Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Einkunftsarten in der ambulanten Kranken- und Altenpflege

Kommentar Im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege sind unterschiedliche Berufsgruppen tätig, die zudem noch ein breitgefächertes Leistungsspektrum anbieten. Die OFD Frankfurt hat nun dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte aus einer solchen Pflegetätigkeit steuerlich als freiberuflich oder gewerblich zu qualifizieren sind. Die OFD Frankfurt befasst s...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 49 Berufse... / 2.4 Förderungsfähige junge Menschen (Abs. 4)

Rz. 34 Abs. 4 entspricht im Wesentlichen § 421s Abs. 3 a. F.. Förderungsbedürftig sind nach Abs. 4 junge Menschen, die voraussichtlich Schwierigkeiten haben werden, den Abschluss der allgemeinbildenden Schule zu erreichen oder den Übergang in eine Berufsausbildung zu bewältigen. Die beiden genannten Voraussetzungen müssen im Gegensatz zur bisherigen Regelung des § 421s a. F....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 16 Erstatt... / 2.3.1 Definition des Begriffs der Leistungsaufwendungen

Rz. 10 Der Erstattungsanspruch nach § 16 Abs. 1 und 2 erfasst alle leistungsbedingten Aufwendungen des nach § 14 oder § 15 leistenden Rehabilitationsträgers. Der Begriff der Leistungsaufwendungen ist im Sozialrecht keine Begrifflichkeit, die sich lediglich in der Bestimmung des § 16 (oder der bis 31.12.2017 geltenden Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 4) findet. So sieht z. B...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 75 Einricht... / 2.7 Anwendung des Wettbewerbsrechts auf das Vertragsrecht

Rz. 81 Fraglich ist, ob auf den Abschluss von Verträgen zwischen den Sozialhilfeträgern und den Trägern der Einrichtungen bzw. Dienste die wettbewerbsrechtlichen Regelungen über das Vergabeverfahren (§§ 97 ff. GWB i. V. m. der Vergabeverordnung) Anwendung finden. Hierfür müssen nach §§ 98 bis 100 GWB 3 Voraussetzungen erfüllt sein: Die Träger der Sozialhilfe müssen öffentlich...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Nachweis der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG

Leitsatz Der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer für Gebäude kann anhand eines Gutachtens erbracht werden, das auf dem Modell zur Ableitung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für Wohngebäude unter Berücksichtigung von Modernisierungen der Sachwertrichtlinie vom 5.9.2012 beruht. Die Steuerpflichtige streitet mit dem Finanzamt über die Höhe der AfA für ein mit Kaufvertrag...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3 Vorsteuerabzugsverbot bei bestimmten steuerbefreiten Umsätzen (§ 15 Abs. 2 UStG)

Rz. 358 § 15 Abs. 2 UStG ordnet den Ausschluss des Vorsteuerabzugs an in Nr. 1 bei steuerfreien Umsätzen und in Nr. 2 bei Umsätzen im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden. Diese Einschränkung der Neutralität der MwSt im Unternehmerbereich war bereits in der 2. EG-MwSt-Richtlinie v. 11.4.1967 systemkennzeichnend enthalten. Durch dieses Abzugsver...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1.4 Lieferungen oder sonstige Leistungen "für sein Unternehmen"

Rz. 94 Es müssen Lieferungen oder sonstige Leistungen für das Unternehmen des Abzugsberechtigten ausgeführt worden sein. Das bedeutet, dass die Vorumsätze der unternehmerischen Betätigung unmittelbar oder mittelbar dienen müssen und der Unternehmer der Leistungsempfänger ist. Diese Voraussetzung muss als Erstes zweifelsfrei feststehen. Rz. 94a Der BFH sieht im Regelfall den z...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Richtlinien zum Leistungsort bei elektronischen Dienstleistungen und entsprechende Verordnung

Rz. 456 Der Rat hatte am 7.5.2002 folgende Rechtsakte zu elektronischen Dienstleistungen verabschiedet: Richtlinie 2002/38/EG – sog. E-commerce-Richtlinie; Verordnung (EG) Nr. 792/2002. Rz. 457 Durch die Änderungsrichtlinie wurden für EU-Unternehmer und Drittlandsunternehmer, die elektronische Dienstleistungen erbringen, gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Primär ging es...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.13.1 Verpflichtungen im inneren Anwendungsbereich

Rz. 284 Art. 213 bis 273 MwStSystRL enthalten eine ansatzweise Harmonisierung des Verfahrensrechts zur USt. Die Vorschriften regeln im Wesentlichen die Anzeige der Aufnahme, des Wechsels und der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit, die Zuteilung von MwSt-Identifikationsnummern, die Erteilung von Rechnungen mit spezifischen Angaben, die elektronische Übermittlung von R...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.1 Steuerbefreiungen im Inland

Rz. 181 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 4.2.3 Sachverständigengutachten, § 298 Abs. 3FamFG

Einholung eines Sachverständigengutachtens Medizinische Fragen werden mittels eines Sachverständigengutachtens, das vom Betreuungsgericht einzuholen ist, geklärt. Inhaltlich hat sich das Gutachten auf die im Rahmen der Genehmigung vorzunehmende Abwägung zwischen den Risiken der Diagnose- oder Behandlungsmaßnahme, deren Vorteile für den Betroffenen und etwaige Alternativen zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 07/2019, Erstattungsfäh... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Privatgutachterkosten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Nach einer zahnärztlichen Behandlung der Klägerin durch den Beklagten, bei der es bei der Klägerin im Zuge einer Leitungsanästhesie zu einer vorübergehenden Lähmung und kurzzeitigen Erblindung auf dem linken Auge gekommen war, nahm die Klägerin den...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 07/2019, Entziehung der... / Sachverhalt

Der 1971 geborene Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass es die Vorinstanz abgelehnt hat, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Antragsgegner angeordnete sofortige Vollziehung des Bescheides vom 5.2.2019 zu gewähren. Durch diesen Bescheid entzog ihm der Antragsgegner die Fahrerlaubnis unter anderem der Klasse CE, weil er ihn für nicht geeignet...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 9. Ermittlung der üblichen Miete

Rz. 242 § 146 Abs. 3 BewG gibt keine Auskunft darüber, wie die übliche Miete in der Praxis zu ermitteln ist. Hier helfen die Bestimmungen des BGB bzw. in "älteren" Fällen das Miethöhengesetz weiter. Danach kann die übliche Miete durch Heranziehung von Vergleichsmieten, durch Rückgriff auf einen Mietspiegel, mit Hilfe einer Mietdatenbank oder durch ein Mietgutachten ermittel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 07/2019, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen

Die angefochtene Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. a) Keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen allerdings die Erwägungen Beschwerdegerichts zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Kostendes Privatgutachters. aa) Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 07/2019, Entziehung der... / 2 Aus den Gründen:

"II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Lüneburg vom 15.3.2019 ist gem. § 146 Abs. 4 S. 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der Erfordernisse nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO mangelt. (…)" Zwar kann es Ausnahmefälle geben, in denen kein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, obwohl die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Grundzüge der Bewertung des Grundbesitzes

Rz. 50 Bei unbebauten Grundstücken (§ 178 BewG) bestimmt sich der Wert nach der Fläche und dem Bodenrichtwert (§ 196 BauGB). Maßgebend sind die zuletzt ermittelten Bodenrichtwerte, § 179 Satz 3 BewG. Sofern die Gutachterausschüsse keine Werte vorlegen bzw. ermitteln, kommen Werte vergleichbarer Flächen zum Ansatz. Einen Abschlag von dem so ermittelten Wert von 20 %, wie bis...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 07/2019, Grundsätze für... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Schmerzensgeld" Dem Kl. steht hinsichtlich des Schmerzensgeldes ein weiterer Anspruch i.H.v. 5.000 EUR zu. Nach den Feststellungen des LG hat die Bekl. auf den Schmerzensgeldanspruch einen Betrag von insgesamt 15.000 EUR gezahlt. a) Soweit der Kl. in erster Instanz behauptet hat, es seien nur 10.000 EUR gezahlt worden, hat das Landgericht – zu Recht – ausgeführt, dass bei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Berechnung des Mindestwerts

Rz. 381 Zur Berechnung des Mindestwerts nimmt § 146 Abs. 6 BewG auf die Bewertungsvorschrift für unbebaute Grundstücke in § 145 Abs. 3 BewG Bezug. Danach ist als Mindestwert grundsätzlich die Grundstücksfläche × Bodenrichtwert abzüglich eines Abschlags von 20 % anzusetzen. Weichen die Merkmale, die in der Bodenrichtwertkarte für das Bodenrichtwertgrundstück angegeben sind, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / F. Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts

Rz. 419 Der Grundstückseigentümer kann einen unter dem Ertragswert, ggf. begrenzt auf den Mindestwert, liegenden Verkehrswert für das zu bewertende Grundstück nachweisen (§ 146 Abs. 7 BewG i.d.F. vor dem Jahressteuergesetz 2007). Ein solcher Nachweis besteht für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 neben der Nachweismöglichkeit in § 146 Abs. 6 BewG i.d.F. vor dem Jahress...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 8. Nutzungsrechte an einem Grundstück (Abs. 6 Satz 6)

Rz. 196 § 10 Abs. 6 Satz 6 ErbStG soll verhindern, dass Nutzungsrechte (Wohnrecht, Nießbrauch) an einem Grundstück, die bereits bei der Bewertung des Grundstücks berücksichtigt wurden, zusätzlich als Nachlassverbindlichkeit oder Duldungslast abgezogen werden können. Im Rahmen des Regelbewertungsverfahrens für Grundvermögen nach den §§ 179 und 182 ff. BewG ist ein derartiger...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Folgen für die Bewertung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften

Rz. 70 Durch die Anwendung des § 11 BewG sowohl für Kapital- als auch Personengesellschaften und Einzelunternehmen ist seit 1.1.2009 – wie bei Anteilen an Kapitalgesellschaften – für die Wertermittlung primär auf zeitnahe Verkäufe abzustellen. Im Hinblick auf die oben (Rz. 31) dargestellte Problematik, dass der Steuerpflichtige neben dem Substanzwert und vereinfachten Ertra...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Nutzungsüberlassung zu gewerblichen, freiberuflichen oder öffentlichen Zwecken

Rz. 137 Obwohl der Gesetzgeber die Umschreibung der Jahresmiete, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der Betriebskosten, weitestgehend auf Wohngrundstücke zugeschnitten hat, gilt § 146 Abs. 2 BewG für alle Grundstücke und Grundstücksteile, die vermietet sind, also auch bei einer Vermietung zu gewerblichen, freiberuflichen oder öffentlichen Zwecken. Selbst bei der...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Formularmietvertrag – einze... / 35.1 Verlängerung der Verjährung

Die Verjährungsfrist (bis 30 Jahre) kann vertraglich verlängert werden. Eine solche Vereinbarung kann aber nicht formularvertraglich getroffen werden, weil § 548 BGB zum gesetzlichen Leitbild der Miete gehört. Etwas anderes kann gelten, wenn besondere Sachgründe für eine Verlängerung der Verjährungsfrist sprechen. Praxis-Beispiel Gutachten durch Sachverständigen Hiervon ist au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abkürzungs- und Literaturve... / S

mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Ansatz der üblichen Miete vor 2007

Rz. 185 Wurde ein bebautes Grundstück oder ein Teil hiervon nicht oder vom Eigentümer oder dessen Familie selbst genutzt, anderen unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder an Angehörige (§ 15 AO) oder Arbeitnehmer des Eigentümers vermietet, tritt an die Stelle der Jahresmiete die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 Satz 1 BewG). Bei der üblichen Miete handelt es sich um die Miete, die f...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Anteile an Kapitalgesellschaften (Abs. 2)

Rz. 26 Der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist gem. § 12 Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 11 BewG – gem. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG verfahrensrechtlich gesondert – zu ermitteln. Nach § 12 Abs. 2 ErbStG ist maßgeblicher Zeitpunkt hierfür der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer. Insoweit stellt § 12 Abs. 2 ErbStG klar, was bereits nach § 11 ErbStG grundsätzlich g...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Höchstgrenze für die Alterswertminderung

Rz. 343 Die Alterswertminderung ist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 BewG auf höchstens 25 % des Ausgangswerts begrenzt. Der Höchstsatz von 25 % ist bei einer jährlichen Alterswertminderung von 0,5 % erreicht, wenn das Gebäude im Besteuerungszeitpunkt – gerechnet in vollen Jahren – länger als 50 Jahre steht. Unter Berücksichtigung der Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung "Be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Grundzüge der Bewertung des Grundbesitzes

Rz. 146 Zuständig für die Bewertung waren die sog. Lagefinanzämter (§ 138 Abs. 6 BewG) und nicht die Erbschaftsteuerfinanzämter. Die Feststellung des Grundbesitzwertes hatte auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer zu erfolgen und stellte einen Grundlagenbescheid für den Folgebescheid (Erbschaft-/Schenkungsteuerbescheid) dar. Damit konnten Einwendungen, die den Feststellu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
KfW-Förderung für den Mitte... / 4.2 KfW-Energieeffizienzprogramm

Zusätzlich zum KfW-Umweltprogramm gibt es im Rahmen der KfW-Energieeffizienzprogramme zahlreiche weitere Förderkredite. Egal ob Produktions­anlagen/­-prozesse energieeffizienter gestaltet und Energie im laufenden Betrieb eingespart oder energieeffizient gebaut oder saniert werden soll oder ob anderweitig die Energieeffizienz gesteigert werden soll , die KfW hat entsprechende...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zusammenarbeit mit dem gese... / 4.2 Vorbereitung der Abschlussprüfung

Um einen möglichst zügigen Fortgang der Abschlussprüfung zu ermöglichen, bietet es sich an, bereits bei Beginn der Prüfung eine Antwort auf die Fragen, die Abschlussprüfer in der Regel stellen, vorliegen zu haben. Dies erfordert zunächst, dass die Jahresabschlussunterlagen nebst Verträgen und weiteren Buchführungsunterlagen vollständig vorhanden sind. Wichtig ist auch, dass ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellungen / 3.1 "Bestmögliche Schätzung" des Erfüllungsbetrags

Die Rückstellungshöhe bemisst sich gemäß IAS 37.37 nach der bestmöglichen Schätzung, d. h. nach dem Betrag, "den das Unternehmen bei vernünftiger Betrachtung zur Erfüllung der Verpflichtung zum Bilanzstichtag oder zur Übertragung der Verpflichtung auf einen Dritten zu diesem Termin zahlen müsste”". In der Handelsbilanz ist nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB der "nach vernünftiger ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Checkliste wesentlicher Abweichungen der IFRS vom HGB

mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.4.2.2 Kulturelle, künstlerische, unterhaltende, wissenschaftliche und unterrichtende Leistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG)

Rz. 226 In der Nr. 3a des § 3a Abs. 3 UStG hat der Gesetzgeber eine Reihe von – auf einen ersten Blick ähnlich erscheinende – Leistungen in einer Vorschrift zusammengefasst. Gegenstand dieser Leistungsortbestimmung sind einerseits Veranstaltungen von Künstlern im weitesten Sinn und andererseits wissenschaftliche und unterrichtende Leistungen (Rz. 234ff.); allgemein kann man ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. 2. Eine Förderung in der ersten Alternative erfordert, dass d...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4.4.4 Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und deren Begutachtung (§ 3a Abs. 3 Nr. 3c UStG)

Rz. 275 Auch bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bei deren Begutachtung werden die Arbeiten grundsätzlich am Tätigkeitsort ausgeführt, mithin dort, wo der Unternehmer die Leistung tatsächlich ausführt. Die Regelung des § 3a Abs. 3 Nr. 3c UStG gilt dabei nur für die in § 3 Abs. 10 UStG genannten Werkleistungen und nicht auch für Werklieferungen (Rz. 280)...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.5.3.1 Patente, Urheberrechte, Markenrechte (§ 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 1 UStG)

Rz. 318 Sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 1 UStG sind die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten. In diesen Fällen richtet sich der Leistungsort nach dem Ort, wo der Empfänger der Leistung seinen Wohnsitz oder Sitz hat, sofern sich dieser im Drittlandsgebiet (also außerhalb des Unionsgebiets) befi...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.5.3.3.2 Die "Katalogberufe" des § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 UStG

Rz. 357 Die Vorschrift regelt in erster Linie Beratungsleistungen von bestimmten hier benannten Berufsträgern (sog. Katalogberufe). Bei Rechtsanwälten, Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern fallen dabei alle berufstypischen Leistungen unter § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 UStG. Zur Beratungstätigkeit gehört daher z. B. bei einem Rechtsanwalt die Prozessführung, bei ei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Einführung / VI. Beweislast

Rz. 23 Für Art und Umfang seines Schadens trägt der Geschädigte die Beweislast. Hierzu gehören der Nachweis der Verursachung oder des Verschuldens des Unfallgegners sowie die Höhe des Personen- und Sachschadens. Das Verhalten des Schädigers muss kausal für den Schaden sein. Es muss ein Zurechnungszusammenhang bestehen. Außerdem muss ein Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Vorfahrt/Geschwindigkeitsüberschreitung

Rz. 2241 Rz. 2242 BGH Kollidiert der Wartepflichtige (1) mit einem Vorfahrtberechtigten (2), der nachweislich zu schnell fährt, so ergibt sich, abhängig von der Geschwindigkeitsüberschreitung, eine grundsätzliche Haftungsverteilung. Die übrigen Unfallumstände (Einsehbarkeit in die Kreuzung, Straßenverlauf, Erkennbarkeit des Vorfahrtberechtigten, Tages- oder Nachtzeit) müssen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Rechtsfahrgebot/Zeichen 205 StVO/Vorfahrt

Rz. 985 OLG Hamm Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt hier die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr. Ein "Schneiden" der Kreisbahn durch Ausnutzung der Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ist daher regelmäßig unzulässig. Das Rechtsfahrgebot bestimmt insoweit nicht n...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Radfahrer/Türöffnen/Sicherheitsabstand

Rz. 1437 Rz. 1438 OLG Celle Bei Kollision eines Radfahrers (1), der sich auf paralleler Spur wenige Meter hinter einem parkenden Pkw (1) befindet, haftet der Pkw-Fahrer zu 100 %, wenn der Radfahrer durch plötzliches Ausweichen oder durch Aufprall auf die sich öffnende Tür zu Fall kommt und sich verletzt. Entscheidend ist dabei nicht die Größe des Türspalts, sondern die Türbew...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Abbiegen (nach links)/Überholen

Rz. 1 Rz. 2 OLG Karlsruhe Übersieht der Fahrer des Pkw (1) beim Versuch, nach links in ein Grundstück abzubiegen, das gerade überholende Fahrzeug, so haftet er trotz ordnungsgemäß gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger zu 50 % für den Schaden des überholenden Kfz (2). Grund für diese Mithaftung ist die Tatsache, dass der Fahrer gegen die Verpflichtung zur zweiten Rückschau verstoße...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Sicherheitsgurt (Insasse nicht angegurtet)

Rz. 1502 Rz. 1503 OLG Saarbrücken Stößt ein Pkw (2) mit einem anderen Kfz zusammen und erleidet der Beifahrer (2) hierbei Verletzungen, weil er nicht angegurtet ist, hat er eine Mithaftung von 50 % bei dem Augenschaden, den er bei dem Unfall erleidet und den er nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre. Der Fahrer seines Kfz (2) haftet mit 20 %, der die Vorfahrt...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Bedarfsbewertung: Anlage La... / 2.7 Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (Zeilen 26 bis 28)

In der Zeile 27 kann der Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts für den Wirtschaftsteil beantragt werden. In diesem Fall ist entweder ein Verkehrswertgutachten oder ein Kaufpreisnachweis beizufügen. Hierbei gilt es zu beachten, dass nach dem Bundesfinanzhof anstelle des Liquidationswerts auch der niedrigere gemeinen Wert angesetzt werden kann (siehe auch Punkt 1.6.1). Hinweis N...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenprüfung: Heilberufe / 1.2 Umsatzsteuer

Umsatzsteuerfrei sind nur ärztliche Heilbehandlungen und Tätigkeiten, zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, Heilung von Krankheiten bei Menschen. Dazu muss eine ärztliche Verordnung oder eine Verordnung eines Heilpraktikers vorliegen bzw. die Leistung im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden. Umsatzsteuerlich wird w...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenprüfung: Heilberufe / 4.2.6 Kleinunternehmerregelung

Werden neben den umsatzsteuerfreien Hauptleistungen weitere umsatzsteuerpflichtige Leistungen (z. B. Gutachten) erbracht, kann bei geringen Umsätzen eine Umsatzsteuerpflicht vermieden werden. Einschlägig ist hier die "Kleinunternehmerregelung" gem. § 19 UStG: Erzielte der Arzt im jeweiligen Vorjahr umsatzsteuerpflichtige Umsätze bis 17.500 EUR, und liegt der voraussichtliche...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenprüfung: Heilberufe / 4.2.4 Umsatzsteuerpflichtige Leistungen

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) Gem. den Ausführungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind "individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)" Leistungen, die nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen gehören, aber dennoch ärztlich empfehlenswert oder vertretbar sind. Aus umsatzsteuerlicher Sicht, dienen diese Leistungen nicht direkt der Heilung, sonder...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenprüfung: Baubranche / 1.2 Architekten und Bauingenieure

Hier ist auf eine strenge Abgrenzung zu achten. Während Bauunternehmen stets der Gewerbesteuer unterliegen, erzielen Architekten und Bauingenieure als Freiberufler Einkünfte aus selbstständiger Arbeit – diese ist gewerbesteuerfrei. Gemischte Tätigkeiten Wird neben einer freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, sind die beiden Tätigkeiten steuerlich entweder ge...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenprüfung: Baubranche / 3.5 Bewertung von teilfertigen und fertigen Gewerken

Der Baufortschritt von Gewerken ist aus dem Baukonto ersichtlich. Teilfertige und noch nicht abgerechnete Leistungen Die Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes umfassen Materialeinzelkosten, Lohneinzelkosten, die notwendigen Materialgemeinkosten und Fertigungsgemeinkosten, allgemeine Verwaltungskosten, Kosten für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale L...mehr