Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / baa) Grundstücke und Gebäude

Rn. 74a

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Notwendiges Sonder-BV I liegt auch dann vor, wenn der Gesellschafter der PersGes unmittelbar zur Nutzung überlassenen Grundbesitz von Dritten gemietet und gepachtet hat (BFH BStBl II 1986, 304 mit Anmerkung Söffing, FR 1986, 109; BFH BStBl II 1977, 150/52). Wegen des umgekehrten Falles s Rn 75 zu (2).

Hat der Gesellschafter ein Grundstück der Gesellschaft zur Nutzung überlassen, an dem er sich bei vorweggenommener Erbfolge den Nießbrauch vorbehalten hat, so gehört das Nießbrauchsrecht zum notwendigen Sonder-BV I: BFH BStBl II 1986, 713 und analog s BFH vom 25.01.2017, BFH/NV 2017, 1077.

Für die Qualifikation als Sonder-BV I reicht es auch aus, dass die PersGes ihr von Mitunternehmern überlassene WG nicht eigenbetrieblich, sondern zB durch Untervermietung nutzt, selbst wenn sie den erhaltenen Mietzins insgesamt an den Gesellschafter weiterleitet: FG He EFG 1995, 527; BFH BStBl II 1991, 800; 1986, 304; 1977, 150; Woerner, BB 1976, 220, 223.

WG, die eine gewerbliche (zB bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung s Rn 29) oder gewerblich geprägte PersGes an eine (teilweise) gesellschafteridentische andere gewerbliche Schwester-PersGes (Betriebs-PersGes) vermietet, gehören nicht zum Sonder-BV I der Gesellschafter bei der mietenden Gesellschaft: s Rn 77 iVm s Rn 29a. Wegen der damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten s Rn 19.

Gehört ein Grundstück zum Sonder-BV I des Gesellschafters, so wird es durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich nicht zwangsweise entnommen, sondern bleibt gewillkürtes Sonder-BV, wenn es nach Wegfall des Nutzungsrechts voraussichtlich weiterhin dem Betrieb der Gesellschaft dienen soll; die Einräumung des Nießbrauchs führt nur zur Entnahme der mit der Nutzung verbundenen...