Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / J. Verbindlichkeit der Empfehlungen des Rechnungslegungsbeirats (Abs. 8)

Rz. 25

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Nach § 342r Abs. 8 gilt für die Empfehlungen des Rechnungslegungsbeirats § 342q Abs. 2 entsprechend; vgl. grds. § 342q Rz. 73 ff. Bei Bekanntmachung der Empfehlungen des Rechnungslegungsbeirats durch das BMJ würde somit die Beachtung der die Konzernrechnungslegung betreffenden GoB vermutet, sofern diese Empfehlungen von den zur Konzernrechnungslegung verpflichteten Unternehmen eingehalten wurden (sog. Richtigkeitsvermutung). Da es sich aber beim Rechnungslegungsbeirat nicht wie beim DRSC um ein rein privates Gremium mit (lediglich) staatlicher Anerkennung handelt, ist zu fragen, ob seine Empfehlungen deshalb aufgrund des stärkeren staatlichen Einflusses eine größere Bindungswirkung hätten. Dies ist zu verneinen, weil die Empfehlungen des Rechnungslegungsbeirats nicht den Anforderungen, die Art. 80 Abs. 1 GG an den Erlass von Rechtsverordnungen stellt, entsprechen würden, dh., Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt werden (Paal in MünchKomm. HGB⁵, § 342q Rz. 11; Kleindieck in BeckOGK HGB, § 342a Rz. 13 [11/2023]; Schwab in Großkomm. HGB⁶, § 342a Rz. 19; offenlassend Justenhoven/Holland in BeckBilKomm.¹⁴, § 342a HGB Rz. 5; aA Budde/Steuber, DStR 1998, 1181, 1186 f., die noch von einer Rechtsverordnungsermächtigung für das BMJ, die sich aus § 292a idF des KapAEG ergeben würde, ausgehen; dieser Paragraf ist jedoch mit Wirkung vom 10.12.2004 aufgehoben worden). Auch Schwab (in Großkomm. HGB⁵, § 342a Rz. 19) zufolge würden sich die Standards zur Konzernrechnungslegung eines Rechnungslegungsbeirats "außerhalb des numerus clausus verbindlicher Rechtssätze" bewegen.