Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsaufspaltung

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Mindermann/Lukas, Gewinnerzielungsabsicht bei Betriebsaufspaltung, Steuerliche und betriebswirtschaftliche Voraussetzungen, NWB 2019, 2855; Kühn, Ermittlung der angemessenen Nutzungsvergütung im Rahmen der Betriebsaufspaltung, BBK 2022, 427.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Immaterielle WG

Schrifttum: Schulze zur Wiesche, Freiberufliche Tätigkeit und Betriebsaufspaltung, DStZ 2018, 472; Korn, Betriebsaufspaltung durch Verpachtung des Mandantenstamms, BeSt 2018 Nr 3, 25; Sanden, Zur bilanziellen Einordnung von Kundenstämmen – Geschäftswertbildender Faktor, immaterielles WG oder persönliche Eigenschaft?, DB 2022, 2945; Boorberg, Wann ist eine Marke eine wesentliche ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Anteile

Rn. 385 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Wegen der Zugehörigkeit der Anteile zum notwendigen BV des Einzel-Besitzunternehmens bzw analog zum notwendigen Sonder-BV II einer Besitz-PersGes zB s BFH v 03.08.2022, BFH/NV 2023, 120 Rz 40 und BFH v 12.06.2013, BStBl II 2013, 907 (dazu s Prinz, DB 2013, 1218) sowie BFH v 04.07.2007, BStBl II 2007, 772. Bei sog Doppel-Betriebsaufspaltung (...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Keine Aktivierung der angemessenen Pensionsanwartschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers der Betriebs-GmbH im Besitz-Einzelunternehmen o im Sonder-BV, ebenso nicht einer – selbst wenn als vGA einzustufenden – Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung

Rn. 386 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der BFH v 23.03.2011, BStBl II 2012, 188 hat zum Fall einer angemessenen Pensionsanwartschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers der Betriebs-GmbH, dessen Anteile an der GmbH zum notwendigen BV des Besitzeinzelunternehmens des Begünstigten gehören, und einer im gleichen Fall unstrittig als vGA (50 % des Gesamtwertes der Zusageverpflichtung) ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Warendarlehen

Rn. 387 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei der echten Betriebsaufspaltung werden beim Verpächter Vorräte vorhanden sein. Diese können an den Pächter verkauft werden mit Rückkaufsklausel oder aber auch als sog Warendarlehen (Nachrangdarlehen gem § 39 Abs 1 Nr 5, Abs 5 InsO) mit der Verpflichtung überlassen werden, bei Vertragsende den gleichen Bestand nach Art, Größe sowie Zusamm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Keine nur faktische Beherrschung der Betriebs-KapGes

Rn. 320f Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Nur in Ausnahmefällen ist bei fehlender Stimmrechtsmehrheit der "maßgeblichen Personengruppe" die Beherrschung des Betriebsunternehmens lt BFH allein aufgrund einer tatsächlichen (faktischen) Machtstellung der Besitzgesellschafter anzunehmen: BFH BStBl II 1997, 437; 1987, 28; 1976, 750 mit Bestätigung zu BFH BStBl II 1982, 476; 1972, 63; 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Verschmelzung der Betriebs-KapGes in Form der GmbH auf die Besitz-PersGes in Form der GmbH & Co KG nach §§ 3–10 UmwStG bzw auf ein Besitzeinzelunternehmen

aa) Umwandlungsgesetz Rn. 402 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Es handelt sich um eine Verschmelzung unter Aufnahme (§ 2 Nr 1 UmwG), weil die Gesellschaft, auf die verschmolzen werden soll, bereits besteht. Bei der Verschmelzung auf einen schon bestehenden Rechtsträger wird das gesamte Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter Auflösung ohne Abwicklung übertragen, wobei den A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Sonstige (bewegliche) materielle WG

Rn. 350 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Hierzu bringt Biergans, NWB F 18, 2849 folgendes, mE zutreffendes Bsp für eine unzweifelhaft wesentliche Betriebsgrundlage: Beispiel: "Eine ‚Ein-Mann-GmbH’ betreibt einen Kranverleih. Der einzige Spezialkran im Wert von 2 Mio befindet sich im Eigentum des Gesellschafters und ist von diesem an die Gesellschaft verpachtet worden. Ansonsten ver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Aus Sicht des Besitzunternehmens

Rn. 391 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Ist die Betriebsgesellschaft eine PersGes, s Rn 389a. Übersteigt die von der Betriebs-KapGes gezahlte Pacht das Angemessene, liegt bei dem Besitzunternehmen insofern statt Pachteinnahmen ein vGA-Zufluss iSv § 8 Abs 3 S 2 KStG vor (Umqualifizierung), analog s Rn 48. Erfolgt die Nutzungsüberlassung zu fremdüblichen Pachtkonditionen, erzielt das...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Darlehen/Dienstleistungen

Rn. 352 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Bloße Darlehensgewährungen oder Dienstleistungen sind keine wesentlichen Betriebsgrundlagen und begründen daher auch keine sachliche Verflechtung. Zu Dienstleistungen s BFH v 26.01.1989, BStBl II 1989, 455 zu 2.b. und Wacker in Schmidt, § 15 EStG Rz 816 (41. Aufl 2022); aA Fichtelmann, GmbHR 2006, 345, 349. Zu Darlehen s BFH v 09.07.2019, BSt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Darlehen

Rn. 385a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Wegen der Zugehörigkeit der Darlehen an die Betriebs-KapGes zum BV bzw zum Sonder-BV II beim Besitzunternehmen s Rn 363 und FG Hamburg v 28.11.2006, EFG 2007, 761; BFH v 10.11.2005, BStBl II 2006, 618 (EK-Ersatz); BFH v 19.01.2000, BStBl II 2001, 335 zu II.1.a. und b.: bei betrieblicher Veranlassung, gegeben bei fehlender Fremdüblichkeit u...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Mittelbare Beteiligungen an Besitz-PersGes bzw Betriebs-KapGes über zwischengeschaltete KapGes

da) Mittelbare Beherrschung der Betriebs-GmbH Rn. 320g Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Beherrscht die die Besitz-PersGes beherrschende Personengruppe die Betriebs-GmbH nur mittelbar über eine zwischengeschaltete GmbH, reicht dies für die personelle Verflechtung zur Entstehung einer Betriebsaufspaltung aus: BFH v 29.11.2017, BStBl II 2018, 426 Rz 47–48; BFH v 29.11.2007, BStBl II 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Pachtvermögen: Substanzerhaltungsanspruch und -verpflichtung ("eiserne Verpachtung"), Instandhaltungsanspruch und -verpflichtung

Rn. 381 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Das Verpächter-Besitzunternehmen ist bürgerlich-rechtlicher und idR auch wirtschaftlicher Eigentümer der Pachtgegenstände. Dies gilt auch dann, wenn die pachtende Betriebsgesellschaft die Verpflichtung(en) übernimmt, das Pachtvermögen nicht nur instand zu halten, sondern unbrauchbar gewordene Gegenstände durch neue zu ersetzen und die Pacht...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Anteile/Darlehen an der/die Betriebs-KapGes und deren Abschreibung

a) Anteile Rn. 385 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Wegen der Zugehörigkeit der Anteile zum notwendigen BV des Einzel-Besitzunternehmens bzw analog zum notwendigen Sonder-BV II einer Besitz-PersGes zB s BFH v 03.08.2022, BFH/NV 2023, 120 Rz 40 und BFH v 12.06.2013, BStBl II 2013, 907 (dazu s Prinz, DB 2013, 1218) sowie BFH v 04.07.2007, BStBl II 2007, 772. Bei sog Doppel-Betriebsauf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Merkmalsübertragung bei InvZul und FördGG

Rn. 388 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der BFH hat zu § 2 S 1 Nr 1 InvZulG 1991 und § 1 Abs 1 S 1 FördGG entschieden, dass ein WG auch dann zum AV einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören kann, wenn es im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit betriebsvermögensmäßiger Verflechtung von dem investierenden Besitz­unternehmen außerhalb des Fördergebiets an das Betriebsunternehmen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Aktivierung des zukünftigen Gewinnanspruchs aus der Betriebs-KapGes ab 2001 sowie laufender Gewinnausschüttungen

Rn. 384 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der EuGH v 27.06.1996 und 10.07.1997, DB 1994, 1868 und DB 1997, 1513 (Tomberger I + II) hat die phasengleiche Aktivierung des Dividendenausschüttungsanspruchs daran gebunden, dass deckungsgleiche Geschäftsjahre vorliegen, und hat ohne vorherige Feststellung des JA der Tochter-KapGes und Vorliegen eines Gewinnverwendungsbeschlusses eine zei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Beendigung des Pachtvertrags/Schrumpfungsmodell

Rn. 426 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Hierzu s Rn 302 zu (5). Endet die Betriebsaufspaltung mit Ablauf des Pachtvertrags und gibt die Betriebs-KapGes gem vertraglicher Vereinbarung die gepachteten WG zurück, so ist dieser Vorgang an sich erfolgsneutral (evtl Auswirkungen aus Ausbuchung betreffend den Substanzerneuerungsanspruch, s Rn 381 Bsp; wegen der Haftung gem § 613a BGB bei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Nicht bereits ohnehin (teil-)gewerblich tätig

Rn. 172 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei einer bereits ohnehin (teil-)gewerblich tätigen PersGes würde die Fiktion des § 15 Abs 3 Nr 2 EStG leer laufen, da die Tätigkeit einer solchen PersGes stets in ihrer Gesamtheit als gewerblich zu beurteilen (s Rn 162) und sie somit unter Abs 3 Nr 1 zu subsumieren ist. Auch die Besitzunternehmung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist som...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Schulze zur Wiesche, Betriebsaufspaltung: Umfang von BV und Sonder-BV der Besitzgesellschaft, StB 2006, 55. Rn. 361 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Zu unterscheiden ist zwischen Besitz-Einzelunternehmen und Besitz-PersGes: s BFH v 20.04.2005, X R 58/04, BFH/NV 2005, 1774.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Seithel, Betriebsverpachtung im Ganzen durch Personen- bzw Erbengemeinschaft, DStR 1975, 604; Wendt, Veräußerung, Verpachtung und Aufgabe des Betriebs im Ertrags- und Umsatzsteuerrecht, StKongRep 1976, 173; Gamm, Betriebsaufgabe bei Verpachtung – Besteuerung des Geschäftswerts?, DStR 1982, 623; Anzler, Einkommensteuerliche Folgen der Übertragung eines verpachteten Betriebs, FR ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Stimmrechtsausschluss nur bei Abschluss/Modifizierung des Nutzungsvertrags

Rn. 320c Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Eine personelle Verflechtung liegt lt IV. Senat BFH BStBl II 1989, 455 (so auch BFH BStBl II 2006, 415; BFH X BStBl II 1997, 44) auch dann vor, wenn der/die beherrschende/n Gesellschafter der Betriebs-KapGes bei Gesellschafterbeschlüssen über bestimmte laufende Geschäfte (insbesondere Abschluss/Modifizierung des Nutzungsvertrags) mit dem i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Existenz eines Nur-Betriebsgesellschafters

Rn. 320d Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Ein Nur-Betriebsgesellschafter verhindert, auch bei Vereinbarung des Einstimmigkeitsprinzips in der GmbH (zum Einstimmigkeitsprinzip bei der Besitz-PersGes s Rn 320a, 321 zu (4) sowie BFH vom 28.05 2020, BStBl II 2020, 710), eine personelle Verflechtung nicht, wenn sich der zwischen Betriebs-GmbH und Besitzgesellschaft geschlossene Mietvert...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Fälle der Beherrschung der Betriebs-KapGes durch die maßgebliche Personengruppe

Rn. 320b Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Vorbemerkung Bei der Betriebs-GmbH muss die "Personengruppe", die die Besitz-PersGes beherrscht, auch nur über eine einfache, nicht eine 75 %ige qualifizierte Mehrheit verfügen, weil die einfache Mehrheit für die Beherrschung gemäß § 47 Abs 1 GmbHG ausreichend ist (wenn dies nicht gesellschaftsvertraglich zugunsten eines qualifizierten Mehr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Gewinnermittlung

1. Un-/angemessener Pachtzins, verbilligte oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung/nachträglicher Pachtverzicht Schrifttum: Mindermann/Lukas, Gewinnerzielungsabsicht bei Betriebsaufspaltung, Steuerliche und betriebswirtschaftliche Voraussetzungen, NWB 2019, 2855; Kühn, Ermittlung der angemessenen Nutzungsvergütung im Rahmen der Betriebsaufspaltung, BBK 2022, 427. a) Besitz-PersG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Verschmelzung der Betriebs-KapGes auf ein Besitzeinzelunternehmen

Schrifttum: Bisle, Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen, NWB 2017, 2137. Rn. 405 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Nach dem UmwG ist die Verschmelzung (zur Aufnahme) zulässig, wenn die natürliche Person alleiniger Gesellschafter der GmbH ist (§ 120 UmwG). Erforderlich ist ein notarieller Verschmelzungsvertrag, der zwischen der GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, und ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Abzugsfähigkeit der Geschäftsführergehälter und der Pensionsrückstellungen bei der Betriebs-KapGes/vGA-Aspekte

Rn. 395 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Zum anderen führt das Stichwort "Gewinnermittlung" zur Frage der Abzugsfähigkeit der Geschäftsführergehälter bei der Betriebs-KapGes. Im Gegensatz zur GmbH & Co KG, wo das Geschäftsführergehalt dem gewerblichen Gewinn der Mitunternehmerschaft zuzurechnen ist (s Rn 48), ist das bei der Betriebsaufspaltung nicht der Fall, weil wegen fehlenden...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Aufbauten der Betriebs-GmbH auf dem Grundstück des Besitzunternehmens

Rn. 382 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Hierzu hat der BFH v 07.10.1997, GmbHR 1998, 846 festgestellt, dass die Aufbauten bis zum Pachtende der GmbH zuzurechnen und auch von dieser zu bilanzieren seien, wenn die GmbH die Bauten während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nutzen durfte und auch tatsächlich genutzt hat. Im Urteilsfall verpachtete eine GbR an eine Betrie...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG

Rn. 397 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Besitzunternehmen, die ihr AV an eine Betriebs-KapGes verpachtet haben und wegen Betriebsaufspaltung gewerblich tätig sind, sind nicht verpflichtet, durchgängig korrespondierend zu bilanzieren und ihren Gewinn aufgrund BV-Vergleichs gem § 4 Abs 1 EStG zu ermitteln; sie können vielmehr in Ausübung des Wahlrechts den Gewinn nach § 4 Abs 3 ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Umwandlungsgesetz

Rn. 411 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Ist das Besitzunternehmen eine GmbH & Co KG, kann diese auf die Betriebs-KapGes verschmolzen werden (§§ 2ff, 39 ff, 46 ff, 53, 55 UmwG). Die formellen Voraussetzungen sind in §§ 2ff UmwG geregelt und die materiell wichtigen in den §§ 46ff, 53, 55 UmwG. Wegen der erforderlichen zivilrechtlichen Formalien analog s Rn 402. Zu beachten ist, dass ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Korn, KÖSDI 2002, 13 422, 13 426 ff. Verwaltungsanweisungen: BMF v 21.02.2002, BStBl I 2002, 262. Rn. 380 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Unter dem Stichwort "besondere Bilanzierungsfragen" ist einzugehen auf die Aspekte der Bilanzierung des Pachtvermögens und von Substanzerhaltungsansprüchen, von Gewinnansprüchen aus der Betriebs-KapGes sowie von Darlehen bzw speziell (Sachwert-)Da...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Ersatzweise Beherrschung durch Stimmrechtsvollmachten

Rn. 320e Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Eine personelle Verflechtung kann in Fällen, in denen der Anteilsbesitz der die Besitz-PersGes beherrschenden "Personengruppe" dieser in der Betriebs-GmbH keine einfache Stimmenmehrheit gewährt, durch Stimmrechtsvollmachten bewusst hergestellt werden: s Woerner, DStR 1986, 735, 740. Auch eine jederzeit widerrufliche Vollmacht für den von §...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.3.2.2 Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen als hoheitliches Hilfsgeschäft

Tz. 81 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Handelt es sich bei der Überlassung der wes Betriebsgrundlagen um ein hoheitliches Hilfsgeschäft, sollen die hierbei erzielten Einnahmen nicht in Folge der Annahme einer Betriebsaufspaltung besteuert werden. Überlässt zB ein Landkreis einer von ihm beherrschten Mülldeponiegas-Verwertungs-GmbH das Recht auf Gewinnung und Verwertung von Deponi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Werthaltige Pachtforderung

Rn. 392 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Verzichtet das Besitzunternehmen auf eine ihm gegenüber der Betriebs-GmbH zustehende werthaltige Pachtzinsforderung, die nach dem Vertrag bereits entstanden ist, aus gesellschaftsrechtlichen Gründen rückwirkend ganz oder teilweise, so bleibt trotz des rückwirkenden Verzichtes der Pachtzinsaufwand bei der Betriebs-GmbH als BA voll erhalten, ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.2.1 Allgemeines

Tz. 71 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Im Bereich der privaten Wirtschaft verhindert das Instrument der Betriebsaufspaltung, dass im Falle der Aufteilung eines einheitl Unternehmens in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft durch die Zahlung von Mieten oder Pachten von der Betriebs- an die Besitzgesellschaft St – insbes GewSt – gespart werden können. Zu den für die Annahme ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verschmelzung der Besitz-PersGes in Form der GmbH & Co KG auf die Betriebs-KapGes bzw Übertragung der WG eines Besitz-Einzelunternehmens auf die Betriebs-GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten gem § 20 UmwStG

Schrifttum: Patt in D/P/M, § 20 UmwStG Rz 69(09/2023); Fuhrmann, Formwechsel, Verschmelzung und Anwachsung – Umformung einer GmbH & Co KG in eine GmbH, KÖSDI 2023, 23 105. Rn. 410 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Nach § 3 Abs 1 Nr 1 iVm den §§ 123 Abs 3 und 124 Abs 1 UmwG kann eine Besitz-PersGes in der Rechtsform der GbR ihr Vermögen nicht durch Ausgliederung zur Aufnahme im Wege ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Berger/Tetzlaff, Aktuelle Entwicklungen in der BFH-Rspr zur Betriebsunterbrechung – Zugleich Besprechung des BFH-Urteils vom 21.12.2021, IV R 13/19, NWB 2022, 2026. Rn. 143 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 S H 16 Abs 2 EStH 2022 "Betriebsunterbrechung" und H 16 Abs 5 EStH 2022. Schon Geschwendter, DStR 1999, 1168 zu BFH vom 11.05.1999, BStBl II 2002, 722 hat auf die steuerlichen Vor...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3.1.2.2 Funktional wesentliche Betriebsgrundlagen

Tz. 34c Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Ist bei der formwechselnde Pers-Ges Sonder-BV I und/oder II vorhanden und umfasst dieses funktional wes Betriebsgrundlagen (zum Begriff s § 20 UmwStG Tz 135 ff), führt der Formwechsel der Pers-Ges für sich gesehen, bezogen auf denjenigen MU, dem das (wes) Sonder-BV zuzurechnen ist, grds nicht zur Anwendung der §§ 25 S 1 iVm 20 UmwStG (Folge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Steuerliche Aspekte

Rn. 51c Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Für eine GmbH & typisch Still geltende Grundsätze Wird die stille Beteiligung an einer GmbH steuerlich als typisch qualifiziert (dazu allg s Rn 50c), so mindern die Gewinnanteile der stillen Gesellschafter als BA in voller Höhe die KSt und beschränkt (§ 8 Nr 1 Buchst c GewStG: + 25 %, Freibetrag EUR 100 000) die GewSt bei der GmbH. Bei den st...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Grunderwerbsteuer

Rn. 413 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Voraussetzung für eine Buchwertübertragung nach § 20 UmwStG ist, dass sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen eingebracht werden (s Rn 412); liegt das der Betriebs-GmbH überlassene Grundstück im Sonder-BV eines Gesellschafters der Besitz-PersGes, muss es daher mit eingebracht werden. Im Regelfall liegt ein grunderwerbsteuerlicher Übertrag...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / baa) Grundstücke und Gebäude

Rn. 74a Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Notwendiges Sonder-BV I liegt auch dann vor, wenn der Gesellschafter der PersGes unmittelbar zur Nutzung überlassenen Grundbesitz von Dritten gemietet und gepachtet hat (BFH BStBl II 1986, 304 mit Anmerkung Söffing, FR 1986, 109; BFH BStBl II 1977, 150/52). Wegen des umgekehrten Falles s Rn 75 zu (2). Hat der Gesellschafter ein Grundstück de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Nachträglicher Verzicht auf die Pachtforderung

ca) Werthaltige Pachtforderung Rn. 392 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Verzichtet das Besitzunternehmen auf eine ihm gegenüber der Betriebs-GmbH zustehende werthaltige Pachtzinsforderung, die nach dem Vertrag bereits entstanden ist, aus gesellschaftsrechtlichen Gründen rückwirkend ganz oder teilweise, so bleibt trotz des rückwirkenden Verzichtes der Pachtzinsaufwand bei der Betrie...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) (Steuerverstrickte) Anteile nach der Sacheinlage: Sperrfrist, Siebtelung

Rn. 415 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Beim neuen Recht gem § 22 Abs 1 UmwStG idF lt SEStEG entsteht eine siebenjährige steuerliche Sperrfrist bei Einbringung zum Buchwert in die Betriebs-KapGes (ohne Folgen bleibt jedoch eine Veräußerung des erworbenen BV durch die KapGes selbst); veräußert ein Gesellschafter der Betriebs-KapGes nach der Einbringung in dieser Frist Anteile, so ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Der Beteiligung des Gesellschafters dienende WG (Sonderbetriebsvermögen II)

Rn. 75 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Zur rechtlichen Stütze für das vom BFH geschaffene Sonder-BV II s Rn 73. Zum notwendigen Sonder-BV II zählen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) Verpachtung nur eines Teilbetriebs als Betriebsverpachtung im Ganzen oder ggf Betriebsunterbrechung

Rn. 145 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Die dargestellten Grundsätze der Betriebsverpachtung im Ganzen gelten auch für die Verpachtung eines Teilbetriebs (wegen des Teilbetriebsbegriffs s § 16 EStG; BFH BStBl II 1977, 45). Unter Bestätigung der Rechtsauffassung im Urt BFH BStBl II 1977, 42 weist der BFH aber darauf hin, dass evtl die Verpachtung eines Teilbetriebs als eine Tätigk...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cf) Verpachtung funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen

Rn. 147 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Betriebsverpachtung im Ganzen muss sich zwar nicht auf den Betrieb als geschlossenen Organismus, aber auf die (dh alle) wesentlichen Betriebsgrundlagen erstrecken, die dem bisherigen Betrieb das Gepräge gaben (auch s Rn 141b; BFH v 18.12.2014, BFH/NV 2015, 827, Rn 28 mwN; BFH BFH/NV 1996, 787; BStBl II 1994, 922; 1990, 780; 1988, 257; 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Patt/Rasche, Zur Frage des Sonder-BV bei Vermietungen zwischen Schwester-PersGes, DStR 1995, 401; Rose, Gelungene Klärung des Bilanzkonkurrenz-Problems bei Schwester-PersGes, FR 1995, 763; Schulze zur Wiesche, Die steuerliche Behandlung der Rechtsbeziehungen zwischen Schwestergesellschaften – Erlass vom 28.04.1998, StBp 1998, 314; Ley, Gesellschafterkonten bei Doppelstock- und ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fa) Erbfolge in ein gewerbliches Einzelunternehmen (§ 27 HGB)

Rn. 56 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Im Falle der Erbeinsetzung liegt in vollem Umfang ein unentgeltlicher Erwerb unmittelbar vom Erblasser vor. Die Erben sind an die Buch- und Steuerwerte gem § 6 Abs 3 EStG gebunden. Nach § 1922 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über (Gesamtrechtsnach...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Un-/angemessener Pachtzins, verbilligte oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung/nachträglicher Pachtverzicht

Schrifttum: Mindermann/Lukas, Gewinnerzielungsabsicht bei Betriebsaufspaltung, Steuerliche und betriebswirtschaftliche Voraussetzungen, NWB 2019, 2855; Kühn, Ermittlung der angemessenen Nutzungsvergütung im Rahmen der Betriebsaufspaltung, BBK 2022, 427. a) Besitz-PersGes und Betriebs-PersGes Rn. 389a Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Ab s Rn 390 beschränkt sich die Betrachtung auf die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Liquidation/Insolvenz der Betriebs-KapGes

Rn. 417 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die Insolvenz der Betriebs-KapGes führt regelmäßig zur Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens: BFH BStBl II 1997, 460. Im Streitfall konnte die Betriebsaufgabe nicht dadurch herausgezögert werden, dass der StPfl die WG für eine gewisse Zeit unentgeltlich dem Insolvenzverwalter zur Nutzung überließ (aber s Rn 422 "ruhender Gewerbebetrieb"). ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bab) Der dem zivilrechtlichen Gesellschafter wirtschaftlich vergleichbare Gemeinschafter

Rn. 23c Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Der gemeinschaftliche Bezug von Einkünften aus gewerblichen Unternehmen wäre so verstanden nach dem Wortlaut von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG für sich allein nicht ausreichendes Tatbestandsmerkmal für den steuerlichen Status "Mitunternehmer". Eine derart restriktive Eingrenzung des Tatbestandsmerkmals "Mitunternehmer" würde der Absicht des Gese...mehr