Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Entstehungsgeschichte, Zielsetzung u Grundkonzeption des § 15a EStG

Rn 2 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Übergeordnetes Ziel der Einführung des § 15a EStG war als systembasierte Strukturnorm die Durchsetzung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (BT-Drucks 8/3648, 16 linke Spalte) durch die Einschränkung von Verlustausgleich, -vortrag o -rücktrag bei beschränkt haftenden Kommanditisten o durch vergleichbaren Haftungsverhältniss...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / 1. Das sog. traditionelle Gutachten mit einer Diagnose und Prognose

Ein Gutachten dieser Art beinhaltet jene methodisch und wissenschaftlich begründete Entscheidungshilfe, die aufgrund eigener Datenerhebung einem Auftraggeber – im vorliegenden Fall dem Familiengericht – zur Lösung eines Problems übermittelt wird.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / 2. Das modifikationsorientierte Gutachten mit einer Diagnostik und Intervention

Diese Gutachtenart ist mittlerweile durch die Begutachtung mit dem weiteren Auftrag des Hinwirkens auf Einvernehmen mit den Beteiligten nach § 163 Abs. 2 FamFG fast abgelöst worden.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / F. Das familienpsychologische Gutachten

Derzeit stehen drei Arten familienpsychologischer Begutachtungen zur Debatte: 1. Das sog. traditionelle Gutachten mit einer Diagnose und Prognose Ein Gutachten dieser Art beinhaltet jene methodisch und wissenschaftlich begründete Entscheidungshilfe, die aufgrund eigener Datenerhebung einem Auftraggeber – im vorliegenden Fall dem Familiengericht – zur Lösung eines Problems über...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / E. Das Psychiatrische oder Psychologische Gutachten im Kontext der Familie

Bei der Frage nach der Sachverständigentätigkeit im Kontext der Familie stellt sich mittlerweile die kaum noch beantwortbare Frage, was in heutiger Zeit unter einer Familie zu verstehen ist und wann eine spezielle Gruppe von Menschen als Familie bezeichnet oder angesehen wird. I. Familie Für Soziologen und Sozialpsychologen charakterisierte vor ca. 50 Jahren das nahezu einzige...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / 3. Das einvernehmensorientierte Gutachten

Diagnostik und Hinwirken auf Einvernehmen mit den Beteiligten (§ 163 Abs. 2 FamFG). Ein familienpsychologisches oder ein psychiatrisches (mit einem familienpsychologischen Schwerpunkt) Sachverständigengutachten sollte allerdings nur dann eingeholt werden, wennmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2019, Abrechnung und... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des BGH zeigt auf, welche Probleme ein Mandant bewältigen muss, wenn sein Rechtsanwalt vertragswidrig nicht über die ihm angefallene Vergütung und über die erhaltenen Vorschüsse abrechnet. Vergütung im gerichtlichen Verfahren Recht einfach kann der Mandant den mit seinem Vorschuss überzahlten Vergütungsbetrag errechnen, wenn entweder der für die Gerichtsgebühr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2019, Herbeiführung ... / Aus den Gründen

Der Berufung ist darin Recht zu geben, dass das LG die für das Abstellen des Fahrzeugs benannte Zeugin hätte vernehmen müssen. Soweit Zeugen vorhanden sind, kann die erforderliche Vernehmung nicht durch die bloße Anhörung der Partei ersetzt werden, weil sie sich insoweit gerade nicht in Beweisnot befindet. Im Übrigen sind die Berufungsangriffe aber nicht begründet: 1. Die Ber...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / H. Anforderungen an Sachverständigengutachten in der Familiengerichtsbarkeit

Ein Gutachten beinhaltet eine wissenschaftliche Leistung, die angesichts wissenschaftlich anerkannter Methoden und Kriterien nach feststehenden Regeln der Gewinnung und Interpretation von Daten zu konkreten Fragestellungen dient, um fachkundige und zuverlässige Aussagen zu treffen. Das Gutachten ist eine Antwort eines Experten auf Fragen, zu denen er mit Hilfe seines Fachwis...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / III. Kategorien in der Begutachtung mit Familien und Kind

Ein familienpsychologisches Gutachten im kindschaftsrechtlichen Verfahren hatmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / II. Was ist Familie heute?

Familie definiert sich (vgl. hierzu die ausführlichen Ausführungen bei Nave-Herz):mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2019, Entziehung der... / 1 Aus den Gründen:

"… [13] II. Die gem. § 93 S. 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind zulässig, jedoch unbegründet." [14] 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes steht nicht entgegen, dass die Beschwerdebegründung keinen ausdrücklichen Antrag enthält, da sich ihr bei zweckgerechter Auslegung gem. § 88 VwGO entnehmen lässt, das...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / II. Zertifizierte Zusatzqualifikation?

Wie eine zertifizierte Zusatzausbildung für Sozialpädagogen und Pädagogen nach § 163 Abs. 1 S. 1 FamFG) auszusehen hat, welche Inhalte diese enthalten sollen und wer diese Weiterbildung anbieten soll, wird nicht thematisiert. In den nur ein Jahr älteren Mindestanforderungen wird allerdings im Widerspruch zum neuen Sachverständigenrecht festgehalten: Zitat "Als Sachverständige s...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / II. Hinwirken auf Einvernehmen mit den Beteiligten

Von einem lösungsorientierten Vorgehen, einem lösungsorientierten Gutachten oder einer lösungsorientierten Begutachtung (letztere Terminologie ist in Sachverständigenkreisen bei etlichen Psychologen aktuell) ist im Gesetz nicht die Rede. Dort ist wörtlich geregelt (§ 63 Abs. 2 FamFG), dass das Gericht in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, anordnen kann, dass der...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / I. Familie

Für Soziologen und Sozialpsychologen charakterisierte vor ca. 50 Jahren das nahezu einzige allgemeingültige Kennzeichen der Familie das Zusammenleben in einem Haushalt einer durch Ehe verbundenen heterosexuellen Lebensgemeinschaft von Vater, Mutter und Kind(ern) (so z.B. Parsons vor ca. 50 Jahren). Die Mutterrolle stand damals – gelegentlich auch heute noch – mit einem "expre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / III. Familientypen

Folgende Kern-Familienformen können sich nach typischen Mustern eines Familienbildungsprozesses heranbilden (hierzu nur einige Beispiele):mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / I. Qualifizierte Berufsgruppen

Die vom Gesetz thematisierten berufsqualifizierten Berufsgruppen, die gegenwärtig familienrechtliche Gutachten erstellen dürfen, sollen geeignete Sachverständige sein, die mindestens über eine verfügen. Die Nennung von ledi...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.8.11.1 Späterer Eintritt in ein Poolsystem

Tz. 1026 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Rn 4.1 der Verw-Grds Umlagen fordert Eintrittszahlungen: "…Unternehmen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Umlagevertrag beteiligen, müssen eine Eintrittszahlung leisten, wenn die bisherigen Poolmitglieder dem Eintretenden materielle und immaterielle Ergebnisse überlassen. Die Eintrittszahlungen werden nach den Grundsätzen des Frem...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2019, Der Personensc... / 1. Vortrag im Prozess

Im Prozess behauptet der Kläger meist eine Körperverletzung durch den Unfall, auf die er seine Beschwerden und die dadurch verursachte Erwerbsunfähigkeit zurückführt. Wenn das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten keinen körperlichen Befund ergibt, der die Beschwerden des Klägers erklärt und auch keine Anhaltspunkte für eine Simulation dieser Beschwerden bestehen,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / 1. Die gerichtliche Regelung des § 163 Abs. 2 FamFG

Dem Wortlaut von § 163 Abs. 2 FamFG ist zu entnehmen, dass ein Hinwirken auf Einvernehmen mit den Beteiligten sozusagen isoliert – das heißt ohne entsprechenden Beweisbeschluss, ein Gutachten zu erstellen – nicht möglich ist. Nach überwiegender Rechtsmeinung ist eine förmliche Beweisaufnahme i.S.d. § 30 Abs. 1 FamFG erforderlich, wenn die familiengerichtliche Entscheidung - z...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / b) Erscheinungsformen von Dienstleistungen

Rz. 1722 Verschiedene Erscheinungsformen. Dienstleistungen zwischen international verbundenen Unternehmen besitzen eine beachtliche Fülle von Erscheinungsformen. Art und Umfang ihrer Erbringung sind sowohl vom Geschäftszweig als auch der organisatorischen Struktur der international verbundenen Unternehmen abhängig. Bei dezentraler Organisationsstruktur erbringen die einzelne...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / aa) Nachweis- und Mitwirkungspflichten

Rz. 1981 Ermittlung des Sachverhalts durch die Finanzverwaltung. Im Grundsatz ist die Finanzverwaltung nach § 88 Abs. 1 AO zur Ermittlung des "Sachverhalts" einer Arbeitnehmerentsendung von Amts wegen verpflichtet. Soweit die Finanzverwaltung die näheren Umstände einer Arbeitnehmerentsendung nicht abschließend aufklären kann, wird die Finanzverwaltung eine inländische Konzer...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (3) Wiederverkaufspreismethode

Rz. 1788 Kein genereller Ausschluss. Umstritten im Rahmen der Ermittlung angemessener Dienstleistungsentgelte ist die Wiederverkaufspreismethode (Anm. 676 ff.). Während nach Auffassung der Finanzverwaltung deren Anwendung im Zusammenhang mit Dienstleistungen prinzipiell ausscheidet, weil Dienstleistungen idR immaterieller Natur sind und nicht weiterveräußert werden, wird in ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / I. Aufbau des Sachverständigengutachtens

Der formale Aufbau eines Sachverständigengutachtens in der Familiengerichtsbarkeit wird in der Forensischen Psychiatrie und Familienrechtspsychologie jedoch seit etlichen Jahren ähnlich und vergleichbar angeführt. Ausnahmen sind jedoch beim Hinwirken auf Einvernehmen mit den Beteiligten nach § 163 Abs. 2 FamFG erkennbar, da dieses Vorgehen in der forensischen Begutachtung dur...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2019, Einholung eine... / 2 Aus den Gründen:

"… [12] Zu Recht hat das BG die Kl. für die tatsächliche Wohnungsgröße als beweisfällig angesehen und folgerichtig einen Anspruch der Kl. auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung (§ 558 Abs. 1 BGB) rechtsfehlerfrei verdient." [13] 1. Dabei ist das BG zutreffend davon ausgegangen, dass gem. § 558 Abs. 1 S. 1 BGB der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur o...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / ii) Veränderungen im Bestand der Poolmitglieder

Rz. 2114 Eintritt und Ausscheiden von Poolmitgliedern. Umstrukturierungen im Konzern, Unternehmenszukäufe und -verkäufe sowie Änderungen der konzerninternen Funktionsverteilung können dazu führen, dass neue Mitglieder in bestehende Umlageverträge eintreten und/oder bisherige Poolmitglieder ausscheiden. Während sich für neu hinzutretende Poolmitglieder die Frage nach einer Ei...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.5.3.4.1 Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 2002 (und ggf bis heute)

Tz. 788 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Der BFH (s Urt des BFH v 29.11.2000, BStBl II 2002, 720, 318) hat in einem Fall der Patronatserklärung einer Konzernobergesellschaft entschieden, dass zumindest im Streitjahr, in dem § 1 Abs 4 AStG idF des StVergAbG nicht galt, eine Einkommenskorrektur mangels eigenständiger Geschäftsbeziehung nicht vorliegt, sofern eine nicht ausreichende E...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Tatbestandsvoraussetzungen

a) Geltendmachung des Widerspruchs von AOA und einschlägigem DBA Rz. 2895 Form der Geltendmachung durch den Steuerpflichtigen. Zur Anwendung des § 1 Abs. 5 Satz 8 muss der Stpfl. geltend machen, dass die Regelungen der betriebsstättenbezogenen Gewinnermittlung/-abgrenzung nach dem jeweils einschlägigen DBA § 1 Abs. 5 Sätze 1–7 widersprechen. Hinsichtlich der konkreten Formuli...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / cc) Anwendungsbereich

Rz. 692 Anwendung auf Eigenhändler-Vertriebsgesellschaften. Hauptanwendungsbereich der Wiederverkaufspreismethode ist die Verrechnungspreisermittlung im Zusammenhang mit Vertriebsgesellschaften. Entsprechend dem in § 1 Abs. 3 verankerten Stufenverhältnis ist zwar vorrangig der tatsächliche Fremdvergleich anzuwenden und erst dann auf den hypothetischen Fremdvergleich überzuge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 06/2019, Psychologische ... / I. Fazit

Eine richterliche Streitentscheidung in hochstrittigen, problem- und hochkonflikthaften Familiensachen ohne vorherige Nutzung intervenierender Hilfen stellt für die von Trennung oder Scheidung oder aus anderen – z.B. kindeswohlschädlichen – Anlässen betroffenen Familien, mit Ausnahme der besonders eilbedürftigen und dann meist auch akut kindeswohlgefährdenden Konstellationen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 2.5.3 Steuerabzug bei Know-how, Plänen, Mustern und Erfahrungen

Rz. 71 Dem Steuerabzug unterliegen nach Abs. 1 Nr. 3 auch Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, z. B. Pläne, Muster und Verfahren. Diese Umschreibung des unter dem Begriff Know-how zusammengefassten Wissens ist wörtlich aus § 49 Abs. 1 ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 46 Probesc... / 2.4.1 Leistungsvorrang

Rz. 27 Der Anwendung des Abs. 2 als arbeitsmarktpolitisches Instrument müssen durch die Agentur für Arbeit verschiedene Prüfschritte vorausgehen. Durch das Gesetz wird bereits ausdrücklich bestimmt, dass eine Förderung nicht möglich ist, soweit eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers, also zur behindertengerechten Ausstattung des Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatzes, n...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebsausgaben nach EStG / 4.9.7 Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung

Rz. 91 Liegen die Abzugsvoraussetzungen dem Grunde nach vor, gilt die Beschränkung der Höhe nach nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet, § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 3 EStG. Die Auslegung dieser Regelung war bisher äußerst strittig. Insbesondere war fraglich, ob der Mittelpunkt quantitativ nach der verbrauchten Zeit...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebsausgaben nach EStG / 4.9.6 Einziger Arbeitsplatz

Rz. 88 Steht für die betriebliche oder berufliche Nutzung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können die Aufwendungen ebenfalls bis zu 1.250 EUR p. a. als BA abgezogen werden. Das BVerfG hat die Streichung dieser Ausnahme für verfassungswidrig erklärt, sodass die erforderliche Neuregelung durch das JStG 2010 diese Ausnahme beibehält. Der Betrag von 1.250 EUR bleibt unver...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
GmbH, Sachgründung / 4.2 Bei der verdeckten Einlage erfolgt eine Anrechnung auf die Einlageverpflichtung

Eine verdeckte Sacheinlage befreit den betreffenden Gesellschafter nicht von seiner Einlageverpflichtung. Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam. Vielmehr erfolgt eine Anrechnung des Werts der Sacheinlage auf die Bareinlagepflicht des Gesellschafters. Nach der Eintragung ins Handelsregister wird der Wert der...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Sonderurlaub / 1.1.1 Wichtiger Grund

Voraussetzung für die Gewährung von Sonderurlaub ist fortan einheitlich das Vorliegen eines wichtigen Grundes aufseiten des Beschäftigten. Damit wird klargestellt, dass nicht jedes persönliche Interesse des Arbeitnehmers ausreicht, um dauerhaftes Fernbleiben vom Dienst zu rechtfertigen. Vielmehr muss das mit der Beurlaubung verfolgte Ziel auch bei objektiver Betrachtungsweis...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Behandlungsfehler / 7 Durchsetzung von Ansprüchen

Um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, können Patienten zunächst außergerichtlich und kostenfrei die Gutachterkommissionen oder Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern anrufen. Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist freiwillig und kostenfrei. Die Schlichtungsstelle holt entsprechende Gutachten ein. Neben der Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle können Versicherte ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Behandlungsfehler / 6 Unterstützung durch die Krankenkasse

Die Krankenkassen sollen Versicherte bei Behandlungsfehlern unterstützen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Behandlungsfehler bei der Inanspruchnahme einer Leistung der Krankenkasse eingetreten ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Leistung von einem anderen Sozialleistungsträger erbracht worden ist. Die Krankenkasse unterstützt Versicherte bei Behandlungsfehlern aufgrund ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Personalrat/Personalvertretung / 8.9.1 Erstattung notwendiger Personalratskosten

Die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten trägt die Dienststelle (§ 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG). Eine Pflicht zur Kostenübernahme besteht danach nur für notwendige Kosten. Hierzu zählen alle Aufwendungen, die aus einer Tätigkeit herrühren, die zum gesetzlichen Aufgabenbereich des Personalrats gehört, und die dieser bei objektiver Betrachtung und vernünftiger...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Feuchtigkeitsschäden (Miete) / 2 Darlegungs- und Beweislast

Für die Aufklärung der Ursache von Feuchtigkeitsschäden gelten folgende Grundsätze: Beweis der Mängelfreiheit Zunächst muss der Vermieter darlegen und ggf. beweisen, dass die Mietsache frei von Baumängeln ist und dass der Zustand der Fenster und Türen sowie der Zustand der Heizung keinen Einfluss auf die Mängel ausübt. Hinweis Beweisantritt durch SV-Gutachten Dieser Beweis wird ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Sozial- und Erziehungsdienst / 16 Beschäftigte in der Tätigkeit von Heilpädagogen, Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung sowie Sozialarbeitern, Sozialpädagogen

Entgelttabelle S (Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilpädagogen mit Hochulbildung) in EUR (Stand: 1.4.2019–29.2.2020)mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Verstreichen der Frist bei Nachfragen der Erstattungsbehörde

Sachverhalt Bei dem französischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob eine nationale Präklusionsregelung mit der Richtlinie 2008/9/EG (Vorsteuervergütung gegenüber EU-Unternehmern) vereinbar ist, nach der eine Vergütung ausgeschlossen ist, wenn der Steuerpflichtige nicht binnen eines Monats auf ein per E-Mail übersandtes Auskunftsersuchen der Finanzbehörde re...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, zfs aktuell / 2

Anmerkung: Das Thema "Cannabis und Straßenverkehr" ist seit Einführung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vor ca. 20 Jahren das meist diskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Bis heute haben diese Diskussionen zu keinen Anpassungen der Rechtsnormen des §14 und der Anlage 4 zur FeV geführt. Diesmal musste sich das BverwG wieder mit der Thematik befassen und hat sich zeitg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Psychische Feh... / 2 Aus den Gründen:

"… Das LG hat zu Unrecht einen Anspruch des Kl. auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. für künftige Schäden bejaht. Der Kl. erlitt durch den Unfall keine Verletzungen. Er nahm vielmehr, ohne dass er körperlich verletzt worden wäre, eine Bagatelle zum Anlass für eine psychische Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens, bei der spätestens ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Erstattungsfäh... / Sachverhalt

Die spätere Kl. hatte gegen den späteren Bekl., einen Wasserverband, Restwerklohn und Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung und Erhöhung des Stahlpreises bei einem öffentlich ausgeschriebenen Bauvorhaben i.H.v. über 460.000 EUR zunächst außergerichtlich geltend gemacht. Die Ansprüche stützte die Kl. auf baubetriebliche Gutachten der M. AG vom 1.4. und 11.5.2010 sowie vom 14.4....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 05/2019, Verhältnismäßig... / 1 Gründe:

[1] A. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Mutter) wendet sich u.a. gegen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre im September 2007 geborene Tochter S. [2] Die Mutter ist Inhaberin des alleinigen Sorgerechts für S. Sie hat ein weiteres Kind aus einer anderen Beziehung, den im Januar 2002 geborenen K. Im Mai 2016 zog die Mutter mit ihrer Tochter bei Herrn G. (...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen:

"… [6] II. Die Rechtsbeschwerde der Kl. hat keinen Erfolg. (…)" [11] 2. Die Rechtsbeschwerde ist nur in beschränktem Umfang zugelassen. Die vom Beschwerdegericht im Entscheidungssatz ohne Zusatz ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde ist in den Gründen wirksam auf den Anspruchsgrund beschränkt. (…) [14] c) Diese Beschränkung ist wirksam. Auf die Frage des Anspruchsgrund...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2019, Erstattung ein... / Leitsatz

Im Bußgeldverfahren ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Darlegung einer konkreten Fehlmessung bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens erhöht sind. Es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine technische Fehlfunktion der standardisierten Messeinrichtung vorgebracht werden, um eine weitergehende Aufklärungspflicht des Gerichts zu begründen. Dies führ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Fehlende Fälli... / Sachverhalt

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung mit 500 EUR Selbstbeteiligung für ein Wohnmobil Grundlage waren die AKB 2013 mit folgender Regelung: Zitat "A.2.19 Meinungsverschiedenheit über die Schadenhöhe (Sachverständigenverfahren)" A.2.19.1 Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich Wiederbeschaffungswert oder den Umfang der erforderl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Erstattungsfäh... / Leitsatz

Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungsfähig sein. BGH, Beschl. v. 12.9.2018 – VII ZB 56/15mehr