Fachbeiträge & Kommentare zu Beteiligung

Rz. 34 Auch wenn die HöfeO in §§ 2 und 3 recht detailliert regelt, welche Gegenstände zu einem Hof im i.S.d. HöfeO gehören und damit im Zweifel als mitübertragen zu gelten haben, sollte der Gegenstand der Übertragung im Hofübergabevertrag möglichst genau festgelegt werden. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne zum übertragenen Hof gehörende Gegenstand, also etwa jede landw...mehr

Rz. 35 Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zählen alle Wirtschaftsgüter, welche für die Bewirtschaftung erforderlich sind. Dies sind die Flächen, die Wirtschaftsgebäude, das Inventar und die immateriellen Wirtschaftsgüter wie Prämienansprüche. Auch das Wohngebäude mit dem dazugehörigen Grund und Boden zählt zum landwirtschaftlichen Vermögen. Hinzuweisen ist an dieser...mehr

Rz. 1 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.1: Hofübergabevertrag Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, _________________________, Notar mit dem Amtssitz in _________________________, erschienen:mehr

Rz. 2 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.2: Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes, der nicht Hof im Sinne der HöfeO ist Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, _________________________, Notar mit dem Amtssitz in _________________________, erschienen:mehr

Rz. 43 Landwirtschaftliches Vermögen gilt als begünstigtes Vermögen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer gem. § 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Es handelt sich um eine umfassende sachliche Befreiung. Diese sachliche Befreiung umfasst die landwirtschaftlich genutzten Flächen, die Wirtschaftsgebäude sowie das gesamte Inventar. Es spielt keine Rolle, ob es sich um eine Selbst...mehr

Rz. 16 Die handelsrechtliche Rechnungslegung der deutschen internationalen Unternehmung mit Auslandsbetriebsstätte hängt vorrangig von der Rechtsform der Spitzeneinheit ab und unterscheidet sich nicht grundlegend von der Rechnungslegung der deutschen Spitzeneinheit mit Auslandskapitalgesellschaft, so dass an dieser Stelle auf den entsprechenden Beitrag verwiesen werden kann....mehr

Auslandsbetriebsstätten deutscher Spitzeneinheiten [1] werden niederlassungs- bzw. gesellschaftsrechtlich regelmäßig durch eine rechtlich unselbstständige Organisationseinheit begründet; ist diese auch organisatorisch unselbstständig, handelt es sich meist um Geschäftsstellen, Verbindungsbüros, Fabrikationsstätten oder Kundenzentren. (Rechtlich unselbstständige) Niederlassung...mehr

Rz. 10 Ob die deutsche Spitzeneinheit im Ausland einer handelsrechtlichen Rechnungslegungspflicht unterliegt, kann nach dem internationalen Bilanzkollisionsrecht beurteilt werden, nach dem diese Frage nach dem Recht des Ortes, an dem der Kaufmann seine Niederlassung und die Gesellschaft ihren Sitz hat, beurteilt wird.[1] Insofern unterliegen alle Rechtsformen der gewerblich ...mehr

Rz. 7 Die handelsrechtlichen Rechnungslegungspflichten einer deutschen Spitzeneinheit mit Auslandsbetriebsstätte entsprechen grundsätzlich denjenigen mit einer Auslandskapitalgesellschaft, so dass auf den entsprechenden Beitrag verwiesen werden kann.[1] Dabei gelten auch die Aussagen zur Erstellung eines Konzernabschlusses; eine Konzernrechnungslegungspflicht kann nach § 290...mehr

In Ungarn sind nur bestimmte Steuerpflichtige zur Einreichung einer elektronischen Steuererklärung berechtigt: Rechtspersonen mit einer Steuerleistung ab 1.600 Mio. HUF und die ihren Sitz im Komitat Pest oder in Budapest haben, die 3000 Steuerpflichtigen mit der höchsten Steuerleistung, nicht in der EU ansässige Steuerpflichtige. Ab dem 1.1.2005 sind die 10 000 größten ungarisch...mehr

Rz. 48 Eine Verlust-GmbH kann mit ihren Verlusten mangels Verrechnungsmöglichkeiten mit Gewinnen steuerlich zunächst nichts anfangen. Die GmbH-Gesellschafter hingegen unterliegen mit ihren u. U. hohen Einkünften der vollen Einkommensteuerbelastung. Ein unmittelbarer Transfer der Verluste auf Ebene der Gesellschafter ist indes nicht möglich. Denkbar wären in diesem Zusammenha...mehr

Rz. 19 Wie schon zu den Rechnungslegungspflichten ausgeführt[1] richtet sich die Durchführung der handelsrechtlichen Rechnungslegung der ausländischen Tochter(personen)gesellschaft nach dem Gesellschafts- bzw. Handelsrecht des ausländischen Sitz- bzw. Gründungsstaates, da sie keinem deutschen Gesellschaftsstatut unterliegt. Je nach Ausgestaltung sieht das ausländische Handel...mehr

Individuelle Unterschiede berücksichtigen: Unterstützungsbedarf und Anforderungen unterscheiden sich je nach Person, etwa in Bezug auf Körpergröße oder benötigte Winkelbereiche. Auswirkungen auf Arbeitsqualität und Taktzeiten beachten: Beeinträchtigungen der Arbeitsleistung oder der Zeitvorgaben wirken sich negativ auf die Akzeptanz aus. Gute Passform sicherstellen: Anpassbark...mehr

Neben Bewerbern, die sich in einer der vorbeschriebenen Situationen zu Recht ungerechtfertigt behandelt bzw. vom beruflichen Fortkommen ausgeschlossen fühlen, gibt es die professionellen Scheinbewerber. Diese machen sich den bewussten oder unbewussten Fehler des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahrens zunutze und bewerben sich aufgrund von Stellenanzeigen, in denen (vermeintlic...mehr

Bei Wohnungseigentümern, die mangels Kostentragungsverpflichtung auch nicht nutzen durften, kann das Bedürfnis entstehen, die neu geschaffene Einrichtung nutzen zu wollen. Wie ist also mit Nachzüglern umzugehen, die keine Kosten tragen mussten, aber auch nicht nutzen durften und nunmehr aber nutzen wollen? Die Antwort gibt § 21 Abs. 4: "Ein Wohnungseigentümer, der nicht bere...mehr

Mit Blick auf die Beseitigung ungenehmigter baulicher Veränderungen gilt zunächst der Grundsatz, dass entsprechende Ansprüche von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausgeübt werden. Das Gemeinschaftseigentum steht zwar nicht im Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern im Eigentum aller Wohnungseigentümer als Bruchteilsgemeinschaft. Allerdings folgt der ...mehr

Nutzungsentgelte, die der Arbeitnehmer für die Überlassung eines Dienstwagens an seinen Arbeitgeber bezahlt, mindern den geldwerten Vorteil. Dies gilt sowohl für die 1-%-Regelung als auch für die Fahrtenbuchmethode. Das BMF grenzt in einem Schreiben die anrechenbaren Nutzungsentgelte von den übrigen auf den geldwerten Vorteil "Dienstwagen" nicht anrechenbaren Beteiligungen d...mehr

Zusammenfassung Vor einer Kündigung im öffentlichen Dienst müssen bestimmte Beteiligungsrechte beachtet werden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung unwirksam sein kann, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Hintergrund Im öffentlichen Dienst müssen Arbeitgeber vor bestimmten Maßnahmen die Interessenvertretungen der Beschäftigten bet...mehr

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und erklärte die Kündigung für unwirksam. Nach Auffassung des Gerichts muss der Personalrat vor einer Kündigung vollständig und ordnungsgemäß informiert werden. Dazu gehören auch Unterlagen aus anderen Beteiligungsverfahren, etwa Stellungnahmen der Gleichstellungsbeauftragten. Im konkreten Fall lag keine ...mehr

Vor einer Kündigung im öffentlichen Dienst müssen bestimmte Beteiligungsrechte beachtet werden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung unwirksam sein kann, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde.mehr

Im öffentlichen Dienst müssen Arbeitgeber vor bestimmten Maßnahmen die Interessenvertretungen der Beschäftigten beteiligen. Dazu gehört insbesondere der Personalrat. In vielen Fällen ist außerdem die Gleichstellungsbeauftragte einzubeziehen. Diese Beteiligungsverfahren sollen sicherstellen, dass Personalentscheidungen sorgfältig geprüft werden und die Interessen der Beschäft...mehr

Angesichts der zunehmenden Kontrolldichte und Entdeckungsgefahr für korruptive Aktivitäten verlagern "intelligente" Bestechungsmodalitäten den Bestechungsvorgang auf Dritte.mehr

Eine Privatperson war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH (im Folgenden: Klägerin). Diese Person gründete zusammen mit der Klägerin eine weitere GmbH und war an dieser zweiten GmbH zunächst allein beteiligt. Anschließend übertrug die Privatperson 100 % der Anteile an der zweiten GmbH unentgeltlich und ohne Bedingungen auf die Klägerin. Im Jahresabschluss ...mehr

§ 164 SGB IX regelt besondere Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen seiner gesteigerten Treue- und Fürsorgepflichten gegenüber schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen. Der Vorschrift kommt daher eine zentrale Bedeutung bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen zu. Entscheidet sich der Arbeitgeber z. B. gegen einen schwerbehinderten Bewerber, hat der Arbeitgeber nach...mehr

Rz. 29 Zu den nichtabziehbaren Steuern vom Einkommen gehören insbesondere die von der juristischen Person gezahlte KSt[1], die auf vereinnahmte Kapitalerträge entfallende KSt, die von vereinnahmten Kapitalerträgen einbehaltene KapErSt. Rz. 29a Nicht unter das Abzugsverbot der Vorschrift fallen Steuerabzugsbeträge vom Kapitalertrag auf verausgabte (vom Steuerpflichtigen ausgesch...mehr

Interessenkonfliktpotenziale können Im Vertrieb aus unterschiedlichen Gründen bestehen. Ein Problemfeld ist die Neigung engagierter Vertriebsmitarbeiter, ihre Kunden eher als "persönliches Eigentum" denn als Aktivposten des Unternehmens zu betrachten. Hieraus können Situationen entstehen, in denen der Kundenbetreuer im Konfliktfall die Kundenbelange über die Regeln des eigene...mehr

Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Der Erwerb der eigenen Anteile durch die X-GmbH stellt einen steuerbaren Erwerbsvorgang sowohl in Bezug auf die grundbesitzende X-GmbH als auch auf die grundbesitzende Z-KG dar. Von einer Anteilsvereinigung spricht man, wenn eine Person oder Gesellschaft – direkt oder über Beteiligungen – mindestens 95 % der Anteile an einer g...mehr

Rz. 96 Für Grundstücke steht das Besteuerungsrecht nach Art. 6 OECD-MA regelmäßig dem Belegenheitsstaat zu, und zwar unabhängig davon, ob die Grundstücke einer Betriebsstätte zugeordnet sind oder nicht.[1] Art. 4, 12 FRL macht die Steuerneutralität auch bei Grundstücken von der Erfüllung der "Betriebsstättenbedingung" abhängig. Das bedeutet, dass eine Aufdeckung und Besteuer...mehr

Rz. 89 § 4 Abs. 1 AStG stellt auf "Teile des Erwerbs" ab. Der "Erwerb" meint die Bereicherung des Erwerbers und kann neben Vermögensgegenständen eines Nachlasses auch aus Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen oder Abfindungen bestehen.[1] Da das Gesetz auf "Teile des Erwerbs" abstellt, sind die einzelnen Vermögensgegenstände für Zwecke der Anwendung des § 4 Abs. 1 AStG sepa...mehr

Rz. 111 Verlegt die inländische Gesellschaft Sitz und Geschäftsleitung ins Ausland, kann dadurch bei dem Gesellschafter ebenfalls eine Entstrickung i. S. d. Abs. 1 eintreten. Abs. 1 ist so allgemein gehalten, dass sie jede Art des Verlustes oder der Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts erfasst, also auch den Fall, dass dies ohne Zutun und ohne Willen des Stpfl. gesc...mehr

Rz. 105 Gem. der Verwaltungsauffassung[1] umfasst das erweiterte Inlandsvermögen insbesondere die folgenden Vermögensgegenstände: Kapitalforderungen, die nicht bereits § 121 Nr. 3, 7 oder 8 BewG unterfallen, gegen Schuldner, die weder Wohnsitz, Geschäftsleitung noch Sitz in einem ausländischen Staat haben (z. B. Spareinlagen und Bankguthaben bei Geldinstituten im Inland); im I...mehr

Rz. 138 Die Pflegekassen können sich zur Wahrnehmung ihrer Beratungsaufgaben an der arbeitsteiligen Organisation von Beratungsaufgaben anderer Träger beteiligen, HS. 1. Rz. 139 Viele Pflegekassen können ortsnah ein Beratungsangebot nicht vorhalten. Nach Abs. 8 Satz 3 ist den Pflegekassen daher eine Beteiligung an Beratungsangeboten anderer Träger gestattet. Rz. 140 § 7a Abs. 1...mehr

Führungsleitlinien sind eine unternehmensspezifisch entwickelte Zusammenstellung der wichtigsten Führungsprinzipien und Führungswerte, nach denen sich die Führungskräfte orientieren sollen (z. B. Übernahme von Verantwortung, Ergebnisorientierung, Veränderungsbereitschaft, Rolle als Entwickler der Mitarbeiter, Respekt, Vertrauen, Loyalität, Ehrlichkeit, Offenheit, Kooperation...mehr

Rz. 8 Über den Antrag auf Tatbestandsberichtigung entscheidet das Gericht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 139 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist gemäß § 124 Abs. 3 freigestellt, aber unüblich (eine mündliche Verhandlung war im zivilgerichtlichen Verfahren bis 31.8.2004 obligatorisch, nach § 320 Abs. 3 ZPO in der Fassung des...mehr

Rz. 33 Die subjektive Reichweite der Rechtskraft (Abs. 1) ist durch Art. 1 Nr. 47 des 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) mit Wirkung zum 2.1.2002 neu gefasst worden. Wie bisher bindet das rechtskräftige Urteil die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (jetzt: Nr. 1). Beteiligte sind grundsätzlich Kläger, Beklagte und Beigeladene, wobei das Gesetz nicht unterscheidet, ...mehr

Rz. 9 Abs. 1a regelt die Verfahrensweise zum Erlass der Pflegeberatungs-Richtlinien, die der einheitlichen Durchführung der Pflegeberatung nach § 7a dienen sollen. Dieser Absatz wurde erst zum 1.1.2016 durch Art. 1 Nr. 11 des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) eingefügt. Rz. 10 Nach Satz 1 erlässt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen ...mehr

Rz. 48 Regionale Pflegeausschüsse nach Abs. 3 können für die Koordinierung der örtlichen pflegerischen Versorgung eine sinnvolle Ergänzung zu den Landespflegeausschüssen sein. An den regionalen Pflegeausschüssen können alle entscheidenden Akteure der Pflege vor Ort mitwirken sowie regionale Unterschiede besser berücksichtigt und sozialraumorientierte Versorgungsstrukturen du...mehr

Rz. 22 Entscheidungen, die nicht Urteile sind – also vor allem Beschlüsse, aber auch der Gerichtsbescheid (§ 105) –, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie ergehen dann ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter (§ 1 Abs. 2). Es steht im Ermessen des Gerichts, Beschlüsse auch in einer mündlichen Verhandlung zu erlassen. Dies biete...mehr

Rz. 98 Nach Satz 3 traf den Spitzenverband Bund der Pflegekassen die Pflicht, unter Beteiligung der in § 17 Abs. 1a Satz 2 genannten Parteien Empfehlungen zur erforderlichen Anzahl, Qualifikation und Fortbildung von Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern abzugeben. Rz. 98a Durch das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege v. 22.12.2025 (BGBl. I Nr....mehr

Rz. 62 Auf vorhandene vernetzte Beratungsstrukturen ist zurückzugreifen, Satz 2. Rz. 63 Satz 2 greift daher das Aufgabengebot aus Satz 1 Nr. 3 auf und verpflichtet die Pflegekassen zum einen auf vorhandene Beratungsstrukturen zurückzugreifen, entlastet damit aber auch zugleich die Pflegekassen von der Aufgabe, gänzlich neue Strukturen zu schaffen und zu vernetzten. Rz. 64 Weit...mehr

Rz. 118 Prämien werden als besondere Vergütungen für die Erreichung eines bestimmten Erfolgs bzw. als Belohnung für die Qualität der Arbeit neben dem Entgelt gezahlt.[1] Für sie gelten die für die Provision[2] aufgestellten Grundsätze entsprechend, wenn die Prämien an der Arbeitsleistung orientiert sind und damit als Sondervergütung einen Bestandteil der Bemessungsgrundlage ...mehr

Rz. 82 Für digitale Angebote sowie andere digitale Anwendungen nach dieser Vorschrift gelten die Anforderungen, die der Spitzenverband Bund der Pflegekassen in seiner Richtlinie nach § 17 Abs. 1a zur Durchführung von Beratungen für den Datenschutz und die Datensicherheit bestimmt hat, Satz 5. Rz. 83 Nach § 17 Abs. 1a erlässt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen unter Bete...mehr

Rz. 66 Nach Satz 3 übernehmen die Pflegekassen zentrale Verantwortung in dem Verfahren zur Aufgabenerfüllung der Pflegestützpunkte. Sie sind verpflichtet, eine möglichst breite Beteiligung an der Betreibung der Stützpunkte herzustellen. Die Vorschrift nennt im Einzelnen die Adressaten dieser Herstellungsbemühungen. Rz. 67 Die Pflegekassen haben nach Satz 3 Nr. 1 bis 3 darauf ...mehr

Rz. 41 Für das Verfahren, die Durchführung und die Inhalte der Pflegeberatung sind die Richtlinien nach § 17 Abs. 1a maßgeblich. Rz. 42 § 17 regelt die Richtlinien des medizinischen Dienstes des Bundes und die Richtlinien der Pflegekassen. Nach § 17 Abs. 1a erlässt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen unter Beteiligung des medizinischen Dienstes des Bundes Richtlinien zur...mehr

Das LG meint, die Berufung habe offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg! Das Beschlussersetzungsbegehren wäre nur dann begründet, wenn eine notwendige Beschlussfassung unterblieben wäre (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG). Dies erfordere einen Anspruch des Wohnungseigentümers auf die begehrte Beschlussfassung. Ein solcher Anspruch bestünde, wenn das Ermessen der Gemeinschaft der Wohnu...mehr

Immer wichtiger wird auch die Fähigkeit des Chefs, im moderierten Team-Gespräch Projekte zu führen. Hier muss der Chef die Rolle des Moderators einnehmen. Dazu muss er das Gespräch der Gruppe steuern, ohne fachlich einzusteigen. Ohne Übung und Erfahrung ist das nicht ganz einfach. Wenn Sie sich das als Chef selbst nicht zutrauen oder zumuten möchten, können Sie dazu Moderatio...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist zum 1.1.1995 durch Art. 1 des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) in Kraft getreten. Sie bestand damals nur aus den Abs. 1 und 2. Erst im Jahr 2016 erfolgte die Erweiterung um die Abs. 1a und 1b sowie im Jahr 2023 um Abs. 1c. Zuletzt wurde die Norm durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürok...mehr

Nicht zu den mitbestimmungspflichtigen Beurteilungsgrundsätzen gehören Stellenbeschreibungen und analytische Arbeitsplatzbewertungen, da diese sich nicht auf die Person des Arbeitnehmers, sondern auf die Beschreibung seines Arbeitsplatzes beziehen. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats schon bei der Erstellung der Funktionsbeschreibung als möglicher Grundlage einer Leistu...mehr

Rz. 75 Diese Träger sollen sodann nach Maßgabe von Abs. 2 Satz 6 diverse dort genannte Personen und Stellen für die Teilnahme an der Arbeit der Stützpunkte gewinnen. Rz. 76 Von der Einbindung weiterer Beteiligter sind insbesondere erfasst: Pflegefachpersonen (Nr. 1), Mitglieder von Selbsthilfegruppen (Nr. 2) und kirchlichen, religiösen und gesellschaftlichen Trägern u. a. (Nr. 3...mehr

Rz. 10 Gemäß § 92 Abs. 1 Satz. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich hieraus ergebenden personellen Maßnahmen und Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Der auf Personalplanung bezogene Unterrichtungs- und...mehr