Einbringung in eine Personengesellschaft / 2.9.5 Stufenmodell

Wird ein ganzer Mitunternehmeranteil veräußert, so ist dieser Veräußerungsgewinn tarifprivilegiert^[1]. Er ist bei gewerblichen Unternehmen nicht gewerbesteuerpflichtig^[2]. Die Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil stellt jedoch laufender Gewinn dar^[3]. Der Teil-Anteils-Veräußerungsgewinn i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG ist gewerbesteuerpflichtig.^[4]

Deswegen ist zuerst eine geringe Beteiligung anzustreben und später werden die restlichen Mitunternehmeranteile veräußert. Dieses Stufenmodell ist stets anzustreben, wenn nicht die wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter – wie z.  B. bei einem Steuerberater der Mandantenstamm – zurückbehalten und entgeltlich der Personengesellschaft überlassen werden können.

Hierin ist auch kein Fall des § 42 AO zu sehen, wenn unternehmerische Gründe – wie z.  B. die Bewährung als Partner – für diese Vorgehensweise maßgeblich waren.^[5] Die Finanzverwaltung und Rechtsprechung gehen jedoch dann typisierend von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Veräußerung weiterer Anteile innerhalb eines Jahres erfolgt.^[6] Soweit ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, ist laufender Gewinn gegeben.^[7]

Das Stufenmodell sieht vereinfacht wie folgt aus:

Abbildung 18

Dies ist kein Gestaltungsmissbrauch, wenn der bisherige Praxisinhaber zwar ein bindendes Angebot für den Erwerb eines weiteren Anteils abgegeben hat, jedoch beiden Parteien ein Kündigungsrecht zu steht.^[8]

Bei Sonder-Betriebsvermögen – das später nicht veräußert werden soll – ist eine Zwischenstufe einzufügen, in dem das Sonder-Betriebsvermögen zuerst in eine andere Personengesellschaft – am besten eine Ein-Mann-GmbH & Co. KG – eingebracht wird. Für diese Zwischenstufe darf jedoch kein zeitlicher Zusammenhang zur Veräußerung bestehen, weil ansonsten § 34 EStG nicht zur Anwendung k...