Fachbeiträge & Kommentare zu Drittstaat

Rz. 1 [Autor/Zitation] Die Vorschrift des § 342d regelt die Pflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung von inländischen TU, die ein oberstes MU mit Sitz in einem Drittstaat (vgl. § 342a Nr. 3) haben. Rz. 2 [Autor/Zitation] § 342d Abs. 1 begründet für die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Tochtergesellschaft die Pflicht, das oberste MU dazu aufzuforder...mehr

Rz. 13 [Autor/Zitation] Stellt das oberste MU dem TU keinen oder einen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Bericht zur Verfügung, haben die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs des TU für dieses eine Erklärung nach § 342d Abs. 2 Nr. 1 und einen selbsterstellten Ertragsteuerinformationsbericht nach § 342d Abs. 2 Nr. 2 zu übermitteln. Die Übermittlung eines ...mehr

Rz. 16 [Autor/Zitation] Wird der Zweigniederlassung kein oder ein nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Bericht zur Verfügung gestellt, haben die ständigen Vertreter für die Tätigkeit der Zweigniederlassung eine Erklärung nach § 342e Abs. 2 Nr. 1 oder § 342f Abs. 2 Nr. 1 sowie einen selbsterstellten Ertragsteuerinformationsbericht nach Maßgabe des § 342e Abs. 2 Nr. 2...mehr

Rz. 184 [Autor/Zitation] Tatmittel ist ein Konzernabschluss oder Konzernlagebericht, der von einem übergeordneten Unternehmen zum Zweck der Befreiung nachgeordneter TU von der Aufstellung und Offenlegung von (Teil-)Konzernabschlüssen oder (Teil-)Konzernlageberichte nach §§ 291 Abs. 1 und 2, 292 offengelegt wurde. In den offengelegten Konzernabschlüssen oder -lageberichten müs...mehr

Rz. 23 [Autor/Zitation] Schließlich muss die KapGes. ihren Sitz in einem anderen Staat haben. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich dabei um einen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat handelt (ausdrücklich Begr.RegE, BT-Drucks. 20/5653, 42). Dadurch wird eine Europarechtswidrigkeit der früheren Rechtslage beseitigt (Rz. 8). Rz. 24 [Autor/Zitation] Bei dem Sitz muss es si...mehr

Rz. 12 Stand: 06/02 – 07/2025 Art. 8 des "Protokolls zu Irland/Nordirland" sieht vor, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland u. a. in Bezug auf die MwStSystRL für die Anwendung und Durchführung in Bezug auf Nordirland zuständig ist. Rz. 13 Stand: 06/02 – 07/2025 Das Vereinigte Königreich Großbritannien ist daher für die Erteilung von individuellen Identifi...mehr

Rz. 23 [Autor/Zitation] Die KapGes. muss eine Zweigniederlassung im Inland haben (§ 342 Abs. 2 Nr. 2). Der Begriff der Zweigniederlassung bezeichnet nach §§ 13 bis 13g einen räumlich getrennten, selbständigen Teil des Unternehmens eines Kaufmanns mit entsprechender sachlicher und personeller Organisation (Fehrenbacher/Traut in MünchKomm. HGB5, § 342 Rz. 35; Müller/Müller in B...mehr

Rz. 9 [Autor/Zitation] Die Pflicht, die Hauptniederlassung dazu aufzufordern, für das vergangene GJ einen Ertragsteuerinformationsbericht zur Verfügung zu stellen, der bestimmten gesetzlichen Anforderungen entspricht, trifft nach § 342e Abs. 1 primär die im HR angemeldeten ständigen Vertreter für die Tätigkeit einer Zweigniederlassung iSd. § 342 Abs. 2 Nr. 2 einer KapGes. iSd...mehr

Rz. 25 [Autor/Zitation] Auch hier gilt ein Umgehungsschutz: Inländische Zweigniederlassungen, die die Voraussetzungen der Buchst. a nicht erfüllen, aber nur zur Umgehung der EIB-Pflichten geschaffen wurden, fallen dennoch in den Anwendungsbereich (Kliem/Rimmelspacher in Beck BilKomm.14, § 342 HGB Rz. 45; Fehrenbacher/Traut in MünchKomm. HGB5, § 342 Rz. 38). Es kann somit auf ...mehr

Rz. 10 [Autor/Zitation] Für Drittstaaten, die nicht auf der schwarzen oder grauen Liste der EU stehen, sind keine länderbezogenen Angaben mitzuteilen (Böcking/Korn in EBJS5, § 342i HGB Rz. 7; Kitzig in BeckOGK HGB, § 342i Rz. 4 [9/2024]). Dennoch ist eine freiwillige weitergehende Aufschlüsselung möglich, wie sich aus Erwägungsgrund 16 Satz 3 RL (EU) 2021/2101 und aus der Beg...mehr

Rz. 22 [Autor/Zitation] Die Abschlussprüfung ist eine Vorbehaltsaufgabe der Wirtschaftsprüfer, so dass in erster Linie WP und WPG berufen sind, als Abschlussprüfer tätig zu sein (Satz 1). Diese Befugnis erstreckt sich auf JA und Konzernabschlüsse von Unternehmen aller Rechtsformen und Größenklassen. Jahresabschlüsse und Lageberichte mittelgroßer GmbH (§ 267 Abs. 2) oder von m...mehr

Tz. 4 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 § 13 UmwStG enthält die Regelungen für die Gesellschafter der übertragenden Kö, wobei der Sache nach nur Kö betroffen sein können, an denen "Anteile" bestehen (Kap-Ges, Gen und VVaG). Das sind Kö, bei deren Anteilsinhabern die GA zu den Eink aus KapV gem § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG gehören. § 13 UmwStG ist nur anzuwenden auf im BV des AE gehalt...mehr

Tz. 1 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 § 21 UmwStG gehört zum Sechsten Teil des UmwStG, der die Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kap-Ges oder Gen und den Anteilstausch (s Titel des Sechsten Teils) regelt. Hier wird die stliche Bewertung des Anteilstauschs von Beteiligungen an Kap-Ges oder Gen im Wege einer offenen Sacheinlage, dh Übertragung einer Beteiligung gegen Erwer...mehr

Rz. 13 [Autor/Zitation] Für die Fälle oberster MU mit Sitz im Inland (§ 342c), TU mit Sitz im Inland von obersten MU mit Sitz in einem Drittsaat (§ 342d) und inländischer Zweigniederlassungen verbundener Unternehmen mit Drittstaatensitz (§ 342f) sind die Namen bestimmter in den KA des obersten MU einbezogener Unternehmen im Berichtszeitraum anzugeben. Keine Angabepflicht best...mehr

Rz. 4 [Autor/Zitation] Die Regelung des § 325a geht auf das Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften und über Gebäudeversicherungsverhältnisse v. 22.7.1993 (BGBl. I 1993, 1282) zurück und hat damit einen europarechtlichen Hintergrund (Rz. 9). Im Rahmen des VersRiLiG v. 24.6.1994 (BGBl. I 1994, 1377) kam e...mehr

Rz. 12 [Autor/Zitation] Nr. 1 bestimmt als eine der alternativen Voraussetzungen, dass die Gesellschaft ein unverbundenes Unternehmen ist und eine Niederlassung, eine feste Geschäftseinrichtung oder eine dauerhafte Geschäftseinrichtung in mindestens einem anderen Staat hat. Rz. 13 [Autor/Zitation] Unverbundene Unternehmen sind dabei solche, die kein verbundenes Unternehmen gem....mehr

Rz. 15 [Autor/Zitation] Zum anderen haben die Mitglieder einen Ertragsteuerinformationsbericht nach Maßgabe des § 342d Abs. 2 Nr. 2 zu erstellen. § 342d Abs. 2 Nr. 2 bestimmt die inhaltlichen Anforderungen an den Ertragsteuerinformationsbericht durch einen Verweis auf Vorschriften des Dritten Titels. Der Verweis entspricht im Wesentlichem demjenigen in § 342d Abs. 1, vgl. ent...mehr

Rz. 9 Stand: 06/02 – 07/2025 Art. 8 des "Protokolls zu Irland/Nordirland" sieht vor, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland u. a. in Bezug auf die MwStSystRL für die Anwendung und Durchführung in Bezug auf Nordirland zuständig ist. Rz. 10 Stand: 06/02 – 07/2025 Das Vereinigte Königreich Großbritannien ist daher für die Erteilung von USt-IdNrn. für in Nordi...mehr

Rz. 61 [Autor/Zitation] Bezüglich der Prüfung der Einhaltung der handelsrechtlichen Offenlegungspflichten bestehen grds. keine institutsspezifischen Besonderheiten: Die das Unternehmensregister führende Stelle (Bundesanzeiger) hat nach § 329 Abs. 1 (allein) zu prüfen, ob die zu übermittelnden Unterlagen fristgerecht und vollständig übermittelt bzw. ob die Erleichterungen nach...mehr

Seit dem 17.8.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (im folgenden EU-ErbVO)[3] in allen EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Irlands und Dänemarks).[4] Das Vereinigte Königreich, das zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der EU gewesen ist, ist dem Abkommen ebenfalls nicht beigetreten.[5] Innerhalb der Staaten der EU wird mit dieser Verordnung nicht das materielle Erbrecht ve...mehr

Tz. 60a Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Ein Antrag nach § 21 Abs 2 S 3 UmwStG ist statthaft, wenn das Recht der B-Rep für die Besteuerung der stillen Reserven der erhaltenen Anteile weder ausgeschlossen noch beschr ist (s § 21 Abs 2 S 3 Nr 1 UmwStG und nachfolgende Bsp). Der Ausschluss oder die Beschränkung des inl Besteuerungsrechts für die Substanz der Anteile ermittelt sich na...mehr

Tz. 17 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Für die einzelnen Arten des Anteilstauschs und die beteiligten Rechtsträger führt § 21 Abs 1 UmwStG eine besondere Terminologie ein. Diese ges festgelegten Begriffe werden im Folgenden einheitlich verwendet und dienen sowohl der besseren Lesbarkeit des Gesetzes als auch – noch wes – der klareren Bestimmtheit der Regelungen. Im Einzelnen bede...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] Der Ertragsteuerinformationsbericht ist gem. Abs. 1 zwingend unter Verwendung des Formblatts zu erstellen (Benzinger/Hachmeister in HKMS3/4, § 342l HGB Rz. 2 [7/2023]; Böcking/Korn in EBJS5, § 342l HGB Rz. 1; Cordes/Leonhardt, FR 2023, 46; Fehrenbacher/Traut in MünchKomm. HGB5, § 342l HGB Rz. 3; Kirsch in BilR eKommentar, § 342l HGB Rz. 11 [7/2023]; Kit...mehr

Rn. 391 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Formelle GoB umfassen Ordnungsvorschriften, die eine zuverlässige, systematische, lückenlose und im Ergebnis zuverlässige Abbildung gewährleisten sollen. Zu den Grundätzen über die Form der laufenden Buchungen und des JA sowie die Frist, innerhalb der sie zu fertigen sind, gehören Vorschriften über die Grundaufzeichnungen, die Belegsicherun...mehr

Tz. 1 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 § 13 UmwStG, der zusammen mit den §§ 11 und 12 UmwStG ein geschlossenes System für die stliche Behandlung der Verschmelzung bei den daran beteiligten Stpfl darstellt (§ 11 UmwStG: Übertragerin; § 12 UmwStG: Übernehmerin; § 13 UmwStG: AE der Übertragerin), regelt die Rechtsfolgen, die der verschmelzungsbedingte Vermögensübergang zwischen Kö au...mehr

Rz. 189 [Autor/Zitation] Für die Berechnung des Fee Cap ist die Abgrenzung der Prüfungsleistungen von Nichtprüfungsleistungen von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus nimmt Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 APrVO Nichtprüfungsleistungen, die gem. Art. 5 Abs. 1 APrVO zulässig sind, von der Berücksichtigung als Nichtprüfungsleistungen aus, wenn sie nach Unionsrecht oder nationalem Rech...mehr

Tz. 24 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Der Begriff der eingebrachten "Anteile an einer Kap-Ges oder Gen" (erworbene Gesellschaft) ist weder in § 21 Abs 1 S 1 noch in Abs 1 S 2 UmwStG definiert. Es muss sich nicht – wie bei der übernehmenden Gesellschaft (s Tz 6) – um eine in der EU/EWR ansässige Gesellschaft handeln. Diese Beschränkung kann weder § 1 Abs 3 oder 4 UmwStG noch der ...mehr

Rz. 29 [Autor/Zitation] Die Offenlegungspflicht bezieht sich auf die Unterlagen der Rechnungslegung, die nach dem für die Hauptniederlassung maßgeblichen Recht aufgestellt, geprüft und offengelegt worden sind. Daraus folgt zunächst, dass für die unternehmerische Tätigkeit der Zweigniederlassung keine eigenständigen Unternehmensabschlüsse erstellt werden müssen (ebenso Fehrenb...mehr

Rn. 103 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der persönliche Geltungsbereich der VO (EG) 883/2004 ergibt sich aus Art 2 der genannten VO. Die VO gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats, Staatenlose, Flüchtlinge iSd Genfer Flüchtlingskonvention, BFH v 07.07.2016, III R 11/13, BStBl II 2017, 407 mit Wohnort in einem Mitgliedsstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehre...mehr

Tz. 20 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Der Anwendungsbereich des § 13 UmwStG idF des Ges zur Änderung des UmwStR v 28.10.1994 (BGBl I 1994, 3267) war wie der des gesamten UmwStG auf Inl-Umw beschr. Zum Regelungsinhalt s § 13 UmwStG (vor SEStEG) Tz 1 ff. Durch das StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999 (BGBl I 1999, 304) wurde der Abs 4 (Übergang des Sperrbetrags nach § 50c EStG) neu ...mehr

Rz. 18 Als Arten der Amtshilfe kommen in Betracht: Auskünfte auf Ersuchen in Einzelfällen; automatische Auskünfte, mit denen aufgrund vorher festgelegter Informationen regelmäßig gleichartige Sachverhalte übermittelt werden. Seit dem 1.1.2017[1] regelt § 7 EUAHiG den Umfang des automatischen Informationsaustausches innerhalb der EU in neuer Fassung (Country-by-Country Reportin...mehr

Rn. 31 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der auf Antrag des StPfl bis VZ 1998 mögliche Verlustabzug für ausländische Einkünfte iSd § 2a Abs 3 S 1 EStG aF ist bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte vorzunehmen. Dieser Verlustabzug mindert auch die Bemessungsgrundlage iSd § 24a EStG, R 3 EStR 1999. Konsequenterweise muss der Hinzurechnungsbetrag nach § 2a Abs 3 S 3 und Ab...mehr

Tz. 15 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Die bisherige Nr 3 des § 27 Abs 3 UmwStG ist aufgr der Neufassung des § 27 Abs 3 UmwStG durch das JStG 2024 zu dessen Nr 2 geworden. Nach § 27 Abs 3 S 1 Nr 2 S 1 UmwStG nF ist § 21 UmwStG aF letztmals für solche einbringungsgeborenen Anteile weiter anzuwenden, die auf einer unter das UmwStG aF fallenden Einbringung beruhen und das die Besteue...mehr

Müller/Müller, Ertragsteuerinformationsbericht – Erweiterung der Berichterstattung um steuerliche Aspekte mit einem weiteren gesonderten Bericht, IRZ 2022, 547; Bachmann/Seifert, Einführung eines public Country-by-Country Reportings – Kritische Anmerkungen zum Gesetzentwurf, DB 2023, 1175; Grotherr, Pflichtangaben ohne länderbezogenen Ausweis, DStZ 2023, 287; Heider, Referen...mehr

Rz. 10 [Autor/Zitation] Gemäß § 341o Abs. 2 sind die §§ 335 bis 335b grundsätzlich entsprechend anzuwenden. Daher gelten für das Ordnungsgeldverfahren und die Rechtsfolgen die dort geregelten Grundsätze; vgl. § 335 Rz. 1 ff.; § 335a Rz. 1 ff.; § 335b Rz. 1 ff. Rz. 11 [Autor/Zitation] Die analoge Anwendung der für alle KapGes sowie haftungsbeschränkte PersGes erfolgt weiterhin n...mehr

Rz. 13 [Autor/Zitation] Die wesentlichen Grundzüge des heutigen § 13 PublG waren bereits in der ersten Fassung des PublG im Jahr 1969 (BGBl. I 1969, 1189) enthalten. Die damaligen Verweise auf die aktienrechtlichen Bestimmungen zur Konzernrechnungslegung wurden im Rahmen des Bilanzrichtliniengesetz v. 19.12.1985 ( BiRiLiG , BGBl. I 1985, 2355) durch Verweise auf die entsprechend...mehr

Rz. 63 [Autor/Zitation] In Entsprechung zu § 340 Abs. 1 Satz 3 für Kreditinstitute gelten für Finanzdienstleistungsinstitute gem. § 340 Abs. 4 Satz 3 die zusätzlichen Anforderungen, die sich aus der Rechtsform ergeben oder für Zweigniederlassungen bestehen, unabhängig von den branchenspezifischen Anforderungen der §§ 340 ff. an die Rechnungslegung (vgl. Rz. 46 ff.).mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] § 342a enthält eine (nicht vollständige) Aufzählung von Legaldefinitionen von im Vierten Unterabschnitt des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des HGB "Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne" verwendeten Begriffen (Benzinger/Hachmeister in HKMS3/4, § 342a HGB Rz. 1 [7/2023]; Merk/Poll in BeckOK HGB, ...mehr

Engelen/Heider, Der länderbezogene Bericht nach § 138a AO – Die Positionen der Tabelle 1, DStR 2018, 2549; Heider, Referentenentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des public Country-by-Country Reporting – Überblick und kritische Einordnung, ISR 2023, 27; Kirsch, Aufstellung und Aussagekraft eines durch inländische Tochterunternehmen von Drittstaats-Mutterunternehmen aufgest...mehr

Rz. 53 [Autor/Zitation] Nach Satz 1 Alt. 1 ist für die Einstufung einer KapGes. als Kleinstkapitalgesellschaft das auf die KapGes. anwendbare (ausländische) Recht maßgeblich. Dieser Verweis hat vor allem für Kapitalgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten Bedeutung, soweit diese von der Befreiungsmöglichkeit des Art. 36 (Neue) Bilanz-RL Gebrauch gemacht haben. Bei KapGes. a...mehr

Rz. 26e Im Rahmen des BEPS-Projekts wurde u. a. eine Verschärfung der Dokumentation konzerninterner, grenzüberschreitender Lieferungs- und Leistungsbeziehungen vereinbart.[1] Das Ergebnis dieses Maßnahmenpakets wurde auf Ebene der EU Gegenstand der EU-Amtshilferichtlinie (Rz. 28). Im Verhältnis zu Drittstaaten trat die Bundesrepublik in einer Verhandlungsrunde am 31.1.2016 d...mehr

Tz. 3 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Wegen des pers Anwendungsbereiches s § 11 UmwStG Tz 11 und 12. Danach muss bei Verschmelzungen, bei denen der stliche Übertragungsstichtag vor dem 01.01.2022 liegt, sowohl der übertragende als auch der übernehmende Rechtsträger eine nach dem Recht eines EU- oder EWR-Staats gegründete Gesellschaft iSd Art 54 AEUV oder des Art 34 EWR-Abkommen s...mehr

Rz. 22 [Autor/Zitation] In die Rechnungslegungsvorschriften der §§ 341 ff. und der RechVersV werden gem. Abs. 2 auch die inländischen Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen einbezogen, die zum Betrieb des Direktversicherungsgeschäfts in Deutschland der Erlaubnis der deutschen Aufsichtsbehörde bedürfen. Damit wird sichergestellt, dass für Zwecke der Finanzaufsi...mehr

Rz. 31a § 117 Abs. 1 AO gewährt keinen völkerrechtlichen Anspruch auf Gewährung von Amtshilfe durch den ersuchten Staat. Ein solcher Anspruch leitet sich jedoch aus bi- oder multilateralen Übereinkommen ab. Insbesondere DBA regeln die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe in Steuersachen. Die Verpflichtung des ersuchten Staates zur Gewährung von Amtshilfe folgt inn...mehr

Rz. 64 [Autor/Zitation] Fraglich könnte sein, ob Konzernabschluss und Konzernlagebericht nur dann befreiende Wirkung iSd. § 11 Abs. 6 PublG zukommt, wenn diese im Einklang mit der europäischen Bilanzrichtlinie bzw. den in § 315e HGB bezeichneten internationalen Rechnungslegungsnormen stehen bzw. im Fall von MU mit Sitz in Drittstaaten zumindest mit diesen gleichwertig sind. F...mehr

Rz. 61 [Autor/Zitation] Auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat, der nicht Mitglied der EU und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den EWR (vgl. Rz. 32) ist, finden die Anforderungen der §§ 340 ff. ebenfalls Anwendung, sofern die Zweigniederlassung nach § 53 Abs. 1 KWG als Finanzdienstleistungsinstitut gilt. Dies ist der Fall, wenn die...mehr

Rz. 26f Ebenfalls im Zuge der Umsetzung des BEPS-Aktionsplans beschloss der Rat die Änderung der EU-Amtshilferichtlinie mit dem Ziel der Einführung eines automatischen Informationsaustausches innerhalb der Europäischen Union über grenzüberschreitende steuerliche Vorbescheide (Tax Rulings) und Vorabverständigungsverfahren über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreement – A...mehr

Rz. 26d Auf Basis der mit den USA geschlossenen FATCA-Abkommen (Rz. 26c) entwickelte die OECD einen an diesen Standard angelehnten gemeinsamen Standard zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Common Reporting Standard – CRS). Deutschland hat am 29.10.2014 zusammen mit 50 weiteren Staaten die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über d...mehr

Rz. 67 Nach § 117 Abs. 3 AO können die deutschen Finanzbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen zwischenstaatliche Amtshilfe unter bestimmten Voraussetzungen "auch in anderen Fällen" leisten. Da Abs. 1 des § 117 AO die Inanspruchnahme ausländischer Amtshilfe behandelt, Abs. 2 das Leisten von Amtshilfe aufgrund innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen, aufgrun...mehr

Rz. 373 [Autor/Zitation] Der Tatbestand der Besorgnis der Befangenheit ist in § 319 Abs. 2 normiert (dazu Poll in BeckOK HGB45, § 319 Rz. 8) und hat in § 319 Abs. 3 bis 5 für bestimmte Sachverhalte gesetzliche Konkretisierungen erfahren. Ein Verstoß gegen die Inhabilitätsvorschriften bildet daher generell einen absoluten Ersetzungsgrund (unwiderlegliche Vermutung einer Besorg...mehr