Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Rz. 47 Zum Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit im Sozialrecht gehört die Überprüfung von Sachverständigengutachten:[155]mehr

Rz. 12 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 37.3: Antrag auf Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG An das Sozialgericht _________________________ In Sachen A, _________________________ gegen Deutsche Rentenversicherung _________________________ Vers.-Nr. _________________________ wird beantragt, von _________________________ (Name, Fachbezeichnung und Adresse...mehr

Rz. 211 Eine Eignungsprüfung kommt in folgenden Fällen in Betracht: Rz. 212 Nach § 2 Abs. 8 StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass d...mehr

Rz. 270 Bei der Frage, wer als Sachverständiger in Betracht kommt, gibt es große Unsicherheiten. Der BGH hat entschieden, dass ein Pflichtteilsberechtigter berechtigt ist, vom Erben die Vornahme der Wertermittlung durch einen unparteiischen Sachverständigen zu verlangen.[162] Steht damit fest, dass der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf das Gutachten eines öffentlich...mehr

Rz. 41 Nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26.6.2013 (Capital Requirements Regulation – CRR, geändert mit Wirkung zum 1.1.2025) besteht die Möglichkeit, Kreditsicherheiten eigenkapitalmindernd zu berücksichtigen (Art. 192 ff. CRR). Hierfür müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Eine dieser Voraussetzungen ist in Art. 194 Abs. 1 Unterabs. 2 CRR geregelt. Nach diese...mehr

Rz. 338 Die Vorschrift des § 244 Abs. 4 StPO bezieht sich auf die Vernehmung von Sachverständigen und bietet dafür weitere Ablehnungsgründe. Das bedeutet, dass die Vernehmung eines Sachverständigen aus den Gründen des § 244 Abs. 3 StPO sowie aus denen des § 244 Abs. 4 StPO abgelehnt werden kann. § 244 Abs. 4 StPO differenziert dabei zwischen Gründen für jeden Sachverständige...mehr

Rz. 17 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 37.6: Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundessozialgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Z, _________________________ Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen Deutsche Rentenversicherung Hessen – _________________________ – legen wir namens und in Vollmacht des Klägers gegen das Urteil des...mehr

Rz. 48 Liegt ein Schiedsgutachten vor, bindet es beide Parteien im Rahmen des § 319 BGB. Die Leistungsbestimmung des Schiedsgutachters ist nur dann unwirksam und unverbindlich, wenn das Gutachten offenkundig fehlerhaft ist. Hierunter werden zwei Fallgruppen erfasst: (1) Einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter müssen sich die Fehler, wenn auch erst nach eingehender Prüf...mehr

Rz. 269 Der Pflichtteilsberechtigte muss dem Gang des Wertermittlungsverfahrens zunächst relativ wehrlos zuschauen. Er hat zweifellos keinen Anspruch darauf, dass ein von ihm benannter oder vorgeschlagener Sachverständiger mit der Begutachtung beauftragt wird. Er müsste sich in diesen Fällen vielmehr zunächst mit dem vorgelegten Gutachten auseinandersetzen und notfalls den W...mehr

Rz. 56 Rechtsanwalt R wurde in einem sehr umfangreichen und komplizierten Fall beigeordnet, der ihn zu zahlreichen und langen Haftbesuchen veranlasst hat. Die Hauptverhandlung bei der Schwurgerichtskammer dauerte 12 Tage. Es wurde jeweils von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr verhandelt. Es wurden 40 Zeugen – teilweise über mehrere Stunden hinweg – gehört, fünf Sachverständige (ein psy...mehr

Rz. 272 Die Probleme, die der Verteidiger mit einem Sachverständigen regelmäßig auszufechten hat, sind weniger rechtlicher als vielmehr tatsächlicher bzw. atmosphärischer Natur. Dies, weil die Auswahl des Sachverständigen allein durch den Richter erfolgt und der Verteidiger kein Mitspracherecht besitzt, § 73 Abs. 1 S. 1 StPO. Der Verteidiger sollte dennoch darauf drängen, Au...mehr

Rz. 159 Grundsätzlich hat das Gericht den Sachverständigen auszuwählen (§ 404 Abs. 1 ZPO). Dabei muss der Sachverständige aus dem betreffenden medizinischen Fachgebiet des beklagten Arztes stammen.[334] Für Teilfragen kann ggf. eine ergänzende Stellungnahme eines Sachverständigen aus einem anderen Fachgebiet erforderlich sein.[335] Wird das Gutachten von einem anderen als de...mehr

Rz. 24 Der Betroffene kann gegen die Zuerkennung des Pflegegrades Widerspruch einlegen mit dem Ziel, dass ein höherer Pflegegrad anerkannt wird. Unabhängig davon kann er jederzeit die Erhöhung des Pflegegrades beantragen. Umgekehrt kann auch die Pflegekasse – sofern z.B. das letzte Gutachten dazu Anlass gibt –, in angemessenem Zeitabstand in eine Überprüfung eintreten. Bei de...mehr

Rz. 318 Besondere Probleme ergeben sich bei der Abrechnung des wirtschaftlichen Totalschadens hinsichtlich der Verwertung und Berechnung der Restwerte. Die Frage, welche Anstrengungen der Geschädigte zu unternehmen hat, um die Restwerte möglichst günstig zu veräußern, ist gem. § 254 BGB zu beurteilen. Gem. § 254 BGB sind zwei Aspekte zu berücksichtigen und zu unterscheiden, ...mehr

Rz. 81 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.15: Klage wegen Mängelansprüchen Landgericht _________________________ Zivilkammer _________________________ Klage der _________________________, Kantstraße 14, 51013 Köln, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegenmehr

Rz. 40 B ist schwerbehindert. Mit Bescheid vom 25.5.2020 hatte das Versorgungsamt verschiedene Behinderungen festgestellt, darunter eine schwere Arthrose beider Daumen. Der GdB wurde auf 70 festgesetzt. Auf einen Verschlimmerungsantrag des B wurde mit Bescheid vom 20.5.2025 als weitere Behinderung anerkannt: Gonarthrose beidseitig. Der Gesamt-GdB wurde jedoch nicht erhöht. D...mehr

Rz. 15 Z, geb. 1962, war zuletzt bis 2019 als Kundendienstbetreuer beschäftigt. Danach war er eineinhalb Jahre arbeitsunfähig (§ 48 SGB V) und später arbeitslos gemeldet. Er klagt über Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule sowie der Arme, der übrigen Wirbelsäule und im Magen-Darm-Bereich. Nach einem Heilverfahren im Jahr 2021 beantragte er Versichertenrente wegen Erwerb...mehr

Rz. 7 Die nach der deutschen Rechtslage zur Anwendung berufenen und/oder die muss das Gericht von Amts wegen feststellen. Es muss das ausländische Recht aber nicht kennen und ist deshalb berechtigt, erm...mehr

Rz. 140 Herr A ist des sexuellen Missbrauchs eines Kindes verdächtig. Er bestreitet die Tat. Für das angebliche Tatgeschehen gibt es außer dem Kind keine weiteren Zeugen. Rechtsanwalt R überlegt deshalb, ob er zur Frage des dringenden Tatverdachts ein Gutachten eines zur Beurteilung kindlicher Zeugenaussagen befähigten Sachverständigen beantragen soll. Er fragt sich ferner, ...mehr

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Rz. 265 § 2314 Abs. 2 BGB schreibt vor, dass die Kosten der Wertermittlung dem Nachlass zur Last fallen. Damit korrespondiert § 2314 Abs. 1 BGB, wonach ein Pflichtteilsberechtigter auch verlangen kann, dass der Wert von Nachlassgegenständen ermittelt wird. Die gesetzliche Regelung betrifft lediglich Wertgutachten, die vom Erben eingeholt werden. Was aber ist mit den Kosten ei...mehr

Rz. 694 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.76: Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht [Zuständigkeit] Familiengericht [Rubrum] Beteiligte Eltern (auch nicht Verheiratete) [Antrag:] _________________________ im Wege der einstweiligen Anordnung, wegen der besonderen Eilbedürftigkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung, hilfsweise nach mündlicher Verhandl...mehr

Rz. 44 Im sozialgerichtlichen Verfahren 1. Instanz können nachfolgende Gebühren entstehen: Eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 RVG-VV i.H.v. 65 EUR bis 719 EUR (Mittelgebühr 392 EUR), eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VV i.H.v. 65 EUR bis 665 EUR (Mittelgebühr 365 EUR) sowie eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr nach Nr. 1000,1002,1006 RVG-VV i.H. der Verfahrensgebühr zu...mehr

Rz. 393 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.45: Abrechnung im "130 %-Fall" und Prognoserisiko Entgegen der von Ihnen vertretenen Auffassung ist es meinem Mandanten unbenommen, in der vorliegenden Konstellation eines "130 %-Falles" abzurechnen. Zwar war die Reparatur nach ihrem Abschluss höher als die Grenze von 130 %. Dieses kann meinem Mandanten jedo...mehr

Rz. 248 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.64: Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren gem. § 494a ZPO An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________ gegen _________________________ beantragen wir für die Antragsgegnerin,mehr

Rz. 91 Bei Verträgen mit Restwertabrechnung ist der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer zu einer bestmöglichen Verwertung des Leasinggegenstands verpflichtet. Es handelt sich um eine wesentliche Vertragspflicht des Leasinggebers, die er formularmäßig nicht einschränken kann.[156] Mit der Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung sollen sich nach der Rechtsprechung Klau...mehr

Rz. 11 Soweit der Anwalt mit dem Mandanten keine gesonderte Abrede über die zu zahlende Vergütung getroffen hat, ergibt sich die Vergütungspflicht der Tätigkeit des Anwaltes aus § 612 BGB. § 612 Abs. 2 BGB verweist dabei bei Bestehen einer Taxe auf die taxmäßige Vergütung ansonsten auf die übliche Vergütung. Die Höhe der Vergütung von Rechtsanwälten ist in § 49b BRAO sowie i...mehr

Rz. 4 Beschwerdegegner kann jeder Staat sein, der die EMRK sowie ggf. entsprechende Zusatzprotokolle ratifiziert hat (siehe Rdn 1). Die Europäische Union (EU) hat den Schritt der Ratifikation noch nicht vollzogen, sie kann somit gegenwärtig keine taugliche Beschwerdegegnerin sein. Aktuell gelten die Gewährleistungen der EMRK im Rahmen der EU daher lediglich als Rechtserkenntn...mehr

Rz. 89 Seit dem MRRG muss das Gutachten von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen stammen.mehr

Rz. 34 Verträge zur Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Hiervon erfasst sind Regelungen über Altlastensanierungen, Anfertigung der Pläne, Gutachten, Herstellung von Infrastrukturmaßnahmen etc.mehr

Rz. 11 Besteht eine Verbindung zu einem ausländischen Staat (siehe Rdn 4) muss zunächst geprüft werden, ob es zu einer Anwendung ausländischen Rechts auf der Grundlage des im Inland geltenden Kollisionsrechts kommt. Führt diese Prüfung zur Anwendung eines fremden Sach- oder Kollisionsrechts (dazu gehört nicht das Unionsrecht oder das für Deutschland geltende Völkervertragsre...mehr

Rz. 55 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.7: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB Zwischen der Stadt _________________________, vertreten durch den Bürgermeister – nachfolgend "Stadt" genannt – und Fa. _________________________ – nachfolgend "Investor" genannt – wird folgender städtebaulicher Vertrag geschlossen: Präambel Der Investor ist Eigentümer der in...mehr

Rz. 250 Nach § 13 Nr. 2 Buchst. a–e FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn z.B. ein Alkoholmissbrauch gegeben ist, eine wiederholte Alkoholauffälligkeit gegeben ist oder ein Fahrzeug unter erheblichem Alkoholeinfluss (1,6 ‰ oder mehr) geführt worden ist. Ist die Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten ode...mehr

Rz. 197 Checkliste: Die wichtigsten Aspekte bei der Beratung und Interessenvertretung eines Mandanten in Führerscheinangelegenheiten A. Die unterschiedlichen Problemstellungen und Ziele der Beratung und Interessenvertretung I. Strafverfahrenmehr

Rz. 9 Um die Klagefrist von einem Monat (§ 87 SGG) zu wahren, genügt ein Schreiben an das Sozialgericht (ggf. auch an einen Sozialleistungsträger, § 91 SGG), mit dem Hinweis auf den Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid, der angefochten wird. Nach Akteneinsicht und Rücksprache mit dem Mandanten ist die Klage zu begründen und der Klageantrag zu formulieren.[16] Dazu kann das Ger...mehr

Rz. 79 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.14: Zustimmungsverlangen des Vermieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Sachverständigengutachten) Zur Begründung beziehe ich mich auf das beigefügte schriftliche Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen _________________________.mehr

Rz. 144 Nach § 18 lit. a) ARB 2008/2000/94 kann der Versicherer den Rechtsschutz ablehnen, weil der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussichtlich entstehende Kostenaufwand in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht. Der Versicherer muss keinen Versicherungsschutz gewähren, wenn die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wirtschaftlich im hohen...mehr

Rz. 88 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.19: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Sachverständigengutachten) Zur Begründung verwies der Kläger auf das beigefügte Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen _________________________.mehr

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Rz. 8 Ein in der Praxis des Planfeststellungsverfahrens häufig anzutreffendes Angriffsargument ist der Vorwurf, die ausgelegten Pläne seien nicht vollständig und deshalb fehlerhaft. Die Rechtsprechung hat zum Umfang auszulegender Pläne wiederholt entschieden und dabei Verständnis für Kläger gezeigt, über möglichst viele Detailplanungen eines Vorhabens Kenntnis zu erhalten un...mehr

Rz. 102 A. Entzug der Fahrerlaubnis I. Vorläufige Entziehung gem. § 111a StPOmehr

Rz. 107 Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine übermäßige Abnutzung bzw. ein Schaden vorliegt, trägt der Leasinggeber. Seinen Darlegungen muss sich entnehmen lassen, welchen vertragsgemäßen Sollzustand das Fahrzeug am regulären Vertragsende habe aufweisen sollen und dass die für die Wertminderung in Ansatz gebrachten Mängel nicht auf normalem Verschleiß, sondern auf...mehr

Rz. 8 A, 60 Jahre alt, Radio- und Fernsehtechniker-Meister, hat seinen Betrieb aus gesundheitlichen Gründen im November 2023 aufgegeben und am 3.4.2024 Rente wegen Erwerbsminderung[15] beantragt. Die Deutsche Rentenversicherung hat Befundberichte der behandelnden Ärzte und ein orthopädisches Gutachten eingeholt. Eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit durch ein Wirbelsäul...mehr

Rz. 77 Nach § 66 SGB V sind die Krankenkassen verpflichtet, ihren Mitgliedern bei der Überprüfung und Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arzt behilflich zu sein. Krankenkassen sind heute z.T. äußerst aktiv in der Unterstützung ihrer Mitglieder. Nicht selten ist es die Krankenkasse, die ihre Mitglieder auf mögliche Behandlungsfehler aufmerksam macht....mehr

Rz. 9 Eine weitere Anspruchsgrundlage ist die deliktische Haftung des gerichtlichen Sachverständigen nach § 839a BGB . Durch diese Haftungsnorm soll ein Sachverständiger zur Verantwortung gezogen werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet hat, das bei einem Verfahrensbeteiligten zu einem Schaden aufgrund einer gerichtlichen Entscheidu...mehr

Rz. 80 Das Gutachten muss von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen stammen. Soweit die geforderte Mieterhöhung mit einem Sachverständigengutachten begründet wird, muss dies dem Erhöhungsverlangen beigefügt werden (vgl. OLG Braunschweig WuM 1982, 272). Entgegen einer vielfach missverstandenen Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 91, 171) ist der Sachverstä...mehr

Rz. 392 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.44: Abrechnung im "130 %-Fall" bei Eigenreparatur Entgegen der von Ihnen vertretenen Auffassung ist es meinem Mandanten unbenommen, in der vorliegenden Konstellation eines "130 %-Falles" abzurechnen (BGH v. 2.6.2015 – VI ZR 387/14, juris). Er kann den Ersatz der Netto-Reparaturkosten verlangen, da er nachwei...mehr

Rz. 36 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 56.8: Tagesordnungsergänzung, hilfsweise Neuladung (Einladung bereits versandt) An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _________________________ Eilt! Bitte sofort vorlegen! Antrag auf einstweilige Verfügung gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG, §§ 935, 940 ZPO des Wohnungseigentümers _______________________...mehr

Rz. 313 Hier ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden:mehr