Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH

Ein von dem in der Feststellungserklärung benannten gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten erhobener Einspruch gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer ist im Zweifel nach dem Meistbegünstigungsgebot dahin auszulegen, dass er im Namen aller Feststellungsbeteiligten e...mehr

Beweis und Gegenbeweis: Gegenüber dem durch Empfangsbekenntnis begründeten Beweis für die Richtigkeit des darin bekundeten Datums der Empfangnahme ist der Gegenbeweis zulässig, dass der angegebene Zustellungszeitpunkt unrichtig ist. An den Nachweis eines falschen Datums sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Beweiswirkung muss vollständig entkräftet sein. Dies ist erst d...mehr

Streitig sind die verfahrensrechtliche Änderbarkeit eines Steuerbescheides zum Zwecke der Nachversteuerung eines zurückliegenden Einbringungsvorgangs nach den Vorschriften des UmwStG i.d.F. des SEStEG sowie ein Verstoß einer eventuellen Nachversteuerung gegen das Unionsrecht. Das FG entschied: Verstoß gegen die Fusionsrichtlinie: Wurde die Beteiligung an einer EU-ausländische...mehr

Bei einer Kapitalgesellschaft befindet sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung – und damit der Ort der Geschäftsleistung (§ 10 AO) – regelmäßig an dem Ort, an dem die zur Vertretung befugten Personen die ihnen obliegende laufende Geschäftsführertätigkeit entfalten, d.h. an dem sie die tatsächlichen, organisatorischen und rechtsgeschäftlichen Handlungen vornehmen, die...mehr

Das Recht, einen Vorsteuerabzug zu versagen, haben die nationalen Behörden und Gerichte, wenn objektiv feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz teilnahm, der in einen vom Lieferer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerbetrug einbezogen war. Für die Frage des "Wissenm...mehr

Bei der GrESt gibt es ebenso viele Steuerfälle, wie Grundstücke i.S.d. § 2 GrEStG übergegangen sind. Die GrESt ist deshalb in getrennten Steuerbescheiden bzw. bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück für jeden Steuerfall gesondert festzusetzen, wenn nicht im Einzelfall ausnahmsweise trotz unaufgegliederter Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle eindeutig feststeh...mehr

Eine Herabsetzung der Gegenleistung i.S.d. § 16 Abs. 3 GrEStG tritt nicht dadurch ein, dass die Erwerber den Werkvertrag mit dem ursprünglichen Generalunternehmer aufgrund dessen drohender Insolvenz gekündigt haben, aber im Ergebnis an dem ursprünglich vereinbarten einheitlichen Vertragswerk unverändert festgehalten und entsprechend der ursprünglichen Vereinbarung das Grunds...mehr

Schließt die in § 6a S. 4 GrEStG normierte (mittelbare) Beteiligung am Kapital oder Gesellschaftsvermögen eine Beteiligung allein über ein Treuhandverhältnis aus? Das FG entschied: Eine Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG setzt eine zivilrechtlich vermittelte Beteiligungskette voraus; eine bloß wirtschaftliche Zurechnung über ein Treuhandverhältnis genügt nicht. Eine mittelb...mehr

Ausgleichszahlung: Der angemessene Ausgleich in Form einer Ausgleichszahlung ersetzt bei einem Gewinnabführungsvertrag (GAV) den Dividendenanspruch der außenstehenden Aktionäre, da der Gewinn vollständig dem herrschenden Unternehmen zuzuführen ist. § 304 AktG dient damit dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der außenstehenden Aktionäre, die durch den Abschluss eines Be...mehr

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des internationalen Steuerrechts, nach dem jede Person nur von demjenigen Staat als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden darf, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Autonome Kollisionsnorm: Art. 4 Abs. 2 DBA Schweiz bestimmt als sog. autonome Kollisionsnorm zur Vermeidung einer aus einer doppelten Ansässigke...mehr

Erste Berichtigung: Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens löst eine Verpflichtung zur (ersten) Berichtigung des Vorsteuerabzugs für empfangene, aber nicht (mehr) bezahlte Eingangsleistungen aus. Zweite Berichtigung: Leistet der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Quotenzahlungen auf die Entgeltforderungen betreffend diese Eingangsleistungen, folgt dara...mehr

Ist eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur USt unabhängig von den Umständen des Einzelfalles – insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das Finanzamt – entstehen, mit dem Unionsrecht – insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer – vereinbar? Die Erheb...mehr

VGA: Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer im Eigentum einer spanischen Kapitalgesellschaft stehenden Immobilie an deren inländische Gesellschafter führt zu vGA, die nach der Kostenmiete einschließlich einer angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals und zzgl. eines angemessenen Gewinnaufschlags zu bemessen sind. Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes auf vGA ist auch ...mehr

Musterformulierung – Kauf- und Abtretungsvertragmehr

Für die Abtretung des Anteils gelten die üblichen Modalitäten: Die Abtretung des Anteils bedarf der notariellen Beurkundung (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Dasselbe gilt für das schuldrechtliche Geschäft. Das Rechtsgeschäft kann vollentgeltlich, teilentgeltlich oder unentgeltlich sein (die unentgeltliche Übertragung an die GmbH kann eine steuerpflichtige Schenkung an die Mitgesellschafte...mehr

Die Mitgliedschaftsrechte für eigene Anteile an der GmbH ruhen. Dies bedeutet insbesondere: Stimmrecht: Das Stimmrecht aus eigenen Geschäftsanteilen kann nicht ausgeübt werden. Bei einer Abstimmung bleiben die Stimmen, die auf die eigenen Anteile entfallen, außer Betracht; sie gelten als nicht abgegeben (s. Gutachten des Dt. Notarinstituts, DNotI-Report 2017, 67 f.; dort auch...mehr

Der GmbH muss es möglich sein, eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb zu bilden, ohne das Stammkapital oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Gesellschafter verwandt werden darf. Maßgeblicher Zeitpunkt ist – anders als bei Abs. 1 – hier der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags, so OLG Rostock v...mehr

Die GmbH kann nur volleingezahlte Anteile erwerben. Die Regelung dient dem Schutz des Stammkapitals (Wicke, GmbHG, 5. Aufl. 2024, § 33 Rz. 3). Ein Verstoß gegen diese Regelung führt zur Nichtigkeit des Erwerbs: sowohl bezüglich des schuldrechtlichen Geschäfts als auch bezüglich der Abtretung des Anteils (Altmeppen, 11. Aufl. 2023, § 33 GmbHG Rz. 12). Entscheidend für den Zeitpu...mehr

Der Erwerb eigener Anteile kann zur Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse führen, da das Stimmrecht aus den eigenen Anteilen ruht. Daher ist der Geschäftsführer verpflichtet, vorab einen Gesellschafterbeschluss einzuholen. Ein Verstoß führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit des Erwerbs, soweit kein Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegt (OLG Frankfurt v. 11.12....mehr

Ohne Daten keine Aussage. Die Aussagekraft eines Benchmarks steht und fällt mit der Größe und Qualität der Datenbasis. Die Methodik des Benchmarkings ist also eng mit der Methodik der Datenbankstrukturierung verwandt. Einzelvergleiche sind nämlich selten belastbar – eine breite Basis von Vergleichsdaten schafft dagegen statistische Relevanz und vermeidet Verzerrungen. Grunds...mehr

Sollen Zielvereinbarungs-Systeme erfolgreich sein, müssen sie konsequent angewendet, kontinuierlich betreut, bei nachhaltigen Umsetzungsproblemen angepasst oder verbessert werden. Üblicherweise ist die Zielvereinbarung in einen Mitarbeitergesprächsprozess eingebettet, der sich neben der Zielvereinbarung auch mit der Personalentwicklung beschäftigt. Prozess Zielvereinbarungen D...mehr

Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft – bei Beteiligungen von mindestens 1 % innerhalb der letzten 5 Jahre – zunächst im Privatvermögen gehalten und sodann verbilligt oder unentgeltlich ("verdeckt"), also nicht fremdüblich, in eine Kapitalgesellschaft eingelegt, liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor.[1] Als Veräußerungspreis gilt der gemeine Wert. [2] Gewinn bzw. "Ver...mehr

Rz. 93 Zur flexiblen Ausgestaltung von Bewertungsmethoden können weiterhin Sachverhaltsgestaltungen auch gezielt in der Weise eingesetzt werden, dass auch sie gleichsam automatisch auf eine Nivellierung von Schwankungen der in den Abschlüssen ausgewiesenen Jahresergebnisse hinwirken. Ergebnisabhängige Sachverhaltsgestaltungen kommen vor allem für solche Gesellschaften infrage...mehr

Werden Grundstücke innerhalb von 10 Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung veräußert, unterliegt der Veräußerungsgewinn grds. der Einkommensteuer.[1] Auch die Einlage eines Grundstücks in ein Betriebsvermögen gilt als Veräußerung, sofern die Veräußerung aus dem Betriebsvermögen dann innerhalb des 10-Jahreszeitraums seit Anschaffung erfolgt.[2] Als Veräußerungspreis gil...mehr

Rz. 5 Unter Übernahme von Verbindlichkeiten ist die Schuldbefreiung durch Schuldübernahme [1] und die Schuldmitübernahme oder der Schuldbeitritt neben einem Schuldner bei bereits bestehenden Verpflichtungen und nicht das Eingehen einer neuen Verpflichtung zu verstehen. Das abstrakte Rechtsgeschäft der Schuldübernahme stellt eine Leistung dar, die darin besteht, dass der Über...mehr

Geschlossene Immobilienfonds beschränken ihr Fondsvermögen auf ein einzelnes Grundstück oder eine im Voraus festgelegte Anzahl von Grundstücken. Wenn das hierfür erforderliche Kapital gezeichnet ist, werden keine weiteren Gesellschafter aufgenommen. Ein geschlossener Immobilienfonds hat meistens die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Kommanditgesell...mehr

Während im Einkommensteuerrecht Abflüsse aus dem Betriebsvermögen an die Inhaber als Entnahmen mit dem Teilwert zu bewerten sind,[1] sind verdeckte Gewinnausschüttungen der Kapitalgesellschaften an ihre Anteilseigner als Pendant zu den Entnahmen eines Einzelunternehmens mit dem gemeinen Wert zu bemessen.[2] Praxis-Beispiel Verdeckte Gewinnausschüttung X ist Gesellschafter-Gesc...mehr

Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) hat mit § 87 AktG eine Regelung über die Höhe der Bezüge von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft getroffen: Im Fall der Aktiengesellschaften hat der Aufsichtsrat gemäß § 87 AktG bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhält...mehr

Im Fall einer gemeinnützigen GmbH können unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen zur Versagung der Gemeinnützigkeit führen. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit ist bei kleineren Verstößen gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO unverhältnismäßig (Bagatellvorbehalt) (BFH, Urteil vom 12.03.2020, V R 5/17, BStBl II 2021, 55).mehr

Die Höhe der vGA erhöht den zu versteuernden Gewinn der GmbH. Das bedeutet höhere Steuerlast bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Eine festgestellte vGA wird im Rahmen der Einkommensermittlung dem Steuerbilanzgewinn außerhalb der Steuerbilanz zugerechnet. Maßgebend für die Hinzurechnung ist der Betrag, der im laufenden Wirtschaftsjahr den Steuerbilanzgewinn und damit das...mehr

Die Bestellung und die Anstellung eines Geschäftsführers sind zwei getrennte Vorgänge: Ein ordnungsgemäß zustande gekommener und förmlich protokollierter Gesellschafterbeschluss über die Bestellung des Geschäftsführers. Die Umsetzung des Beschlusses in einen Anstellungsvertrag. Zivilrechtlich sind die GmbH und ihr(e) Gesellschafter eigenständige Rechtssubjekte; das Steuerrecht ...mehr

Die GmbH und ihre Gesellschafter sind zivilrechtlich eigenständige Rechts- und Vermögenssubjekte. Das Steuerrecht schließt sich dem an: Die GmbH und ihr(e) Gesellschafter sind jeweils selbstständige "Steuersubjekte". Daher sind schuldrechtliche Leistungsbeziehungen zwischen einer GmbH und dem Gesellschafter (wie z. B. Arbeits- oder Dienstverträge) grundsätzlich auch steuerli...mehr

Vorrangig sind hier innerbetriebliche Vergleichswerte maßgebend. Aber: Gerade bei kleineren Gesellschaften, die häufig nur ein Geschäftsführer haben, ist ein solcher interner Vergleich nicht möglich. Praxis-Tipp Fremdvergleich bei gleichzeitiger Beschäftigung eines Fremd-Geschäftsführers Beschäftigt die GmbH neben dem Gesellschafter-Geschäftsführer auch einen Fremdgeschäftsfüh...mehr

Die nachfolgenden Grundsätze helfen Ihnen dabei, Ihr GF-Gehalt zivil- und steuerrechtlich richtig zu vereinbaren: Halten Sie die Formvorschriften für Verträge der GmbH mit Gesellschaftern genau ein. Dokumentieren Sie alle Vorgänge sauber. Besser eine schriftliche Vereinbarung zu viel als eine zu wenig! Überprüfen Sie Ihren Anstellungsvertrag regelmäßig, mindestens 1-mal im Jahr...mehr

1.1 Anstellungsverhältnis des Gesellschafter-Geschäftsführers Die Bestellung und die Anstellung eines Geschäftsführers sind zwei getrennte Vorgänge: Ein ordnungsgemäß zustande gekommener und förmlich protokollierter Gesellschafterbeschluss über die Bestellung des Geschäftsführers. Die Umsetzung des Beschlusses in einen Anstellungsvertrag. Zivilrechtlich sind die GmbH und ihr(e) ...mehr

5.1 Prüfschema der Finanzverwaltung Problematischer noch als die interne Festsetzung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge ist häufig deren Anerkennung durch die Finanzverwaltung. Um steuerlich auf der sicheren Seite zu sein, gibt es einen einfachen Weg: Überprüfen Sie die Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezüge Ihres Unternehmens anhand der Vorgaben, die das BMF für die Fin...mehr

4.1 Vergütungsbestandteile Die "Gesamtbezüge" sind die Summe aller Vorteile, Vergünstigungen und Entgelte für die Arbeitsleistung des Geschäftsführers. Dazu gehören: Festgehalt, Sonderzahlungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld), variable Gehaltsbestandteile (z. B. Tantiemen), alle geldwerten Vorteile (z. B. der Wert der überlassenen Mietwohnung, die private Pkw-Nutzung sowie di...mehr

Im Fall von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern erkennt das Finanzamt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH mit den entsprechenden steuerlichen Folgen nur an, wenn der Leistungsaustausch auf einer klaren, im Voraus zivilrechtlich wirksamen getroffenen Vereinbarung beruht und tatsächlich so durchgeführt wird (sog. Durchführungsgebot). Prax...mehr

Wesentliche Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Anstellungsverträgen zwischen der Gesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter ist ferner die vertragsgerechte Durchführung der Vereinbarungen. Dazu gehören u. a. die Zahlung des Gehalts in vereinbarter Höhe und zu den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkten sowie Einbehalt und Abführung von Lohnsteuer und Soz...mehr

Liegen innerbetriebliche Vergleichswerte nicht vor, ist ein außerbetrieblicher Fremdvergleich nötig. Dabei benutzt man zur Orientierung branchenspezifische Gehaltsuntersuchungen aus der deutschen Wirtschaft. Liegen branchenspezifische Erfahrungswerte nicht vor, kann man auf die in Wirtschaft und Rechtsprechung anerkannten Gehaltsstrukturuntersuchungen zurückgreifen, die sich...mehr

Die Zahlung umsatz- oder gewinnabhängiger Bezüge (Tantiemen) an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH muss auf einer im Voraus getroffenen, klaren und nachweisbaren Vereinbarung über die Bemessungsgrundlage der Bezüge beruhen. Sonst wird sie steuerrechtlich nicht anerkannt. Der Unsicherheit der Schätzung des voraussichtlichen Umsatzes oder Gewinns kann...mehr

Handelt es sich bei einem Geschäftsführer um einen Doppel-Geschäftsführer, d. h. ist er gleichzeitig Geschäftsführer bei mehreren Gesellschaften, steht er der jeweiligen Gesellschaft nur zeitanteilig zur Verfügung. Seine Vergütung ist dementsprechend zu kürzen. Das gilt auch für mehrfache Tätigkeiten bei Schwestergesellschaften innerhalb einer Unternehmensgruppe. Ist das Ges...mehr

Vereinbarungen mit dem beherrschenden Gesellschafter müssen im Voraus getroffen werden, um steuerlich anerkannt zu werden, weil er ansonsten den Gewinn der Gesellschaft nachträglich zu seinem Vorteil beeinflussen könnte (sog. Rückwirkungsverbot BFH, Urteil v. 24.1.1990, I R 157/86, BStBl II 1990, 645). Dabei ist es unerheblich, ob anderen Arbeitnehmern rückwirkende Leistunge...mehr

Hat die GmbH mehrere Geschäftsführer, so sind diese im Außenverhältnis gleichgestellt. Im Innenverhältnis findet man aber fast immer eine Unterscheidung. Diese kann hierarchisch (Vorsitzender der Geschäftsführung, ordentliche oder stellvertretende Geschäftsführungsmitglieder) oder funktionsbezogen (z. B. Verantwortung für Produktion und Vertrieb, kaufmännischer Geschäftsführ...mehr

Einführung Für die Bemessung von angemessenen Bezügen eines Geschäftsführers gibt es keine festen Regeln. Die Vergütung des Geschäftsführers soll grundsätzlich ein Äquivalent für den Wert seiner Arbeit darstellen und ist auf dieser Basis zu schätzen. Das richtige Maß zu finden, ist dabei gar nicht so einfach. Hilfe bieten z. B. der "interne" Fremdvergleich, also ein Vergleich...mehr

Für die Bemessung von angemessenen Bezügen eines Geschäftsführers gibt es keine festen Regeln. Die Vergütung des Geschäftsführers soll grundsätzlich ein Äquivalent für den Wert seiner Arbeit darstellen und ist auf dieser Basis zu schätzen. Das richtige Maß zu finden, ist dabei gar nicht so einfach. Hilfe bieten z. B. der "interne" Fremdvergleich, also ein Vergleich mit den B...mehr

In der betrieblichen Praxis ist die Unternehmensgröße (z. B. definiert durch Umsatz, Bilanzsumme, Anzahl Mitarbeiter) die Hauptbestimmungsgröße für das Geschäftsführergehalt. Denn mit der Unternehmensgröße wächst in der Regel auch die Verantwortung des Geschäftsführers.mehr

Bei Verträgen zwischen einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und der Gesellschaft entscheidet die Gesellschafterversammlung. Sie sind grundsätzlich von einem Interessengegensatz geprägt (der Geschäftsführer will z. B. möglichst viel verdienen, die Gesellschafter wollen möglichst wenig zahlen). Daher gelten hier die besonderen Anforderungen an Dienstverträ...mehr

Die Ertragslage des Unternehmens kann, muss aber nicht unbedingt wesentlicher Maßstab für die Vergütung sein. Denn es ist durchaus möglich, dass ein Unternehmen mit momentan schlechter Ertragslage einen guten Geschäftsführer braucht, um das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Fließt die Ertragslage mit in die Vergütungsfestsetzung ein, so wird eher die Steigerung der Ert...mehr

Für die Einstellung des Geschäftsführers und damit für sein Gehalt bzw. für Gehaltserhöhungen ist die Gesellschafterversammlung zuständig. Für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist eine Gehaltserhöhung (relativ) leicht umzusetzen, denn er kann einen solchen Beschluss der Gesellschafter mit einfacher Beschluss-Mehrheit jederzeit herbeiführen. Allerd...mehr