Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzverwaltung

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / a) Verpflichtungen mit weniger als zwölf Monaten Laufzeit

Rz. 438 [Autor/Zitation] Rückstellungen für Verpflichtungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, müssen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 EStG nicht abgezinst werden. Wie im Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG ist die Frage, ob die Laufzeit einer Verpflichtung "weniger als zwölf Monate" beträgt, nicht allein nach zivilrechtlichen...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / b) Rechnungswesen als Anknüpfungspunkt

Rz. 1084 Ausgangspunkt ist stets das Rechnungswesen. In §§ 140 ff. AO ist geregelt, wer buchführungspflichtig ist und Geschäftsvorfälle aufzeichnen muss. Eine Buchführung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann (§ 145 Abs. 1 AO;...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / D. Steuerrechtliche Mitwirkungspflichten

Rz. 121 [Autor/Zitation] Die steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten gem. §§ 140 bis 148 AO umfassen keine Vorschriften, welche die Aufstellung des Inventars oder die Inventurverfahren ausdrücklich regeln. Nach § 140 AO müssen jedoch die Verpflichtungen des HGB auch für die Besteuerung erfüllt werden. Dass das Steuerrecht die handelsrechtlichen Regelungen für das Inventar und ...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / bb) Steuerrecht

Rz. 125 [Autor/Zitation] Für die Steuerbilanz erkennt die Finanzverwaltung für Zuschüsse insgesamt ein Wahlrecht an (R 6.5 Abs. 2 EStR). Der Steuerpflichtige kann die Zuschüsse entweder als Betriebseinnahmen ansetzen, so dass es zu keiner Minderung der Anschaffungskosten kommt (R 6.5 Abs. 2 Satz 2 EStR). Demgegenüber kann er den Zuschuss aber auch erfolgsneutral behandeln; di...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / bb) Pensionsrückstellungen

Rz. 457 Beispiel für Unterhaltsrelevanz Der Ehemann ist Unterhaltsschuldner und Alleingesellschafter der M-GmbH, die einträgliche Gewinne erwirtschaftet und jährlich eine Pensionsrückstellung von 20.000 EUR erfolgswirksam passiviert, sodass der Gewinn jährlich um diesen Betrag niedriger ausfällt als ohne diesen. Es handelt sich damit generell um eine für die Ermittlung des Un...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 1. Allgemeine Grundsätze der steuerlichen Rückstellungsbildung und Abgrenzung zu sonstigen Regelungen

Rz. 399 [Autor/Zitation] Eine ausdrückliche steuerliche Rechtsgrundlage für Rückstellungen wurde mit dem Steuerreformgesetz 1993 (StRefG) (BGBl 1993/818) eingeführt (vgl. zur Historie etwa Mayr, Rückstellungen, 12 ff.; Titz, Bilanzsteuerrecht, 157 ff.). Seither wird die steuerliche Bildung und Abzinsung von Rückstellungen in § 9 öEStG geregelt. § 9 Abs. 1 öEStG steckt den Kat...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / IV. Zeitgerechte Buchung

Rz. 60 [Autor/Zitation] Die Eintragungen in den Büchern und Aufzeichnungen müssen nach Abs. 2 auch zeitgerecht vorgenommen werden, was im Folgenden als Grundsatz der Zeitgerechtheit bezeichnet wird. Die Anforderung der Zeitgerechtheit bezieht sich auf die Frage, innerhalb welcher Zeit die Buchung bzw. Aufzeichnung erfolgen muss. Rz. 61 [Autor/Zitation] Zweck des Erfordernisses ...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / a) Erstmalige Bildung eines Festwerts und Abschreibungen

Rz. 98 [Autor/Zitation] Bei Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen ergibt sich der Festwert grds. aus der Summe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der einbezogenen Vermögensgegenstände. Dabei können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowohl individuell (Einzelfeststellung) als auch nach einem der üblichen Bewertungsvereinfachungsverfahren gem. § 256 festgestellt werde...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / (b) Rechtsanspruch (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG)

Rz. 250 [Autor/Zitation] Ein Rechtsanspruch iSd. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG ist gegeben, wenn der Pensionsberechtigte bei Eintritt der Voraussetzungen die Pensionsleistung einklagen kann (Derbort/Herrmann/Mehlinger/Seeger, Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen, 113; Stöckler in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 6a EStG Rz. 88 [5/2021]; Dommermuth in HHR, § 6a EStG Rz. 24...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / VI. Blick nach Österreich

Rz. 6 [Autor/Zitation] § 195 Satz 1 und Satz 2 öUGB entsprechen inhaltlich § 243 Abs. 1 und 2 HGB. Hingegen hat § 195 Satz 3 öUGB, wonach der JA dem Unternehmer ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens zu vermitteln hat (Generalnorm), keine Entsprechung in § 243 HGB . Rz. 7 [Autor/Zitation] Eine vergleichbare Regelung existiert jedoch für Kapit...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / III. Anwendungsbereich

Rz. 7 [Autor/Stand] Die Ermittlungszuständigkeit gilt unabhängig davon, ob die FinB das Steuerstrafverfahren selbständig (vgl. § 386 Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO) oder weisungsgebunden für die StA durchführt (§ 386 Abs. 1, § 402 AO) oder ob sie im gerichtlichen Verfahren tätig wird (vgl. § 407 AO). § 388 AO findet unmittelbar Anwendung auf die Ermittlung von Steuerstraftaten (i.S...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / B. Verwendung der deutschen Sprache

Rz. 30 [Autor/Zitation] Für den JA und den weiteren Anwendungsbereich (vgl. Rz. 3 ff.) schreibt das Gesetz die Verwendung der deutschen Sprache vor. Damit besteht für den JA nicht die gleiche Freiheit wie bei der Führung der Handelsbücher, die nach § 239 Abs. 1 Satz 1 lediglich in einer lebenden Sprache erfolgen muss. Nur die Finanzverwaltung kann nach § 146 Abs. 3 Satz 2 AO ...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / (2) Einzelfälle

Rz. 145 [Autor/Zitation] Erfüllungsrückstände treten häufig im Bereich von Arbeitsverhältnissen auf (vgl. allgemein Fischer/Schmid, DStR 2018, 1629, 1631). So ist ein Erfüllungsrückstand insbes. für rückständigen Lohn (Hennrichs in BeckOGK HGB, § 249 Rz. 57 [3/2023]), für von einem Arbeitnehmer am Bilanzstichtag noch nicht genommenen Urlaub (Dörfler, WPg. 2017, 595, 597; Sche...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / Schrifttum:

Verhandlungen des Reichtages Nr. 632, Verhandlungen des Reichtages zu Nr. 632 vom 22.1.1897, 3141; Popitz, Der künftige Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, Berlin 1932; Wysocki, Kameralistisches Rechnungswesen, 1965; Püttner, Die öffentlichen Unternehmen, 1969; Jensen/Meckling, Theory of the firm: Managerial behavior, agency costs and ownership structure, ...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / c) Innerer Betriebsvergleich durch Zeitreihenvergleich

Rz. 1108 Beim Inneren Betriebsvergleich werden die Zahlenverhältnisse vergleichbarer Merkmale in aufeinander folgenden Zeiträumen des gleichen Betriebes miteinander verglichen. Dies setzt eine Stetigkeit der Kontierung und eine annähernde Konstanz der Betriebsverhältnisse, über längere Zeit hinweg, zur einwandfreien Vergleichbarkeit voraus. Schwankungen beim Umsatz oder beim...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / VI. Blick nach Österreich

Rz. 32 [Autor/Zitation] § 201 öUGB leitet den dritten Titel des ersten Abschnitts des dritten Buchs des öUGB ein. Die Regelung bezieht sich auf Ansatz und Bewertung und umfasst dem Wortlaut nach einen weiteren Anwendungsbereich als die deutsche Parallelbestimmung des § 252 HGB , welche auf "Allgemeine Bewertungsgrundsätze" Bezug nimmt (s. Rz. 311). Der Wortlaut des § 252 Abs. ...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / b) Gewinnschätzung nach § 162 AO

Rz. 1072 Bei der Gewinnschätzung nach § 162 AO handelt es sich nicht um eine Gewinnermittlungsart. Wesentliche Elemente der Abgabenordnung sind der Amtsermittlungsgrundsatz einerseits und andererseits auch erhebliche Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei allen Veranlagungssteuern. Die Schätzung kommt deshalb nur dann in Frage, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirku...mehr

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Anhang zu §§ 238–263 HGB: D... / c) Durchführung

Rz. 81 [Autor/Zitation] Der Gewinnabführungsvertrag muss tatsächlich durchgeführt werden. Maßgebend ist hierfür, ob die vertraglichen Vereinbarungen tatsächlich vollzogen werden und die nach den GoB ermittelten Gewinne tatsächlich an den Organträger abgeführt bzw. Verluste tatsächlich ausgeglichen werden (Vogel/Rombach in HKMS3, Anh. 1 zu §§ 238–263 HGB: Organschaft, Rz. 39)....mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / I. Status quo der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland

Rz. 31 [Autor/Zitation] Über die heterogene Ausgestaltung der Rechnungslegungsvorschriften für öffentliche Einrichtungen und Unternehmen hinaus stellt die aktuelle Lage der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland ein heterogenes Bild auf den drei Ebenen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Kommunen) dar. Grundsätzlich sind dabei folgende drei Rechnungslegungssystem...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / c) Umwandlungen

Rz. 499 Unterhaltsrelevanz Besonders das Umwandlungsrecht und das Umwandlungssteuerrecht gehören zu den schwierigsten Materien des Steuerrechts. Die Beurteilung der damit zusammenhängenden Steuerrechtsfragen ist deshalb für den steuerrechtlichen Laien praktisch unmöglich und damit haftungsträchtig. Dabei können diese Rechtsinstitute gerade deshalb angewandt werden, um Vermöge...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / b) Steuerbilanzielle Behandlung

Rz. 331 [Autor/Zitation] Der BFH definiert einen negativen Geschäfts- oder Firmenwert als Unterschiedsbetrag, um den der Substanzwert der materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände abzüglich der Schulden den Gesamtwert des Unternehmens übersteigt (BFH v. 19.2.1981 – IV R 41/78, BStBl. II 1981, 730 Rz. 9, juris). Er stellt steuerbilanziell kein negatives Wirtschaftsgut...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / II. Anforderungen

Rz. 56 [Autor/Zitation] Die vor- oder nachverlegte Stichtagsinventur kommt ausnahmsweise (wie auch die permanente Inventur) nicht in Frage für besonders wertvolle Vermögensgegenstände (so auch R 5.3 Abs. 3 EStR) sowie bei Vermögensgegenständen, die ihrer Natur nach wegen nicht kontrollierbarer Abgänge dazu ungeeignet sind. Es handelt sich dabei bspw. um Abgänge durch Schwund,...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / c) Wesentliche Verbesserung eines vorhandenen Vermögensgegenstands

Rz. 285 [Autor/Zitation] Schließlich ergibt sich aus Abs. 2 Satz 1 ein dritter Fall. Demnach können Herstellungskosten im Kontext der wesentlichen Verbesserung eines Vermögensgegenstands anfallen, sofern sie über den ursprünglichen Zustand hinausgehen. Das Wort "wesentlich" dient als Abgrenzungskriterium zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand (vgl. Funnemann, WPg....mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 3. Argumente gegen eine zwingende Einbeziehung der in § 255 Abs. 2 Satz 3 genannten Aufwendungen

Rz. 371 [Autor/Zitation] Für die in § 255 Abs. 2 Satz 3 genannten Kostenbestandteile besteht idR nur ein mittelbarer Veranlassungszusammenhang mit dem Herstellungsprozess. Wenn der Herstellungsprozess jedoch nicht maßgeblich für die Entstehung der Aufwendungen ist, so erscheint die Einbeziehung fraglich. Freiwillige soziale Aufwendungen sind dabei idR für den Herstellungsproz...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 6. Steuerliche Aspekte

Rz. 515 [Autor/Zitation] Der Teilwert geht auf das deutsche EStG 1934 zurück (vgl. Mayr in D/K/M/Z, § 6 Tz. 132 [9/2009]; grundlegend zum Teilwert Doralt, ÖStZ 1989, 63); der Teilwert findet sich in § 6 Z 1, Z 2 lit. a öEStG und nahezu wortgleich als Definition des beizulegenden Werts in § 189a Z 3 öUGB (vgl. auch öEStR 2000 Rz. 2230). Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der...mehr

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Anhang zu §§ 238–263 HGB: D... / 3. Gewinnermittlung beim Organträger

Rz. 106 [Autor/Zitation] Das Einkommen des Organträgers setzt sich zusammen aus dem eigenen Einkommen und den Einkommen der Organgesellschaften, die aufgrund des Gewinnabführungsvertrags abzuführen waren. Hierfür spricht der Wortlaut des § 14 Abs. 1 KStG. Dies ist im Ergebnis auch die Auffassung der Finanzverwaltung (R 7.1 KStR; aA Ebber in BeckOK KStG17, § 14 Rz. 539), nach ...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / I. Rahmenbedingungen und Methodenwahl

Rz. 102 [Autor/Zitation] Zu Beginn der Bewertungseinheit sind deren Komponenten, soweit sie sich bereits im Bestand des Unternehmens befinden, noch einmal gemäß den für sie jeweils relevanten Bilanzierungsvorschriften zu bewerten (vgl. IDW RS HFA 35 Rz. 56, 63, 71; auch Rz. 82). Insbesondere ist bei einem Derivat als Sicherungsinstrument ein Marktwert im Designationszeitpunkt...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / 3. Lohnsteuerabzugsmerkmale und Faktorverfahren

Rz. 996 ▪ § 39 EStG und elektronische Lohnsteuerkarte, § 39e EStG Die Lohnsteuerkarte erfasst die persönlichen Merkmale des Steuerpflichtigen. Die letzte in Papierform wird ab 2013 durch das elektronische System "ElsterLohn II" abgelöst. Lohnsteuerliche Merkmale der Arbeitnehmer werden nur noch in diesem System gespeichert, wobei der Arbeitgeber mithilfe der ihm von seinem Ar...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / aa) Bestimmung und Schätzung der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Rz. 931 [Autor/Zitation] Die voraussichtliche Nutzungsdauer des Vermögensgegenstands ist bei Erstellung des Abschreibungsplans bestmöglich zu schätzen (s. Rz. 498), sofern sie nicht durch den zeitlichen Ablauf eines Nutzungsrechts bereits feststeht. Dabei besteht ein Zusammenhang mit der gewählten Abschreibungsmethode. Folglich verliert bspw. bei einer degressiven Abschreibun...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / III. Besonderheiten bei der elektronischen Buchführung (Abs. 4 Satz 3)

Rz. 120 [Autor/Zitation] Nach § 239 Abs. 4 Satz 3 gelten die allgemeinen Grundsätze von § 239 Abs. 1–3 für die elektronische Buchführung (vgl. Rz. 105) entsprechend (Störk/Lewe in Beck BilKomm.13, § 239 HGB Rz. 35), so dass die og. Ausführungen zu den formellen GoB auch für die elektronische Buchführung Geltung beanspruchen. Dies ergibt sich ebenfalls bereits aus Abs. 4 Satz ...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / b) Außergewöhnliche Belastungen für familienrechtliche Aufwendungen

Rz. 869 ▪ Scheidungskosten Scheidungskosten werden nicht durch Einkünfteerzielung veranlasst und sind deshalb weder Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 EStG noch Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG. Wenn eine für den Steuerpflichtigen "zumutbare Belastung" überschritten wird, sind sie aber zwangsläufig und daher generell außergewöhnliche Belastungen. Eine Zwangsläufigkeit kam nach...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Ermittlungsverfahren

Rz. 57 [Autor/Stand] Wird eine sachlich i.S.d. § 387 AO unzuständige FinB tätig, sind die getroffenen Ermittlungsmaßnahmen nicht grds. unwirksam und die Ermittlungsergebnisse sind nicht grds. unverwertbar [2]. Das Verfahren ist von der unzuständigen Behörde an die zuständige FinB oder an die StA abzugeben, wenn ein solcher Ermittlungsfehler erkannt wird. Die Überleitung an die...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 2. Inhalt der steuerlichen Buchführung

Rz. 183 [Autor/Zitation] Abgabenrechtliches Pendant zu § 190 Abs. 1 öUGB sind die §§ 131, 132a öBAO. Die Regelungen enthalten eigene steuerliche Vorschriften zur Buchführung, wenngleich keine echten Gegensätze zwischen den beiden Bestimmungen bestehen (vgl. Marschner in Hirschler2, § 190 Rz. 81). Die deutschen Parallelbestimmungen sind die §§ 145, 146, 146a sowie § 146b AO. R...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / cc) Gebäudeabschreibung im Familienrecht

Rz. 315 Der BGH hat in seiner überkommenen Rechtsprechung eine AfA für Wohngebäude für unterhaltsrechtlich unbeachtlich erachtet, weil hier – unter Berücksichtigung der Marktentwicklung – ein tatsächlicher Werteverzehr nicht zu beobachten sei.[174] Die genannte Entscheidung aus 1984 erging zur Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" bei einem Einfamilienhaus. Zu jener Zeit ...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / b) Handelsbilanz und Steuerbilanz (Maßgeblichkeitsgrundsatz)

Rz. 42 [Autor/Zitation] Von wesentlicher theoretischer wie praktischer Bedeutung ist die (Handels-)Bilanz auch aus steuerrechtlichen Gründen (§ 5 Abs. 1 EStG; § 140 AO). Nach der letztgenannten Bestimmung wird die handelsrechtliche Buchführungs- und Bilanzierungspflicht zur steuerrechtlichen Pflicht erhoben (sog. derivative Buchführungspflicht). Dies hat zur Folge, dass das g...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 2. Induktive Methode

Rz. 36 [Autor/Zitation] Nach ehemals verbreiteter Auffassung ergeben sich die GoB aus der Anschauung ehrbarer und ordentlicher Kaufleute über eine ordnungsmäßige Bilanzierung (zB Trumpler, Die Bilanz der Aktiengesellschaft, 1950, 80; Kirsch/Höbener in BKT, Bilanzrecht, Einf. Rz. 44 [5/2021]). Folgt man dieser Auffassung, so sind die Grundsätze in Zweifelsfällen durch statisti...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Zweck und Bedeutung

Rz. 2 [Autor/Stand] Durch die örtliche Zuständigkeit erfährt die funktionelle und sachliche Zuständigkeit eine räumliche Begrenzung. Von mehreren funktionell (§ 386 AO) und sachlich (§ 387 AO) zuständigen FinB wird dem Bezirk nach diejenige bestimmt, die im konkreten Einzelfall die Angelegenheit zu bearbeiten hat[2]. § 388 AO wird seinerseits ergänzt durch §§ 389, 390 AO. Fü...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / b) Abbruch von Gebäuden

Rz. 479 [Autor/Zitation] Nach der älteren Ansicht des VwGH wurde der Restbuchwert eines in Abbruchabsicht erworbenen, noch verwendbaren Gebäudes, zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes gerechnet (sog. Opfertheorie, vgl. zB VwGH v. 15.5.1968, 0337/67; v. 9.6.1980, 55, 186/79; v. 15.2.1994, 93/14/0175). Im Schrifttum wurde die Opfertheorie kritisiert und die generelle Auf...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / d) Betriebsaufspaltung

Rz. 204 Zur Aufdeckung von stillen Reserven und somit zu Veräußerungsgewinnen kann es auch kommen, wenn eine Betriebsaufspaltung durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung beendet wird. Rz. 205 Hinweis Durch Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, auch bei Güterstandesschaukel entsteht zwar keine Schenkungsteuerpflicht, es sind aber die ertragssteuerlichen Konseque...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Zweck und Bedeutung

Rz. 9 [Autor/Stand] Allgemein lässt sich § 391 AO als sog. Konzentrationsvorschrift bezeichnen. Steuerstrafsachen werden örtlich bei bestimmten AG (Abs. 1) und hier wieder bei bestimmten Abteilungen "zusammengefasst". Entsprechendes gilt für die in Abs. 2 enthaltenen Ermächtigungen (vgl. u.a. §§ 58, 78, 116 Abs. 2 GVG; §§ 9, 25 Abs. 2 EGGVG; § 33 Abs. 3 JGG; § 1558 Abs. 2 BG...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / a) Festwertverfahren

Rz. 166 [Autor/Zitation] Nach der Festwertmethode werden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens und des Vorratsvermögens wie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe bewertet (§ 209 Abs. 1 öUGB ist maßgeblich für das Steuerrecht, weshalb Rz. 145 bis 152 sinngemäß auch für das Steuerrecht gelten; vgl. Ehgartner in Jakom15, § 6 Rz. 21; öEStR 2000 Rz. 2277 und Rz. 2324). Hingegen hielt...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / aa) Unterhaltsrechtsprechung zur AfA (bewegliche Wirtschaftsgüter)

Rz. 360 Der BGH hat in seinem Urteil aus dem Jahre 1980[206] grundlegend zur AfA festgestellt, dass der durch das steuerliche Institut der Abschreibung pauschal zu berücksichtigende Verschleiß von Gegenständen des Anlagevermögens entspreche oft keine tatsächliche Wertminderung in Höhe des steuerlich anerkennungsfähigen Betrages, erst recht keine entsprechende Minderung des E...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / III. Entdeckungsort (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 AO)

Rz. 35 [Autor/Stand] Örtlich zuständig ist auch die FinB, in deren Bezirk das Steuerdelikt "entdeckt" worden ist. Die an den Entdeckungsort anknüpfende Zuständigkeitsregelung hat insb. Bedeutung für die Zollverwaltung [2]. Der hier verwendete Begriff der Tatentdeckung ist ein anderer als der des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO (s. § 371 Rz. 629 ff.). Während es in § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO ...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / II. Rechtsfolgen aus der Wahlrechtsausübung

Rz. 13 [Autor/Zitation] Aus der Ausübung des Wahlrechts sowie den in Rz. 8 ff. problematisierten Divergenzen zwischen § 241a Satz 1 und § 141 Abs. 1 Satz 1 AO resultieren grds. die vier in Rz. 14 ff. untersuchten Fallunterscheidungen (vgl. zu vielfältigen sowohl qualitativen als auch quantitativen empirischen Befunden in Bezug auf die Wahlrechtsausübung Brähler/Krenzin/Scholz...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 2. Ähnliche Verpflichtungen

Rz. 220 [Autor/Zitation] In Art. 28 EGHGB, Art. 67 EGHGB, § 266 Abs. 3 B. 1 HGB sowie § 285 Nr. 24 HGB werden neben den Pensionen auch "ähnliche Verpflichtungen" genannt. Der Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Er ist nach allgemeiner Ansicht eng auszulegen, um die eigentlich für ungewisse Verbindlichkeiten bestehende Passivierungspflicht (dazu Rz. 131) nicht über Gebühr ...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 2. Berücksichtigung von Preis- und Kostensteigerungen im Erfüllungsbetrag

Rz. 1017 [Autor/Zitation] Da der Erfüllungszeitpunkt der Verpflichtung in der Zukunft liegt, handelt es sich beim anzusetzenden Teilwert um einen noch nicht abgezinsten, künftigen Erfüllungsbetrag (bestätigt durch VfGH v. 27.11.2020 – G 307/2020; vgl. Zorn in D/K/M/Z, § 9 Tz. 41/2 [10/2021]), in dem auch künftige Preis- und Kostensteigerungen zu berücksichtigen sind (vgl. ber...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / V. Wohnsitz (§ 388 Abs. 1 Nr. 3 AO)

Rz. 58 [Autor/Stand] Gemäß § 388 Abs. 1 Nr. 3 AO wird eine weitere örtliche Zuständigkeit für diejenige FinB begründet, in deren Bezirk der Betroffene bei der Einleitung des Strafverfahrens gem. § 397 AO seinen Wohnsitz hat. Die Vorschrift ist dem § 8 StPO nachgebildet, der bzgl. der Frage des Gerichtsstandes und über die Verweisung in § 143 GVG die Zuständigkeit der Strafve...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / V. Steuerrecht

Rz. 182 [Autor/Zitation] Das abgabenrechtliche Pendant zu § 190 Abs. 1 öUGB sind die §§ 131, 132a öBAO. Die Regelungen enthalten eigene steuerliche Vorschriften zur Buchführung, wenngleich keine echten Gegensätze zwischen den beiden Bestimmungen bestehen (vgl. Marschner in Hirschler2, § 190 Rz. 81). Die deutschen Parallelbestimmungen sind die §§ 145, 146, 146a, 146b AO (vgl. ...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / I. Permanente Inventur

Rz. 44 [Autor/Zitation] Abs. 2, der den Begriff "permanente Inventur" nicht explizit verwendet, gestattet den Verzicht auf die körperliche Bestandsaufnahme zum Bilanzstichtag, sofern durch die Anwendung eines den GoB entsprechenden anderen Verfahrens, dh. eines Fortschreibungsverfahrens, gesichert ist, dass der Bestand zum Abschlussstichtag auch ohne körperliche Aufnahme fest...mehr

Kommentar aus Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / a) Grundlagen für Altersversorgungsverpflichtungen

Rz. 382 [Autor/Zitation] Die steuerrechtlichen Grundlagen für Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen finden sich in § 6a EStG. Aus der Überschrift "Pensionsrückstellungen" folgt, dass es sich um eine Spezialvorschrift für Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen handelt. Da nach Eintritt eines Leistungsfalls noch nicht ausgezahlte Raten oder Kapitalbet...mehr