Hock, Stehle, Wäldele (u.a.), BPersVG § 78 BPersVG (und ... / 1.2.8 Hinausschieben des Beamten-Ruhestands / Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Altersgrenze hinweg (Abs. 1 Nr. 8)

Hinausschieben des Beamten-Ruhestands

1. Regulärer Eintritt in den Ruhestand

   Wann Bundesbeamte regulär, d. h. durch Erreichen der Regelaltersgrenze (kraft Gesetzes) in den Ruhestand treten, ist wie folgt geregelt:

   • Ausgangspunkt ist § 51 BBG: Gemäß § 51 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBG treten Bundesbeamte grundsätzlich mit Ablauf desjenigen Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr erreichen (Regelaltersgrenze). Diese Regelaltersgrenze von 67 Jahren wurde durch das DNeuG^[1] neu eingeführt. Sie gilt für solche Beamte, die 1964 und später geboren sind.
   • Für 1963 und früher geborene Beamte enthält § 51 Abs. 2 BBG eine Übergangsvorschrift. Danach gilt:

   • Beamte, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze (wie bisher) bereits mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Beamte, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

      

     Geburtsjahr	Anhebung um Monate	Regelaltersgrenze
     		Jahr	Monat
     1947	1	65	1
     1948	2	65	2
     1949	3	65	3
     1950	4	65	4
     1951	5	65	5
     1952	6	65	6
     1953	7	65	7
     1954	8	65	8
     1955	9	65	9
     1956	10	65	10
     1957	11	65	11
     1958	12	66	0
     1959	14	66	2
     1960	16	66	4
     1961	18	66	6
     1962	20	66	8
     1963	22	66	10

   • Eine Spezialvorschrift gilt für Vollzugsbeamte bei der Bundespolizei. Für sie bestimmt § 5 Abs. 1 BPolBG, dass sie grundsätzlich mit Ablauf desjenigen Monats in den Ruhestand treten, in dem sie ihr 62. Lebensjahr vollenden. § 5 Abs. 2 BPolBG enthält auch für diese Beamtengruppe Übergangsvorschriften.
   • Weitere Spezialvorschriften finden sich in § 51 Abs. 3 BBG für Beamte im Feuerwehrdienst der Bundeswehr und in § 5 Abs. 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst.

2. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

   Soll nun der Eintritt in den Ruhestand (trotz Erreichens der Regelaltersgrenze) hinausgeschoben, der aktive Dien...