Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / I. Einleitung

1. Die steuerliche Problematik bei Mitarbeiterbeteiligungen Soweit nicht nur ein virtuelles Mitarbeiterprogramm begründet wird, sondern echte Anteile ausgegeben werden und hierfür ein Kaufpreis unterhalb des Marktpreises vereinbart wird, handelt es sich bei der Zuwendung im Regelfall um einen geldwerten Vorteil. Dieser unterliegt auf Ebene der Gesellschaft der Lohnsteuer und au...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / III. Vereinbarung über Hurdle Shares

1. Grundkonzept und Funktionsweise Der Grundgedanke von Hurdle Shares besteht darin, die an den hinzutretenden Gesellschafter auszugebenden Gesellschaftsanteile mit einer negativen Liquidations-, Gewinn- und Erlöspräferenz zu belasten. Damit sollen die Anteile im Zeitpunkt der Zuwendung aus Sicht des Bewertungsrechts nahezu wertlos gemacht werden (§ 9 Abs. 2 BewG). Es entsteht ke...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / IV. Wesentliche Regelungspunkte

1. Festlegung der Hürde Die Satzung sollte den Schwellenwert – in der Regel den aktuellen Unternehmenswert – eindeutig definieren und verbindlich festschreiben. Bis zum Erreichen dieses Betrags sind die Gewinn-, Ausschüttungs- und Liquidationsrechte der neuen Anteile regelmäßig ausgeschlossen. Erst bei Überschreiten der Schwelle partizipieren diese am Wertzuwachs. Dabei kann ei...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / V. Steuerliche Behandlung

1. Keine Lohnsteuer bei Gewährung Durch die Hurdle-Gestaltung verbleibt beim Anteilserwerb faktisch kein geldwerter Vorteil, sofern der Mitarbeiter den Nominalwert entrichtet; eine Lohnbesteuerung entfällt. Der BFH hat hierzu bereits entschieden,[8] dass negative Liquidationspräferenzen bei der Bewertung von Geschäftsanteilen zu berücksichtigen sind und eine Besteuerung als Arbe...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / II. Alternativgestaltung im Fall der Unternehmensnachfolge

Aus der aktuellen Rechtsprechung zur Lohn- und Schenkungsteuer ergibt sich eine weitere lohnsteuerfreie Beteiligungsmöglichkeit. Sofern die Übertragung von Anteilen zur Regelung der Unternehmensnachfolge an einen langjährigen Mitarbeiter erfolgt, soll die verbilligte oder schenkweise Übertragung der Geschäftsanteile nicht zu Arbeitslohn führen.[4] Die Rechtsprechung erkennt ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 2. Warum Hurdle-Shares?

Ziel von Hurdle-Share-Vereinbarungen[1] ist es, eine echte Beteiligung zu ermöglichen, ohne einen erheblichen – weil lohnsteuerpflichtigen – Wert zuzuwenden. Hierzu werden die Anteile in verschiedene Anteilsklassen aufgeteilt. Die Neuanteile werden im Zeitpunkt der Zuwendung wertlos ausgestaltet, indem die stillen Reserven und bereits erwirtschafteten Gewinnbezugsrechte den b...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 2. Notarielle Beurkundungspflicht

Die Schaffung einer neuen Anteilsklasse bedarf der Satzungsänderung – und damit der notariellen Beurkundung (§ 15 GmbHG). Beraterhinweis Eine Regelung nur im Rahmen einer Gesellschaftervereinbarung sollte vermieden werden, da dies von der Rechtsprechung ggf. nicht vollumfänglich anerkannt wird.[5]mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / [Ohne Titel]

Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2025, 306), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerliche Berater praxisrelevant sind.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 3. Typische Einsatzbereiche

Hurdle Shares werden vor allem eingesetzt, um leitende Mitarbeiter am Unternehmenserfolg zu beteiligen und langfristig an das Unternehmen zu binden. Typische Anwendungsbereiche sind, z.B. Start-ups und Venture Capital, Ermöglichung vergünstigter Managementbeteiligungen (MEP) ohne lohnsteuerliche Sachzuwendung für die begünstigten Mitarbeiter, Familien-Nachfolge und auch Kanzlei-N...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 3. Bewertung und Dokumentation

Der für die Festlegung der Hurdle maßgebliche Unternehmenswert ist nachvollziehbar zu ermitteln und zu dokumentieren. Bei Start-ups kann beispielsweise die letzte Finanzierungsrunde jedenfalls als Wertindikator herangezogen werden, sofern diese tatsächlich mit fremden Investoren verhandelt wurde; sog. Family-and-Friends-Preise sind hierfür nicht geeignet. Im Mittelstand empf...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / [Ohne Titel]

Dr. Markus Wollweber, Dipl.-Finw. (FH), RA/FASt / Dr. Daniel Sommer, RA/FASt/StB[*] Nicht nur in Start-ups, sondern auch in vielen mittelständischen Unternehmen sowie im Bereich von Private Equity und Venture-Capital-Investitionen wird über Möglichkeiten nachgedacht, Mitarbeiter in leitender Verantwortung am Unternehmen zu beteiligen. Die Begründung eines Mitarbeiterbeteiligu...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 4. Warum nicht § 19a EStG?

Die im Jahr 2023 eingeführte Vorschrift des § 19a EStG hilft nur bedingt. Es handelt sich im Ergebnis lediglich um eine Steuerbefreiung auf Zeit. Insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die auf den geldwerten Vorteil entfallende Lohn- und Einkommensteuer nachzuentrichten. Zudem ist die Anwendung an enge Voraussetzungen geknüpft und kommt nur für wenige Mitar...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das FA versandte mit Datum 3.3.2024 einen (Betriebsprüfungs(BP)-Bericht an die GmbH und erlies mit Datum 14.5.2024 geänderte USt-Bescheide. Im Juli 2024 teilte die GmbH dem FA mit, dass sie bereits am 5.5.2024 – als Reaktion auf den BP-Bericht – Einspruch eingelegt habe. Das FA wies daraufhin die GmbH darauf hin, dass diese nicht mit Schreiben vom 5.5.2024 gegen USt-Bescheid...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Geschäftsführerhaftung: Grundsatz der anteiligen Tilgung

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet im Rahmen einer auf § 69 AO gestützten Haftungsinanspruchnahme nur nach Maßgabe der Rechtsprechungsgrundsätze über die anteilige Tilgung für rückständige Betriebssteuern der GmbH. Hinsichtlich rückständiger Lohnsteuer kommt der Grundsatz der anteiligen Tilgung hingegen nicht zur Anwendung. Hat die GmbH während der Amtszeit des Geschäftsführers ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Betriebsaufspaltung durch Vermietung von Dachflächen zur Stromerzeugung

Streitig ist, ob die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund einer Betriebsaufspaltung ausgeschlossen war. Die K-GmbH, ein bestandsverwaltendes Wohnungsunternehmen, war mittelbar an einer Enkelgesellschaft (E-GmbH) – einer im Wesentlichen konzerninterne Dienstleistung...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Einheitliches Vertragswerk in der GrESt (II)

Wird im Gründungs- und Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG u.a. verpflichtend geregelt, dass die KG von einem Gesellschafter ein unbebautes Grundstück kaufen soll, das anschließend in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt und von der Komplementär-GmbH gegen einen festgelegten Preis mit Wohnungen und Tiefgaragenstellplätzen bebaut werden soll, jeder Kommanditist sofort ein...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Wahlrecht auf Abstockung der Wirtschaftsgüter bei Formwechsel

Fortführung stiller Lasten: Bei einem Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft (PersG) können gem. § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG in der Schlussbilanz der GmbH die Buchwerte der Wirtschaftsgüter auch dann angesetzt werden, wenn die Buchwerte höher als die gemeinen Werte sind. In diesem Fall ist eine Gebäude-AfA bei den für die PersG gesondert festzustellenden Einkünften au...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 10. Grunderwerbsteuer

a) Einheitliches Vertragswerk in der GrESt (I) Bei der GrESt gibt es ebenso viele Steuerfälle, wie Grundstücke i.S.d. § 2 GrEStG übergegangen sind. Die GrESt ist deshalb in getrennten Steuerbescheiden bzw. bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück für jeden Steuerfall gesondert festzusetzen, wenn nicht im Einzelfall ausnahmsweise trotz unaufgegliederter Zusammenf...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 2. Veräußerungsgewinne als Kapitaleinkünfte

Steigt der Unternehmenswert und werden Hurdle Shares veräußert, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung als Kapitaleinkünfte. Der BFH hat 2023 klargestellt, dass Gewinne aus marktüblichen Veräußerungen von Mitarbeiterbeteiligungen nicht als Arbeitslohn, sondern nach den Vorschriften für Kapitaleinkünfte (insb. §§ 17, 20 EStG) zu versteuern sind.[10] Diese Rechtsprechung...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 4. Umwandlung

a) Wahlrecht auf Abstockung der Wirtschaftsgüter bei Formwechsel Fortführung stiller Lasten: Bei einem Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft (PersG) können gem. § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG in der Schlussbilanz der GmbH die Buchwerte der Wirtschaftsgüter auch dann angesetzt werden, wenn die Buchwerte höher als die gemeinen Werte sind. In diesem Fall ist eine Gebäude-Af...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 5. Auslandsbezug

a) Betriebliche Gewinne und Zinseinkünfte nach dem DBA Schweiz Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des internationalen Steuerrechts, nach dem jede Person nur von demjenigen Staat als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden darf, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Autonome Kollisionsnorm: Art. 4 Abs. 2 DBA Schweiz bestimmt als sog. autonome Koll...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 1. Die steuerliche Problematik bei Mitarbeiterbeteiligungen

Soweit nicht nur ein virtuelles Mitarbeiterprogramm begründet wird, sondern echte Anteile ausgegeben werden und hierfür ein Kaufpreis unterhalb des Marktpreises vereinbart wird, handelt es sich bei der Zuwendung im Regelfall um einen geldwerten Vorteil. Dieser unterliegt auf Ebene der Gesellschaft der Lohnsteuer und auf Ebene des Arbeitnehmers der Einkommensteuer. Diese Besteue...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 3. Abgrenzung zu virtuellen Mitarbeiterbeteiligungen

Werden aufgrund bloß virtueller Mitarbeiterprogramme Auskehrungen an den Arbeitnehmer vorgenommen – etwa zum Zweck der Teilhabe am laufenden Gewinn oder an einem Exit-Gewinn –, werden diese Beträge sämtlich als Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG zu qualifizieren sein. Dies führt sowohl zur Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz des Arbeitnehmers als auch zur Sozialversicherungs...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 8. Umsatzsteuer

a) Zweimalige Vorsteuerberichtigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erste Berichtigung: Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens löst eine Verpflichtung zur (ersten) Berichtigung des Vorsteuerabzugs für empfangene, aber nicht (mehr) bezahlte Eingangsleistungen aus. Zweite Berichtigung: Leistet der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Quotenzahlungen ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 1. Grundkonzept und Funktionsweise

Der Grundgedanke von Hurdle Shares besteht darin, die an den hinzutretenden Gesellschafter auszugebenden Gesellschaftsanteile mit einer negativen Liquidations-, Gewinn- und Erlöspräferenz zu belasten. Damit sollen die Anteile im Zeitpunkt der Zuwendung aus Sicht des Bewertungsrechts nahezu wertlos gemacht werden (§ 9 Abs. 2 BewG). Es entsteht kein geldwerter Vorteil. Hurdle-Share...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 1. Festlegung der Hürde

Die Satzung sollte den Schwellenwert – in der Regel den aktuellen Unternehmenswert – eindeutig definieren und verbindlich festschreiben. Bis zum Erreichen dieses Betrags sind die Gewinn-, Ausschüttungs- und Liquidationsrechte der neuen Anteile regelmäßig ausgeschlossen. Erst bei Überschreiten der Schwelle partizipieren diese am Wertzuwachs. Dabei kann eine Anwachsungsphase vor...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 1. Keine Lohnsteuer bei Gewährung

Durch die Hurdle-Gestaltung verbleibt beim Anteilserwerb faktisch kein geldwerter Vorteil, sofern der Mitarbeiter den Nominalwert entrichtet; eine Lohnbesteuerung entfällt. Der BFH hat hierzu bereits entschieden,[8] dass negative Liquidationspräferenzen bei der Bewertung von Geschäftsanteilen zu berücksichtigen sind und eine Besteuerung als Arbeitslohn dagegen nur bei einer ver...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 3. Absicherung durch Anrufungsauskunft

Die Frage, ob und inwieweit mit solchen Modellen eine Lohnsteuerpflicht vermieden werden kann, lässt sich verbindlich durch eine Lohnsteuer-Anrufungsauskunft nach § 42e EStG klären. Im Unterschied zur verbindlichen Auskunft fällt hierfür keine gesonderte Gebühr an. Beraterhinweis Eine solche Anrufungsauskunft entfaltet jedoch nur Bindungswirkung gegenüber dem Betriebsstätten-...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 1. Einkommensermittlung

a) Private Pkw-Nutzung durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Fehlt es an einer im Voraus getroffenen klaren und eindeutigen Gestattung der Privatnutzung eines dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH für betriebliche Fahrten zur Verfügung gestellten gesellschaftseigenen Pkw, kann eine etwaige unentgeltliche Privatnutzung des Pkw aufgrun...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 3. Gewerbesteuer

a) Betriebsaufspaltung durch Vermietung von Dachflächen zur Stromerzeugung Streitig ist, ob die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund einer Betriebsaufspaltung ausgeschlossen war. Die K-GmbH, ein bestandsverwaltendes Wohnungsunternehmen, war mittelbar an einer Enkelg...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 6. Haftung

a) Geschäftsführerhaftung: Grundsatz der anteiligen Tilgung Ein GmbH-Geschäftsführer haftet im Rahmen einer auf § 69 AO gestützten Haftungsinanspruchnahme nur nach Maßgabe der Rechtsprechungsgrundsätze über die anteilige Tilgung für rückständige Betriebssteuern der GmbH. Hinsichtlich rückständiger Lohnsteuer kommt der Grundsatz der anteiligen Tilgung hingegen nicht zur Anwend...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
GmbH 2 Go (Teil 30): Mitarb... / 2. Vertragliche Ausgestaltungsmöglichkeiten

Unternehmen haben regelmäßig ein Interesse daran, die Gewährung von Beteiligungen an weitere Bedingungen zu knüpfen. Häufig werden Vesting [6] - und Leaver [7] -Klauseln vereinbart, um die Beteiligung interessengerecht auszugestalten. So kann etwa vereinbart werden, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitarbeiters dessen Anteile zum Nominalwert zurückzuübertragen sind. Daneben ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Private Pkw-Nutzung durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Fehlt es an einer im Voraus getroffenen klaren und eindeutigen Gestattung der Privatnutzung eines dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH für betriebliche Fahrten zur Verfügung gestellten gesellschaftseigenen Pkw, kann eine etwaige unentgeltliche Privatnutzung des Pkw aufgrund ihrer Veranlassung durch das Beteiligungsverhältnis allenfalls zu einer ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / d) Erläuterungsschreiben ist kein Verwaltungsakt

Das FA erließ einen geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur KSt. Im Abschnitt "Feststellungen" machte das FA folgende Angaben: „Der Bescheid ist nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geändert. Der Vorbehalt der Nachprüfung ist nach § 164 Abs. 4 AO entfallen.” Zum Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheides führte das FA bei der kl...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Keine individuelle Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr durch inländischen Gesellschafter einer EU-Kapitalgesellschaft

Einem inländischen Gesellschafter einer in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft steht auch dann keine Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr i.S.d. § 27 Abs. 8 KStG (i.d.F. des SEStEG) zu, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren der Einlagenrückgewähr gar nicht oder nicht fristgerecht beantragt hat. Die Möglichkeit einer individuelle...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Anerkennung einer Organschaft für Folgejahre

Ist eine Organschaft trotz der Nichtdurchführung des GAV im ersten Geltungsjahr für die Folgejahre anzuerkennen, wenn noch vor dem Ablauf der ursprünglichen Mindestlaufzeit eine entsprechende Verschiebung bzw. Verlängerung der Mindestlaufzeit vereinbart wird? Das FG entschied: Tatsächliche Durchführung des GAV als auflösende Bedingung: Die Organschaft steht steuerlich unter d...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Dinglicher Arrest gegen faktischen Geschäftsführer eines Bordellbetriebs

Ein dinglicher Arrest nach § 324 AO kann auch vor Erlass eines Haftungsbescheids angeordnet werden, wenn ein Haftungsanspruch gegen einen faktischen Geschäftsführer wegen hinterzogener USt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht. Der faktische Geschäftsführer haftet nach §§ 69, 71 AO für steuerliche Pflichtverletzungen, wenn er die Geschäfte tatsächlich führt und die st...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Hinzuschätzungen in Bezug auf vGA

Streitig ist im Rahmen eines AdV-Verfahrens, ob vGA aus einer GmbH-Beteiligung als Kapitaleinkünfte zuzurechnen sind. Das FG entschied: Objektive Feststellungslast: Auch im AdV-Verfahren gelten grds. die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass der Steuerpflichtige entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten darlegen und g...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / d) Spendenabzug für als Miete an den Alleingesellschafter zurückgezahlte Beträge?

Der Alleingesellschafter einer gemeinnützigen GmbH vermietete an diese ein Grundstück und stellte ihr die dafür erforderlichen Mietzahlungen als Spende zur Verfügung. Streitig sind der Spendenabzug beim Gesellschafter und die zu Beginn des Mietverhältnisses entstehenden Verluste beim Gesellschafter. Das FG entschied: Ein Spendenabzug kommt bei Zahlungen in Betracht, die ohne rec...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 S. 3 KStG für ausschüttungsbedingte TW-AfA auf Streubesitzbeteiligungen nicht verfassungswidrig

Streitig ist die Anwendung des § 8b Abs. 3 S. 3 KStG bei ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen (TW-Abschreibungen) auf Streubesitzbeteiligungen. Das FG entschied: Keine einschränkende Auslegung: Das Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 S. 3 KStG gilt auch dann, wenn infolge von Gewinnausschüttungen von Streubesitzbeteiligungen TW-Abschreibungen auf diese Streubesitzbeteiligu...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Keine Buchwertübertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf nicht natürliche Person

Streitig ist, ob eine unentgeltliche Übertragung von einem Teil eines Kommanditanteils auf eine Stiftung zu Buchwerten zulässig ist. Das FG entschied: Übertragung auf eine nicht natürliche Person: Aus § 6 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 EStG ist abzuleiten, dass die Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht natürliche Person (im Fall: auf eine Stiftung) auf der Seite d...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Feststellung einer Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG bei "entprägter" KG

Bei der Feststellung der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 S. 1 EStG handelt es sich um eine mit den Einkünften nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlage, die im Gewinnfeststellungsbescheid und nicht im Verlustfeststellungsbescheid gesondert festzustellen ist. Die sinngemäße Anwendung des § 15a EStG i.R.d. Einkünfte a...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) ErbSt: Zugehörigkeit zum Verwaltungsvermögen

Die Rückausnahmen in § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchst. a-f ErbStG sind eng auszulegen und einer Erweiterung nicht zugänglich. § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchst. a ErbStG umfasst nicht die mittelbare – durch Zwischenschaltung einer anderen Person – Überlassung des Vermögensgegenstands durch den Gesellschafter an die Gesellschaft. FG Münster v. 3.7.2025 – 3 K 469/24 F, Rev. eingeleg...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 2. Körperschaftsteuer

a) Feste Ausgleichszahlungen im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft Ausgleichszahlung: Der angemessene Ausgleich in Form einer Ausgleichszahlung ersetzt bei einem Gewinnabführungsvertrag (GAV) den Dividendenanspruch der außenstehenden Aktionäre, da der Gewinn vollständig dem herrschenden Unternehmen zuzuführen ist. § 304 AktG dient damit dem Schutz der wirt...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / f) Privilegierung von Grundstücksübertragungen nach § 6 Abs. 3 EnWG

Gemäß 6 Abs. 3 EnWG 2013 sind Erwerbsvorgänge i.S.d. § 1 GrEStG, die sich aus der rechtlichen oder personellen Entflechtung nach den §§ 7 und 8 EnWG 2013 ergeben, von der GrESt befreit. Die Privilegierung beschränkt sich auf Übertragungsakte, die unmittelbar aufgrund des Organisationsakts der Entflechtung vorgenommen werden. FG Köln v. 21.5.2025 – 5 K 1007/21, rkr.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 9. Besteuerung des Gesellschafters

a) Keine individuelle Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr durch inländischen Gesellschafter einer EU-Kapitalgesellschaft Einem inländischen Gesellschafter einer in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft steht auch dann keine Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr i.S.d. § 27 Abs. 8 KStG (i.d.F. des SEStEG) zu, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / 11. Sonstiges

a) ErbSt: Zugehörigkeit zum Verwaltungsvermögen Die Rückausnahmen in § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchst. a-f ErbStG sind eng auszulegen und einer Erweiterung nicht zugänglich. § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchst. a ErbStG umfasst nicht die mittelbare – durch Zwischenschaltung einer anderen Person – Überlassung des Vermögensgegenstands durch den Gesellschafter an die Gesellschaft. FG Mü...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Ein für die erweiterte Kürzung schädlicher Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot liegt vor, wenn der Eigentümer eines Einkaufszentrums den Mietern auch Betriebsvorrichtungen überlässt und insoweit im Rahmen einer verdeckten Vermietungstreuhand als Treuhänder für deren (wirtschaftlichen) Eigentümer tätig wird. FG Berlin-Bdb. v. 8.7.2005 – 6 K 6040/22, Rev. eingelegt, Az. ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Verlustvorträge bei Verschmelzung

Es ist mit dem Unions- und Verfassungsrecht vereinbar, dass Verlustvorträge einer untergegangenen Gesellschaft im Rahmen einer Verschmelzung auf die aufnehmende Gesellschaft nicht übergehen. FG Münster v. 29.10.2025 – 9 K 1153/21 Fmehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Feststellung eines EBITDA-Vortrags in Fällen eines positiven Zinsüberschusses im Kontext der Regelungen zur Zinsschranke nach § 4h EStG a.F.

Die Entstehung eines positiven Zinsüberhangs in Wirtschaftsjahren, in denen die Zinsaufwendungen die Zinserträge nicht übersteigen (EBITA-Vortrag), war auch bereits vor Inkrafttreten des § 4h Abs. 1 S. 3 EStG ausgeschlossen. FG Köln v. 26.6.2025 – 13 K 1975/22, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IX R 12/25mehr