Leistungen aus einer Summenversicherung (Lebensversicherung/Unfallversicherung) nicht anzurechnen. Rz. 15 Fraglich i...mehr

Rz. 10 In Unfallsachen ist eine zügige Schadenregulierung nur dann gewährleistet, wenn die eintrittspflichtige gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig über den Schadenhergang und die Schadenhöhe unterrichtet wird. Eine Korrespondenz mit dem Halter oder Fahrer des schädigenden Fahrzeugs ist in der Regel überflüssig und unergiebig, entscheidend ist, dass der gegnerisch...mehr

Rz. 21 Die Prämie für die Fahrerschutzversicherung ist äußerst günstig. Im Regelfall liegt die Prämie zwischen 5 % und 8 % der Prämie für die Kfz-Haftpflichtversicherung, oft auch zu einem Pauschalbetrag von 25 EUR bis 60 EUR.[30]mehr

Rz. 307 Praxistipp Der Geschädigte muss darauf hingewiesen werden,mehr

Rz. 306 Bei der Inanspruchnahme von Bankkredit muss der Geschädigte zwar nicht "Marktanalyse" betreiben, er darf jedoch keine vermeidbaren Kosten anfallen lassen, indem er beispielsweise eine Kreditvermittlung, durch die der Kredit verteuert wird, einschaltet. Auch hier gilt der Grundsatz, dass der Geschädigte sich "wirtschaftlich vernünftig" verhalten muss und nicht etwa im...mehr

Rz. 244 Der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige ist – ebenso wie die beauftragte Werkstatt – nicht Erfüllungsgehilfe des Schädigers.[280] Gleichwohl hat der Geschädigte auch hier aufgrund seiner eigenen Sachnähe für ein Auswahlverschulden einzustehen. Da der Beruf des Sachverständigen nicht geschützt ist,[281] empfiehlt es sich, einen öffentlich bestellten und verei...mehr

Rz. 11 Abrechnung von Rechtsanwaltsgebühren in K und H bei Kraftfahrt-Haftpflichtschäden Um die Regulierung zu erleichtern und Streitigkeiten sowie eventuelle Gebührenprozesse zu vermeiden, treffen wir hinsichtlich der Abrechnung der Rechtsanwaltsgebühren folgende Regelung:mehr

Rz. 312 Wenn ein Geschädigter aufgrund eines Unfallereignisses seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt, tritt in der Regel ein Rabattverlust mit der Maßgabe ein, dass über mehrere Jahre hinaus höhere Versicherungsprämien zu zahlen sind. Dieser Rückstufungsschaden ist als adäquate Folge des Unfallgeschehens anzusehen und muss daher vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtv...mehr

Rz. 26 Bei mehreren grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen dürfte eine mehrfache Quotelung dann ausgeschlossen sein, wenn die Obliegenheiten demselben Zweck dienen und lediglich in unterschiedlicher Form ein Verhalten konkretisieren. Rz. 27 Wenn beispielsweise ein Versicherungsnehmer falsche Angaben zur Laufleistung seines Fahrzeuges, zu Vorschäden und zum Kaufpreis mach...mehr

Rz. 5 Wenn von einem Mitverschulden des Mandanten auszugehen ist, empfiehlt es sich, die Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen und Schadenersatzansprüche bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend zu machen. In der Regel kann dadurch trotz einer Mithaftungsquote eine nahezu vollständige Schadenregulierung durchgeführt werden. Zur Schadenberechnung vgl. die Sch...mehr

Rz. 1 Bei Verkehrsunfällen in Deutschland, an denen ein Inländer und ein Ausländer beteiligt sind, richten sich die Schadenersatzansprüche nach dem Pflichtversicherungsgesetz , wenn die Haftpflichtversicherung des Ausländers dem sog. Grüne-Karte-System angeschlossen ist. Dies ist bei den meisten europäischen Ländern der Fall. Rz. 2 Bei Unfällen im Inland richtet sich dann der ...mehr

Rz. 6 Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die durch Abtretung eingeräumte Sicherung zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.[5] Rz. 7 Gleichwohl handelt es sich bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung um eine Tätigkeit ...mehr

Rz. 9 MERKBLATT zur Bearbeitung von Auto-Haftpflichtschäden durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte und den Verein Verkehrsopferhilfe sowie über die Möglichke...mehr

Rz. 165 Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn das beschädigte Fahrzeug aufgrund eines gegen den Fahrer eingeleiteten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt war.[178] Rz. 166 Die Anmietung eines Fahrzeugs für neun Tage, in denen 309 km zurückgelegt werden, ist ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht.[179] Rz. 167 Bei einem Fahrbedürfnis von 20 km täg...mehr

Rz. 22 Muster 8: Klage Fahrerschutzversicherung Muster: Klage Fahrerschutzversicherung An das Landgericht __________________________________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, _________________________, gegen die _________________________ Versicherung AG, ve...mehr

Rz. 15 Bei Übernahme des Mandats sollte der Geschädigte nicht nur auf seine Schadenminderungspflicht hingewiesen werden, ihm sollte auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen empfohlen werden,mehr

Rz. 13 Es dient der Vereinfachung und auch der beschleunigten Bearbeitung sowohl in der Kanzlei als auch beim gegnerischen Haftpflichtversicherer, das Formular "Fragebogen für Anspruchsteller" zu verwenden, das der Deutsche Anwaltverein gemeinsam mit dem früheren HUK-Verband entwickelt hat. Rz. 14 Sämtliche Fragen in diesem Vordruck sind sachgerecht, auch die nach der Versich...mehr

Die in der Praxis häufigste Variante besteht als sog. verabredeter Unfall darin, dass der vermeintlich Geschädigte in die Beschädigung seines Kraftfahrzeuges eingewilligt hat und das behauptete Unfallereignis zusammen mit dem Schädiger inszeniert. Der Nachweis dieser Einwilligung ist i.d.R. im Rahmen eines sog. Indizienbeweises zu führen: Ausschlaggebend ist dafür eine Gesam...mehr

Das mögliche Bestehen eines Direktanspruchs nach § 115 Abs. 1 VVG und die sich daraus ergebende Rechtskrafterstreckung ist prozessual für die Einordnung einer Nebenintervention des Versicherers als streitgenössische Nebenintervention in Abgrenzung zur einfachen Nebenintervention von Bedeutung. In der Praxis wirkt sich dies insbesondere bei dem Unterschied zwischen der Kraftf...mehr

Liegt der Fall jedoch so, dass dem Geschädigten kein Direktanspruch zustehen kann und mithin insbesondere die Vorschrift des § 115 Abs. 1 VVG nicht zur Anwendung kommt, kann diese auch nicht gegen den Willen der Partei, auf deren Seite der Versicherer beigetreten ist, ein Rechtsmittel einlegen. Allein die Tatsache, dass der Haftpflichtversicherer im Rahmen seines vertraglich...mehr

Besteht aus Sicht der hinter der versicherten Person des Schädigers stehenden Haftpflichtversicherung der Verdacht, dass es sich um ein "manipuliertes Schadensereignis" handelt, so ist sie berechtigt, dem Rechtsstreit im Wege der Nebenintervention auf Seiten der versicherten Person beizutreten und für diese wirksam alle Prozesshandlungen vorzunehmen.[19] Eine solche Nebeninte...mehr

Rz. 17 Eine in Deutschland unbekannte, im anglo-amerikanischen Rechtskreis dagegen verbreitete Steuerart sind die von der Schweiz nach dem Bundesgesetz über die Stempelabgaben vom 27.6.1973 (StG [23]) in drei Konstellationen erhobene Stempelabgaben: Rz. 18 Die Emissionsabgabe in Höhe von 1 ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 133 – ET: 03/2023 In einem sozialen Jahr engagieren sich Menschen gegen idR geringes Entgelt für andere und das Gemeinwohl. Es wird oft als Synonym für das für junge Menschen bis zum 26. Lebensjahr konzipierte und im Jugendfreiwilligendienstegesetz geregelte freiwillige soziale Jahr verwandt (> Freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr). Darüber hinaus gibt...mehr

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Rehberg, Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV in Kinderschutzverfahren nach §§ 1666, 1666a BGB, JurBüro 2022, 563 Die Einigungsgebühr entsteht einmal nach Nr. 1000 Nr. 1 VV für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. In Kindschaftssachen kann eine Einigu...mehr

Die Kl ist eine Sparkasse und gehört dem beklagten Verband an, der nach den geltenden Vertragsbedingungen (AB) – entsprechend den Bedingungen einer Haftpflichtversicherung – seinen Mitgliedern Deckungsschutz in Haftpflichtfällen gewährt. Sie begehrt von dem Bkl Erstattung eines Betrages, den sie an die KfW gezahlt hat. Hintergrund war, dass sie im Jahr 2002 einem Kunden ein E...mehr

1. Rechtliches Gehör im Kostenfestsetzungsverfahren a) Ausgestaltung im einzelnen umstritten Nach der Regelung in § 104 Abs. 1 S. 3 ZPO hat der Rechtspfleger seine dem Antrag ganz oder zum Teil stattgebende Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag dem Antragsgegner unter Beifügung der Kostenberechnung von Amts wegen zuzustellen. Dies könnte dafür sprechen, dass es einer ...mehr

Die Kl., die ihrer VN den Fahrzeugschaden in Höhe von 6.570,73 EUR ersetzt hat, kann aus übergegangenem Recht (§ 86 Abs. 1 VVG) von dem Bekl., der als Schadensverursacher gegenüber der Fahrzeugeigentümerin aus unerlaubter Handlung haftet, die Erstattung dieses Betrages verlangen. Ihr Anspruch ist weder aufgrund des Bestehens einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Bekl. u...mehr

Rz. 3 In einer Unfallsache wurden der Halter des Fahrzeugs wegen der Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund der Beschädigung des Fahrzeugs und der Fahrer wegen der Geltendmachung von Schmerzensgeld vertreten. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers weigert sich, 2 Geschäftsgebühren zu erstatten, da es sich nur um eine Angelegenheit handele. – Hat die Versicherung zu R...mehr

Rz. 68 Ist gegenüber der Haftpflichtversicherung bei der Berechnung des Gegenstandswertes für die Geltendmachung von Schadensersatz auf Totalschadenbasis der Restwert vom Wiederbeschaffungswert in Abzug zu bringen?mehr

Rz. 16 Vorgerichtlich wurde gegenüber der Haftpflichtversicherung ein Schaden von 10.000 EUR geltend gemacht. Nachdem die Gegenseite 5.000 EUR reguliert und eine 1,3-Geschäftsgebühr aus 5.000 EUR erstattet hat, werden klageweise die verbleibenden 5.000 EUR zzgl. vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr aus 5.000 EUR gefordert. Die Gegenseite wendet e...mehr

Rz. 9 Der Anwalt haftet für die Ausübung der ihm übertragenen Vollmacht einschließlich der Vollmachtvereinbarung (im Folgenden nur Vollmacht genannt) für seine Tätigkeit als geschäftsbesorgender Bevollmächtigter (im Folgenden nur Bevollmächtigter genannt) nach Auftragsrecht unter Berücksichtigung des § 280 BGB. Seine Haftung korrespondiert mit seinen Pflichten als Bevollmäch...mehr

[25] II. Die Berufung des Klägers ist zulässig, sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. [26] Die Einwände des Klägers gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts und die rechtliche Würdigung greifen jedenfalls im Ergebnis nicht durch. Das Landgericht hat zu Recht ein Mitverschulden des Klägers angenommen, auch die Haftungsquote von 75 zu 25 zu Lasten der Beklagten erscheint s...mehr

Zuvorderst eine Bemerkung: Unabhängig von der rein rechtlichen Betrachtung muss etwas schiefgelaufen sein, wenn sich bei einem Personenschaden gegebenenfalls auf sämtliche Positionen geeinigt werden kann und dann ein Streit bei den Anwaltskosten entsteht. Es kann doch meines Erachtens nicht ernsthaft zu bestreiten sein, dass bei der Regulierung eines Personenschadens, der si...mehr

Rz. 49 Im Rahmen der Tätigkeit ergeben sich Aufwendungen, per definitionem freiwillige Vermögensopfer zum Zweck der Auftragserfüllung,[60] mit verschiedenem Inhalt und in unterschiedlicher Höhe. Diese sind im Rahmen der entgeltlichen Geschäftsbesorgung neben der Vergütung grundsätzlich zusätzlich zu dieser vom Vollmachtgeber gemäß § 670 BGB zu erstatten. Zu den Aufwendungen ...mehr

Rz. 4 Die Vertretung mehrerer Unfallgeschädigter ist bereits aus berufsrechtlicher Sicht wegen einer möglichen Interessenkollision nicht unproblematisch. Das LG Saarbrücken hat hierzu deutlich gemacht, dass ein Rechtsanwalt entgegen § 43a Abs. 4 BRAO widerstreitende Interessen vertrete, wenn er mehrere Geschädigte eines Verkehrsunfalls vertritt, von denen einer dem anderen z...mehr

Rz. 177 In der Gestaltungsliteratur sind Regelungen zum Grundverhältnis darüber hinaus ins Angebot bzw. in die Diskussion gekommen.[266] Regelungsbedarf oder wenigstens Regelungsmöglichkeiten werden damit ferner in folgenden Bereichen gesehen:[267]mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat seit 1.1.2022 eine Klage beim Finanzgericht zwingend über sein besonderes elektronisches Rechtsanwaltspostfach (beA) einzureichen. Sachverhalt Der steuerliche Vertreter - ein Rechtsanwalt - erhob innerhalb der Frist Klage beim zuständigen Finanzgericht. Diese Klage wurde allerdings innerhalb der Frist lediglich per Fax und per Post erhoben. Das F...mehr

Rz. 7 Im handels- und steuerrechtlichen Jahresabschluss dominiert der Ansatz vergangenheitsbezogener Werte, wie sich dies vor allem in der Vorschrift über den Regelansatz der historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten ausdrückt.[1] Auch das Realisationsprinzip und das Vorsichtsprinzip verhindern den Ansatz über den historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten l...mehr

Rz. 27 Eine Missachtung der berufsrechtlichen Pflichten kann im Haftungsfall zur Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers führen, denn i.d.R. ist eine Haftungsübernahme bei Verletzung von anwaltlichen Kernpflichten vertraglich ausgeschlossen; vgl. dazu auch §§ 6 Abs. 3, 62 Abs. 2, 58 VVG, 6 AVB. Zumindest kann in der Missachtung auch eine grobe Obliegenheitsverletzung d...mehr

Rz. 82 Bedauerlicherweise kommt es immer wieder vor, dass, wenn schon einmal ein Fehler passiert, sich dem ersten gleich der zweite Fehler anschließt. Hier ist besondere Vorsicht geboten. Wird z.B. ein elektronisches Dokument, das zur Bearbeitung durch das Gericht nicht geeignet ist, eingereicht, so bleibt nach § 130a Abs. 6 ZPO die zuvor beschriebene Heilung durch unverzügl...mehr

Nach der seit 1.12.2020 geltenden Neufassung des § 554 BGB kann der Mieter nunmehr auch die Erlaubnis für Maßnahmen verlangen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge (z. B. Stromanschluss in der Tiefgarage) dienen. Der Vermieter kann seine Zustimmung nur dann verweigern, wenn die bauliche Veränderung ihm auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet...mehr

Rz. 108 Ist eine konkrete Abrechnung nicht möglich, so ist verhältnismäßig abzurechnen (Anm. zu Nr. 7007 VV, 2. Alt.). Es muss der Mehrbetrag ermittelt werden zwischen der Versicherungsprämie für Schäden bis 30 Mio. EUR und der Versicherungsprämie für Schäden in Höhe des versicherten Höchstbetrags. Dabei ist zu unterscheiden, ob eine Grund- oder Anschlussversicherung abgesch...mehr

Rz. 106 Einen zum 1.7.2004 neu eingeführten Auslagentatbestand enthält Nr. 7007 VV. Da die Gebühren nach Vorbem. 7 Abs. 1 VV die allgemeinen Geschäftskosten abdecken und hierzu auch die Prämien für die Haftpflichtversicherung zählen, kann der Anwalt diese Prämie bei gesetzlicher Vergütung nicht umlegen. Eine Abrechnung kommt nur aufgrund einer Vergütungsvereinbarung in Betra...mehr

Rz. 110 Zu den nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG steuerfreien Vermietungs- bzw. Verpachtungsleistungen gehören auch die damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Nebenleistungen.[1] Die Nebenleistungen sind Leistungen, die im Vergleich zu Grundstücksvermietungen bzw. -verpachtungen nebensächlich sind, mit ihnen eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge ü...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Bewirtschaftungskosten sind nach § 255 BewG die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nutzung marktüblich entstehenden jährlichen Verwaltungskosten, Betriebskosten, Instandhaltungskosten und das Mietausfallwagnis, die nicht durch Umlagen oder sonstige Kostenübernahmen gedeckt sind. Damit entspricht die Regelung den bei der Verabschiedung des ...mehr