Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rn. 36 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ein Wechsel des Besteuerungsobjekts kann zB vorliegen, wenn stille Reserven eines Vermögensgegenstandes in die Bemessungsgrundlage der ErbSt eingegangen sind, diese einkommensteuerlich jedoch bei der Veräußerung oder Entnahme eines anderen WG realisiert wurden, auf das die stillen Reserven in der Zwischenzeit übertragen worden waren. Der Wor...mehr

Rn. 33d Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Mit dem JStG 2022 v 16.12.2022, BGBl I 2022, 2294 wurde in § 22 Nr 1 S 3 Buchst c EStG festgelegt, dass die mit dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner (Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz – RentEPPG) geregelte Einmalzahlung von 300 EUR (EPP II) der ESt unterliegt. Eine an Rentenbeziehende a...mehr

I. Das AG hat mit Beschl. v. 12.12.2023 für die unbekannten Erben des Erblassers Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beteiligten zu 1 zum Nachlasspfleger mit den Aufgabenkreisen Ermittlung der Erben, Sicherung des Nachlasses und Verwaltung des Nachlasses bestellt (Bl. 4 d. A.). Der Beteiligte zu 1 teilte dem Nachlassgericht mit Schreiben vom 21.7.2024 (Bl. 47 d. A.) mit, da...mehr

Rz. 376 [Autor/Zitation] Als Sachverhalte, die über die ausdrücklich in § 319 Abs. 3–5, § 319b, Art. 5 APrVO geregelten Fälle hinaus Anlass geben, eine mögliche Besorgnis der Befangenheit zu prüfen, da die Gefahr von Eigeninteressen (§ 32 BS WP/vBP), Selbstprüfung (§ 33 BS WP/vBP), Interessenvertretung (§ 34 BS WP/vBP), persönlicher Vertrautheit (§ 35 BS WP/vBP) und Einschüch...mehr

Rz. 38 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach § 25b Abs. 2 Nr. 3 UStG ist materielle Voraussetzung für die Übertragung einer Steuerschuld, dass der erste Abnehmer dem letzten Abnehmer eine Rechnung i. S. d. § 14a Abs. 7 UStG erteilt, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist. Rz. 39 Stand: 06/02 – 07/2025 Neben Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG (vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 8 S. 2 U...mehr

Rn. 1617 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nach § 4 Abs 4 EStG sind BA Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Diese Definition geht schon zurück auf die Entscheidung des RFH vom 09.02.1927 (StuW 1927 Nr 60) und ist 1934 als § 4 Abs 3 in das EStG übernommen worden. Wie oben schon erwähnt gilt diese Begriffsdefinition nicht nur bei der Überschussrechnung, sondern auch b...mehr

Rz. 17 [Autor/Zitation] Die Tatbestände des § 332 sind Offizialdelikte. Sie werden von Amts wegen verfolgt (Bauer, Neuregelung der Strafbarkeit, 2017, 134; Mansdörfer in Heymann3, § 332 HGB Rz. 50). Rz. 18 [Autor/Zitation] Die Regelung stellt eine Strafvorschrift des HGB dar. Damit gelten der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) und das Analogieverbot im m...mehr

Rz. 62 [Autor/Zitation] Im Allgemeinen ist es üblich, in den Prüfungsbericht eine Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses aufzunehmen. Auf wesentliche Beanstandungen, die die Prüfung ergeben hat, ist – ggf. durch Textverweise auf die entsprechenden Stellen im Bericht – hinzuweisen. Ferner sind Meinungsverschiedenheiten mit den gesetzlichen Vertretern oder etwaige Entscheidung...mehr

Rz. 93 Stand: 06/02 – 07/2025 Aktivierung und berufliche Eingliederung nach dem dritten Buch Sozialgesetzbuch: BMF vom 01.12.2010, IV D 3 – S 7179/09/10003, 2010/0945930, BStBl I 2010, 1375 und BMF vom 06.07.2011, IV D 3 – S 7179/09/10003, 2011/0530581, BStBl I 2011, 738. Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt: B...mehr

Der BGH hat in diesem Verfahren einen Erbvertrag selbst ausgelegt und damit sogleich in der Sache entschieden. Grundsätzlich ist die Auslegung von Individualerklärungen Aufgabe der Tatsachengerichte. Eine eigene Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt nur in Betracht, wenn sich die Auslegung des Testaments durch das Tatsachengericht als fehlerhaft erweist und eine ...mehr

Rz. 138 [Autor/Zitation] Für große Unternehmen, die zwei der drei Größenvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 PublG (Bilanzsumme größer als 65 Mio. EUR; Umsatzerlöse größer als 130 Mio. EUR; mehr als 5.000 Arbeitnehmer) erfüllen oder (kapitalmarktorientierte) Unternehmen von öffentlichem Interesse iSd. § 316a Satz 2 Nr. 1 (§ 1 Abs. 3 PublG) sind, gelten – vorbehaltlich einschlägige...mehr

Müller/Rieker, Der Unternehmensbegriff des Aktiengesetzes 1965, WPg. 1967, 197; Biener, Einzelne Fragen zum Publizitätsgesetz, WPg. 1972, 1 und 85; Goerdeler, Probleme des Publizitätsgesetzes, in Bartholomeyczik (Hrsg.), Beiträge zum Wirtschaftsrecht, FS Heinz Kaufmann, 1972, 169; Biener, Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG), 1973;...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] Mit § 333 HGB besteht eine Übereinstimmung im Wortlaut in weiten Teilen. Dies macht eine Abgrenzung durch Aufzeigen der Unterschiede erforderlich. § 19 PublG adressiert den "Prüfer", § 333 HGB spricht hingegen vom "Abschlussprüfer". Wie die Ausführungen unter Rz. 11 zeigen, handelt der Täter im Rahmen von § 19 ebenfalls im Zusammenhang mit der Abschluss...mehr

Rz. 14 [Autor/Zitation] Die Bestimmungen des PublG sind als Mindeststandard zwingend und können auch durch Regelungen im Gesellschaftsvertrag oder Vereinbarung mit Gläubigern nicht abbedungen werden. Weitergehende Anforderungen sind dagegen zulässig. Rz. 15 [Autor/Zitation] Zur Durchsetzung der Regelungen über die Publizität von JA/KA und Lagebericht/Konzernlagebericht enthält ...mehr

Rz. 19 Stand: 06/02 – 07/2025 Juristische Personen des öffentlichen Rechts i. S. dieser Vorschrift sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Anstalten des öffentlichen Rechts und die öffentlich-rechtlichen Stiftungen. Rz. 20 Stand: 06/02 – 07/2025 Körperschaften des öffentlichen Rechts sind durch Hoheitsakt errichtete, mitgliedschaftlich verfasste, unabhängig vom Wec...mehr

Der Lohnschiebung[1] liegt ein Lohnbegrenzungsvertrag zugrunde, nach dem sich der Empfänger der Dienst- oder Arbeitsleistung vertraglich verpflichtet hat, die Vergütung an einen Dritten (typischerweise der Ehegatte o. Ä.) zu zahlen, ohne dass es sich um eine Abtretung handelt. Vollstreckungsrechtlich bleibt die dem Dritten vom Drittschuldner zu zahlende Vergütung Schuldnerve...mehr

Rz. 119 [Autor/Zitation] Durch das FISG (v. 3.6.2021, BGBl. I 2021, 1534) ist der Umfang der Ersatzpflicht von Abschlussprüfern, seinen Gehilfen und gesetzlichen Vertretern, denen bei der gesetzlichen Abschlussprüfung ein Fehler unterläuft, grundlegend neu geregelt worden (s. bereits Rz. 16). Die neuen Regelungen finden nach Art. 86 Abs. 1 EGHGB erstmals auf gesetzliche Absch...mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] Die Pflicht zur Bildung von versicherungstechnischen Rückstellungen wurde 1965 durch die Einführung des § 56 Abs. 3 VAG i.d.F. vom 17.12.1992 erstmals gesetzlich kodifiziert. Mit dem VersRiLiG wurde die Regelung entsprechend in das Handelsgesetzbuch übernommen. Rz. 7 [Autor/Zitation] Die Vorschrift des § 341e wurde 1994 durch das VersRiLiG ins HGB aufgeno...mehr

Rz. 54 [Autor/Zitation] Die Verschwiegenheitspflicht des Abschlussprüfers und seiner Gehilfen und gesetzlichen Vertreter ist weitreichend, aber nicht unbegrenzt (Poll in BeckOK HGB46, § 323 Rz. 20): Keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht liegt bei einer entsprechenden Befugnis zur Mitteilung vor. Eine solche ist anzunehmen, soweit die Informationsweitergabe zur Erreich...mehr

Rz. 671 [Autor/Zitation] Eine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Einschränkung oder einer Versagung des Bestätigungsvermerks einerseits und der Nichtigkeit des mangelhaften JA als gesellschaftsrechtliche Folge von Unrichtigkeiten und Verstößen andererseits ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Regelungszusammenhang der Vorschriften. Ein Grundsatz, dass der Best...mehr

Rn. 485 Stand: EL 80 – ET: 08/2008 In Ermangelung eines speziellen steuerlichen Regelungsbereiches richtet sich (auch) die steuerliche Bilanzierung nach den Gesetzesvorgaben in § 252 Abs 1 Nr 4 Hs 1 HGB bzw müsste sich daran ausrichten. Diese Gesetzespassage steht auch dem Wortlaut nach in Übereinstimmung mit Art 31 Abs 1c 4. EG-Richtlinie. Danach ist zwischen zwei Terminen z...mehr

Rz. 8h DCGK Grundsatz 21 stellt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Angaben klar, dass die Gesellschaft die Aktionäre bei Informationen unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln hat. Dies ist die Wiedergabe der Gesetzeslage nach § 53a AktG, etwa bei Ad-hoc-Mitteilungen, die stets an alle aktuellen und potenziellen Investoren zu richten sind. Allerdings hat ...mehr

Rz. 159 Beispiel Der Vater EL ist verstorben und hat seine Ehefrau F und die gemeinsamen minderjährigen Kinder B und C enterbt. Er hat seine Schwägerin S, die Schwester seiner Ehefrau, zur Alleinerbin eingesetzt. Die Pflichtteilsansprüche der Kinder B und C richten sich gegen die S. Rz. 160 Die Kinder werden durch F, ihre Mutter, gesetzlich vertreten (§ 1680 Abs. 1 BGB). Es h...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] § 340m ist eine Strafvorschrift, die im HGB in einem gesonderten Abschnitt betreffend ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute normiert ist. Aus dieser systematischen Stellung im Gesetz folgt, dass §§ 340m bis 340o im Vergleich zu §§ 331 ff. die spezielleren ...mehr

"(24) Die §§ 7 und 10 in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden." Rz. 121 [Autor/Stand] Anwendungszeitpunkt. § 21 Abs. 24 wurde durch das InvStRefG v. 19.7.2016[2] angefügt. Die Vorschrift betrifft die Anwendung der §§ 7 Abs. 7 und 10 Abs. 3 Satz 1 in der Fassung des Art. 6 Nr. 1 und 2 InvStRefG (siehe § 7 Rz. 214 f. und § 7 Rz. 237 sowi...mehr

Rn. 2 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 (BGBl I 1995, 1529) in das EStG eingefügt. Das 1. SGB III ÄndG (BGBl I 1997, 2970) hat § 65 Abs 1 S 3 EStG neu gefasst, s § 62 Rn 32 (Pust). Rn. 3 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Das StEuglG v 19.12.2000, BGBl I 2000, 1790 hat mit Wirkung ab dem 01.01.2002 den Betrag von 10 DM in § 65 Abs 2 EStG durch 5 EUR ...mehr

Rz. 8 In § 289f Abs. 2 HGB (Verweis von § 315d HGB) ist der Inhalt der Erklärung zur Unternehmensführung aufgezählt. Demnach beinhaltet die (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung gemäß § 289f HGB bzw. § 315d HGB: die Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex durch den Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 161 AktG, einen Bezugnahme auf die Internetseite d...mehr

Rz. 39 [Autor/Zitation] Aktien an Arbeitnehmer der Gesellschaft (Belegschaftsaktien) können auch in der Weise ausgegeben werden, dass die auf sie zu leistende Einlage aus dem Teil des Jahresüberschusses gedeckt wird, der anderenfalls von Vorstand und AR in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden könnte (§ 204 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 58 Abs. 2 AktG). Voraussetzung ist, dass der...mehr

Rz. 105 [Autor/Zitation] Wenn die KapGes. als Inlandsemittentin (§ 2 Abs. 14 WpHG) Wertpapiere (§ 2 Abs. 1 WpHG) begibt und nicht von der Ausnahmeregelung des § 327a erfasst wird, muss die das Unternehmensregister führende Stelle diese Unterlagen an das zentrale europäische Zugangsportal übermitteln. Damit wird sichergestellt, dass die Unterlagen nicht nur über das nationale ...mehr

Sowohl für den Unterhaltsberechtigten als auch für den Unterhaltspflichtigen bestehen gewisse Obliegenheiten. So hat der Unterhaltsschuldner sich leistungsfähig zu halten während der Unterhaltsberechtigte gehalten ist, die Unterhaltslast so weit wie möglich zu reduzieren. Daraus folgt, dass beide Beteiligten ihre Arbeitskraft bestmöglich einsetzen müssen. Oftmals werden in de...mehr

Rz. 50 [Autor/Zitation] Schließlich können die Unterlagen der Rechnungslegung auch in deutsche Sprache veröffentlicht werden. Diese Option wird in Satz 5 zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich aber aus dem Zusammenspiel mit Satz 4 (Rz. 41) und dem Umstand, dass von den Sprachoptionen des Satz 5 lediglich Gebrauch gemacht werden "kann" (Zetzsche in HKMS3, § 325a HGB Rz. ...mehr

Rz. 54 Vor der Übermittlung von Auskünften und Unterlagen ist einem inländischen Beteiligten entsprechend § 91 AO rechtliches Gehör zu gewähren, § 117 Abs. 4 S. 3 AO. Durch das SteuerbereinigungsG 1986[1] ist diesem Satz ein zweiter Halbsatz angefügt worden, demzufolge der inländische Beteiligte bei den von den Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern abweichend von § 91 Abs...mehr

Sobald der Sozialhilfeträger von einer sozialhilferechtlichen Notlage Kenntnis erlangt hat und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, muss er Hilfe leisten bzw. Leistungen bewilligen. Zu diesem Zeitpunkt liegen jedoch nicht immer alle Informationen zur finanziellen Situation des Hilfesuchenden vor. Besonders schwierig gestalten sich Ansprüche gegen Dritte. Manchmal ist d...mehr

Rz. 2 [Autor/Zitation] Die Vorschrift konkretisiert den Zeitpunkt, ab wann eine Verpflichtung zur Konzernrechnungslegung nach dem PublG besteht. Dadurch, dass die Größenkriterien des § 11 Abs. 1 PublG an drei aufeinanderfolgenden (Konzernabschluss-)Stichtagen überschritten sein müssen, sollen einerseits zufällige, temporäre Schwankungen ausgeglichen werden. Andererseits wird ...mehr

Rz. 19 [Autor/Zitation] Die Norm wurde durch das Bilanzrichtliniengesetz (BiRiLiG v. 19.12.1985, BGBl. I 1985, 2355) eingeführt und mehrfach ausgeweitet. Die durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG v. 17.7.2015, BGBl. I 2015, 1245) geänderten Bußgeldvorschriften gelten für die darin aufgeführten Berichte der Rechnungslegung für GJ, die ab dem 1.1.2016 beginnen. Di...mehr

Rz. 17 [Autor/Zitation] Geschäftsleiter iSd. WpIG sind nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 36 WpIG diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Wertpapierinstituts oder eines Unternehmens in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, die Wertpapierinstitut...mehr

1. Die durch das 8. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.6.2017 (BGBl 2017 I 1648) eingeführten §§ 1a-c StVG regeln die Nutzung und den zulässigen Betrieb hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktionen. Sie knüpfen dabei an die Klassifikation an, die von dem durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten "Runden Tisch automati...mehr

Rz. 475 [Autor/Zitation] Nach § 318 Abs. 6 Satz 4 hat der kündigende Abschlussprüfer über das Ergebnis seiner bisherigen Prüfung zu berichten. Diese Bestimmung soll sicherstellen, dass die Feststellungen des ausscheidenden Abschlussprüfers nicht unter den Tisch fallen, sondern den Gesellschaftsorganen und dem neuen Prüfer bekannt werden (vgl. Begr.RegE zu § 163 AktG aF bei Kr...mehr

"(2) § 1 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist für Zwecke der Anwendung des § 4k Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) bereits für den Veranlagungs- und Erhebungszeitraum 2020 anzuwenden." Rz. 25 [Autor/Stand] Gesetzesänderung. § 21 Abs. 2 sieht ...mehr

Rz. 3 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Kleinunternehmerregelung war von Anfang an im UStG 1966 enthalten. Sinn und Zweck war und ist, kleine Unternehmen von den Formalien des Allphasen-Netto-Mehrwertsteuersystems und den damit verbundenen Melde- und Aufzeichnungspflichten zu entlasten. In den letzten Jahren erfuhr die Rechtsnorm folgende Änderungen: Mit Wirkung vom 01.01.2004 wurde §...mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] § 341n wurde im Rahmen des Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes aufgenommen und sukzessive ergänzt. Insbesondere die Tatbestände in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten durch den Abschlussprüfer wurden erweitert bzw. in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten durch den Prüfungsausschuss neu formuliert. Rz. 7 [Autor/Zitation] Zuletzt wurde durch Art. 1 Nr. 19 des Geset...mehr

„(17) 1 § 7 Abs. 6 Satz 2, § 8 Abs. 2 und 3, §§ 9, 10 Abs. 2 Satz 3, § 18 Abs. 3 Satz 1 und § 20 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 24 des Gesetzes vom 20.12.2007 (BGBl. I S. 3150) sind erstmals anzuwenden 1. für die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum, 2. für die Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum, für den Zwischeneinkünfte hinzuzurec...mehr

Rn. 2016 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Für Zuwendungen nach dem 31.12.1998 gelten die neuen Tatbestandsvoraussetzungen, wonach nicht mehr die strafrechtliche Verurteilung, sondern die Erfüllung des objektiven Straftatbestandes ausreicht. Damit kommt das neue Recht auch zur Anwendung, wenn die Leistung des Empfängers bereits vorher erbracht wurde. Bilanzierende dürfen keine Rück...mehr

Rz. 348 [Autor/Zitation] Für das zu befreiende TU sind gem. § 325 HGB grds. folgende Unterlagen offenzulegen: Gesellschafterbeschluss zur Inanspruchnahme der Befreiungsnorm, Erklärung zur Einstandspflicht, befreiender KA und Konzernlagebericht sowie der dazu erteilte Bestätigungsvermerk. Rz. 349 [Autor/Zitation] Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der Wortlaut des Gesellschafterbe...mehr

Rn. 303 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Eine nach außersteuerlichen Gesetzen bestehende Verpflichtung, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, ist auch für die Besteuerung zu erfüllen, § 140 AO . In steuerliche Pflichten überführt werden damit insb handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten. Die Befreiung für kleine Einzelkaufleute gem § 241a HGB iVm § 242 Abs 4 HGB (...mehr

"(8) § 6 Abs. 3 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) ist erstmals auf Einbringungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991, und letztmals auf Einbringungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 vorgenommen wurden." Rz. 93 [Autor/Stand] Gesetzesänderungen. Abs. 8 wurde ursprünglich durch das StÄndG 1992 v. 25.2.1992[2] an § 21 angefügt...mehr

Rz. 41 Der Umfang der Ermittlungspflicht richtet sich wiederum zunächst nach dem Inhalt der völkerrechtlichen Vereinbarung. Die meisten Abkommen enthalten Einschränkungen, die dem Art. 26 Abs. 2 OECD-Musterabkommen DBA 2017 (oder früher: 1977, 1992, 2000, 2005, 2010, 2014) entstammen (vgl. Rz. 24). Liegen die ersuchten Informationen der Finanzbehörde nicht vor, so richtet sic...mehr

„(20) 1 § 1 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz und Absatz 3 und 6 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 2 § 1 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) gilt für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagung...mehr

Rz. 90 Stand: 06/02 – 07/2025 § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG begünstigt die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i. S. d. §§ 51 bis 68 AO verfolgen. Rz. 91 Stand: 06/02 – 07/2025 Diese Voraussetzungen sind z. B. in folgenden Fällen nicht erfüllt: Die Tätigkeit von Beliehenen (privaten Unternehmern, die von Hoheitsträgern zur Ausführung hoh...mehr

Rn. 244 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Unter Entstrickung eines WG des BV mit Auslandsbeteiligung ist zu verstehen, dass in einem WG gebundene stille Reserven der deutschen Besteuerungshoheit ohne Rechtsträgerwechsel entzogen ("entstrickt") werden, ohne dass eine "Entnahme zu betriebsfremden Zwecken" iS § 4 Abs 1 S 2 EStG vorliegt. Die Ablehnung des finalen Charakters des Entnah...mehr