Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

§ 90 Abs. 2 AO erweitert die allgemeinen Mitwirkungspflichten des Beteiligten, wenn der Sachverhalt Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der AO betrifft. Diese Erweiterung umfasst Pflichten zur Sachaufklärung, Beweismittelbeschaffung und Beweisvorsorge sowie die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen besondere Erklärungs- und Versicherungspflichten zu verlangen. Deutschl...mehr

Rz. 25 Nachdem das Prüf- und Korrekturverfahren (Abs. 2 Satz 6) abgeschlossen ist, übermittelt der MD das Gutachten auf elektronischem Weg an den gesetzlich festgelegten Adressatenkreis (Satz 1). Empfänger des Gutachtens sind die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, das Institut für Qualitätssicherung un...mehr

Rz. 96 Ist für die Feststellung des Teilhabebedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung über die beantragte Leistung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 innerhalb von 2 Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Bei der Frist ist der Tag der Entscheidung über die Teilhabeleistung maßgebend, nicht dagegen der Tag, an dem der Rehabilitand z. B. bei postalischer Zustell...mehr

Rz. 17 Krankenhausplanung ist Ländersache. Die jeweils zuständige Landesbehörde (z. B. Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen) hat vor der Zuweisung von Leistungsgruppen (§ 6a Abs. 1 Satz 1 KHG) den MD mit Prüfungen der Qualitätskriterien nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zu beauftragen (Satz 1). Die Leistungsgruppen können den Krankenhäusern n...mehr

Rz. 80 Sobald der erstangegangene Rehabilitationsträger als leistender Rehabilitationsträger nach § 14 feststeht, hat dieser den individuellen Teilhabebedarf unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB), festzustellen und über die Leistung als solche zu entscheiden. Diese Entscheidung ist zu treffen spätestens 21 Tage nach Eingang des Antrags bei ihm (Abs. 2 Satz 2...mehr

Rz. 95 Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach 14 Abs. 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist (= zweitangegangener Rehabilitationsträger), für die beantragten Leistungen nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz (z. B. SGB V) insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger weiterleiten....mehr

Rz. 32 Krankenhäuser können den MD mit Prüfungen der Strukturmerkmale (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) beauftragen (Satz 1). Vorher können Leistungen mit Krankenkassen weder vereinbart noch abgerechnet werden. Die Prüfung ist die Abrechnungsvoraussetzung für die Krankenhäuser. Grundlage der Begutachtung ist die Richtlinie des MD Bund nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V (Regelmäßige ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ist weitgehend wie § 89 aufgebaut. Mit ihr will der Gesetzgeber eine Lücke füllen, weil er in den mehrpolarigen Konstellationen Handlungsbedarf gesehen hat (vgl. Hamdorf, in: Hauck/Noftz, SGB V, § 89a Rz. 2). Nach der Begründung zum TSVG setzt eine bedarfs- und zukunftsgerechte Gesundheitsversorgung voraus, dass die ambulante und stationäre Leistungserbr...mehr

Rz. 12 Das Gesetz differenziert zwischen zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (Abs. 2 i. V. m. Abs. 1) und technischen Pflegehilfsmitteln (Abs. 3 i. V. m. Abs. 1). Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sind Produkte, die wegen ihrer Beschaffenheit oder aus hygienischen Gründen nur einmal benutzt werden können und in der Regel für einen Wiedereinsatz nicht geeignet si...mehr

Rz. 69 § 16 Abs. 4 Satz 1HS 2 eröffnet den Rehabilitationsträgern die Möglichkeit, anstelle des gesetzlich festgelegten Weiterleitungs- und Erstattungsverfahrens abweichende Regelungen zu treffen. Der Gesetzgeber erlaubt somit den Rehabilitationsträgern, zur Regelung von Einzelfällen oder gleichgelagerten Fallgestaltungen untereinander Verfahrensabsprachen zu treffen. Aus Gr...mehr

Rz. 70 Stellt der zuerst angegangene Rehabilitationsträger fest, dass er für keine der beantragten Leistungen zuständig ist, hat er den Antrag auf Teilhabeleistungen (§ 5) dem seiner Auffassung nach zuständigen Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1) unverzüglich nach Ablauf der 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 weiterzuleiten. In diesen Fällen wird der zweitangegangene Rehabi...mehr

Rz. 2 Die Regelung ist eine der wenigen Vorschriften, deren Gültigkeit weitgehend konstant geblieben ist. Die Vorschrift gehört zum Vierten Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern und dort zum Zweiten Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten mit dem Fünften Titel Schiedswesen. Sie wendet sich nicht nur an die Selbstverwaltung...mehr

Leitsatz Das Medikament Ozempic war in Deutschland zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Verordnung (Streitjahr 2023) nicht für die Behandlung von Adipositas zugelassen, sondern nur zur Behandlung von Diabetes Typ 2. Bei der Behandlung der beim Steuerpflichtigen diagnostizierten Adipositas (Fettleibigkeit und Bluthochdruck) mit Ozempic handelte es sich daher im Streitjahr 2023 um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) EStDV. Wurde w...§ 275 SGB Vmehr

Praxis-Beispiel Beispiel 2 (A) Gemäß der neuen Vorgabe in einigen Bundesländern zur Solarpflicht muss das Wohnungsunternehmen nun eine Photovoltaikanlage auf dem alleinstehenden Mehrfamilienwohnhaus errichten. Es wählt eine Aufdach-Photovoltaikanlage. Die Kosten für den Kauf sowie die Installation der Aufdach-Photovoltaikanlage sind unter A II 2 "Grundstücke und grundstücksgle...mehr

Dieses Konto nimmt zum einen die Kosten für die gesetzliche Prüfung sowie für Auftrags- und Sonderprüfungen auf. Zu den Auftragsprüfungen zählen z. B. Prüfungen im Auftrag des Aufsichtsrats. Die Kosten für die Prüfung von Bauabrechnungen aufgrund behördlicher Auflagen sind nicht hier zu buchen, da sie zu den Herstellungskosten gehören. Zum anderen sind hier die Kosten für betr...mehr

Praxis-Beispiel Beispiel 3 Das Wohnungsunternehmen besitzt ein Gebäude, das 1972 erbaut wurde. Seit seiner Fertigstellung wurden keine Erneuerungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Im Folgenden werden die dringend zu beseitigenden Mängel aufgelistet: Die Holzfenster (Einfachverglasung) sind undicht. Alle Bäder in den Wohnungen besitzen einen Durchlauferhitzer für die ...mehr

Das FG Münster gab der Klage statt. Es stellte fest, dass die typisierte Nutzungsdauer nicht zwingend anzuwenden ist, wenn eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer nachgewiesen werden kann. Nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG können Steuerpflichtige zwischen der typisierten Nutzungsdauer und einer individuell nachgewiesenen kürzeren Nutzungsdauer wählen. Die tatsächliche Nutzungsdauer...mehr

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Steuerpflichtige eine kürzere Restnutzungsdauer eines Mietobjekts durch ein Gutachten nachweisen können. Dies ermöglicht eine höhere Abschreibung (AfA) und kann zu einer erheblichen steuerlichen Entlastung führen. Ein Ortstermin des Gutachters ist dabei nicht zwingend erforderlich, sofern die Schätzung plausibel ist.mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 16 UStG regelt die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen (Lieferungen und sonstigen Leistungen), die eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen verbunden sind. Die Steuerbefreiung hat sozialpolitische Gründe. Sie soll verhindern, dass sich die Leistungen im Bereich der Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Per...mehr

Rz. 6 Einstellungsuntersuchungen werden zu dem Zweck durchgeführt, die physische Eignung des Arbeitnehmers für die künftig zu erbringende Arbeitsleistung zu prüfen. Die Leistungsfähigkeit muss mit der Leistungsanforderung vereinbar sein.[1] Die ärztlichen Untersuchungen stellen eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Bewerbers dar. Da eine allgemeine ...mehr

Die Aufnahme eines Darlehens verursacht für Darlehensnehmer oftmals nicht nur Zinsaufwendungen. Kreditinstitute und Darlehensgeber entwickeln kreative Methoden, um Kreditnehmer mit weiteren Ausgaben zu belasten. In der Praxis können folgende (Beschaffungs-) Kosten als Nebenkosten anfallen: Kreditvermittlungsprovisionen an externe Makler Schätz- oder Gutachterkosten für die Bel...mehr

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ihre lang- und mittelfristigen Klimaziele festgelegt. Zu nennen sind hier vor allem der Klimaschutzplan, die Klimaschutzgesetze, der Masterplan Ladeinfrastruktur und das Regierungsprogramm Elektromobilität. Klimaschutzplan 2050 Mit dem Ende 2016 beschlossenen Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung die im Pariser Übereinkommen gefor...mehr

Zertifizierungsstellen in Deutschland benötigen eine Akkreditierung durch die DAkkS, damit die Gutachten ihrer zertifizierten Sachverständigen nach § 198 Abs. 2 BewG anerkennungsfähig sind. Ein von einer DAkkS-akkreditierten Zertifizierungsstelle zertifizierter Sachverständiger kann seinem Auftraggeber und dem FA eine Zertifizierungsurkunde vorlegen. Diese Urkunde trägt das ...mehr

Der BFH entschied am 11.9.2013, dass ein niedrigerer gemeiner Wert nur durch ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nachgewiesen werden kann (BFH v. 11.9.2013 – II R 61/11, BStBl. II 2014, 363 2. LS, Rz. 31, 35). Die Entscheidung bezog sich auf § 146 Abs. 7 BewG i.d.F. des JStG 1997 (BGBl. ...mehr

Die Anwendungsregelung des § 265 Abs. 12 BewG besagt, dass Gutachten von Personen, die von einer nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Grundstücken zertifiziert sind, erst für Bewertungsstichtage ab dem 23.7.2021 anerkennungsfähig sind. Die Nichtanwendungserlasse v. 2.12.2020 (s. III. 1. b)) wurden trotz...mehr

Drosdzol zufolge entsprechen die Anforderungen an die Zertifizierung von Sachverständigen "voll und ganz den Anforderungen, die für eine öffentliche Bestellung gestellt werden". Er bezieht sich dabei auf die Zertifizierungsregeln der Sprengnetter-Zertifizierungsstelle (Drosdzol, ZEV 2019, 521 [523]). Zur Transparenz sei erwähnt, dass er von 1996 bis 2012 Dozent an der Spreng...mehr

Die öffentliche Bestellung von Sachverständigen erfordert gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO neben besonderer Sachkunde auch ihre persönliche Eignung. Daran dürfen keine Zweifel bestehen. Die Sachverständigen werden darauf vereidigt, ihre Aufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen und ihre Gutachten entsprechend zu erstatten (§ 36 Abs....mehr

Die Nachweislast des Stpfl. (s. II.) umfasst auch den Qualifikationsnachweis des Sachverständigen (u.a. FinMin. NW v. 7.12.2022 – S 3229 - 6/2022 - 0018573 - V A 6, BStBl. I 2022, 1671 Tz. 6). Unproblematisch ist der Nachweis, dass ein Gutachten vom zuständigen Gutachterausschuss oder einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen stammt. Ebenso einfach gestalte...mehr

Am 5.12.2019 entschied der BFH unter ausdrücklicher Nennung der Nichtanwendungserlasse v. 19.2.2014 gegen die Rechtsauffassung der obersten Finanzbehörden. Er bestätigte seine Entscheidung v. 11.9.2013 und knüpfte an diese an (BFH v. 5.12.2019 – II R 9/18, BStBl. II 2021, 135 2. LS = ErbStB 2020, 209 [Marfels]). Der BFH entschied, dass nur fachlich besonders qualifizierte Gut...mehr

Die Formulierung "Personen, die von einer staatlichen, staatlich anerkannten Stelle als Sachverständiger für die Wertermittlung von Grundstücken bestellt worden sind" ist nicht optimal. Gemeint sind öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für die Bewertung bebauter und unbebauter Grundstücke (u.a. FinMin. NW v. 7.12.2022 – S 3229 - 6/2022 - 0018573 - V A 6, BStBl...mehr

Zertifizierungsstellen in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat benötigen eine Akkreditierung durch die jeweilige nationale Akkreditierungsstelle gem. Art. 4 Abs. 1 VO (EG) 765/2008. Diese Akkreditierungsstelle muss an den gegenseitigen Beurteilungen nach Art. 10 VO (EG) 765/2008 teilnehmen. Nur so erkennt das FA die Gleichwertigkeit der Akkreditierung und der akkreditierten Stelle na...mehr

Der Gutachterausschuss muss als unabhängiges Gremium i.S.d. § 192 BauGB agieren. Die ehrenamtliche Mitgliedschaft im Gutachterausschuss qualifiziert und berechtigt einzelne Mitglieder nicht automatisch zur Erstellung eigener Gutachten (FG Berlin-Brandenburg v. 18.12.2024 – 16 K 17071/23, BeckRS 2024, 44291 Rz. 89 f.). Eigene Gutachten von Personen, die ehrenamtlich im Gutacht...mehr

Die DIHK hat die fachlichen Bestellungsvoraussetzungen in "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken – Fachliche Bestellungsvoraussetzungen, Anforderungen an Gutachten, Inhalte der fachlichen Begutachtung" (Stand 5/2023; im Folgenden: Fachliche Bestellungsvoraussetzungen) festgehalten (https://ifsforum.de/fileadmin/bestellungsvoraussetzungen/1400.pdf [Stand: 27.4.20...mehr

Das Akkreditierungs- und Zertifizierungswesen ist intransparent und für Stpfl. und ihre Berater (nahezu) undurchschaubar und -überblickbar. Viele Gutachten werden formell zurückgewiesen, weil Sachverständige beauftragt werden, die nicht von einer akkreditierten Stelle zertifiziert sind. Eine Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 garantiert kein hochwertiges Zertifizierungs...mehr

Dipl.-Finw. (FH) Robert Marquardt[*] Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG kann für Bewertungsstichtage ab dem 23.7.2021 auch durch Gutachten von Personen erbracht werden, die von einer nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Grundstücken zertifiziert sind. In der Praxis werden knapp v...mehr

Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG kann für Bewertungsstichtage ab dem 23.7.2021 auch durch Gutachten von Personen erbracht werden, die von einer nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Grundstücken zertifiziert sind. In der Praxis werden knapp vier Jahre nach dem 23.7.2021 (weiterh...mehr

Angesichts der erheblichen formellen und inhaltlichen Probleme mit Gutachten von zertifizierten Sachverständigen wird zunächst ein Überblick über die Grundlagen des Akkreditierungswesens gegeben (s. IV. 1.). Es folgt eine Betrachtung der DIN EN ISO/IEC 17024 (s. IV. 2.) sowie des Zertifizierungswesens (s. IV. 3.). Im Anschluss werden die durch die DAkkS akkreditierten Zertif...mehr

§ 198 Abs. 2 BewG könnte in Bezug auf zertifizierte Sachverständige ins Leere laufen. Möglicherweise fehlt der DAkkS die Rechtsgrundlage für die Akkreditierung von Dienstleistungen, die nicht den europäischen Binnenmarkt betreffen (FG Berlin-Brandenburg v. 20.3.2024 – 16 K 3070/23, EFG 2024, 1196 Rz. 41 = ErbStB 2024, 185 [Marquardt]). Die DAkkS wird nach §§ 1 Abs. 1 und 2 Ab...mehr

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 BewG muss der Stpfl. den niedrigeren gemeinen Wert nachweisen. Er trägt die Nachweislast. Diese Nachweislast geht über die bloße Darlegungs- und Feststellungslast hinaus (BFH v. 10.11.2004 – II R 69/01, BStBl. II 2005, 259 unter II. 1. c) = ErbStB 2005, 63 [Halaczinsky]; BFH v. 11.9.2013 – II R 61/11, BStBl. II 2014, 363 Rz. 31; BFH v. 5.12.2019 – I...mehr

M.E. können Gutachten von Personen, die von den folgenden Zertifizierungsstellen zertifiziert sind, nicht als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG anerkannt werden. Allerdings werden sie den FA regelmäßig vorgelegt:mehr

Für Bewertungsstichtage zwischen dem 1.1.2009 und dem 22.7.2021 sind nach Rspr. des BFH nur Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken anerkennungsfähig (BFH v. 11.9.2013 – II R 61/11, BStBl. II 2014, 363 2. LS; BFH v. 5.12.2019 – II R 9/18...mehr

§ 198 BewG wurde durch das ErbStRG v. 24.12.2008 (BGBl. I 2008, 3018) m.W.v. 1.1.2009 in das BewG aufgenommen. Das GrStRefUG v. 16.7.2021 (BGBl. I 2021, 2931) änderte die Vorschrift für Bewertungsstichtage ab dem 23.7.2021 (§ 265 Abs. 12 BewG). Im Folgenden wird dargestellt, welche Gutachten von welchen Sachverständigen für Bewertungsstichtage vom 1.1.2009 bis zum 22.7.2021 (...mehr

Das GrStRefUG ergänzte § 198 BewG u.a. um einen zweiten Absatz. Dieser gilt für Bewertungsstichtage ab dem 23.7.2021 (§ 265 Abs. 12 BewG). § 198 Abs. 2 BewG erlaubt weiterhin den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch ein Sachverständigengutachten. Dieses Gutachten muss erstellt sein von: dem örtlichen Gutachterausschuss gem. §§ 192 ff. BauGB (s. III. 2. a)), Personen, ...mehr

Zum Grundvermögen gehören, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach den §§ 232 bis 242 BewG handelt:[1] der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör, das Erbbaurecht, das Wohnungseigentum und das Teileigentum, das Wohnungserbbaurecht und das Teilerbbaurecht[2]. Bei der Bewertung des Grundvermögens sieht das BewG zunächs...mehr

Das Zertifizierungswesen für Sachverständige ist intransparent und für Laien (nahezu) undurchschaubar und -überblickbar. Gemäß § 198 Abs. 2 BewG sind nur Gutachten von Personen anerkennungsfähig, die von einer nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Grundstücken zertifiziert wurden. Die Tabelle führt daher...mehr

Rz. 196 Zur Minimierung des Verfahrensrisikos kann es angezeigt sein, vorerst lediglich einen Teil der erwarteten Zugewinnausgleichsforderung gerichtlich geltend zu machen. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der – teilweise – geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt.[1] Das Gericht muss – da es sich bei d...mehr

Rz. 45 § 1379 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz BGB gibt jedem Ehegatten außerdem das Recht, dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Dieses Recht auf Wertermittlung ist ein zusätzlicher, neben der Forderung auf Auskunft bestehender besonderer Anspruch bezüglich des Trennungs-, Anfangs- und Endvermögens In der Praxis wird dieser Anspruch selten...mehr

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, M, L und S. Mit Bescheid v. 8.3.2024 entzog die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis und verpflichtete sie unter Androhung unmittelbaren Zwangs, ihren Führerschein binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheids abzugeben. Ferner ordn...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Abänderung des am 10.10.2020 im Verfahren … vor dem Amtsgericht B. abgeschlossenen Vergleichs zum Trennungsunterhalt. [2] Die Beteiligten sind seit dem … 2021 getrenntlebende Eheleute. Aus der am … geschlossenen Ehe ist das gemeinsame Kind M., geboren am xx.xx.2017, hervorgegangen. Dieses hielt sich nach der Trennung der Beteil...mehr

Gründe: I. [1] Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Sorgerecht für das im September 2017 geborene betroffene Kind. [2] Die Kindesmutter, die türkische Staatsangehörige ist, und der Kindesvater, deutscher Staatsangehöriger mit türkischen Wurzeln, heirateten im September 2016. Die Ehe wurde im Dezember 2018 geschieden. Betreffend Sorgerecht und Umgang fanden mehrere V...mehr