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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.3.2 Einbringender und Übernehmerin bei einem steuerbegünstigten Anteilstausch (§ 22 Abs 2 UmwStG)

Joachim Patt, Fabian Bernhagen
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Tz. 23

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

Der Sperrfristtatbestand des § 22 Abs 2 S 1 UmwStG bezieht sich sachlich auf Anteile an Kap-Ges oder Gen, die iRe Anteilstauschs iSd § 21 Abs 1 S 2 UmwStG oder im Zuge einer Betriebseinbringung als unselbständiger Bestandteil der Sachgesamtheit iSd § 20 Abs 1 UmwStG unterhalb des gW auf die Übernehmerin übertragen worden sind. Gem der Regelungen in § 22 Abs 2 UmwStG kann sowohl das Handeln der übernehmenden Gesellschaft in Bezug auf die eingebrachten Anteile den Tatbestand des § 22 Abs 2 S 1 UmwStG erfüllen (s § 22 Abs 1 S 1 und S 6 UmwStG) als auch das Handeln des Einbringenden bzgl der erhaltenen Anteile die Anwendung des § 22 Abs 1 S 1–4 UmwStG ausschließen (s § 22 Abs 2 S 5 UmwStG). Folglich bezieht sich der pers Anwendungsbereich des Tatbestands des § 22 Abs 2 UmwStG – anders als bei § 22 Abs 1 UmwStG – auf die Pers der Übernehmerin (und deren unentgeltlicher Rechtsnachfolger, s Tz 23a) und die Pers des Einbringenden (und dessen Rechtsnachfolger, s Tz 23b) gleichermaßen.

Die Rechtsfolgen des § 22 Abs 2 S 1 und 4 UmwStG (nämlich Versteuerung eines Einbringungsgewinns und nachträgliche AK auf die erhaltenen Anteile) treffen nur den ("originären") Einbringenden, der im Zeitpunkt des Anteilstauschs (s § 21 UmwStG) oder der Einbringung der Anteile bei einer Betriebseinbringung (s § 20 Abs 1 UmwStG) an der Sacheinlage beteiligt ist (s Tz 106).

 

Tz. 23a

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

Der Tatbestand des § 22 Abs 2 UmwStG schließt an ein bestimmtes Verhalten der übernehmenden Gesellschaft (nämlich die Veräußerung der eingebrachten Anteile oder Realisierung gleichgestellter Vorgänge, s § 22 Abs 2 S 1 und S 6 UmwStG) an. Übernehmende Gesellschaft kann jede inl oder EU-/EWR-ausl Kap-Ges (inkl optierender Gesellschaft iSd § 1a KStG) oder Gen sein (s § ...

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