Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Umsatzsteuer und allgem... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 64 Die Revision des Klägers war unbegründet. Mit Recht hatte das Berufungsgericht einen Anspruch auf Ersatz der anteiligen Umsatzsteuer verneint. Nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB schließt der bei der Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Mit dieser durch das Zweite Ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Sachschaden / aa) Konkreter Reparaturschaden

Rz. 365 Liegt ein Reparaturschadenfall vor, ist für die Bemessung der Ausfalldauer grundsätzlich der Zeitraum zwischen Unfall und Reparatur-Ende maßgeblich. Der Geschädigte muss sich eine Verkürzung dieser Frist gefallen lassen, wenn die Ausfalldauer schuldhaft verlängert wurde. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Geschädigte die Bezifferung des Fahrzeugschadens oder den Beginn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Klage und selbstständi... / 1. Versicherer reguliert nicht, weil ihm Unterlagen oder Informationen fehlen

Rz. 4 Scheitert die Regulierung an fehlenden Schadensbelegen, gibt der Versicherer keine Veranlassung zur Klage. Mangels vorliegender Schadensnachweise ist der Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz nicht fällig. Rz. 5 Muster 11.2: Anerkenntnis mit Kostenlast der Gegenseite Muster 11.2: Anerkenntnis mit Kostenlast der Gegenseite Werden berechtigterweise Belege zur Begrün...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Prozess- und Kostenrecht / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 209 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterlag die vom Kläger vorgelegte Videoaufzeichnung keinem Beweisverwertungsverbot. Rz. 210 Im Ergebnis zutreffend war das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Personenschaden bei Ver... / I. Nachweis des Schadensumfangs

Rz. 7 Ebenso wie für jede andere Schadensposition trägt der Geschädigte auch für die Höhe des Schmerzensgeldes die Darlegungs- und Beweislast. Danach ist es allein seine Aufgabe, geeignete Belege zum Umfang des eingetretenen Personenschadens vorzulegen. In der Praxis erfolgt der Nachweis des eingetretenen Personenschadens durch Vorlage von Arztberichten bzw. -gutachten. Solch...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
BMF äußert sich zur Einkünftequalifikation bei Heil(hilfs)berufen

Kommentar Gewerbebetrieb oder freier Beruf? Das BMF äußert sich in einem neuen Schreiben zur Bestimmung der zutreffenden steuerlichen Einkunftsart bei Heil- oder Heilhilfsberufen und ordnet konkrete Berufsgruppen als Freiberufler ein. Einkünfte durch die Ausübung von Heil- und Heilhilfsberufen Ob eine Tätigkeit in einem Heil- oder Heilhilfsberuf zu Einkünften aus freiberuflich...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerkammern / Zusammenfassung

Begriff Arbeitnehmerkammern bzw. Arbeitskammern gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland. Sie haben die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen und zu fördern. Sie sollen insbesondere die Behörden und Gerichte in Fachfragen durch Gutachten und Berichte unterstützen, die Berufsausbildung fördern und Rechtsberatung betreiben. Die Aufgaben der Kammern w...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / I. Ausübung der Vollmacht; Anordnungen zur Ausübung (wann, wie, welche Bedingungen)

Rz. 59 Bei Zugrundelegung der seitens des Vollmachtgebers regelmäßig verfolgten Bedürfnisse und Interessen sollte die Vollmacht nach der wohl h.M. unbedingt und unbefristet erteilt werden, um den originären Zweck der Vollmacht, nämlich den reibungslosen und unauffälligen Übergang von der Eigen- zur Fremdfürsorge, nicht am Ende durch die Verpflichtung zur Vorlage ärztlicher G...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Widerruf der Vollmacht / bb) Sachverständigengutachten

Rz. 31 Ob eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliegt, ggf. in welchem Ausmaß, kann von einem Gericht im Regelfall nur mit sachkundiger Hilfe festgestellt werden. Ein Sachverständigengutachten ist immer dann einzuholen, wenn sich aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herzuleitende Zweifel an der Geschäftsfähigkeit ergeben. Die Rechtsfrage, ob als Folge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Kontrollbevollmächtigun... / V. Verfahrensrecht

Rz. 20 Zuständig zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung ist der Rechtspfleger, nicht wie sonst der Richter (§ 15 Abs. 1 S. 2 RPflG). Dies ist bedenklich, da auch eine Kontrollbetreuung, insbesondere bei Erweiterung des Aufgabenkreises um den Vollmachtswiderruf, ein erheblicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ist. Voraussetzung ist kein Gutachten eines...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Gebühren und Vergütung / II. Verhandlung über die Vergütung

Rz. 16 Zunächst gilt es dem unter Anwältinnen und Anwälten weit verbreiteten Vorurteil entgegenzutreten, es sei unangemessen, ja geradezu peinlich vor Übernahme des Mandates das "Preisgespräch" mit dem Mandanten zu suchen. Da heißt es oftmals, über Geld zu sprechen sei unangenehm und wenn man gute Arbeit leiste, würde man sich irgendwann schon einig werden. Da wird ferner ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Besondere Themen für di... / I. Beurkundung

Rz. 11 Wird die Vorsorgevollmacht durch Aufnahme der Erklärungen des Vollmachtgebers in einer Niederschrift beurkundet (§§ 6 ff. BeurkG), hat der Notar die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zu prüfen (§ 11 BeurkG, § 17 BeurkG). Fehlt dem Vollmachtgeber nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit (siehe dazu § 2), so soll der Notar ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigung in der Insolvenz / 9.1 Gerichtliche Zustimmung zur Betriebsänderung

Antrag des Insolvenzverwalters Der Insolvenzverwalter kann beim Arbeitsgericht beantragen, der Durchführung der Betriebsänderung zuzustimmen, wenn zwischen ihm und dem Betriebsrat innerhalb von 3 Wochen nach Verhandlungsbeginn und rechtzeitiger umfassender Unterrichtung ein Interessenausgleich nicht zustande kommt. Dem Verhandlungsbeginn gleichgestellt ist die schriftliche Au...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1.5 Vorträge, Reden, Gutachten, technische Darstellungen

Rz. 72 Für Vorträge, Reden, Gutachten und technische Darstellungen gilt Folgendes: Vorträge und Reden sind zwar urheberrechtlich geschützte Sprachwerke. Wer einen Vortrag oder eine Rede hält, räumt damit jedoch einem anderen keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte ein. Das Gleiche gilt für Vorlesungen, das Abhalten von Seminaren, die Erteilung von Unterricht sowie die Beteil...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Einzelfälle

Rz. 125 Die Leistungen einer Agentur, die Künstler zur Mitwirkung in Funk- und Fernsehsendungen zur Verfügung stellt, unterliegen unter folgenden Voraussetzungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG: Der Künstler ist an die Agentur gebunden und hat dieser sein Recht der Funksendung und der öffentlichen Wiedergabe zur ausschließlichen Verwertung über...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Mietspiegel / 4 Der Mietspiegel im gerichtlichen Verfahren

Das Gericht kann seine Entscheidung über die Begründetheit der Mieterhöhung allein auf den Mietspiegel stützen. Es ist nicht verpflichtet, zur Ermittlung der ortsüblichen Miete einen Sachverständigen einzuschalten; das Gericht ist hieran allerdings nicht gehindert. Liegt ein sog. Tabellenmietspiegel vor, ist die Zuordnung der Wohnung zu einem Wert innerhalb der Spanne Aufgab...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2.6 Zuziehung von Sachverständigen durch die Landesjustizverwaltungen (Abs. 4)

Rz. 11 Gem. Abs. 4 kann die Landesjustizverwaltung die Zuziehung eines Sachverständigen bestimmen. Dies ist in den Fällen der §§ 100, 102 GVGA der Fall. Der Sachverständige hat zu begutachten, ob die zu pfändenden Sachen zu denen gehören, die im § 811 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bezeichnet sind oder auf die sich die Hypothek usw. erstreckt (vgl. §§ 1120 bis 1122 BGB). Das Gutachten des...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Mietspiegel / 3.1 Allgemeine Grundsätze

Der Vermieter kann zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug nehmen. Ist die ortsübliche Miete in dem Mietspiegel in Form einer Preisspanne ausgewiesen (sog. Tabellenmietspiegel), reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Die Angabe der Spannenwerte ist weder nach dem Wortlaut des § 558a BGB noch nach dem Sinn und Zweck d...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2.2 Schätzung bei Pfändung durch den Gerichtsvollzieher (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 3 Die Schätzung ist grds. vom Gerichtsvollzieher bei der Pfändung vorzunehmen und in das Protokoll einzutragen (§§ 762 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 86, 100 Abs. 3, 102 Abs. 4 GVGA). Hat der Gerichtsvollzieher bei der Pfändung das Pfandstück bereits auf seinen gewöhnlichen Verkaufswert geschätzt, so liegt es allerdings in seinem pflichtgemäßen Ermessen, ein nachträglich vorgelegt...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anfechtungsklage: Grundsätze / 8.1 "Grundsatzbeschluss"

Insbesondere im Fall von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sind auch sog. "Grundsatzbeschlüsse" zulässig, die in Ermangelung der Vorlage konkreter Vergleichsangebote und Regelungen zur Finanzierung der Maßnahme noch unbestimmt sind. Beschließen die Wohnungseigentümer beispielsweise "Die Westfassade soll nach dem Protokoll/Gutachten des Herrn Dipl. Ing. xxx vom x...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Negativbeschluss

Begriff Ein Negativbeschluss liegt vor, wenn ein Beschlussantrag abgelehnt wurde bzw. nicht die erforderliche einfache Mehrheit oder in den Fällen des § 16 Abs. 4 WEG und § 22 Abs. 2 WEG die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht hat. Es handelt sich jedoch nicht um einen Nichtbeschluss, da auch einem negativen Abstimmungsergebnis Beschlussqualität zukommt. Ein Negat...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 2.2.2.9 Sonstige Leistungsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte

Rz. 46 An sich erfordert der Grundsatz des "dealing at arm"s length‚ die Abwicklung wie zwischen (rechtlich) selbstständigen Unternehmen, also auch eine Gewinnverwirklichung bei Leistungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte. Die Vorschriften der DBA als Kollisionsnormen regeln jedoch keinen steuerbegründenden Tatbestand, sondern nur die Aufteilung der Besteuerungsrechte, ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 6 Geltungs... / 3 Literatur

Rz. 20 Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF), Rechtsgutachten v. 9.5.2018, SN_2018_0192 Af – Leistungen nach dem SGB VIII für eine sich in Deutschland aufhaltende junge, volljährige EU-Bürgerin, JAmt 2018 S. 259; DIJV, Kinder- und Jugendhilferecht – Erlebnispädagogische Jugendhilfemaßnahmen im Ausland, Gutachten aus JAmt 2001 S. 235; dass., Kosten der Un...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 142 Sachver... / 2.3 Zeitrahmen der Gutachtenerstellung (Abs. 3)

Rz. 11 Abs. 3 Satz 1 legt fest, dass der Sachverständigenrat die Gutachten in einem zeitlichen Abstand von 2 Jahren zu erstellen hat. Dieses entspricht dem bisherigen zeitlichen Abstand zur Gutachtenerstellung (Abs. 2 Satz 4 a. F.). Der bisherige Hinweis, dass das Gutachten erstmals im Jahre 2005 zu erstatten war, ist mit dem GKV-VStG mit Wirkung zum 1.1.2012 dahingehend geä...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 142 Sachver... / 3 Literatur

Rz. 13 Eine Homepage mit den Gutachtern und der Gutachten des Sachverständigenrats ist unter www.svr-gesundheit.de abrufbar. Burger/Männel, Sachverständigenrat lotet Reformspielräume aus, BKK 2005 S. 306. Fälker/Stiel/Meyers-Middendorf, Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, GSP 2003 S. 56. Henke, Gute Ideen setzen sich langfristig durch, DÄBl. 2006 S. A-306. Hinz, Kooperation...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 142 Sachver... / 2.2 Aufgabe des Sachverständigenrates (Abs. 2)

Rz. 7 Die Aufgaben des Sachverständigenrates werden in Abs. 2 dahingehend festgelegt, dass dieser im Abstand von 2 Jahren (Abs. 3 Satz 1) Gutachten zur Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung und deren medizinischen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu erstellen hat. Zur Zweck- und Zielsetzung des Gutachtens enthält die Vorschrift den Hinweis, dass einerseits Versorgungs...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteueraufteilung / 6 Vereine, Forschungsbetriebe und ähnliche Einrichtungen

Bei diesen Einrichtungen bestehen bei der sachgerechten Zuordnung der Vorsteuern und bei der Versteuerung der unentgeltlichen Wertabgaben erhebliche Schwierigkeiten. Das Finanzamt kann deshalb auf Antrag Erleichterungen gewähren. Die Vorsteuern, die teilweise dem unternehmerischen und teilweise dem nichtunternehmerischen Bereich zuzurechnen sind, werden auf diese Bereiche nac...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 142 Sachver... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift stellte ursprünglich eine Ergänzung zu § 141 dar, da dem Sachverständigenrat auch eine unterstützende Aufgabe für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen nach § 141 zukam. Darauf deutete noch die Überschrift hin, die anlässlich der Aufhebung des § 141 jedoch nicht geändert wurde. Rz. 3 Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen ist aufgrund der Strei...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
VI Das Kapital / 2.2.2.2 Sacheinlagebericht

Rz. 1191 Anders als bei der Sachgründung (§ 5 Abs. 4 Satz 2 GmbHG) ist kein Sacheinlagebericht zur Darlegung der Angemessenheit der Leistungen erforderlich, da an der Kapitalerhöhung (anders als bei der Gründung) nicht alle Gesellschafter mitwirken müssen und im Umkehrschluss von ihnen ein derartiger Bericht nicht verlangt werden kann. Bei Anmeldung der Kapitalerhöhung beim ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Was ist bei Beendigung eine... / 2 Wichtige Gründe für eine Arbeitsaufgabe

Wann ein wichtiger Grund für eine Arbeitsaufgabe vorliegt, ist im Gesetz nicht bestimmt. Der unbestimmte Rechtsbegriff "wichtiger Grund" ermöglicht es, einer Vielzahl von Sachverhalten, die die Beendigung einer Beschäftigung rechtfertigen können, Rechnung zu tragen. Die Entscheidungspraxis der Arbeitsverwaltung ist dabei maßgeblich durch die sozialgerichtliche Rechtsprechung...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.5.5 Bestätigung des schlüssigen Konzepts

Rz. 222 Das BSG hält daran fest, dass es zuvörderst Aufgabe der kommunalen Träger ist, bereits für das Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu entwickeln (BSG, Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R ). Damit können die für die Beurteilung der Angemessenheit entwickelten Kriterien umgesetzt werden. Rz. 223 Ist ein Konz...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung einschließlich damit zusammenhängender Kosten zur Wohnraumbeschaffung. Unterkunft und Heizung sind elementare Bestandteile des Lebensunterhalts und des Existenzminimums. Sie werden deshalb als Geldleistungen zum Lebensunterhalt gesondert gewährt. Die Jobcenter haben die tatsächliche...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.5.3 Schlüssiges Konzept

Rz. 193 Ab dem Stichtag der Datenerhebung kann ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bruttokaltmiete herangezogen werden (SG Dortmund, Urteil v. 17.3.2017, S 19 AS 4276/16). Es ist jedoch rechtswidrig, zur Konkretisierung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft den gesamten Landkreis undifferenziert als Vergleichsraum heranzuziehen (SG Magdeburg, Besch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Entziehung der... / 2 Aus den Gründen:

"… II." Die Beschwerde des Antragsstellers ist zulässig und begründet. Ihre Begründung genügt (noch) den an die Darlegung der Beschwerdegründe unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 S. 3 VwGO) zu stellenden Anforderungen. Um sich i.S.d. § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss ein Beschwerdeführer von...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Keine Bindung ... / Sachverhalt

Die Parteien streiten über einen von der Bekl. im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf teilweise Rückzahlung einer Invaliditätsleistung. Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Unfallversicherung. Diesem liegen die AUB 1999 zugrunde, die u.a. bestimmen: "9 Wann sind die Leistungen fällig?" 9.2 Erkennen wir den Anspruch an oder haben wir uns mi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Entziehung der... / Sachverhalt

Der 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis (u.a. der Klasse B). Am 15.8.2018 gegen 22:40 Uhr wurde er im Rahmen einer Verkehrskontrolle als Fahrer eines Pkw überprüft. Die Analyse einer am selben Tage um 23:50 Uhr entnommenen Blutprobe ergab einen THC-Wert von 2,0 ng/ml und einen THC-Carbonsäure-Wert v...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Voraussetzunge... / 1 Aus den Gründen:

"… Das LG hat im Ergebnis zu Recht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme einen Anspruch der Kl. auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus der bei der Bekl. gehaltenen Unfallversicherung verneint." Grds. ist es Sache des Versicherungsnehmers, den Nachweis einer unfallbedingten Invalidität zu führen, wobei für die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitsschadens und seiner ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Entziehung der... / Sachverhalt

Mit seiner Beschwerde wendet sich der 1999 geborene Antragsteller dagegen, dass es das VG Oldenburg durch den angefochtenen Beschl. v. 16.7.2019 – 7 B 1798/19 – abgelehnt hat, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 12.12.2016 zu gewähren. Durch diese Verfügung entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlau...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 11/2019, Zur Kostentra... / Aus den Gründen

Verfahrensgegenständlich ist nach der Rücknahme der Beschwerde, die die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Gegenstand hatte, nur noch die Kostenentscheidung durch den Senat. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84, 81 FamFG. 1. Gemäß § 84 FamFG soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.1.1 Regelbewertung und Bewertungsobergrenze: Gemeiner Wert

Tz. 113 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Das unter den Voraussetzungen des § 24 Abs 1 UmwStG eingebrachte BV wird durch die Übernehmerin iR eines tauschähnlichen Erwerbsvorgangs angeschafft (s Tz 5). Abweichend vom dem allgemeinen AK-Prinzip des § 6 Abs 1 EStG hat die erwerbende Pers-Ges das eingebrachte BV in ihrer St-Bil hinsichtlich der Pensionsrückstellung mit dem Wert gem § 6a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Honorar des Sa... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des OLG Stuttgart hat ihre Grundlage darin, dass der vom JVEG vorgesehene Stundensatz des gerichtlich bestellten Sachverständigen in so manchen Fällen nicht auskömmlich ist und die für solche Fälle vorgesehenen Möglichkeiten in der Praxis nicht hinreichend bekannt sind, jedenfalls oft nicht richtig umgesetzt werden. Gesetzliche Vergütung des Sachverständigen D...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Gehörsverstoß ... / Leitsatz

1. In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1.1.2020 möglich (§ 15 der LVO RP zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6.11.2017). 2. Begründet der Rechtsbeschwerdeführer den Gehörsverstoß m...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Entziehung der... / Leitsatz

Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kfz geführt hat, ist i.d.R. noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kfz anzusehen. Dies bedarf vielmehr grds. der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fähigkeit, den Cannabiskonsum vom Fahren zu trennen (Änderung der Rechtsprechung des Sen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Anerkennung au... / Einholen einer Vorabentscheidung durch den EuGH zur Reichweite der Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine (BVerwG, Beschl. v. 10.10.2019 – 3 C 20.17)

Mit Beschluss v. 10.10.2019 (3 C 20.17) hat das BVerwG entschieden, dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: "Verwehren es Art. 2 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG einem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins der Klassen A und B wegen einer Trunkenheitsfahrt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2019, Keine fiktive ... / 1 Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte die Antragstellerin gegen den Antragsgegner ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit den gemeinsamen Kindern eingeleitet. Das FamG hat schließlich zu Gunsten des Antragsgegners entschieden. Ein Erörterungstermin nach § 155 Abs. 2 S. 1 FamFG hatte nicht stattgefunden. Auch waren keine außergerichtlichen Besprechungen der Anwäl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Honorar des Sa... / 2 Aus den Gründen:

"… II." [6] Die gem. § 4 Abs. 3 JVEG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Sachverständigen hat auch in der Sache Erfolg. [7] Die Voraussetzungen für eine Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen auf 0 EUR liegen – zumindest derzeit – nicht vor. [8] Zu Recht weist das LG darauf hin, dass der öffentlich bestellte, beschwerdeführende Sachverständige nach §...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Versicherter G... / 2 Aus den Gründen:

"… Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache Erfolg." 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Freistellung von den mit dem Klageantrag zu 1. konkret bezeichneten Forderungen der bei dem Verkehrsunfall vom 22.2.2013 geschädigten Firmen A … und der Streithelferin, dem Kaskoversicherer der Firma T, aus § 100 VVG, A.1.1.1 AKB i.V.m. § 1922 BGB. a) Die Kl. ist als A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Gehörsverstoß ... / 2 Aus den Gründen:

"… I. 1. Der am 26.10.2018 über das besondere Anwaltspostfach nach § 31a BRAO (beA) übermittelte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist formunwirksam, weil der Schriftsatz nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist. Er ist daher nicht geeignet, die Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG zu wahren (...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2019, Der Verkehrsanwalt und die Rechtsschutzversicherung

Die Entscheidung des BGH vom 14.8.2019, AZ IV ZR 279/17, reiht sich ein in eine Serie von Entscheidungen, die das Verhältnis des im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts mit dem Rechtsschutzversicherer des Mandanten nachhaltig beeinflussen. In dem Urteil ging es zunächst um ein Bußgeldverfahren, in dem der Verteidiger für den Betr. ein Gutachten über die Ordnungsgemäßheit der M...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vermietung und Verpachtung: Detailfragen zum Gesellschafterwechsel bei vermögensverwaltender GbR

Leitsatz 1. Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind. 2. Entsteht einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen GbR Aufwand für den Erwerb seiner Gesellsch...mehr