Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung können grds. nicht abgefunden werden.[1] Eine Ausnahme hiervon gilt bisher bereits für sog. Kleinanwartschaften.[2] Danach kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze eine Kleinanwartschaft abfinden, wenn die monatliche Rente bisher 1 % bzw. bei Einmalzahlung 12/10 de...mehr

Die Insolvenzgeldumlage wird nach einem Prozentsatz des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts (Umlagesatz) erhoben. Die U3-Umlage wird allein von den Arbeitgebern aufgebracht. Hiervon ausgenommen sind die Arbeitgeber der öffentlichen Hand und private Haushalte. Zuständig für den Einzug ist die Krankenkasse des jeweiligen Arbeitnehmers sowie die Minijob-Zentrale für ...mehr

Überblick Durch die Erbschaftsteuerreform 2008 ist ab 2009 auch der Erwerb eines Familienheims im Erbfall von der Erbschaftsteuer befreit. Dies gilt für den überlebenden Ehegatten, den überlebenden eingetragenen Lebenspartner sowie für Kinder (auch Kinder verstorbener Kinder). Der nachfolgende Beitrag dient als Anleitung zum Ausfüllen der "Anlage Steuerbefreiung Familienheim"...mehr

§ 2a EStG schränkt für bestimmte negative Einkünfte aus ausländischen Quellen den Verlustausgleich und den Verlustabzug ein. Hiervon ausgenommen sind nach § 2a Abs. 2 EStG negative Einkünfte aus einer aktiven gewerblichen Betriebsstätte im Ausland sowie bestimmte negative Einkünfte/Gewinnminderungen aus Anteilen an einer aktiven gewerblichen ausländischen Körperschaft. Unerh...mehr

Überblick Die steigende Menge an Verpackungsmüll ist ein zunehmendes Problem. Die Europäische Union will dieses mit der neuen Verpackungsverordnung PPWR angehen. Doch was unterscheidet die neue Verordnung von der bislang gültigen Verpackungsrichtlinie? Und wer ist davon betroffen? In diesem Beitrag blicken wir auf Hintergründe, Umsetzung und Best Practices. Gesetze, Vorschri...mehr

Die deutschen DBA ermöglichen grundsätzlich für steuerfreie ausländische Einkünfte die Anwendung des Progressionsvorbehalts. Die "Rechenschritte" ergeben sich hierbau aus § 32 b EStG. Hierbei werden die Einkünfte in einer Nebenrechnung nur für Ermittlung des "Welteinkommenssteuersatzes" einbezogen. Einzelheiten sind in dem gesonderten Beitrag Internationales Steuerrecht: Arb...mehr

Nach §§ 7 ff. AStG unterliegen die Einkünfte von ausländischen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen i. S. d. KStG, die weder Sitz noch Geschäftsführung im Inland haben, der deutschen Besteuerung, wenn unbeschränkt steuerpflichtige Personen diese beherrschen, d. h. i. d. R. zu mehr als 50 % an ihnen beteiligt sind. Zweck dieser Vorschriften ist es, die V...mehr

Überblick Zur Bewertung von Betriebsvermögen bzw. Anteilen am Betriebsvermögen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften kann auf das vereinfachte Ertragswertverfahren zurückgegriffen werden. Der nachfolgende Beitrag dient als Anleitung zum Ausfüllen der Anlage Vereinfachtes Ertragswertverfahren nach der Rechtslage ab dem 1.7.2016. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Rechts...mehr

Überblick Auch Arbeitsverträge unterliegen der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Es gilt allerdings die Einschränkung des § 310 Abs. 4 BGB zu beachten, wonach einerseits Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht von der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle erfasst werden und andererseits die "im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksich...mehr

§ 50d EStG enthält u. a. folgende Vorschriften, die die DBA ergänzen. Anti-Treaty-Shopping-Regelungen: § 50d Abs. 3 EStG regelt zusätzlich zu den DBA als Art "Mindestvoraussetzung" Mindestanforderungen an die Abkommensberechtigung ausländischer Kapitalgesellschaften, damit diese nicht von Nicht-Abkommensberechtigten als "Mantel" zur Kapitalertragsteuerentlastung genutzt werden...mehr

Überblick Durch die Implementierung eines nachhaltigen Verpackungsmanagements können Unternehmen sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile erzielen, etwa durch die Reduzierung von Abfallentsorgungskosten, die Optimierung der Logistik und den Aufbau eines positiven Markenimages. In diesem Beitrag werden zahlreiche Gründe (Kapitel 2 und 3) und konkrete Möglichkeiten (Ka...mehr

Sämtliche deutsche DBA sehen eine Verteilung des Besteuerungsrechts zwischen dem Wohnsitzstaat, der umfassend nach dem Welteinkommensprinzip, und dem Quellenstaat, der nur die in seinem Territorium erwirtschafteten Einkünfte i. d. R. sogar noch der Höhe nach begrenzt besteuern darf. Die Abgrenzung erfolgt i. d. R. nach den Grundsätzen des Art. 4 OECD-MA zur Ansässigkeitsbesti...mehr

Das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) regelt seit 2019 die Inverkehrbringung und Verwertung von Verpackungen und verpflichtet Hersteller zur Registrierung sowie zur finanziellen Beteiligung an dualen Systemen, die Verkaufsverpackungen über die gelbe Tonne und andere haushaltsnahe Sammelsysteme erfassen und recyceln. Das VerpackG setzt die europäische Verpackungsrichtlini...mehr

Die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung stellt die Branche vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Post-Consumer-Rezyklaten. Die regulatorisch geforderten Mindesteinsatzquoten für Rezyklate und die damit einhergehende, zunehmende Marktnachfrage führen zu einem signifikanten Anstieg des Bedarfs an PCR-Materialien. Das sollten Ve...mehr

Ab 2004[1] ist allerdings nur für den Fall einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmertätigkeit die Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 EStG zu beachten. Um zu vermeiden, dass in den Fällen ohne DBA-Rückfallklausel die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit völlig unversteuert bleiben, macht § 50d Abs. 8 EStG die nach dem DBA gebotene Freistellung der Lohneinkünfte in Deutschland...mehr

Die steigende Menge an Verpackungsmüll ist ein zunehmendes Problem. Die Europäische Union will dieses mit der neuen Verpackungsverordnung PPWR angehen. Doch was unterscheidet die neue Verordnung von der bislang gültigen Verpackungsrichtlinie? Und wer ist davon betroffen? In diesem Beitrag blicken wir auf Hintergründe, Umsetzung und Best Practices. Über Jahre hinweg ist es zu ...mehr

Hält der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung ins Ausland wesentliche Beteiligungen an inländischen und ab 1.1.2006 auch ausländischen Kapitalgesellschaften in seinem Privatvermögen, ordnet § 6 AStG unter bestimmten Voraussetzungen eine Besteuerung der darin enthaltenen stillen Reserven nach den Grundsätzen des § 17 EStG an (sog. Vermögenszuwachsbesteuerung). D...mehr

Die Zuweisungsartikel (Art. 6 – 21 OECD-MA) regeln die Besteuerungsmöglichkeit im Quellenstaat, "wo" ist "was" in "welchem Umfang" zu besteuern. Praxis-Beispiel Abgrenzung der Besteuerungsrechte Der Mandant B hält Aktien der Fa. ABB/Baden (Schweiz). Er erhält für das Jahr 02 eine Dividende von 1.000 SFR. Da 35 % Verrechnungssteuer einbehalten werden, werden nur 650 SFR ausbeza...mehr

Für den begünstigten Erwerb eines Familienheims sieht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz 3 verschiedene Möglichkeiten vor. 1. Die lebzeitige Übertragung eines Familienheims Die lebzeitige Übertragung ist aber nur begünstigt, wenn es sich beim Erwerber um den überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner handelt. Gesetzlich geregelt ist die Steuerbefreiung in § ...mehr

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Überblick Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse keine Auswirkung. Bei der Insolvenz in Eigenverwaltung bleibt der Arbeitgeber Adressat der Forderungen der Arbeitnehmer und kann auch Kündigungen aussprechen. Bei einem Insolvenzverfahren durch einen Insolvenzverwalter tritt dieser an die Stelle des Arbeitgebers. Eine Kündigung ist im...mehr

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Gemäß § 113 InsO können Dienstverhältnisse von dem Insolvenzverwalter und von dem Arbeitnehmer gekündigt werden. Voraussetzung ist, dass das Dienstverhältnis bereits angetreten war. Ist dies nicht der Fall, hat der Insolvenzverwalter gemäß § 103 InsO ein Wahlrecht, ob er Erfüllung des Dienstvertrags wählt oder die Dienste des Arbeitnehmers nicht in Anspruch nimmt. Gemäß § 113...mehr

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Redaktion Die nachfolgende Übersicht möchte Ihnen geordnet nach Themenbereichen einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2025 ausführlich kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen geben und möchte als kleine Erinnerungshilfe dienen. Alle Beiträge finden Sie in Ihrem Internetangebot Berater-Modul Umsatzsteuer unter www.otto-schmidt.de!mehr

Praxis-Beispiel Sofortige Kündigung und Freistellung nach Insolvenzeröffnung Der Insolvenzverwalter hat nach Eröffnung des Verfahrens Masseunzulänglichkeit angezeigt. Er hat den Arbeitnehmern sofort gekündigt und sie mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt. Die Arbeitnehmer erhalten für den Freistellungszeitraum vorerst keine Zahlungen, da keine ausreichende Liquid...mehr

Im Falle der Insolvenzeröffnung stehen Betriebsrentner und Rentenanwartschaftsberechtigte nicht schutzlos da. Vielmehr gibt es eine gesetzliche Insolvenzsicherung. Träger ist der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Köln.[1] Ansprüche der Betriebsrentner gegen den Pensions-Sicherungs-Verein Gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG haben Versorgungsempfänger und ihre Hint...mehr

Es wird leider oft übersehen, dass das Facility Management einen direkten Einfluss auf den ökologischen Fußabdruck eines Unternehmens hat und zwar an mehreren entscheidenden Stellschrauben gleichzeitig. Energieeffizienz ist dabei der offensichtlichste Hebel. Jede eingesparte Kilowattstunde reduziert nicht nur die Kosten, sondern auch die CO2-Bilanz. Moderne Gebäudetechnik, i...mehr

Zusammenfassung Das Bundesministerium der Finanzen hat die lohnsteuerliche Behandlung rückwirkender Beitragskorrekturen in der sozialen Pflegeversicherung nach dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) geregelt. Hintergrund Seit dem 1.7.2023 erhalten Eltern ab dem zweiten Kind einen Abschlag auf den Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Dies wird bei der Berechnung...mehr

Das Bundesministerium der Finanzen hat die lohnsteuerliche Behandlung rückwirkender Beitragskorrekturen in der sozialen Pflegeversicherung nach dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) geregelt.mehr

Wurden bislang unzutreffende Kinderzahlen berücksichtigt, kann der Sozialversicherungsträger rückwirkende Beitragskorrekturen ab 2023 verlangen. Für die Jahre 2023 und 2024 sind dabei keine Änderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren vorzunehmen und es besteht auch keine Anzeigepflicht für den Arbeitgeber. Entsprechendes gilt auch für das Jahr 2025, wenn der Lohnsteuerabzug nicht...mehr

Hierunter fallen in erster Linie die Aufwendungen für die sog. primäre Altersvorsorge, also Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung sowie für die Beamtenversorgung. Auch bei Selbstständigen besteht die unterhaltsrechtliche Möglichkeit, entsprechende Aufwendungen für eine Altersversorgung zu betreiben. Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH, dass d...mehr

Aufwendungen für die Krankenversicherung sind abzugsfähig, egal ob es sich um eine gesetzliche oder eine private Krankenversicherung handelt. Bei einer gesetzlichen Krankenversicherung ist nur der Arbeitnehmeranteil abzusetzen. Leistet der Arbeitgeber im Falle einer privaten Krankenversicherung Zuschüsse, sind die Kranken-und Pflegeversicherungskosten um diese Beträge zu red...mehr

Seit dem 1.7.2023 erhalten Eltern ab dem zweiten Kind einen Abschlag auf den Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Dies wird bei der Berechnung der Vorsorgepauschale berücksichtigt. Die Vorsorgepauschale ist ein pauschaler Betrag, der im Lohnsteuerabzug die steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen wie Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherungsbeiträgen vereinfach...mehr

Trotz all der Hürden, oder vielleicht gerade deswegen, liegt in der aktuellen Situation eine bemerkenswerte strategische Chance. Die Herausforderungen sind real, aber sie sind nicht unüberwindbar. Wer jetzt die richtigen Weichen stellt, kann sich entscheidende Wettbewerbsvorteile sichern. Die Frage ist nicht mehr, ob das FM eine zentrale Rolle in der Nachhaltigkeitstransform...mehr

Abfall- und Rohstoffmanagement ist weit mehr als nur Müllentsorgung. Es ist ein strategisches Instrument zur Kostensenkung und Nachhaltigkeitsoptimierung. Das FM trägt dabei eine Doppelverantwortung, und zwar die operative Umsetzung und Datenlieferung für das ESG-Reporting. Ohne solide Abfalldaten wird jeder Nachhaltigkeitsbericht zu einer Schätzübung. Solche daten-genauen A...mehr

Regulierung und Nachhaltigkeitsorientierung prägen immer mehr die Position am Markt. Unternehmen, die diese Entwicklung frühzeitig strategisch angehen, verschaffen sich entscheidende Wettbewerbsvorteile und wer zögert, riskiert langfristige wirtschaftliche Nachteile. Besonders die europäische Gesetzgebung treibt diese Transformation voran. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ...mehr

Überblick Die Transformation zu einem nachhaltigen Facility Management (NFM) ist eine strategische Notwendigkeit, die weit über die Einhaltung von Gesetzen hinausgeht und die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen sichert. Sie erfordert ein strukturiertes Vorgehen, das alle drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – integriert. Die 5-Schritte-Roadmap in di...mehr

Das Bundesministerium der Finanzen informiert zu dem neuen elektronischen Datenaustausch zwischen den privaten Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und den Arbeitgebern. Künftig übermitteln die Versicherungen die relevanten Beitragsdaten – insbesondere die Art und Höhe der Beiträge für das Folgejahr – bis zum 20. November elekt...mehr

Das Bundessozialgericht sagt: Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat zu Recht weitere Beiträge und Umlagen auf den nicht erfüllten Anspruch auf Mindestlohn gefordert. Der gesetzliche Mindestlohn muss als Geldbetrag gezahlt werden. Sachleistungen wie ein Firmenwagen reichen nicht aus. Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ist der Anspruch auf den Mindestlohn maß...mehr

Das System der Umwandlung von Entgeltbestandteilen in freie Tage ist aus dem Sozial- und Erziehungsdienst bekannt. Dort können die Beschäftigten die sog. SuE-Zulage in bis zu 2 freie Tage umwandeln. Interessant ist der Anwendungsbereich der Neuregelung zur Jahressonderzahlung in mehrfacher Hinsicht: Ausnahme für Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen: Die Umwandl...mehr

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Zum 1.1.2026 wird das Verfahren zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung im Lohnsteuerabzug grundlegend vereinfacht. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Versicherungen zu reduzieren und Papierbescheinigungen abzulösen.mehr

1.1 Der Werdegang der Tarifverhandlungen In der vierten Verhandlungsrunde am 6.4.2025 haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion eine Tarifeinigung für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen erzielt. Die Gewerkschaften hatten mit Schreiben vom 26.9.2024 zah...mehr

Die eigene Altersvorsorge des unterhaltspflichtigen Kindes hat Vorrang vor der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt. Aus diesem Grunde ist anerkannt, dass dem Kind ein verschontes Vermögen für seine eigene Altersvorsorge verbleiben muss. Bei der Bestimmung der Höhe des Altersvorsorgeschonvermögens gibt es keine festen Werte, die herangezogen werden können. Vielmehr ...mehr

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