Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine / 4.9 Einheitliche und gesonderte Feststellungsverfahren

Die Beratungsbefugnis wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Mitglied Überschusseinkünfte bezieht, die einheitlich und gesondert festgestellt werden, z. B. aus der Beteiligung an einer Grundstücksgemeinschaft oder aus einem Gemeinschaftsdepot. Auch hier ist die Höhe der anteiligen Einnahmen aus der Beteiligung maßgeblich. Wenn die Grenzen von 18.000 EUR/36.000 EUR nicht überschritten werden, besteht die Beratungsbefugnis. Dies gilt nach wie vor nicht für einheitlich und gesondert festgestellte Gewinneinkünfte z. B. aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit. Diese dürfen auch nicht "nachrichtlich" übernommen werden.^[1]

Dadurch, dass der Gesetzgeber die Befugnis nicht mehr an dem Begriff "Lohnsteuersachen", sondern generell am Begriff "Steuersachen" festmacht, ist zu folgern, dass die Lohnsteuerhilfevereine bei ansonsten zulässiger Hilfeleistung z. B. auch bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Überschusseinkünften i. S. d. §§ 179 ff. AO beraten dürfen, wenn alle Beteiligten des Feststellungsverfahrens Mitglieder des Vereins sind und jeder Beteiligte die Einnahmegrenze des § 4 Nr. 11c StBerG nicht überschreitet.^[2]