Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsaufspaltung: Begrif... / 4.1 Zivilrechtliche Haftungsbeschränkung

Die Betriebsaufspaltung wird als Rechtsform – neben der GmbH und der GmbH & Co. KG – u. a. gewählt, weil sich hierdurch die Haftung der Betriebsinhaber beschränken lässt. Die Betriebsaufspaltung ist häufig haftungsrechtlich motiviert.[1] Bei der Aufspaltung eines Unternehmens in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen verbleibt das wertvolle Anlagevermögen (Grundstücke, Gebä...mehr

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Betriebsaufspaltung: Begrif... / 3.1.1 Kapitalistische Betriebsaufspaltung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft

Eine Betriebsaufspaltung setzt nicht voraus, dass Träger des Besitzunternehmens eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft ist. Es kann sich dabei auch um eine Kapitalgesellschaft handeln (sog. Besitzkapitalgesellschaft). Von einer kapitalistische Betriebsaufspaltung spricht man, wenn sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen eine Kapitalgesell...mehr

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Betriebsaufspaltung: Begrif... / 2.1.3 Echte Betriebsaufspaltung auch bei Aufspaltung eines freiberuflichen Unternehmens

Nicht erforderlich ist, dass die bisher betriebene einheitliche unternehmerische Tätigkeit eine gewerbliche war. Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung sind auch anzuwenden, wenn die Besitzpersonengesellschaft und die Betriebs-GmbH aus einer früheren freiberuflichen Tätigkeit hervorgegangen sind.[1] Dementsprechend wird zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alle...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsaufspaltung: Begrif... / 5.2.3 Grundstücke, die eine wesentliche Betriebsgrundlage sind

Ausnahmsweise ist ein Gebäude keine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es für den Betrieb nach dessen innerer Struktur qualitativ oder quantitativ keine oder nur geringe wirtschaftliche Bedeutung hat und insofern "entbehrlich" ist.[1] Qualitative Ausnahme: Als qualitative Ausnahme wird in der Literatur z. B. ein Geräteschuppen genannt.[2] Entsprechendes soll gelten, wenn das...mehr

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Betriebsaufspaltung: Begrif... / 3.1.2 Keine kapitalistische Betriebsaufspaltung zwischen Schwesterkapitalgesellschaften

Keine kapitalistische Betriebsaufspaltung ist gegeben, wenn nur die Gesellschafter der Besitzkapitalgesellschaft an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligt sind (Schwesterkapitalgesellschaften).[1] Der Besitzkapitalgesellschaft können weder die von ihren Gesellschaftern gehaltenen Anteile an der Betriebsgesellschaft noch die mit diesem Anteilsbesitz verbundene Beherrschung...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsaufspaltung: Begrif... / 3.3.1 Begriff

Eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung ist gegeben, wenn sowohl die Besitz- als auch die Betriebsgesellschaft eine Personengesellschaft ist.[1] Bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung hat das Betriebsunternehmen nicht die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG), sondern ist als Personengesellschaft, insbesondere als GmbH & Co. KG, organisiert. Die...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsaufspaltung: Begrif... / 2.3 Unechte Betriebsaufspaltung

Von einer "unechten" Betriebsaufspaltung spricht man, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen nicht durch die Aufspaltung eines früher einheitlichen Unternehmens entstanden sind, sondern wenn Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft entweder von vornherein als zwei rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen errichtet wurden[1], oder zu einer bestehenden Betriebskapit...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsaufspaltung: Begrif... / 3.3.2 Grundsatz: Sonderbetriebsvermögen bei Überlassung von Wirtschaftsgütern eines Mitunternehmers an "seine" Personengesellschaft

Überlässt ein Gesellschafter der Betriebspersonengesellschaft ein Wirtschaftsgut zur Nutzung, ist das betreffende Wirtschaftsgut als Sonderbetriebsvermögen der Betriebsgesellschaft zu behandeln. Gehört das überlassene Wirtschaftsgut zum Betriebsvermögen eines eigenen Betriebs des Gesellschafters, ergibt sich allerdings eine Bilanzierungskonkurrenz zwischen dem "eigenen" Betr...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Vermietung fremden Grundbesitzes ist schädlich für erweiterte Kürzung

Leitsatz Eine Vermietung von fremdem Grundbesitz ist schädlich für die sogenannte erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, selbst wenn diese Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Sachverhalt Eine GmbH vermietete eigenen Grundbesitz, jedoch auch ein von ihrem Geschäftsführer angemietetes Grundstück. Die GmbH beantragte gleichwohl die erweiterte Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Begründet wurde dies damit, dass zwar auch fremder G...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 58 Ste... / 2.6 Unterhalt an den Stifter und seine Angehörigen (Nr. 6)

Rz. 23 Stiftungen dürfen nach § 58 Nr. 6 AO einen Teil, höchstens jedoch ein Drittel ihres Einkommens dazu verwenden, dem Stifter und seinen nächsten Angehörigen Unterhalt zu gewähren, die Gräber des Stifters und der Angehörigen zu pflegen und deren Andenken zu ehren. Die Regelung begründet keinen eigenständigen gemeinnützigen Zweck, sondern ist lediglich eine Ausnahme vom G...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 51 All... / 6 Verfahren und Rechtsschutz

Rz. 17 Die steuerliche Einordnung findet seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes[1] in zwei voneinander getrennten Verfahren statt: Die Einhaltung der formalen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach §§ 51, 59ff. AO wird vom FA gesondert festgestellt;[2] die gemeinnützige Körperschaft erhält nun – anders als beim bisherigen Verfahren der vorläufigen Bes...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 51 All... / 1 Regelungsgrund der steuerbegünstigten Zwecke

Rz. 1 Staat und Gesellschaft tragen gemeinsam die Verantwortung für das Gemeinwohl.[1] Die Erhebung von Steuern dient nach § 3 Abs. 1 AO der Erzielung von Einnahmen durch die öffentliche Hand. Steuern haben den Zweck, die staatlichen Gemeinwohlaufgaben zu finanzieren. Dem staatlichen Leistungsvermögen sind jedoch Grenzen gesetzt; es bedarf gesellschaftlicher Initiative, um d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 51 All... / 4 Struktureller Inlandsbezug (Abs. 2)

Rz. 12 Das Steuerrecht anerkennt die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke unabhängig davon, ob diese im Inland oder im Ausland geschieht. Seit dem 1.1.2009 legt § 51 Abs. 2 AO aber fest, dass bei Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke im Ausland die Steuervergünstigung nur gewährt wird, wenn die Förderung entweder natürlichen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenth...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsaufspaltung: Begrif... / 6.6 Wiesbadener-Modell

Das Wiesbadener Modell[1] ist in der Praxis weit verbreitet. Ziel des Wiesbadener Modells[2] ist, die steuerliche Verstrickung von betrieblich genutzten Vermögensgegenständen, meist Grundstücken, im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu vermeiden. Eindeutig geklärt ist, dass beim Wiesbadener Modell keine Betriebsaufspaltung vorliegt. Beim Wiesbadener Modell in seiner reinen For...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Ausschlussfristen: Einzelfälle / 2.13 Lohnsteuererstattungsansprüche

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer Schuldner der Lohnsteuerschuld nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG, der Arbeitgeber haftet lediglich nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG gegenüber den Finanzbehörden für die ordnungsgemäße Abführung. In diesem Umfang haften beide gegenüber dem Finanzamt als Gesamtschuldner.[1] Auf dieses Ausgleichsverhältnis sind die §§ 421-426 BGB als zivilrechtliche Vo...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle BFH-Rechtsprechung... / 3. Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG

Der Kürzung unterliegt der Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte dieses Unternehmens entfällt. Dies gilt nicht für Einkünfte i.S.d. § 7 S. 7 und 8 GewStG. Fiktion des Gewerbeertrags ...: Bei Unternehmen, die ausschließlich den Betrieb von eigenen oder gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkeh...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Krypto 2 Go (Teil 7): Krypt... / b) BFH

Ertragsteuerlich – i.R.d. Prüfung einer Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen nach § 23 EStG – hat der BFH ausgeführt, den Currency Token (wie z.B. Bitcoin, Ether und XMR) sei gemein, dass sie – wirtschaftlich betrachtet – als "Zahlungsmittel" anzusehen seien[2].mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Krankengeld (Ruhen des Ansp... / 1.4 Arbeitseinkommen

Der Anspruch auf Krankengeld ruht, soweit und solange beitragspflichtiges Arbeitseinkommen erzielt wird.[1] Das Arbeitseinkommen ist von der Krankenkasse von Amts wegen[2] aufgrund der steuerlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen (z. B. § 60 EStG) zu ermitteln.[3] Sie darf sich nicht auf den letzten Steuerbescheid beschränken.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle BFH-Rechtsprechung... / cc) Negativabgrenzung (Sätze 5 und 6)

Regelung in § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG: Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, ... ... wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient; ... soweit der Gewerbeertrag Vergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG (d.h. Sondervergütungen) enthält, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesells...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Urlaubsabgeltung / Zusammenfassung

Begriff Urlaubsabgeltung ist der monetäre Ersatz von zustehendem, jedoch nicht gewährtem Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers und neben dem Urlaubsgeld und dem Urlaubsentgelt eine von 3 Leistungsarten in Verbindung mit dem Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers. Während das Urlaubsentgelt als Entgeltfortzahlung für die Zeit des Urlaubs und Urlaubsgeld als freiwillige Leistung im...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Urlaubsabgeltung / 3 Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

Die Zahlungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) rechnen zum Arbeitslohn. Das Besondere ist, dass diese Lohnzahlungen durch einen Dritten im Auftrag des Arbeitgebers erfolgen, und dieser Dritte die Pflichten des Arbeitgebers übernommen hat.[1] Die Lohnsteuer für diese Zahlungen (sonstige Bezüge) wird regelmäßig mit dem festen Steuersatz von 20 % erh...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Urlaubsentgelt / Lohnsteuer

Der während des Urlaubs weitergezahlte Arbeitslohn (Urlaubsentgelt) gehört zum steuerpflichtigen Arbeitslohn i. S. v. § 19 EStG und ist zusammen mit dem übrigen Arbeitslohn des Lohnzahlungszeitraums zu versteuern. Pauschale Zahlungen für während des Urlaubs nicht geleistete Arbeit während der Nacht sind steuerpflichtig.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.5 Die Zahlungsfähigkeit

Rz. 60 Eine wichtige Frage im Zusammenhang mit § 26a Abs. 1 UStG ist – genauso wie bei der Vorgängerregelung im § 26b UStG –, ob die Vorschrift auch Anwendung findet, wenn der Unternehmer finanziell nicht in der Lage ist, die angemeldete und geschuldete USt zu bezahlen. Fehlt dem handelnden Steuerpflichtigen dann der Vorsatz oder fehlt es sogar am Vorliegen des objektiven Ta...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Urlaubsentgelt / Zusammenfassung

Begriff Urlaubsentgelt bezeichnet die Lohn- und Gehaltsfortzahlung während des Urlaubs eines Arbeitnehmers. Im Gegensatz dazu ist Urlaubsgeld ein freiwilliges zusätzliches Entgelt, das einen Beitrag zu den urlaubsbedingten Aufwendungen des Arbeitnehmers darstellen soll. Abzugrenzen ist das Urlaubsentgelt außerdem von der Urlaubsabgeltung. Diese stellt den monetären Ersatz na...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2.1 Verstoß gegen die Rechnungsausstellungspflichten (§ 26a Abs. 2 Nr. 1 UStG)

Rz. 101 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 2 Nr. 1 UStG wird verwirklicht, wenn in den in § 14 Abs. 2 S. 2 UStG [1] genannten Fällen auf die Ausstellung einer Rechnung verzichtet wird. In diesen Fällen legt das Gesetz dem Leistenden eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung auf, deren Verletzung kann durch einen speziellen Bußgeldtatbestand sanktioniert werden. D...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Leitsatz Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes bestehen auch bei ­einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Normenkette § 6b Abs. 7 EStG, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG Sachverhalt Die Klägerin zu 1. betreibt in der Rechtsform einer GbR seit dem 1.7.2020 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Gesellschafter der Klägerin zu 1. waren die Erbengemeinschaft C/D, bestehend aus Herrn C und dessen Tochte...§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG§ 6b EStG§ 6b Abs. 7 EStG§ 6b Abs. 7 EStG§ 6b Abs. 7 EStG FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.9.2023, 10 K 1459/22mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.3.3 Keine Gegenleistung führt zu § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG

Die Anwendungsbereiche des § 24 UmwStG und § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG unterscheiden sich in zwei Punkten: Der Anwendungsbereich des § 24 UmwStG erfordert Betriebe/Teilbetriebe/Mitunternehmeranteile, wohingegen bei § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG einzelne Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (oder unentgeltlich) eingebracht werden. Außerdem umfa...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG

Leitsatz § 4f des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Art. 11 Nr. 2 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) – AIFM‐StAnpG – findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 9 Buchst. a AIFM‐StAnpG – seit dem 31.07.2014: § 52 Abs. 8 Satz 1 EStG – erstmals Anwendung für Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, die in einem nach dem 28.11.2013 endenden Wirtschaftsjahr erfolgen. Normenkette § 4f, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 7, § 52 Abs. 8 Satz 1, ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.4 Bilanzierung – Beibehaltungsmöglichkeit bei § 4 Abs. 3 EStG

§ 24 UmwStG ist grundsätzlich nur dann anwendbar, wenn zum Umwandlungsstichtag bilanziert, d. h. eine Eröffnungsbilanz erstellt wird.[1] Offen war lange die Frage, ob auf eine Bilanzierung bei sofortiger Rückkehr zur Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG verzichtet werden kann, wenn die Buchwertfortführung des § 24 UmwStG beansprucht werden soll. Der BFH hat im umgekehrten Fa...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Meldepflichten und automati... / 5. Kindergeld (§ 68 EStG)

Gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 EStG ist jede Person, die Kindergeld beantragt oder bezieht, verpflichtet, der zuständigen Familienkasse unverzüglich alle Änderungen mitzuteilen, die für den Anspruch auf Kindergeld von Bedeutung sind oder zu denen im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben wurden. Im Antrag muss der Beantragende regelmäßig ankreuzen, dass er diese Verpfli...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 1.2 Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine Personengesellschaft, soweit kein Fall des Umwandlungsgesetzes vorliegt

Fallen Gründungen nicht unter das UmwG und erfolgt die Gründung einer Personengesellschaft in dergestalt, dass Sachwerte eingebracht werden, liegt eine sog. Sachgründung vor. Es gelten bei der Gründung einer Personengesellschaft die Vorschriften der §§ 705 ff. BGB bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, des § 1 Abs. 4 PartG i. V. mit §§ 705 ff. BGB und §§ 3 ff. PartG be...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Meldepflichten und automati... / IV. Meldepflichten sog. "mitteilungspflichtiger Stellen" i.S.v. § 93c AO

Die Einzelsteuergesetze enthalten ferner eine Vielzahl von Vorschriften, die bestimmte Institutionen (sog. "mitteilungspflichtige Stellen" i.S.v. § 93c AO) verpflichten, ihnen vorliegende, besteuerungsrelevante Daten anderer Steuerpflichtiger elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln (sog. "eDaten"). Die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.8.1 Aufnahme

Die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters einer Personengesellschaft oder auch in ein Einzelunternehmen kann durch Zuzahlung in das Gesellschaftsvermögen erfolgen. Von Zuzahlungen ist immer dann auszugehen, wenn der Eintretende gegen Entgelt Mitunternehmer wird. Eine entgeltliche Aufnahme liegt nicht vor, wenn die Zuzahlung auf Darlehenskonten erfolgt. Es muss eine vermögen...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Basiswissen Umsatzsteuer / 12.5 Nicht abziehbare Vorsteuern kraft Gesetzes

Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1–4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, entfallen.[1] Dies gilt nicht für Bewirtungskosten, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG einen Abzug angemessener und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt (ertragsteuerlich nur 70 % der Aufwendungen, trotzdem umsatzsteuerlich...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.6.1 Einschränkung der Tarifbegünstigung

Der Einbringungs-/Übertragungsgewinn gilt als laufender Gewinn, soweit auf der Seite des Veräußerers (Einzelunternehmer) und auf der Seite des Erwerbers/Übernehmers (Personengesellschaft) dieselben Personen Mitunternehmer sind.[1] Dabei wird nicht auf den einzelnen Gesellschafter, sondern auf die Personengruppe "Altgesellschafter" abgestellt. Der objekt- und personenbezogene ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.1 Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs

Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 24 UmwStG ist, dass der bisherige Einzelunternehmer alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen seines Betriebs einbringt.[1] Der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage ist bei § 24 UmwStG – wie bei § 20 UmwStG – nach der Verwaltung nur funktional und nicht quantitativ auszulegen.[2] Zur Frage, ob z. B. Komplementär-GmbH-Ante...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.12 Nachteilige Folgen von § 24 UmwStG

Neben der Gefahr, das Antragserfordernis zu übersehen und damit eine Gewinnrealisierung bezüglich der stillen Reserven auszulösen, können durch die Anwendung der Vorschrift des § 24 UmwStG auch folgende, ggf. unerwünschte steuerliche Konsequenzen ausgelöst werden[1]: Gem. § 24 Abs. 6 i. V. mit § 20 Abs. 9 UmwStG geht ein Zinsvortrag nach § 4h Abs. 1 Satz 5 EStG und ein EBITDA...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.5 Ansatzwahlrechte des § 24 UmwStG

Ist § 24 UmwStG anwendbar, so besteht gem. § 24 Abs. 2 UmwStG ein Wahlrecht, in der Eröffnungsbilanz der Personengesellschaft zu gemeinen Werten Buchwerten oder Zwischenwerten zu bilanzieren.[1] Das Wahlrecht gilt unabhängig von der Handelsbilanz.[2] Der Antrag auf Anwendung des § 24 UmwStG ist in der Eröffnungsbilanz[3] der aufnehmenden Personengesellschaft[4] und bei dem für die...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.9.1 Grundsätze

Die Anwendung des § 24 UmwStG ist auch bei Zuzahlungen in das Privatvermögen möglich.[1] Dies jedoch nur für den Teil, der auf eigene Rechnung – d. h. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten – eingebracht wird. Der auf fremde Rechnung eingebrachte Anteil fällt nicht unter § 24 UmwStG. [2] Allgemein gilt hierbei beispielhaft: Die entgeltliche Aufnahme des S in das Einzeluntern...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 4.2.2 Eintritt eines neuen Gesellschafters gegen Zuzahlung in das Privatvermögen

Tritt in eine bestehende Personengesellschaft ein Gesellschafter gegen Zuzahlung in das Privatvermögen der bisherigen Gesellschafter ein, so ist teilweise ein Fall des § 24 UmwStG und des § 16 EStG vorliegend.[1] Praxis-Beispiel Sachverhalt 1 A und B sind zu je 50 % Gesellschafter der A+B-OHG (Kapital zu Buchwerten je 60 TEUR; zu gemeinen Werten je 150 TEUR). C tritt in die OH...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 1.4 Einkommensteuerrechtliche Besonderheiten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft

Bei der Einbringung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs in eine neugegründete Personengesellschaft geht die Befugnis und Verpflichtung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht vom Einzelunternehmen auf die Gesellschaft über. Folglich bestimmt sich die Zulässigkeit der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei der Personengesellschaft nach § 13a Abs...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.2 Einbringung in das Sonder-Betriebsvermögen

Der gesetzliche Tatbestand "Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten" erfordert nicht, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen in vollem Umfang Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft werden. Ausreichend ist auch die Einbringung als Sonder-Betriebsvermögen, denn Gesamthands- und Sonder-Betriebsvermögen gehören beiderseits zum steuerlichen Gesamt-Betriebsver...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.9.5 Stufenmodell

Wird ein ganzer Mitunternehmeranteil veräußert, so ist dieser Veräußerungsgewinn tarifprivilegiert[1]. Er ist bei gewerblichen Unternehmen nicht gewerbesteuerpflichtig[2]. Die Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil stellt jedoch laufender Gewinn dar[3]. Der Teil-Anteils-Veräußerungsgewinn i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG ist gewerbesteuerpflichtig.[4] Desweg...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.10.5 Schuldzinsenabzug

Wird bei der erstmaligen Begründung einer Personengesellschaft ein bisheriges Darlehen des Einzelbetriebs nicht getilgt, so sind die Zinsen dennoch Betriebsausgaben. Die Grundsätze zur Vollbeendigung des Betriebs gelten nicht.[1] Zinsen, die gleichzeitig wieder Sonder-Betriebseinnahmen darstellen, unterfallen nicht dem § 4 Abs. 4a EStG. [2] Die Auswirkungen des § 4h EStG (Zinss...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.2.1 Optimierungsgestaltung bei einer Einbringung in das Gesamthandsvermögen

Fraglich ist, ob auch die ausschließliche Überführung von wesentlichen Betriebsgrundlagen ins Sonder-Betriebsvermögen möglich ist (siehe hierzu vorstehende Ausführungen).[1] In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob nicht die Norm des § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG Vorrang hat. Diese würde nicht das Wahlrecht zu Zwischenwerten oder gemeinen Werten eröffnen. Daher müssen für eine si...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Meldepflichten und automati... / I. Begriffsbestimmung: Melde-/Mitteilungs-/Anzeigepflicht

Dem Untersuchungsgrundsatz der Finanzbehörde (§ 88 AO) steht die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (§ 90 AO) gegenüber. Ohne die Mitwirkung der Steuerpflichtigen wäre die Finanzbehörde in vielen Fällen nicht in der Lage, die korrekten Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln.[1] Der Steuerpflichtige ist daher gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet (§ 90 AO; s. auch Leopold...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.9.4 Gewinnvorabmodell

Beim Gewinnvorabmodell erfolgt die Aufnahme in eine Personengesellschaft ohne direkte Zuzahlung ins Betriebs- oder Privatvermögen; gleichwohl wird der neue Gesellschafter von Beginn an am Gewinn/Verlust und den neu entstehenden stillen Reserven beteiligt. Gleichzeitig steht dem bisherigen Gesellschafter ein erhöhter Gewinnanteil bzw. ein Gewinnvorab zu. Der BFH sieht darin ei...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst

Leitsatz Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012. Normenkette Art. 3 Abs. 1, Art. 14, Art. 16 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 und 3, Art. 22 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ff DBA LUX 2012, Art. 5, Art. 9, Art. 11 Abs. 2 DBA LUX 1958, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 19 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt Die verheirateten Kläger wohnen in Deutschland. Der Kläger war im Streit...FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.9.2023, 1 K 1470/23mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.10.4 Behandlung von Verlusten

Ein verbleibender Verlustabzug nach § 10d EStG geht nicht über.[1] Dies gilt nicht für den Verlustabzug gem. § 10a GewStG, weil § 24 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 UmwStG nicht auf § 22 Abs. 4 UmwStG verweist.[2] Hier besteht jedoch das Problem der Unternehmer- und Unternehmensidentität. Bei Übergang auf eine Körperschaft geht – nach Ansicht der Verwaltung – der gewerbesteuerliche ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einbringung in eine Persone... / 2.10.6 Zusammenfassung

Wird eine Personengesellschaft entgeltlich begründet, dies kann auch im Wege des Tausches sein (d. h. Einbringung von Vermögen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten), ist ein entgeltlicher Vorgang von der Systematik her vorliegend. Dieser Vorgang ist gem. § 24 UmwStG mit einem Ansatzwahlrecht begünstigt. Dies ist unabhängig davon, ob im Wege der Einzelrechtsnachfolge (Sac...mehr