Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

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§ 4 Stundenverrechnungssätz... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 3 Das Berufungsgericht hatte gemeint, die Zubilligung fiktiver Reparaturkosten entsprechend den Kosten einer Fachwerkstatt widerspreche dem Wirtschaftlichkeitsgebot "in strengem Sinne". Die Klägerin habe weder bestritten, das mit dem vom Haftpflichtversicherer regulierten Betrag eine ordnungsgemäße Reparatur des Fahrzeugs außerhalb einer Porsche-Vertragswerkstatt möglich...mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / IV. Beratungshilfen für den Mandanten

Rz. 13 Für den im Verkehrsverwaltungsrecht beratenden Anwalt ist es insbesondere wichtig, dem Mandanten einen Handlungsweg aufzuzeigen, welche Schritte er unternehmen muss, um seine Fahrerlaubnis zurückzuerlangen. Rz. 14 Muster 47.1: Informationsschreiben an Mandanten zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Muster 47.1: Informationsschreiben an Mandanten zur Wiedererteilung der...mehr

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§ 2 Umsatzsteuer und allgem... / 2. Konkrete Schadensabrechnung beim Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

Rz. 6 BGH, Urt. v. 1.3.2005 – VI ZR 91/04, VersR 2005, 994 Zitat BGB § 249 Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zu...mehr

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§ 8 Sachschaden / 6. Nachweis der Erforderlichkeit und der Dauer der Anmietung

Rz. 322 Die angemessene Anmietungszeit sowie deren Nachweis richten sich nach der Art des eingetretenen Schadens und dem vom Geschädigten eingeschlagenen Weg zur Schadensbeseitigung. Rz. 323 Muster 8.86: Inanspruchnahme eines Mietwagens bei Reparatur in Fachwerkstatt Muster 8.86: Inanspruchnahme eines Mietwagens bei Reparatur in Fachwerkstatt _________________________ Versiche...mehr

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§ 3 Restwertproblematik / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 35 Die Revision hatte keinen Erfolg. Die Revision wandte sich nicht gegen die ihr günstige Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin in den Schutzbereich des zwischen den Beklagten und der Geschädigten abgeschlossenen Vertrags einbezogen war und Schadensersatz beanspruchen konnte, wenn die Beklagten vertragliche Pflichten verletzt hatten, die auch zugunsten der ...mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / II. Muster

Rz. 82 Muster 11.24: Antrag auf Einholung eines Gutachtens Muster 11.24: Antrag auf Einholung eines Gutachtens An das Amts-/Landgericht _________________________ Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbstständigen Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 1, Abs. 2 ZPO des A _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ____________...mehr

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§ 1 Mandatsvorbereitung, In... / 4. Mandantenfragebogen

Rz. 21 Um einen ersten Überblick über das Unfallgeschehen zu erhalten, kann es sich – je nach der Art und Weise der Sachbearbeitung und Kontaktaufnahme – anbieten, die notwendigen "Basisdaten" über einen Fragebogen zu erfahren, welcher von dem Mandanten vor einer Besprechung bzw. bei der ersten Kontaktaufnahme ausgefüllt wird. Der Fragebogen kann beispielsweise von dem Manda...mehr

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§ 23 Fahrlässige Tötung (§ ... / B. Muster

Rz. 3 Muster 23.1: Verteidigung bei fahrlässiger Tötung Muster 23.1: Verteidigung bei fahrlässiger Tötung In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ darf ich mich bei Ihnen für die gewährte Akteneinsicht bedanken. Ich habe die Angelegenheit mit meinem Mandanten besprochen. Zur Sache erfolgt die nachstehende Einlassung: Mein Mandant...mehr

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§ 8 Sachschaden / 1. Übersicht

Rz. 218 Ziel des Geschädigten sollte es sein, zur Bezifferung des Fahrzeugschadens ein neutrales Sachverständigengutachten einzuholen. Die damit verbundenen Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen und sind zu ersetzen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadens erforderlich und zweckmäßig ist. Die Einholung eines Sachver...mehr

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§ 22 Unfallflucht (§ 142 StGB) / I. Bemerkbarkeit/Wahrnehmbarkeit des Unfalls

Rz. 27 Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 muss sich auf alle Merkmale des äußeren Tatbestandes erstrecken. Dazu gehört, dass der Täter weiß, dass es zu einem Unfall i.S.d. § 142 StGB gekommen ist. Rz. 28 Unterschieden werden muss zunächst nach der Wahrnehmungsfähigkeit des Fahrzeugführers und der tatsächlichen Wahrnehmbarkeit. Persönliche Einschränkungen des Fahrzeugführers, insbe...mehr

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§ 8 Sachschaden / bb) Fiktiver Reparaturschaden

Rz. 370 Rechnet der Geschädigte den Unfallschaden fiktiv ab und weist er nicht nach, das Fahrzeug repariert oder sich ein Ersatzfahrzeug zugelegt zu haben, scheidet ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aus. Wie bereits dargelegt, setzt jeder Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung den Nachweis eines tatsächlichen Ausfallzeitraums voraus. Rz. 371 Rechnet der Geschäd...mehr

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§ 12 Unfallrekonstruktion i... / 2. Beschaffung der erforderlichen Tatsachen

Rz. 29 Im Verkehrsunfallprozess steht dem Sachverständigen im Ausgangspunkt zunächst die Gerichtsakte sowie ggf. die beigezogene amtliche Ermittlungsakte nebst der darin enthaltenen Einlassungen der Parteien und Zeugen, sofern zuvor bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, zur Verfügung. Weitere wichtige Anknüpfungstatsachen liefern bei einem Unfallgeschehen ste...mehr

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§ 8 Sachschaden / 5. Checkliste: Konkreter Reparaturschaden

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§ 12 Unfallrekonstruktion i... / D. Reaktionsmöglichkeiten auf ein Sachverständigengutachten

Rz. 95 Liegt das Sachverständigengutachten vor, stellt sich für den Juristen die Frage, wie er dieses zu würdigen hat und wie ggf. die Aussage eines Gutachtens überprüft oder gar der Sachverständige selber angegriffen bzw. die Einholung eines neuen Gutachten veranlasst werden kann. I. Würdigung des Gutachtens Rz. 96 Nachdem das Gutachten seitens des Sachverständigen erstattet ...mehr

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / bb) Zur Anschlussrevision des Beklagten

Rz. 66 Dass das Berufungsgericht den "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels 2003 ermittelt hatte, begegnete unter den vorliegenden Umständen keinen durchgreifenden Bedenken. Dies hielt sich – wie oben ausgeführt – im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO und der Rechtsprechung des erkennenden Senats. Soweit die A...mehr

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§ 12 Unfallrekonstruktion i... / 1. Stellungnahmefrist

Rz. 98 Sollte das Gutachten schriftlich erstattet worden sein, so wird das Gericht mit der Übersendung dieses Gutachtens an die Parteien i.d.R. gem. § 411 Abs. 4 i.V.m. § 296 ZPO eine Frist setzen, binnen derer die Parteien zu dem Ergebnis des Gutachtens Stellung nehmen können. Ebenso besteht nach einer mündlichen Gutachtenerstattung die Möglichkeit, eine Schriftsatzfrist zu ...mehr

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§ 8 Sachschaden / 7. Kosten der Anmietung und Abzug für Eigenersparnis

Rz. 330 Grundsätzlich bemessen sich die ausgleichspflichtigen Mietwagenkosten nach den Angaben in der Vermieterrechnung. Gleichermaßen streitig wie noch nicht abschließend entschieden ist, in welchen Fällen sich der Geschädigte Abzüge hiervon gefallen lassen muss. Nach gefestigter Rechtsprechung muss sich der Geschädigte auf die entstandenen Mietwagenkosten sog. ersparte Eige...mehr

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§ 3 Restwertproblematik / 8. Anrechnung eines ohne besondere Anstrengungen erzielbaren höheren Restwerterlöses

Rz. 64 BGH, Urt. v. 15.6.2010 – VI ZR 232/09, VersR 2010, 1197 Zitat BGB § 249 Abs. 2 S. 1mehr

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§ 8 Sachschaden / 4. "Bagatellgrenze" für die Einholung eines Sachverständigengutachtens

Rz. 223 Obwohl der Geschädigte grundsätzlich zur Einholung eines Sachverständigengutachtens berechtigt ist, hat er dabei stets die ihm obliegende Schadensminderungspflicht zu beachten. Die Vorgaben des § 254 Abs. 2 BGB werden verletzt, wenn die Kosten für das Gutachten im Verhältnis zu den Reparaturkosten des Unfallfahrzeugs unverhältnismäßig hoch sind. Die früher bei einem ...mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / 5. Alkoholmissbrauch

Rz. 55 Aussagen zum Alkoholmissbrauch finden sich in Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV: Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeVmehr

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§ 2 Umsatzsteuer und allgem... / a) Der Fall

Rz. 102 Der Kläger, ein Taxiunternehmer, nahm den beklagten Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 21.12.2013 in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden stand dem Grunde nach außer Streit. In einem vom Kläger vorprozessual eingeholten Gutachten ermittelte ein Sachverständiger einen Wiederbeschaffungswert von b...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / a) Der Fall

Rz. 3 Der Kläger begehrte von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Erstattung der Kosten für ein Sachverständigengutachten, das er nach einem Verkehrsunfall eingeholt hatte. Die uneingeschränkte Haftung der Beklagten für die entstandenen Schäden war unstreitig. Rz. 4 Der Kläger beauftragte einen Sachverständigen mit der Begutachtung seines beschädigten Fahr...mehr

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§ 16 Vertragliche Ansprüche... / 1. Vorsatz und grob fahrlässige Falschauskunft des Versicherungsnehmers

Rz. 25 Beruft sich der Versicherer darauf, dass der Versicherungsnehmer eine falsche Angabe zum Hergang getätigt hat, ist von einem grob fahrlässigen Handeln des Versicherungsnehmers zunächst auszugehen. Es obliegt dem Versicherungsnehmer, sich hiervon zu entlasten. Eine genaue Prüfung des Einzelfalls ist geboten. Sollte der Versicherer allerdings von einem vorsätzlichen Han...mehr

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§ 38 Hauptverhandlung / B. Eigenladung von Zeugen und Sachverständigen für den Hauptverhandlungstermin

Rz. 10 Ein sehr selten genutztes Beweisinstrument ist die Selbstladung eines Sachverständigen, etwa um eine Messung direkt in der Sitzung gutachterlich einschätzen zu können oder um einen gerichtlich bestellten Sachverständigen widerlegen zu können. Geregelt ist diese Möglichkeit in § 220 StPO. Geladen wird der Zeuge/Sachverständige über den Gerichtsvollzieher, § 38 StPO. Di...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / 1. "Übliche Vergütung" im Verhältnis Geschädigter – Sachverständiger (LS)

Rz. 1 BGH, Urt. v. 4.4.2006 – X ZR 122/05, zfs 2006, 564 = VersR 2006, 1131 Zitat BGB §§ 631, 632 Abs. 2, 315 Abs. 1, 286mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / d) Umstände des Einzelfalls

Rz. 150 Letztlich kommt es auf die Umstände des Einzelfalls und die darauf beruhende Bewertung an, ob aus Gründen der Abwehr von Gefahren für die Verkehrssicherheit schon ein hinreichender Anlass besteht, ein Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln abzuverlangen. Beim Besitz einer geringen Menge Cannabis müssen zusätzliche Verdachtsmomente hinzukommen, dass der Betroffene...mehr

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§ 12 Prozess- und Kostenrecht / a) Der Fall

Rz. 78 Die Klägerin hatte die Beklagte als Haftpflichtversicherer des an einem Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe den Unfallhergang nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, denn die behaupteten Schäden an ihrem Pkw könnten nicht alle...mehr

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§ 8 Sachschaden / aa) Fahrzeuge bis 3 Jahre

Rz. 41 Ist das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nicht älter als 3 Jahre, so ist eine Reparatur in einer anderen als einer markengebundenen Fachwerkstatt für den Geschädigten in der Regel selbst dann nicht zumutbar, wenn die Reparatur technisch gleichwertig ist. Der Geschädigte muss sich nicht auf eine Reparatur verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gew...mehr

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§ 8 Sachschaden / a) Übersicht

Rz. 37 Hinreichend geklärt ist jetzt durch zahlreiche Urteile, ob und unter welchen Voraussetzungen sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung auf die Reparatur in einer von dieser ausgewählten nicht markengebundenen Fachwerkstatt mit der Begründung verweisen lassen muss, diese Werkstatt könne die erforderlichen Reparatura...mehr

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§ 19 Gebühren des Anwalts / V. Pauschalgebühr Akteneinsicht

Rz. 68 Häufig beauftragen Kfz-Haftpflichtversicherer den anwaltlichen Vertreter des Geschädigten mit der Anfertigung eines Auszuges aus den amtlichen Ermittlungsakten. In diesen Fällen können die dadurch entstandenen Kosten ebenfalls auf der Grundlage einer Pauschalvereinbarung abgerechnet werden. Die Vereinbarung sieht vor, dass für die Anfertigung des Auszugs pauschal 26 EU...mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / II. Verweigerung der Mitwirkung

Rz. 100 Weigert sich der betroffene Fahrerlaubnisinhaber trotz bestehender Eignungsbedenken an der Sachverhaltsaufklärung, etwa durch Vorlage eines von der Behörde geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens, mitzuwirken, so darf seine Ungeeignetheit aus dieser Weigerung geschlossen werden. Dies folgt aus § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV. Dort heißt es: Zitat § 11 Abs...mehr

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§ 3 Restwertproblematik / a) Der Fall

Rz. 46 Der Kläger machte restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11.7.2007 geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer dem Grunde nach unstreitig in vollem Umfang einzustehen hatte. Der vom Kläger mit der Begutachtung des Schadens beauftragte Sachverständige ermittelte für dessen Fahrzeug, einen Mercedes Benz A 170, einen Brutto-...mehr

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§ 8 Sachschaden / V. Checkliste: Minderwert

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§ 12 Prozess- und Kostenrecht / a) Der Fall

Rz. 208 Der Kläger machte gegen die Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11.9.2014 in Magdeburg geltend. Der Kläger befuhr am Nachmittag mit seinem Pkw VW Tiguan die Johannisbergstraße, um nach links in die Jakobstraße einzubiegen. Die Johannisbergstraße weist in diesem Bereich eine Linksabbieger- und rechts von dieser eine weitere Spur au...mehr

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§ 3 Restwertproblematik / 7. Schadensminderungspflicht des Geschädigten beim Nachweis günstigerer Verwertungsmöglichkeiten durch den KH-Versicherer

Rz. 55 BGH, Urt. v. 1.6.2010 – VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Zitat BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 254 Abs. 2 S. 1mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / a) Der Fall

Rz. 126 Die Klägerin, eine Einzugsstelle unter anderem für Sachverständigenhonorare, begehrte von der beklagten Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall vom Januar 2015, bei dem ein Golf GTD beschädigt wurde. Sie verfügte über eine Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Die volle Einstandspflicht d...mehr

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§ 8 Sachschaden / 3. Kostenrisiko bei Haftungsquote

Rz. 221 Den aus der Einholung eines Sachverständigengutachtens resultierenden Vorteilen stehen nicht zu unterschätzende Nachteile gegenüber: Als Auftraggeber des Sachverständigen ist der Geschädigte dessen alleiniger Kostenschuldner. Daran ändert auch die Sicherungsabtretungserklärung nichts, die sich die Sachverständigen üblicherweise durch den Geschädigten unterschreiben l...mehr

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§ 3 Restwertproblematik / 10. Restwertermittlung via Internet bei gewerblichen Kfz-Händlern

Rz. 84 BGH, Urteil vom 25. Juni 2019 – VI ZR 358/18 – juris Zitat BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 a) Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im All...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / a) Der Fall

Rz. 192 Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Einziehung von Forderungen ist, nahm den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15.10.2013 in Anspruch, bei dem der Pkw Nissan Micra von Frau B. (im Folgenden: Geschädigte) durch den Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt wurde. Die vol...mehr

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§ 4 Stundenverrechnungssätz... / a) Der Fall

Rz. 22 Der Kläger machte einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.11.2007 geltend, bei dem sein Pkw, ein BMW 520i Touring mit Erstzulassung April 1999 und einer Laufleistung von ca. 140.000 km, im Heckbereich beschädigt wurde. Betroffen waren der Stoßfänger, die Heckklappe, das Heckabschlussblech, die Seitenwand unten und die Abgasanlage. ...mehr

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§ 8 Sachschaden / 3. Dritte Stufe

Rz. 138 Der "130 % Fall" Die Reparaturkosten liegen oberhalb des Wiederbeschaffungswertes, betragen aber nicht mehr als 130 % desselben. Liegen die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert, so liegt grundsätzlich ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, bei dem der Geschädigte wie auf der zweiten Stufe grundsätzlich lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt erhält....mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / c) Spezielle Folgerungen

Rz. 149 Es ist festzuhalten, dass die in § 14 FeV enthaltenen Tatbestände zur Beibringung von Gutachten zu allgemein formuliert sind. So knüpft die Vorschrift in ihrem Abs. 1 generell an die Einnahme oder den illegalen Besitz "von Betäubungsmitteln" an. Damit lassen diese Vorschriften die Erkenntnisse und Bewertungen nicht erkennen, welche Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV zur Fahr...mehr

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§ 1 Reparaturkosten oder Wi... / a) Der Fall

Rz. 63 Der Kläger begehrte Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 16.12.2003, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hatte. Mit Gutachten vom 16.12.2003 hatte ein Kfz-Sachverständiger für das klägerische Fahrzeug einen Wiederbeschaffungswert von 10.650 EUR und einen Restwert von 3.000 EUR ange...mehr

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§ 6 Nutzungsausfall und mer... / a) Der Fall

Rz. 63 Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Motorrads, einer Honda CBF 1000, das nicht ganzjährig, sondern in der Zeit von März bis Ende Oktober zugelassen war. Am 5.9.2014 stieß der Beklagte das Motorrad aus Unachtsamkeit um, so dass dieses erheblich beschädigt wurde; für den Schaden war der Beklagte dem Grunde nach voll einstandspflichtig. Nachdem der von der Haftpfl...mehr

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§ 2 Umsatzsteuer und allgem... / a) Der Fall

Rz. 24 Die Beklagte haftete als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang aus einem Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Klägerin einen Totalschaden erlitten hatte. Gemäß dem nach dem Unfall eingeholten Gutachten betrug der Wiederbeschaffungswert 14.000 EUR und der Restwert 4.500 EUR, jeweils einschließlich Umsatzsteuer auf der Grundlage der Differenzbesteue...mehr

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§ 3 Restwertproblematik / 6. Vertrauensschutz bei Reparatur trotz Totalschaden (RK über 130 %) nur bei ordnungsgemäßer Restwertermittlung

Rz. 45 BGH, Urt. v. 13.10.2009 – VI ZR 318/08, zfs 2010, 84 = VersR 2010, 130 Zitat BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287mehr

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§ 18 Verarbeitung und Verwe... / V. Genauigkeit der Daten

Rz. 22 Die Genauigkeit der Daten, die von EDR aufgezeichnet werden ist durch die Part 563 Rule definiert und Untersuchungen in Form von Crashtests bestätigen, dass die von den Herstellern verbauten Systeme die Vorgaben auch erfüllen. Untersuchungen, bei denen in fahrdynamischen Grenzsituationen Events ausgelöst und die Datenaufzeichnung dann mit den Daten einer unabhängigen ...mehr

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§ 15 Kaskoversicherung / II. Anfertigung eines Gutachtens durch Versicherung

Rz. 3 Muster 15.2: Anfertigung eines Gutachtens durch Versicherung Muster 15.2: Anfertigung eines Gutachtens durch Versicherung _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________...mehr

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§ 8 Sachschaden / 2. Wiederbeschaffungswert

Rz. 78 Die Bezifferung des Wiederbeschaffungswerts erfolgt in aller Regel auf der Grundlage der Angaben des Sachverständigen in seinem Gutachten. Liegt kein Sachverständigengutachten vor, kann der Wiederbeschaffungswert durch einen Blick in Gebrauchtwagenlisten (z.B. "Eurotax-Schwacke") ermittelt werden. Allerdings beinhaltet diese Liste lediglich Angaben für Fahrzeuge, die ...mehr

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§ 47 Entziehung der Fahrerl... / 4. Wiederholte Zuwiderhandlung (§ 13 Nr. 2 lit. b FeV)

Rz. 131 Nach Buchstabe b) des § 13 Nr. 2 FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch dann beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Für ein wiederholtes Fahren unter Alkoholeinfluss reicht es aus, wenn beispielsweise zwei Ordnungswidrigkeiten nach der 0,5 ‰-Regelung des § 24a Abs. 1 StVG vorliegen. Rz. ...mehr