Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Geserich, Neues zur doppelten Haushaltsführung, NWB 2013, 1552; Niermann, Die Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts, DB 2013, 1015. Rn. 1740 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nachdem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6a EStG aF durch das StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645) mit Wirkung ab 2003 aufgehoben worden ist, hat der Gesetzgeber nunmehr die Vorschrift wieder mit Leben erfüllt. Soweit die A...mehr

Die EU-ErbVO gilt in Liechtenstein nicht. Das auf die Erbfolge anwendbare Recht bestimmt sich daher nach dem liechtensteinischen internationalen Privatrecht.[60] Art. 29 IPRG bestimmt, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen ist. Gem. Art. 10 IPRG ist die Staatsangehörigkeit entscheidend. Art. 29 ...mehr

Rz. 32 [Autor/Zitation] Der Abschlussprüfer eines Versicherungsunternehmens ist dazu verpflichtet, der Aufsichtsbehörde über festgestellte Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften sowie Tatsachen zu berichten, die den Bestand des geprüften Versicherungsunternehmens bzw. des Konzerns gefährden oder die Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder schwerw...mehr

Rn. 299 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Arbeitsleistung Die eigene Arbeitsleistung ist nicht einlagefähig, da sie weder WG darstellt noch dem StPfl für ihre Erhaltung (gemäß Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr 1 EStG) abziehbare Aufwendungen entstehen. Eine Aufwandseinlage (s Rn 280) ist insoweit unzulässig. Keine "eigene", sondern fremde Arbeitsleistung liegt vor bei im pri...mehr

Rz. 15 [Autor/Zitation] Während der Prüfungsbericht in erster Linie ein internes Informationsmittel für den AR im Rahmen seiner Überwachungs- und Prüfungsaufgabe (§ 171 AktG; § 52 GmbHG) sowie für den Vorstand bzw. die Geschäftsführung bildet (vgl. im Einzelnen § 321 Rz. 2 ff.), ist der Bestätigungsvermerk dazu bestimmt, die Öffentlichkeit über die Gesetz- und Ordnungsmäßigke...mehr

Rn. 236 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In § 4 Abs 5 S 1 Nr 11 EStG ist durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG (vom 22.12.2003, BGBl I 2003, 2840) geregelt, dass Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] Die Abs. 1 bis 3 der Vorschrift gehen auf das BiRiLiG zurück. Die Rechnungslegung der eG war früher in §§ 33a bis 33i GenG verankert; die Vorschriften sind mit Inkrafttreten des BiRiLiG aufgehoben worden (§ 336 Rz. 7). Rz. 9 [Autor/Zitation] Die Vorschrift ist seit dem Inkrafttreten des BiRiLiG mehrfach geändert worden: Durch das KapCoRiLiG v. 24.2.2000 (B...mehr

Dem Beschwerdeführer war durch Beschluss des ArbG Chemnitz vom 15.1.2020 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Anordnung von monatlichen Raten bewilligt. Im Rahmen des PKH-Überprüfungsverfahrens hat das ArbG den Beschwerdeführer aufgefordert, eine Erklärung über seine derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen. Nach Einreichung der angeforderten Erklärung ...mehr

Rz. 18 [Autor/Zitation] Geschäftsleiter gem. § 340m Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB iVm. § 1 Abs. 8 Satz 1 ZAG sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts (Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut, vgl. § 1 Abs. 3 ZAG) in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandels...mehr

Rz. 19 [Autor/Zitation] Nach § 318 Abs. 6 kann ein angenommener Prüfungsauftrag nur durch den Abschlussprüfer und auch von diesem nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Bestätigungsvermerks, seine Einschränkung oder Versagung sind kein Kündigungsgrund (§ 318 Abs. 6 Satz 2). Daneben regelt das Gesetz das Verfahren nach einer Kün...mehr

Rz. 5 [Autor/Zitation] Die Richtlinie 91/674/EWG wurde durch das VersRiLiG vom 24.6.1994 (BGBl. I 1994, 1377) sowie durch die RechVersV vom 8.11.1994 (BGBl. I 1994, 3378) in deutsches Recht überführt. Die Transformation zog eine Erweiterung des Vierten Abschnittes des Dritten Buchs des HGB um einen Zweiten Unterabschnitt (§§ 341–341p) nach sich. Rz. 6 [Autor/Zitation] Der Zweit...mehr

Nr. 1: Kurze Ehedauer Von einer kurzen Ehedauer ist in der Regel dann auszugehen, wenn die Ehe zwischen der standesamtlichen Eheschließung und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages nicht mehr als zwei Jahre gedauert hat. Bei einem Zeitraum von 2 bis 5 Jahren Ehedauer kann immer noch eine kurze Ehe in Betracht kommen, hier sind aber die durch die Ehe bewirkten Veränderun...mehr

Rn. 1295 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Beiträge an den Pensionssicherungsverein sind nach BMF BStBl I 1987, 365 u BFH BStBl II 1992, 336 auch dann nicht zurückzustellen, wenn künftige Beiträge zur Erfüllung von Anwartschaften erforderlich sind, die als Verpflichtung dem Pensionssicherungsverein durch bis zum Bilanzstichtag eingetretene Insolvenzen entstanden sind. Dieses BFH-Urt...mehr

Rz. 434 [Autor/Zitation] Nach § 318 Abs. 4 Satz 2 kann der Antrag auf Bestellung durch das Gericht darauf gestützt werden, dass der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrags abgelehnt hat. Der Prüfer hat sich zu dem Angebot der gesetzlichen Vertreter (§ 318 Abs. 1 Satz 4) unverzüglich zu erklären (§ 51 Satz 1 WPO). Kein Antragsgrund ist es, wenn die gesetzlichen Vertre...mehr

Rz. 101 [Autor/Zitation] Dieser Ausschlussgrund geht auf einen alten Berufsgrundsatz zurück, wonach es zu beanstanden ist, wenn der WP einen Sachverhalt zu beurteilen hat, an dessen Zustandekommen er selbst maßgeblich mitgewirkt hat. Dieser Grundsatz sichert das Unbefangenheitsgebot in § 49 WPO bzw. die Maßgabe, sich unparteiisch zu verhalten (§ 43 Abs. 1 Satz 2 WPO) und wird...mehr

Die bis zum 1.1.2008 in § 1573 Abs. 5 BGB a. F. sowie in § 1578 Abs. 1 BGB a. F. vorgesehenen Möglichkeiten der Befristung und Begrenzung sind entfallen und in dem neu formulierten, alle Unterhaltstatbestände erfassenden § 1578b BGB eigenständig geregelt. Zielrichtung ist es, die Unterhaltsansprüche, unter Heranziehung objektiver Billigkeitsmaßstäbe, zu beschränken und die Z...mehr

Rz. 423 [Autor/Zitation] Das Gesetz sieht die Bestellung eines Abschlussprüfers durch das Gericht in folgenden Fällen vor:mehr

Rz. 13 [Autor/Zitation] Die wesentlichen Grundzüge des heutigen § 13 PublG waren bereits in der ersten Fassung des PublG im Jahr 1969 (BGBl. I 1969, 1189) enthalten. Die damaligen Verweise auf die aktienrechtlichen Bestimmungen zur Konzernrechnungslegung wurden im Rahmen des Bilanzrichtliniengesetz v. 19.12.1985 ( BiRiLiG , BGBl. I 1985, 2355) durch Verweise auf die entsprechend...mehr

Rz. 17 [Autor/Zitation] Der Berechnung der rückständigen fälligen Einzahlungen werden die von den Mitgliedern bis zum Bilanzstichtag übernommenen Anteile zugrunde gelegt. Eine Vermerkpflicht für Einzahlungen, die rückständig, aber nicht fällig sind, besteht nicht. Die Regelung für eG weicht von der für KapGes. geltenden Regelung nach § 272 Abs. 1 Satz 2 ab (Justenhoven/Schäfe...mehr

Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009[1] wurde mit Wirkung zum 1.7.2010 jedem Inhaber eines Girokontos das Recht eingeräumt, von seiner Bank einen automatischen Pfändungsschutz – ein sog. "P-Konto" einrichten zu lassen. Der Kontopfändungsschutz beim P-Konto dient der Sicherung einer angemessenen Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhalts...mehr

Rz. 86 [Autor/Zitation] Das Verhältnis mehrerer Prüfer zueinander kann auch so gestaltet werden, dass sie nicht gemeinsam, sondern nebeneinander tätig werden sollen. Hierbei können wiederum mehrere Konstellationen unterschieden werden. Rz. 87 [Autor/Zitation] Denkbar ist, einen Prüfer als gesetzlichen Abschlussprüfer zu bestellen und daneben einen weiteren Prüfer mit einer frei...mehr

Birck/Meyer, Die Bankbilanz, Handkommentar zum Jahresabschluss der Kreditinstitute, 3. Aufl. 1976–1989; Häuselmann/Wiesenbart, Die Bilanzierung und Besteuerung von Wertpapier-Leihegeschäften, DB 1990, 2129; Hinz, Bilanzierung von Pensionsgeschäften, BB 1991, 1153; Oho/Hülst, Steuerrechtliche Aspekte der Wertpapierleihe und des Repo-Geschäfts, DB 1992, 2582; Meyer/Isenmann, B...mehr

Rn. 20 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 An die getrennte Einkünfteermittlung schließt sich die Zusammenrechnung und gemeinsame Zurechnung der jeweiligen Ehegatteneinkünfte an. Das Gesetz trifft diesbezüglich keine Regelung, auf welcher Stufe und in welcher Reihenfolge die Einkünfte zusammengerechnet werden, vgl Seiler in Kirchhof/Seer, § 26b EStG Rz 4 (23. Aufl 2024). Diese Frage ...mehr

Rz. 29 [Autor/Zitation] Hinsichtlich des anwendbaren Verfahrensrechts erklärt § 335 Abs. 2 in weitem Umfang das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie des VwVfG für anwendbar.mehr

Rz. 139 Stand: 06/02 – 07/2025 Die nur temporär ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel werden dauerhaft entfristet. Ziel ist es nach der amtlichen Begründung, die einzigartige Biervielfalt und Braukunst sowie die mittelständisch geprägte Brauereistruktur zu stärken. Außerdem befreit das Gesetz Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet w...mehr

Rz. 142 [Autor/Zitation] Ein Umgehen der Ausschlusstatbestände dadurch, dass diese Tätigkeiten für die zu prüfende Gesellschaft von einem Unternehmen erbracht werden, auf die der Abschlussprüfer maßgeblichen Einfluss ausübt, schließt Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 aus. Maßgeblicher Einfluss kommt hiernach über eine Stellung als gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied eines AR ...mehr

Rz. 183 [Autor/Zitation] Durch Abs. 5 wird klargestellt, dass durch § 325 andere auf Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung beruhende Pflichten der Gesellschaft, den JA, den Einzelabschluss nach Abs. 2a, den Lagebericht, den KA oder den Konzernlagebericht in anderer Weise bekannt zu machen, einzureichen oder Personen zugänglich zu machen, unberührt bleiben. Rz. 184 [Autor/Z...mehr

Rz. 194 [Autor/Zitation] Die Bestimmungen des § 100 Abs. 5 AktG sind ein Dreh- und Angelpunkt von § 324. Zum einen fungiert die Vorschrift als (negatives) Tatbestandsmerkmal für das Eingreifen von § 324 (Abs. 1; Rz. 67), zum anderen skizziert sie zentrale Anforderungen an die Besetzung eines zu bildenden Prüfungsausschusses (bzw. eines stattdessen etablierten ausschusslosen A...mehr

Rz. 23 [Autor/Zitation] Die Varianten des Grundtatbestands (unbefugtes Offenbaren bzw. Verwerten) sind eigenständige und voneinander unabhängige Delikte. Diese können zueinander in Tateinheit (§ 52 StGB) aber auch in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen. Wenn das Geheimnis mehrfach gegenüber verschiedenen Empfängern und mit zeitlicher Zäsur offenbart bzw. verwertet wird, stellt die...mehr

Lanfermann/Götze, Neue EU-Unternehmensberichterstattungspflichten ante portas: Public Country-by-Country Reporting, BB 2022, 235; Groiß/Heitfeldt, Deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zum Public Country-by-Country-Reporting – Gesetz trat am 22.6.2023 in Kraft, GmbHR 2023, R. 272; Grotherr, Das Weglassen nachteiliger Angaben im künftigen öffentlichen Ertragsteuerinformationsb...mehr

Rz. 166 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Registrierung von Einheiten und deren Anlagenbetreibern ist bereits vor der Inbetriebnahme der Einheit in der Planungs-, Entwurfs- oder Errichtungsphase möglich. Dies kann gegebenenfalls verpflichtend sein. Dies hängt davon ab, ob die Einheit bereits im Planungsstatus zu registrieren ist. Rz. 167 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Registrierung der ge...mehr

Rn. 30 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Sodann – nach der Zusammenrechnung ihrer Einkünfte – werden die Ehegatten, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, gemeinsam als (ein) StPfl behandelt. Das bedeutet, dass nur ein Gesamtbetrag der Einkünfte (s Rn 31–33), ein Einkommen (s Rn 34–39), ein zvE (s Rn 40–44) und eine ESt (s Rn 45–50) ermittelt werden, vgl BT-Drs 7/1470 5299 und B...mehr

Der balearische[45] Gesetzgeber hat gesetzliche Regelungen über das Erbrecht von gefestigten Lebenspartnerschaften eingeführt.[46] Danach steht dem überlebenden Lebenspartner der gesetzliche Erbanspruch sowie das Pflichtteilsrecht in demselben Umfang zu, in dem es dem Ehepartner gewährt wird. Voraussetzung ist, dass die Lebensgemeinschaft im Todeszeitpunkt noch bestand. Auslän...mehr

Nichteheliche Lebensgemeinschaften (samboförhallanden) sind in Schweden sehr verbreitet und gesellschaftlich anerkannt. Ein Lebensgefährte wird in Schweden "Sambo" genannt. Sambos sind zwei Personen, die dauerhaft in einem Paarverhältnis miteinander leben und einen gemeinsamen Haushalt haben. Abzustellen ist dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse; ein Sambo kann nur eine Per...mehr

Rz. 118 [Autor/Zitation] Auch bei der GmbH sieht das Gesetz als Regelfall vor, dass der Abschlussprüfer von den Gesellschaftern gewählt wird. Während der Regierungsentwurf zum BiRiLiG diese Regelung im Hinblick auf eine von der Geschäftsführung unabhängige Prüfung für unabdingbar ansah (Begr.RegE, BT-Drucks. 10/317, 110 zu § 42a GmbHG-E), wurde auf kritische Stimmen im Schrif...mehr

Rz. 4 [Autor/Zitation] § 7 PublG ist eine zwingende Vorschrift, die nicht (zB durch Gesellschaftsvertrag/Satzung) abdingbar ist. Rz. 5 [Autor/Zitation] § 7 PublG ist nur anzuwenden, falls das Unternehmen einen AR oder ein entsprechendes Überwachungsorgan hat. Voraussetzung ist, dass es sich um ein Organ des Unternehmens handelt, das durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzu...mehr

Rz. 165 [Autor/Zitation] Die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach § 290 Abs. 1 beinhaltet zugleich die Pflicht zur Erstellung eines Konzernlageberichts durch die gesetzlichen Vertreter des MU. Der Inhalt des Konzernlageberichts nach § 315 entspricht strukturell dem Inhalt des Lageberichts gem. § 289 (s. Rz. 122 ff.). An die Stelle der "Lage der Kapitalgesells...mehr

Rz. 68 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Bescheinigung der zuständigen Behörde muss dem Wortlaut des § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG entsprechen, also dass die Schule oder andere Einrichtung "Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Bildung erbringt". Nur insoweit ist ihr vom Gesetz die Prüfungskompetenz zugewiesen. Verwendet die ...mehr

Rz. 9 [Autor/Zitation] Die Vorschrift geht auf das BiRiLiG v. 19.12.1985 (BGBl. I 1985, 2355) zurück (§ 336 Rz. 7). Die Abs. 1 und 3 knüpfen an Vorschriften an, die bis zum Inkrafttreten des BiRiLiG im GenG verankert waren, während die nach Abs. 2 zu Prüfungsverband und den Mitgliedern von Vorstand und AR erforderlichen Angaben nach der Regierungsbegründung zum BiRiLiG neu wa...mehr

Tz. 127 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Ergibt sich nach Anwendung des § 4 Abs 4 und 5 UmwStG ein Übernahmeverlust 2. Stufe (s Tz 126, nach Inkrafttreten des SEStEG der Regelfall), handelt es sich hierbei um einen lfd Verlust. Ebenso s Urt des BFH v 10.07.2024 (BFH/NV 2025, 132). GlA s Schmitt (in S/H, 10. Aufl, § 4 UmwStG Rn 120) und s Schnitter (in F/D, § 4 UmwStG Rn 206). Wege...mehr

Wohngeld ist grundsätzlich unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen.[1] Etwas anderes gilt nur, wenn das Wohngeld einen erhöhten Wohnkostenbedarf ausgleicht. Dabei muss der Wohngeldempfänger darlegen, dass das Wohngeld im konkreten Fall erhöhte Wohnkosten ausgleicht. Der durch Gesetz vom 29.4.2022 eingeführte Heizkostenzuschuss nach dem Heizkostenzuschussgesetz ist ausschließ...mehr

Die sog. Selbstbeschaffung ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Steuerungsverantwortung des Jugendamtes. Dabei decken Leistungsberechtigte ihren Hilfebedarf selbst und haben einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Jugendhilfeträger. Dieser Erstattungsanspruch ist nur gegeben, wenn der Jugendhilfeträger die Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt ha...mehr

Das Elterngeld ersetzt seit dem 1.1.2007 das Erziehungsgeld. Rechtsgrundlage ist das BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit). Die Höhe des Elterngeldes bestimmt sich nach §§ 2 f. BEEG, wobei für die Berechnung des Elterngeldes das durchschnittliche Einkommen des Antragstellers aus Erwerbsarbeit in den zwölf Kalendermonaten vor dem Kalendermonat der Geburt maßgeblich ...mehr

Rz. 175 Stand: 06/02 – 07/2025 Für die Erfüllung von Registrierungspflichten gilt generell eine Frist von einem Monat: Registrierungsfrist für Anlagen und Einheiten: Für die Registrierung von Anlagen und Einheiten beträgt die Registrierungsfrist einen Monat. Die Frist beginnt mit der Inbetriebnahme der Einheit. Der Zeitpunkt der ersten Netzeinspeisung ist für die Registrierung...mehr

Rz. 183 Stand: 06/02 – 07/2025 Mit dem "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" (BGBl I 2022, 1743) wird der Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen rückwirkend ab dem 01.10.2022-31.03-20242024 von 19 % auf 7 % reduziert. Diese Maßnahme ist Teil des dritten Entlastungspakets. Während der parlamentarischen Beratungen wurde die U...mehr

Rz. 173 [Autor/Zitation] Ausdrücklich vom Gesetz gefordert ist, dass die Grundsätze genannt werden, nach denen die Prüfung durchgeführt wurde. Dazu sollte auf die Vorschriften der §§ 316 ff. und auf die Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung hingewiesen werden. Sofern der Abschlussprüfer in sachlich begründeten Fällen von den Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung ...mehr

Rz. 7 [Autor/Zitation] Abs. 2 ordnet an, dass die Vorschriften des PublG für den Aufsichtsrat sinngemäß für ein entsprechendes Überwachungsorgan gelten. Maßgebend ist dabei, ob ein Organ eine Überwachungsfunktion ausübt, wie sie in § 111 AktG für den AR konzipiert ist. Dabei kommt es weder auf die Rechtsgrundlage des Überwachungsorgans (Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Gesel...mehr

Rz. 25 [Autor/Zitation] Nach § 342r Abs. 8 gilt für die Empfehlungen des Rechnungslegungsbeirats § 342q Abs. 2 entsprechend; vgl. grds. § 342q Rz. 73 ff. Bei Bekanntmachung der Empfehlungen des Rechnungslegungsbeirats durch das BMJ würde somit die Beachtung der die Konzernrechnungslegung betreffenden GoB vermutet, sofern diese Empfehlungen von den zur Konzernrechnungslegung v...mehr

Rn. 1729 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (vom 21.12.2019, BGBl I 2019, 2886) ist in § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 8 und Nr 5 S 9 EStG die Km-Pauschale für ArbN ab dem 21. km auf 35 bzw 38 Cent erhöht worden. Die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrt...mehr

Rz. 181 Stand: 06/02 – 07/2025 Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020 (BGBl I 2020, 1513; BStBl I 2020, 563) werden die USt-Sätze zeitlich befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent abgesenkt (ausführlich hierzu Rz. 198 ff.).mehr