Fachbeiträge & Kommentare zu Denkmalschutz

Rz. 5 Vorrangig ist das Interesse des Mieters. Liegt dieses vor, kann der Mieter grundsätzlich die Erteilung der Erlaubnis verlangen. Je schwerer die Behinderung ist, umso stärkere Eingriffe in die Bausubstanz sind vom Vermieter zu akzeptieren. Der Mieter, dessen Zeitmietvertrag in Kürze abläuft oder der ohnehin in Kürze in ein Pflegeheim umziehen muss, kann sich weniger auf...mehr

Rz. 56 Es erscheint selbstverständlich, dass derjenige, der Dienste von Fernsehanbietern in Anspruch nimmt, diese auch entsprechend bezahlen muss. Wer also einen Kabelvertrag mit einem Kabelbetreiber abgeschlossen hat, muss die vertraglich vereinbarten Entgelte bezahlen, soweit und solange die vertragliche Bindung besteht. Unabhängig davon hat er die gesetzlichen Rundfunkgeb...mehr

Rz. 52 Duldungspflichtig sind nach § 555 Nr. 6 die baulichen Änderungen, die auf Umständen beruhen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat. Das sind Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat. Diese fielen früher nicht unter § 554 Abs. 2 (BGH, Versäumnisurteil v. 4.3.2009, VIII ZR 110/08, WuM 2009, 2...mehr

Rz. 23 Verschiedene Landesgesetze, insbesondere Denkmalschutz-, Naturschutz- und Forstgesetze, sehen Vorkaufsrechte vor.[43] Teilweise bewirken sie eine Grundbuchsperre, indem die zum Vollzug des Kaufvertrages erforderlichen Grundbucheintragungen nur nach Vorlage eines Negativattests oder einer Verzichtserklärung vorgenommen werden dürfen. Für manche Vorkaufsrechte ist dingl...mehr

Die Baumaßnahmen müssen zwingend in Abstimmung mit der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Behörde durchgeführt werden[1] und zwar vor Beginn der Bauarbeiten.[2] Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Denkmalschutzbehörde die vorzunehmenden Arbeiten von Anfang bis Ende begleitet und auf die fachkun...mehr

1.1 Begünstigte Objekte und Baumaßnahmen 1.1.1 Gebäude Nach § 7i EStG kann der Eigentümer eines im Inland gelegenen Gebäudes [1] , das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, für bestimmte Baumaßnahmen anstelle der linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG erhöhte Absetzungen vornehmen. Das Gleiche gilt für Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wi...mehr

Die erhöhten Absetzungen sind auf die Aufwendungen begrenzt, die nicht durch Zuschüsse aus öffentlichen Kassen gedeckt sind.[1] Auch die im öffentlichen Interesse geleisteten Zuschüsse von privaten Dritten mindern die erhöhten Absetzungen.[2]mehr

3.1 Begünstigte Maßnahmen Durch § 10 f EStG wird dieselbe Art von Baumaßnahmen durch einen Sonderausgabenabzug begünstigt, für die in den Fällen der Erzielung von Einkünften erhöhte Absetzungen nach den §§ 7h und 7i EStG oder die Verteilung des Erhaltungsaufwandes nach den §§ 11a und 11b EStG i. V. m. den §§ 7h und 7i EStG in Betracht kommen. Die Steuerbegünstigung des § 10f ...mehr

1.1.1 Gebäude Nach § 7i EStG kann der Eigentümer eines im Inland gelegenen Gebäudes [1] , das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, für bestimmte Baumaßnahmen anstelle der linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG erhöhte Absetzungen vornehmen. Das Gleiche gilt für Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie für Eigentums...mehr

Die Abzugsbeträge nach § 10f Abs. 1 und 2 EStG kann der Steuerpflichtige nur für ein Objekt in Anspruch nehmen. Der Abzug von Aufwendungen ist auf die Lebenszeit des Steuerpflichtigen bezogen und folglich nur bei einem einzigen Gebäude/Gebäudeteil, bei einer einzigen Eigentumswohnung, bei einem einzigen Anteil an einem Gebäude/Gebäudeteil oder an einer Eigentumswohnung zuläs...mehr

Begriff Durch § 7i EStG werden bestimmte Baumaßnahmen an einem im Inland gelegenen Gebäude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, begünstigt. Nicht förderungsfähig sind der Wiederaufbau oder die völlige Neuerrichtung des Gebäudes. Als AfA-Vorschrift setzt § 7i EStG den Einsatz des Gebäudes zur Einkunftserzielung voraus. Das Gleiche gilt f...mehr

Die Regelung über die erhöhten Absetzungen gilt entsprechend, wenn nicht das gesamte Gebäude, aber ein Gebäudeteil nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist.[1] Auch Herstellungskosten an unselbstständigen Gebäudeteilen wie z. B. an Kellergewölben, Treppenhäusern, Fassaden usw. sind begünstigt.[2] Darüber hinaus können auch Gebäudeteile, die selbs...mehr

Der Begünstigungszeitraum umfasst 12 Jahre. Über die Regel-AfA nach § 7 Abs. 4 EStG hinaus kann der Steuerpflichtige im Jahr der Herstellung und den folgenden 7 Jahren jeweils bis zu 9 % und in den folgenden 4 Jahren jeweils bis zu 7 % der begünstigten Aufwendungen geltend machen. Bei mehreren Beteiligten findet § 7a Abs. 7 EStG Anwendung. Die erhöhte AfA kann hinsichtlich e...mehr

Führen Baumaßnahmen an Objekten des § 7i EStG nicht zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern zu Erhaltungsaufwendungen, die an sich im Jahr ihrer Zahlung in voller Höhe sofort als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden können, kann der Steuerpflichtige zur optimalen Steuervergünstigung im Hinblick auf die Progressionsbesteuerung nach § 11b EStG diesen...mehr

Nach § 7i EStG kann der Eigentümer eines im Inland gelegenen Gebäudes [1] , das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, für bestimmte Baumaßnahmen anstelle der linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG erhöhte Absetzungen vornehmen. Das Gleiche gilt für Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie für Eigentumswohnungen und...mehr

Die erhöhten Abschreibungen nach § 7i EStG können nur in Anspruch genommen werden, wenn die Denkmaleigenschaft des Gebäudes oder des Gebäudeteils und die Erforderlichkeit der Aufwendungen zur Erhaltung des Objekts als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle nachgewie...mehr

Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern im Inland können – soweit sie öffentliche oder private Zuwendungen oder etwaige aus diesen Kulturgütern erzielte Einnahmen übersteigen – nach § 10g EStG im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den 9 folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 % wie Sonderausgaben abgezogen...mehr

Durch § 10 f EStG wird dieselbe Art von Baumaßnahmen durch einen Sonderausgabenabzug begünstigt, für die in den Fällen der Erzielung von Einkünften erhöhte Absetzungen nach den §§ 7h und 7i EStG oder die Verteilung des Erhaltungsaufwandes nach den §§ 11a und 11b EStG i. V. m. den §§ 7h und 7i EStG in Betracht kommen. Die Steuerbegünstigung des § 10f EStG ermöglicht einen Son...mehr

Der Sonderausgabenabzug für Herstellungs-/Anschaffungskosten beträgt im Jahr des Abschlusses der begünstigten Maßnahmen und in den 9 folgenden Jahren bis zu 9 % der Bemessungsgrundlage. Anders als bei der Steuerbegünstigung nach § 10e EStG oder der Eigenheimzulage gibt es keine Begrenzung der Bemessungsgrundlage der Höhe nach. Um den vollen Abzugsbetrag zu erhalten, muss die ...mehr

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Evaluationsbericht zum Gesetz zur Aufteilung der Kosten der CO2-Abgabe veröffentlicht. Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick – und was beim aktuellen CO2-Preis für Mieter und Vermieter relevant ist. Der CO2-Preis für Gebäude wurde im Jahr 2021 eingeführt und soll Anreize für energetische Sanierungen schaffen. Am 1.1.2023 trat das Ge...mehr

Rz. 178 [Autor/Stand] Die Grundsteuermesszahlen für die Äquivalenzbeträge der Gebäudeflächen werden zur Förderung der Kulturlandschaft gemäß § 4 Abs. 3 HmbGrStG um 25 Prozent ermäßigt, wenn ein Baudenkmal nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes (DSchG)[2] in der jeweils gültigen Fassung die gesamte wirtschaftliche Einheit prägt, oder ein Ensemble i.S.d...mehr

Rz. 74 [Autor/Stand] Für bebaute Grundstücke, auf denen sich Gebäude befinden, die Baudenkmäler i.S.d. jeweiligen Landesdenkmalschutzgesetzes sind, wird die Steuermesszahl i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 GrStG um 10 % ermäßigt (§ 15 Abs. 5 Satz 1 GrStG). Die Ermäßigung der Steuermesszahl nach § 15 Abs. 5 GrStG setzt somit voraus, dass sich auf dem Grundstück Gebäude befinden, die B...mehr

Rz. 95 [Autor/Stand] Sofern die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Steuermesszahl nach § 15 Abs. 2, 3 und 5 GrStG nur für einen Teil der wirtschaftlichen Einheit vorliegen oder das Grundstück nur teilweise einer in § 15 Abs. 4 GrStG genannten Gesellschaft zugerechnet wird, ist die Ermäßigung entsprechend anteilig zu gewähren. Rz. 96 [Autor/Stand] Die Aufteilung erfolgt b...mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 GrStG wird der Grundsteuermessbetrag neu festgesetzt, wenn dem Lagefinanzamt bekannt wird, dass Gründe, die im Feststellungsverfahren über den Grundsteuerwert nicht zu berücksichtigen sind, zu einem anderen als dem für den letzten Veranlagungszeitpunkt festgesetzten Steuermessbetrag führen. Rz. 31 [Autor/Stand] An dieser Stelle ist ...mehr

Rz. 198 [Autor/Stand] In § 4 Abs. 5 Satz 1 HmbGrStG ist geregelt, dass eine Ermäßigung der Grundsteuermesszahlen nach § 4 Abs. 3 und 4 HmbGrStG nur auf Antrag gewährt wird, wenn die jeweiligen Voraussetzungen zum Veranlagungszeitpunkt (Beginn des Erhebungszeitraums) vorlagen. Die Ermäßigungen nach § 4 Abs. 1 und 2 HmbGrStG hingegen werden grundsätzlich von Amts wegen gewährt...mehr

Rz. 111 [Autor/Stand] Mit dem im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022[2] neu aufgenommenen § 15 Abs. 6 Satz 1 GrStG wird allgemein gültig geregelt, dass der Abschlag auf die Steuermesszahl nach § 15 Abs. 2 bis 5 GrStG auf Antrag zunächst für jeden Erhebungszeitraum innerhalb des Hauptveranlagungszeitraums gewährt wird, wenn nachgewiesen wird, dass die jeweiligen Voraussetzun...mehr

Rz. 28 [Autor/Stand] Die Steuermesszahl für bebaute Grundstücke betrug zunächst nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 GrStG in der Fassung des GrStRefG vom 26.11.2019 – ebenso wie für unbebaute Grundstücke (s. o.) – 0,34 Promille. Der Gesetzesaufbau sah hier aber bereits eine mögliche Differenzierung zwischen den Steuermesszahlen für bebaute Grundstücke i.S.d. § 249 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG...mehr

Rz. 36 [Autor/Stand] Die nachfolgende Übersicht ermöglicht einen zügigen Überblick über die ab Rz. 39 aufgeführten Ermäßigungstatbestände.mehr

Rz. 85 [Autor/Stand] Sofern in der Praxis für ein bebautes (Wohn-)Grundstück mehrere Ermäßigungstatbestände i.S.d. § 15 Abs. 2–5 GrStG gleichzeitig vorliegen, ist dies bei der Ermäßigung entsprechend zu berücksichtigen, A 15.7 Satz 1 AEGrStG 2025. Das ist konsequent, da der Gesetzestext eine Gewährung von mehreren Ermäßigungen nebeneinander nicht ausschließt. Denkbar ist die...mehr

Rz. 126 [Autor/Stand] Nach § 220 Abs. 2 BewG, der mit dem Jahressteuergesetzes 2024[2] eingeführt wurde, ist der niedrigere gemeine Wert als Grundsteuerwert anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der nach den Vorschriften des Siebenten Abschnitts des BewG ermittelte Grundsteuerwert erheblich von dem gemeinen Wert der wirtschaftlichen Einheit im Feststellungsze...mehr

Rz. 57 Kosten für die gesetzliche Verpflichtung des Denkmalschutzes sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Einerseits kann sich ein Abzug bereits aus anderen Vorschriften ergeben, insbesondere gem. § 7i oder § 10f EStG. Andererseits fehlt es an der Zwangsläufigkeit, da der Stpfl. das unter Denkmalschutz stehende Gebäude regelmäßig freiwillig erworben oder den E...mehr

Rn. 968 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 (1) Allgemeines Gemeint sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und (so der Gesetzeswortlaut; zutreffend müsste es heißen: "oder") kirchlichen...mehr

Die Frage, ob eine bauliche Veränderung die Wohnanlage grundlegend umgestaltet, bedarf stets einer Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.[1] Bezugspunkt ist zunächst die Wohnanlage in ihrem Gesamtbestand. Maßgeblich ist, dass lediglich optische Beeinträchtigungen nicht ausreichen, um von einer grundlegenden Umgestaltung ausgehen zu können...mehr

Kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangen, dass bei der Durchführung einer baulichen Veränderung der Denkmalschutz erfüllt wird? Muss die GdWE die Erfüllung sogar verlangen? Über die Durchführung einer privilegierten baulichen Veränderung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu beschließen. Danach ist es möglich, die Gestattung m...mehr

Vereinsführung hieß in vielen Fällen lange Zeit "Vereinsverwaltung". Es ging darum, den satzungsmäßigen Pflichten zu genügen und die rechtlichen Bedingungen des Vereinslebens zu beachten. Wirtschaftliche Grundlage waren vor allem die Beiträge der Mitglieder und vielleicht Gelder von Mäzenen. Aber die Zeiten haben sich geändert. Vielfältige wirtschaftliche Abhängigkeiten der ...mehr

Die Frage, ob eine bauliche Veränderung die Wohnanlage grundlegend umgestaltet, bedarf stets einer Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände.[1] Bezugspunkt ist zunächst die Wohnanlage in ihrem Gesamtbestand. Lediglich optische Beeinträchtigungen reichen nicht aus, um von einer grundlegenden Umgestaltung ausgehen zu können. Vorliegen einer grundlegenden Umge...mehr

Die Einkunftserzielungsabsicht ist bei Vermietungseinkünften nur bei Gesamtüberlassung eines Grundstücks, im Übrigen aber vermietungsobjektbezogen zu prüfen.[1] Werden verschiedene, auf einem Grundstück gelegene Gebäudeteile (einzeln) vermietet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht mithin jeweils nur auf das entsprechende Objekt; fällt sie nachträglich weg, können auc...mehr

Rz. 422 Bemessungsgrundlage der AfA bei Gebäuden sind die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Gebäudes bzw. die an deren Stelle tretenden Werte. Die Entstehung und die Höhe von Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten als Bemessungsgrundlage der AfA muss regelmäßig der Stpfl. nachweisen.[1] Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemach...mehr

Nach dem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe vom 24.8.1993[1] muss der Vermieter hier trotz des Kabelanschlusses die Montage einer Parabolantenne dulden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Breitbandkabelanschluss befriedigt das Bedürfnis des Mieters auf Empfang von Fernsehprogrammen aus dessen Heimatland derzeit und in absehbarer Zukunft nicht, während eine Parabol...mehr

Ein grundsätzlicher Vorrang des Informationsinteresses des Mieters (z. B. mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Herkunft) vor dem Eigentumsinteresse des Vermieters ergibt sich weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, da sowohl die in Art. 49 EG geregelte Dienstleistungsfreiheit noch die in Art. 10 EMRK gewährleistete Informationsfrei...mehr

Mehr als die Hälfte der Bundesländer hat eine Pflicht zur Installation und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Hausdächern – mal mehr, mal weniger streng. Wo zum Jahreswechsel strengere Regeln in Kraft getreten sind. Eine bundesweite Photovoltaikregel für private Hausdächer war mit dem Ampel-Aus erst einmal vom Tisch. Aber immer mehr Bundesländer haben eigene Gesetze und ...mehr

Der CO2-Preis steigt im neuen Jahr von 55 EUR auf 55 bis 65 EUR pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid. Geschätzt wird ein Preisanstieg beim Heizöl um 3 Cent pro Liter und beim Erdgas von 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Nach 55 EUR im vergangenen Jahr steigt der Preis für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) ab dem 1.1.2026 auf 55 bis 65 EUR pro Tonne auf einen neuen H...mehr

Rn. 2 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG kommen in Betracht für Bauaufwendungen an inländischen (s Rn 1g–1i) Gebäuden (§ 7i Abs 1 S 1 EStG; s § 7 Rn 317 ff (Handzik)), also nicht an Betriebsvorrichtungen oder Außenanlagen ( Geurts/Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7i EStG Rz 15 (02/2023); auch s Rn 8) Gebäudeteilen, die selbstständige unbewegliche WG si...mehr

Rn. 15 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Erhöhte AfA nach § 7i EStG kommen nur in Betracht, wenn der StPfl durch eine Bescheinigung der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Landesbehörde nachweist (§ 7i Abs 2 S 1 EStG): das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7i Abs 1 EStG und die Erforderlichkeit der Aufwendungen (s BFH BFH/NV 1997, 468). Rn. 15a Stand: EL 186 – ET: 01/20...mehr

Rn. 9 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Stehen nur bestimmte Gebäudeteile unter Denkmalschutz, so sind nur Maßnahmen, die diesem Gebäudeteil dienen, begünstigt (BFH BStBl II 2004, 711; Büchner/Fritzsch, DStR 2004, 2169; Kulosa in Schmidt, § 7i EStG Rz 4 (44. Aufl 2025)). Rn. 10 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Handelt es sich um Maßnahmen an Gebäuden oder Gebäudeteilen, die lediglich iRd ...mehr

Rn. 11 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die Baumaßnahmen müssen "in Abstimmung" mit den für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Landesbehörden durchgeführt werden (§ 7i Abs 1 S 6 EStG). Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die durchzuführenden Baumaßnahmen von Anfang bis zum Ende mit den Denkmalbehörden abgestimmt werden müssen (Franzmeyer-Werbe, DStZ 2001, 50...mehr

Rn. 1g Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Wie bei § 7h EStG werden jedoch nur im Inland belegene Objekte gefördert. Das Problem der Beschränkung auf der steuerlichen Förderung auf das Inland im Bereich der Abschreibungen (§§ 7 ff EStG) ist nur teilweise vom Gesetzgeber gelöst:mehr

Rn. 280 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Bei der Ermittlung des Einkommens sind für die ESt nur solche positiven wie negativen Einkünfte anzusetzen, die unter diejenigen des § 2 Abs 1 Nr 1–7 EStG subsumiert werden können. Kennzeichnend für diese Einkunftsarten ist, dass die ihnen zugrundeliegenden Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen auf eine größere Zahl von Jahren gesehen in der ...mehr

Rn. 17 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die nach Landesrecht (zB Art 11 ff Bay DenkmalschutzG) zuständige (s dazu die Übersicht in H 7i EStH 2023 iVm BMF v 04.06.2015, BStBl I 2015, 506) Denkmalschutzbehörde hat zu prüfen und zu bescheinigen:mehr

Rn. 77 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Nutzungswertbesteuerung für eine Wohnung (s Rn 78), die sich in einem Gebäude o Gebäudeteil befindet, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal (s Rn 79) ist, kann entsprechend § 13 Abs 2 Nr 2 EStG (ohne zeitliche Befristung) über den VZ 1986 hinaus fortgeführt (s Rn 80) werden, wenn die Wohnung die bei Betrie...mehr