Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

Rz. 1 Die ESt ist eine Jahressteuer, die nach Ablauf des Vz (= Kj.) festgesetzt wird und zu zahlen ist. Das ergibt sich ausdrücklich aus § 36 Abs. 4 S. 1 EStG. Hiervon abweichend hat der Stpfl. gem. § 37 EStG bereits im Lauf des Vz regelmäßig unter bestimmten Voraussetzungen vier Vorauszahlungen auf seine voraussichtliche Steuerschuld eines Kj. zu leisten. Diese Regelung wur... mehr

Rz. 4 § 3 Nr. 55c S. 1 EStG gilt für das Altersvorsorgevermögen i. S. d. § 92 EStG (sog. Riester-Rente). Dieser Verweis erscheint insoweit unpräzise, als § 92 EStG die zum Ende des Beitragsjahres vom Anbieter auszustellende Bescheinigung regelt. Mit diesem Verweis ist jedoch nicht gemeint, dass die Übertragung nur zum Ende des Beitragsjahres möglich wäre oder nur das in eine... mehr

Keine Kostendeckung: Der EuGH hatte über ein Vorlageersuchen des Hoge Raad der Nederlanden zu entscheiden. Es ging um eine Gemeinde B (Gemeente Borsele), die den Transport von Schülern zu ihren Schulen organisierte. Hierfür beauftragte sie Transportunternehmen mit der entsprechenden Ausführung der Leistungen. Den Eltern der Schüler berechnete sie entsprechend den Vorgaben ei... mehr

Umsetzung der Rspr.: Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.1.2026[1] zur mehrwertsteuerlichen "Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen unter gleichzeitiger Gewährung öffentlicher Zuschüsse" geäußert. Es hat hierbei versucht, eine relativ skurrile Rechtsprechung, die ihren Ausgangspunkt in einem Urteil des EuGH vom 12.5.2016 hat[2] und nachfolgend in Entscheid... mehr

RA StB Georg von Streit / RA FAStR Dr. Thomas Streit, LL.M Eur.[*] Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.1.2026 (BMF v. 20.1.2026 – III C 2 - S 7106/00069/003/117, UR 2026, 155) zur mehrwertsteuerlichen "Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen unter gleichzeitiger Gewährung öffentlicher Zuschüsse" geäußert. Es hat hierbei versucht, eine relativ skurrile Rechts... mehr

Kein Entgelt, keine wirtschaftliche Tätigkeit: Er führte relativ knapp aus, die Gemeinde A sei keine Unternehmerin. Es liege (lt. EuGH vom 12.5.2016) keine wirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn eine Gemeinde über die von ihr vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil ihrer Kosten decke. Würden die Kosten nur zu 3 % aus Einnahmen und im Übrigen mit öffentlichen Mitteln finan... mehr

EuGH-Urteil als unklarer Ausgangspunkt: Das Urteil des EuGH vom 12.5.2016, in dem dieser festgestellt hat, dass Personen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, wenn sie mit den Einnahmen aus dieser Tätigkeit nur einen geringen Teil ihrer Kosten decken, hat in nachfolgenden Entscheidungen des BFH seinen Niederschlag gefunden. Der BFH konnte an den Vorgaben des EuGH natürlic... mehr

Dienstleistung: Im Rahmen dieser Prüfung stellte der Gerichtshof zunächst fest, dass die Gemeinde B tatsächlich "eine Dienstleistung" erbracht habe.[11] Weiter sei zu prüfen, ob diese Dienstleistung gegen Entgelt erbracht worden sei. Eigentlich mehrere Dienstleistungen: Hier wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass der EuGH feststellt, dass die Transporte entgeltlich erfolgt... mehr

Kein Zusammenhang zw. Leistung und Entgelt: Da die Entgelte, die die Gemeinde B erhielt, nur 3 % der Transportkosten deckten, folgerte der EuGH im Weiteren, dass es an einem tatsächlichen Zusammenhang zwischen dem gezahlten Betrag und der Erbringung der Dienstleistungen fehle. Damit weise "der Zusammenhang zwischen der von der Gemeinde erbrachten Transportdienstleistung und ... mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift stellt sicher, dass Zeiten, in denen Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz bestand, beitragsrechtlich wie Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses nach dem SGB III zu behandeln sind. Die Regelung erlaubt damit, Rechtsverhältnisse, die bei Inkrafttreten der Neuregelung im SGB III fortbestehen, für die Zeit vor und nach Inkraf... mehr

Rz. 2 Die Regelung bezieht sich über arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungen hinaus auf jegliche Versicherungszeiten, die nach dem AFG beitragspflichtig waren bzw. solchen Zeiten gleichgestellt wurden. Rz. 3 Der Anwendungsbereich der Vorschrift wird aus der Gegenüberstellung der maßgebenden Sachverhalte nach dem AFG und ihrer Bewertung nach dem SGB III ersichtlich... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift stellt sicher, dass Zeiten, in denen Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz bestand, beitragsrechtlich wie Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses nach dem SGB III zu behandeln sind. Die Regelung erlaubt damit, Rechtsverhältnisse, die bei Inkrafttreten der Neuregelung im SGB III fortbestehen, für die Zeit vor und nach Inkrafttreten der N... mehr

Es existieren weitere arbeitsrechtliche Bereiche, in denen die Richtlinie unmittelbare oder mittelbare Wirkungen entfaltet. Die folgenden 5 Punkte werden in der Beratungspraxis absehbar relevant. Die Darstellung hier soll zu einer ersten Einschätzung befähigen. Die Schnittstelle zum Datenschutz wird in einem vorherigen Beitrag gesondert behandelt und hier nicht wiederholt.[1... mehr

Die rechtliche Situation verheirateter Partner und unverheirateter Partner unterscheidet sich in vielen Punkten, über die in dem Beitrag mit dem Schwerpunkt des Unterhaltsrechts informiert werden soll. mehr

Überblick Stellen Sie sich ein mittelständisches Maschinenbauunternehmen mit 180 Beschäftigten vor. Der geschäftsführende Gesellschafter unterschreibt jede Woche 2 oder 3 neue Arbeitsverträge, denkt über eine Nachfolgeregelung und einen möglichen Verkauf an einen strategischen Investor in 3 bis 5 Jahren nach und hat 2 Servicetechniker, die regelmäßig bei Kunden in der Schwei... mehr

Ein in der Beratungspraxis konsequent unterschätzter Punkt betrifft die Mechanik der Nachzahlung. Wenn ein Unternehmen verurteilt wird, einem oder mehreren Beschäftigten rückwirkend 3 oder mehr Jahre Entgeltdifferenz auszuzahlen, entstehen erhebliche Nebenfolgen, die in der Erstberatung oft nicht mitgedacht werden. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden nach dem Entstehun... mehr

In der Praxis lassen sich Methoden zur Bewertung von Entgeltsystemen grob in 3 Bausteine unterteilen: Arbeitsplatz-/Stellenbewertung (Job-Evaluation): Bestimmt den "Wert der Arbeit" und dient als Grundlage für Job-Grading, Entgeltgruppen, Bänder und Vergleichsgruppen. Entgeltarchitektur & Regelwerke: Gehaltsbänder, Zulagenlogik, variable Vergütung, Benefits und Progressionsreg... mehr

Überblick Das Thema Entgelttransparenz stellt Führungskräfte vor neue kommunikative Herausforderungen im Gespräch mit Mitarbeitern über Entgelt-Thematiken. Die Vergütung ist bereits jetzt häufig ein hoch emotionales Thema mit sehr unterschiedlichen individuellen Erwartungen bei allen Beteiligten. In Zukunft werden jedoch die Aspekte Gleichbehandlung, Fairness und Nachvollzie... mehr

Rz. 33 Die Offenlegung der vom Unternehmen festgelegten Ziele im Zusammenhang mit Wasser- und Meeresressourcen (ESRS E3.20) soll ein Verständnis über die Ziele vermitteln, die sich das Unternehmen zur Unterstützung seiner diesbzgl. Konzepte und zur Bewältigung seiner wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen in diesem Zusammenhang gesetzt hat (ESRS E3.31). Die Offenlegu... mehr

Überblick Mit dem Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Altersteilzeitgesetz – AltTZG) wurde 1996 die bis dahin übliche Frühverrentungspraxis auf Kosten der Solidarkassen abgeschafft und finanzielle Anreize für die Neueinstellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers durch Übergang auf Teilzeit oder Mobilzeit (Vereinbarung von Arbeits- und ... mehr

Der Arbeitgeber muss der Versorgungseinrichtung spätestens 2 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder Beendigung des Dienstverhältnisses die steuerliche Behandlung von Beiträgen zu Direktversicherungen, Pensionskassen oder Pensionsfonds[1] mitteilen.[2] Der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung wird dadurch ermöglicht, ihren Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Besche... mehr

Der nachfolgende Beitrag bezieht sich auf die Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12.10.2006. Beim sog. Strukturausgleich geht es nicht um eine Besitzstandsregelung im eigentlichen Sinne. Vielmehr sollen nicht (mehr) erfüllte Erwartungen, insbesondere im Hinblick auf noch a... mehr

Rz. 29 Die Angabepflicht ESRS E3-2 bezweckt, ein Verständnis der wichtigsten Maßnahmen zu vermitteln, welche ergriffen und geplant wurden, um die Ziele und Vorgaben der Konzepte im Zusammenhang mit Wasser- und Meeresressourcen zu erreichen (ESRS E3.16). Dabei wird in ESRS E3.17 auf ESRS 2 MDR-A verwiesen: Diese Mindestangabepflichten müssen hier berücksichtigt werden (§ 4 Rz... mehr

Einen gesetzlichen Anspruch auf Altersteilzeit gibt es nicht. Sofern keine individual- oder tarifvertragliche Abrede oder eine Betriebsvereinbarung oder eine Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften besteht, kann der Arbeitnehmer die Altersteilzeit nicht einseitig fordern oder einklagen. Hinweis Gleichbehandlungsgrundsatz Schließt der Arbeitg... mehr

Unabhängig von der Erfüllung der Voraussetzungen des AltTZG für Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit sind die Aufstockungszahlungen zum Arbeitsentgelt und die zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber – grundsätzlich auch oberhalb der gesetzlichen Mindestbeträge – steuer-[1] und sozialabgabenfrei.[2] Praxis-Tipp Steuer- und Sozia... mehr

Rz. 47 § 41 BetrVG i.V.m. § 65 Abs. 1 BetrVG verbietet es, für die Arbeit der JAV von den Arbeitnehmern Leistungen oder Beiträge zu erheben. mehr

Die Anzeige über den unzutreffenden Lohnsteuereinbehalt muss seit 1.1.2026 elektronisch gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt erfolgen und folgende Angaben enthalten[1]: den Namen und die Anschrift des Arbeitnehmers, die abgerufenen ELStAM oder die auf der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug eingetragenen Besteuerungs- bzw. Lohnsteuerabzugsmerkmale (Geburtsdatum, Steuerklass... mehr

Rz. 44 § 65 Abs. 1 verweist schließlich auch auf die Regelungen in §§ 40 und 41 BetrVG. Danach hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit der JAV entstehenden Kosten zu tragen und die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen (§ 40 BetrVG). Für die Arbeit der JAV dürfen keine Leistungen oder Beiträge erhoben werden (§ 41 BetrVG). mehr

Zu den sonstigen Versicherten, bei denen außerhalb einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit liegende Sachverhalte zur Versicherungspflicht führen, zählen: Eltern, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind; nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen unter bestimmten Voraussetzungen pflegen; Wehrdienstleistende unter bestimmten Voraussetzu... mehr

Rz. 11 Gem. ESRS E3.8 besteht eine Angabepflicht im Zusammenhang mit ESRS 2 IRO-1 ("Beschreibung der Verfahren zur Ermittlung und Bewertung der wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen im Zusammenhang mit Wasser- und Meeresressourcen"). Demnach hat das Unternehmen näher zu erläutern, ob und inwieweit das Unternehmen: seine Vermögenswerte und Geschäftstätigkeiten überprü... mehr

Überblick Unternehmen können ihre Rechtsform im Rahmen des Umwandlungsgesetzes (UmwG) durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel anpassen. Das UmwG ermöglicht dabei die Übertragung von Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und erleichtert so Umstrukturierungen erheblich, da eine Einzelübertragung von Verbindlichkeiten mit Zustimmung jedes Gläub... mehr

Rz. 54 Nach ESRS E3.26 hat das Unternehmen Informationen über seinen Wasserverbrauch im Zusammenhang mit seinen wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen anzugeben, um ein Verständnis über den Wasserverbrauch des Unternehmens und die Fortschritte in Bezug auf seine Ziele zu vermitteln (ESRS E3.27). Demzufolge steht ESRS E3-4 in engem Zusammenhang zu den Angaben zur Fest... mehr

Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, jährlich eine bestimmte Anzahl von freiwilligen Beiträgen zu zahlen. Versicherte können selbst bestimmen, für welche Monate sie Beiträge entrichten möchten. Es darf allerdings pro Monat auch nur ein Beitrag – also höchstens 12 Beiträge pro Kalenderjahr – gezahlt werden. Da sich aber Beitragslücken nachteilig auf die Rentenhöhe bz... mehr

Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist seit 1.1.2026 ein Beitrag i. H. v. 603 EUR (Geringfügigkeitsgrenze) monatlich (2025: 556 EUR). Der Höchstbeitrag ergibt sich aus der jeweiligen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (2026: 8.450 EUR; 2025: 8.050 EUR). Zwischen diesen beiden Grenzen kann jeder Betrag als Beitragsbemessungsgrundlage gewählt werde... mehr

Freiwillige Beiträge dürfen frühestens für Zeiten nach Vollendung des 16. Lebensjahres gezahlt werden. Eine obere Altersgrenze besteht nicht, d. h. freiwillige Beiträge können auch für Zeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze entrichtet werden. 4.1 Bezug einer Altersvollrente Wird jedoch eine Vollrente wegen Alters bezogen, dürfen freiwillige Beiträge nur für Zeiten des Bez... mehr

Für zu Unrecht gezahlte Pflichtbeiträge können freiwillige Beiträge nachgezahlt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: die Pflichtbeiträge als solche in der irrtümlichen Annahme einer Versicherungspflicht gezahlt worden; sie wurden nicht vom Rentenversicherungsträger beanstandet und erstattet. Die Nachzahlung kann innerhalb von 3 Monaten erfolgen, nachdem die Beanstan... mehr

Freiwillige Beiträge sind nach § 197 Abs. 2 SGB VI wirksam, wenn sie bis zum 31.3. des Jahres gezahlt werden, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen.[1] Fällt dieser Tag auf einem Sonnabend, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am folgenden Werktag.[2] Bei einer Überweisung gilt als Tag der Beitragszahlung der 8. Tag vor dem Tag der Wertstellung b... mehr

1.1 Arbeitgeberpflichten Der Arbeitgeber muss für versicherungspflichtig Beschäftigte verschiedene Meldepflichten gegenüber der Einzugsstelle erfüllen.[1] Gemäß § 28e SGB IV hat er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Ihn treffen nach § 28f SGB IV verschiedene Aufzeichnungs- und Nachweispflichten, die für die Überwachung der ordnungsgemäßen Abf... mehr

Führungspositionen können zur Erprobung befristet "auf Probe" übertragen werden (§ 31 TVöD). Um "Verkrustungen" in Führungspositionen zu verhindern, lässt der Tarifvertrag es zu, Führungspositionen "auf Zeit" zu besetzen (§ 32 TVöD). Hinsichtlich der Voraussetzungen, der Befristungsdauer und der Besonderheiten beim Entgelt wird auf die Ausführungen im Beitrag "Führung auf Pr... mehr

Wird eine Altersrente als Teilrente bezogen, können zeitlich unbegrenzt – also auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze – freiwillige Beiträge gezahlt werden, die die Altersrente später durch Zuschläge an Entgeltpunkten erhöhen. Hinweis Höhe der Teilrente Die Teilrente kann stufenlos als beliebiger Prozentsatz von der vollen Altersrente gewählt werden, muss aber mindestens 10... mehr

Wird jedoch eine Vollrente wegen Alters bezogen, dürfen freiwillige Beiträge nur für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze gezahlt werden. Ist der Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze abgelaufen, dürfen freiwillige Beiträge für Zeiten davor bzw. für Zeiten vor Rentenbeginn nur gezahlt werden, solange der Al... mehr

Die Entgeltpunkte werden ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt des entsprechenden Kalenderjahres geteilt wird. Die Beitragsbemessungsgrundlage wird rückwärts gerechnet ermittelt, indem der gezahlte freiwillige Beitrag mit der Zahl 100 vervielfältigt und durch den maßgebenden Beitragssatz geteilt wird. Sind z. B. für die Jahre 2024 und... mehr

Die Frist für die wirksame Zahlung freiwilliger Beiträge wird von einem Beitragsverfahren oder einem Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrochen.[1] Die Zahlung von freiwilligen Beiträgen ist auch nach Fristversäumnis zuzulassen, wenn ein Fall besonderer Härte vorliegt (z. B. bei drohendem Verlust der Anwartschaft auf Rente) und Versicherte an der rechtzeitigen Beitragszah... mehr

Begriff Wer nicht versicherungspflichtig ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen der Rentenversicherung freiwillig beitreten und entsprechende freiwillige Beiträge zahlen. Im Gegensatz zur Versicherungspflicht kraft Gesetzes oder einer Antragspflichtversicherung kann die freiwillige Versicherung jederzeit und beliebig beendet werden. Allerdings haben freiwillige Beiträge ... mehr

Die Entrichtung freiwilliger Beiträge ist durch Abbuchung (Einzugsermächtigung), Überweisung, Einzahlung, Scheck oder Barzahlung unmittelbar an den zuständigen Versicherungsträger möglich. Zur Vermeidung von Fristversäumnissen bietet es sich an, für die monatliche Beitragszahlung das Abbuchungsverfahren zu wählen. Als Nachweis der Beitragszahlung erhalten Versicherte späteste... mehr

Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten Mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe können Arbeitgeber bestraft werden, die der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben machen oder die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialv... mehr

In Ausnahmefällen können freiwillige Beiträge auch für länger zurückliegende Zeiten nachgezahlt werden (sog. außerordentliche Nachzahlungsmöglichkeiten).[1] mehr

Die Dauer der Kündigungsfristen richtet sich nach Ablauf des 6. Monats nach der Beschäftigungszeit. Beschäftigungszeit ist nach § 34 Abs. 3 TVöD die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gem. § 28 TVöD, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlau... mehr

Die Betriebsprüfungen erstrecken sich in der Regel auf die Sozialversicherungsbeiträge und die Künstlersozialabgabe, die noch nicht von der Verjährung des § 25 Abs. 1 SGB IV betroffen sind.[1] Wichtig Verjährungsfrist muss beachtet werden Die Verjährung von Beitragsansprüchen gemäß § 25 SGB IV muss von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen beachtet werden. Die Verjährun... mehr

Werden illegale Beschäftigungsverhältnisse aufgedeckt, so ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV das gezahlte Arbeitsentgelt als Nettoentgelt zu bewerten und hieraus sind die Beiträge zur Sozialversicherung zu berechnen und abzuführen. mehr