Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

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Überblick Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bedarf für ihre Wirksamkeit u. a. der Schriftform. Je nach Konstellation und beabsichtigter Regelung bestehen darüber hinaus zahlreiche Fallstricke, wie etwa die Unzulässigkeit bestimmter Bedingungen oder das Erfordernis einer Massenentlassungsanzeige. Dieser Beitrag informiert über die rechtli... mehr

Nachfolgend werden Beispiele für die Aktivierung von Gegenständen der Betriebs- und Geschäftsausstattung im Anlagevermögen erläutert – inklusive Buchungssätze im Kontenrahmen SKR 03 und SKR 04. Hinweis Berechnung der Abschreibung Auf die Berechnung der Abschreibung der Wirtschaftsgüter in den Beispielen wird in diesem Beitrag nicht eingegangen. Aus diesem Grund wird jeweils n... mehr

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Überblick Vermögensgegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung kommen in nahezu jedem Unternehmen vor – die dazugehörigen Eingangsrechnungen sind daher regelmäßig in den Rechnungswesenabteilungen zu bearbeiten. Der nachfolgende Beitrag erläutert die in der Praxis häufig vorkommenden Geschäftsvorfälle im Bereich der Betriebs- und Geschäftsausstattung und stellt die daz... mehr

Rz. 6 Die Möglichkeit der Überleitung einer technischen Zugangsberechtigung analog zu den Bestimmungen für das Elektronische Urkundenarchiv (§ 58 Abs. 1 und 3 NotAktVV) ist inzwischen eingerichtet. Daneben bleibt die Möglichkeit der Übertragung von Aufzeichnungen im Rahmen der (echten) elektronischen Aktenführung auf einen physischen Datenträger. Die Umsetzung der technische... mehr

Rz. 11 Auch wenn die notarielle Verwahrung selbst öffentlich-rechtlicher Natur ist, gibt es bei Verwahrungsgeschäften ein wichtiges zivilrechtliches Element. Dogmatisch muss nämlich streng unterschieden werden zwischen der zivilrechtlichen Verwahrungsvereinbarung der Beteiligten einerseits (Verhältnis der Beteiligten untereinander) und der öffentlich-rechtlichen Verwahrungsa... mehr

Rz. 61 Die soeben angesprochenen Punkte leiten zu einem weiteren Aspekt über. Es geht um die öffentliche Wahrnehmung des zentralen Gegenstands der notariellen Tätigkeit, nämlich der öffentlichen Beurkundung von Erklärungen und sonstigen Vorgängen. Betroffen ist dabei nicht so sehr das eigentliche Beurkundungsverfahren. Vielmehr wird die Bedeutung der notariellen Beurkundung ... mehr

Während der stufenweisen Wiedereingliederung besteht weiterhin Arbeitsunfähigkeit und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Krankengeld. Der Arbeitgeber ist während dieser Zeit – vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen – nicht zur Entgeltzahlung verpflichtet. Daher sind vom Arbeitgeber in dieser Zeit auch keine Beiträge zu entrichten. Soweit der Arbeitgeber... mehr

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Überblick Die Entgeltabrechnung ist ein Herzstück jedes Unternehmens. Die korrekte und pünktliche Berechnung und Auszahlung der Gehälter gehört zu den Vitalfunktionen, ebenso wie das nachgelagerte Bedienen staatlicher Stellen mit gesetzlichen Beiträgen. Fehler können katastrophale Auswirkungen haben. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass die Payroll jederzeit einwandfrei... mehr

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Nach § 12 Abs. 1 ErbStG ist grundsätzlich der erste Teil des Bewertungsgesetzes (§ 1 – § 16 BewG) anzuwenden, wenn eine Bewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer vorzunehmen ist. Dies gilt aber dann nicht, wenn ausdrücklich eine andere Bewertungsvorschrift vorgeschrieben ist. Praxis-Tipp § 12 ErbStG als Überleitungsvorschrift zu den Bewertungsvorschriften des BewG Bei E... mehr

Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) regelt die Ausgestaltung von Altersteilzeit, die einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglicht. Das Altersteilzeitgesetz enthält die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Mindestvoraussetzungen für Altersteilzeitvereinbarungen. Jedoch muss Altersteilzeit zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer entweder individuell oder auf Basis e... mehr

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Überblick Schon heute gilt in Deutschland das Entgeltgleichheitsgebot: Für gleiche oder gleichwertige Arbeit darf nicht wegen des Geschlechts ein geringeres Entgelt vereinbart oder gezahlt werden. Jede unmittelbare oder mittelbare Entgeltbenachteiligung ist verboten. Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ergänzt diesen Grundsatz bereits jetzt um Instrumente wie den indi... mehr

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Rdn 421 1. Das Ausländerrecht ist Gegenstand ständiger rechtspolitischer Entwicklungen. Wenige Bereiche des Verwaltungsrechts unterliegen häufigeren Rechtsänderungen, die oft auch von der Tagespolitik und dem Wechsel politischer Mehrheiten bestimmt werden. Rdn 422 2. Da das Gesetzgebungsverfahren dynamisch ist, stellt die nachfolgende Auflistung nur eine Momentaufnahme dar. D... mehr

Die Vergütung während der Altersteilzeit besteht neben dem reduzierten Arbeitsentgelt aus Aufstockungsleistungen. Hierzu zählen insbesondere die Aufstockung des Arbeitsentgelts nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG sowie die zusätzlichen Beiträge des Arbeitgebers zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AltTZG. Im Folgenden werden beide Komponente... mehr

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Rdn 2 Literaturhinweise: Aly, Die vergütungsrechtlichen Folgen der vorzeitigen Mandatsbeendigung, AnwBl. 2022, 220 Bereska, Stundensatzvereinbarungen mit Verbrauchern jetzt überprüfen!, AnwBl. 2023, 150 Burhoff, Anwaltliche Vergütung für die Tätigkeit im strafrechtlichen Entschädigungsverfahren, RVGreport 2007, 372 ders., Die anwaltliche Vergütung in der Strafvollstreckung, StR... mehr

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Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrages (BEA-Freibetrages) nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. Denn eine Übertragung des BEA-Freibetrages kommt nach § 32 Abs. 6 S. 8 EStG nur bei minderjährigen Kindern auf Antrag desjenigen Elternteils ... mehr

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Die steuerliche und kindergeldrechtliche Berücksichtigung von Kindern in Form von Freibeträgen und Kindergeld ist – wie ein Blick in die aktuelle Rechtsprechung zeigt – nach wie vor sehr streitanfällig. Im Bereich der steuerlichen (und damit auch kindergeldrechtlichen) Vergünstigungen gilt dies insbesondere für die Berücksichtigung von K... mehr

Im Ausgangspunkt stellen sich hier ähnliche Fragen wie beim Model. Wird die Agentur als Einzelunternehmen oder als Mitunternehmerschaft betrieben, ergibt sich die unbeschränkte Steuerpflicht im Inland aus dem inländischen Wohnsitz des Unternehmers – sofern nicht der Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO), eine Betriebsstätte (§ 12 AO) oder der statuarische Sitz (§ 11 AO) des Unte... mehr

Michael Görlich, RA/FASt[*] Bei der Besteuerung von OnlyFans-Influencern sind einige Besonderheiten zu beachten, die sich von den "klassischen" Steuerproblemen bei "normalen" Influencern unterscheiden. Im ersten Teil des Beitrags werden daher zunächst das typische Geschäftsmodell vorgestellt und die steuerliche Seite bei Inlandssachverhalten beleuchtet. Der zweite Teil in ESt... mehr

Ertragsteuerlich ist immer erst die Frage zu klären, ob für Agentur und Model im Inland eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht. Ist dies zu bejahen, sind die Einnahmen von Agentur und Model Einkünfte aus Gewerbebetrieb, beim Model in seltenen Ausnahmefällen ggf. Einkünfte aus freiberuflicher künstlerischer Tätigkeit. Bei der Umsatzsteuer sollte unbedingt im Blick behalten wer... mehr

Vorsitzender RiFG Dipl.-Finw. Dr. Sascha Bleschick[*] Geschlossene Fonds – etwa Private-Equity-Fonds (d.h. Fonds, die sich an nicht börsennotierten Unternehmen beteiligen), Immobilienfonds oder Schiffsfonds – sind regelmäßig als Personengesellschaften strukturiert. Dabei konzipiert ein Projektanbieter das Fondskonzept einschließlich eines vorformulierten Vertragswerks. Hier b... mehr

Bei Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichem Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland ist das Model mit seinem Welteinkommen in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 S. 1 EStG). Das ist zuerst zu klären – und oft nicht ganz einfach. Hohe Mobilität kennzeichnet die Influencer-Welt im Allgemeinen, bei OnlyFans-Influencern ist das nicht anders. Dubai lockt mit Glamour und niedrig... mehr

Häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob das behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, denn das Tatbestandsmerkmal "außerstande, sich selbst zu unterhalten" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist ein behindertes Kind dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Zu den... mehr

Rz. 59 § 418 (bis 31.3.2012 § 421k) SGB III befreit Arbeitgeber, die mit einem mindestens 55 Jahre alten Arbeitslosen erstmals ein Beschäftigungsverhältnis begründen, von seinem Anteil am Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Dieses finanziell wenig lukrativ erscheinende Instrument kann allenfalls im Zusammenwirken mit anderen Instrumenten eingliederungsfördernd wirken. Der ... mehr

Rz. 69 Im Fall der privaten Pflegeversicherung darf der Beitrag den Höchstbeitrag in der sozialen Pflegeversicherung von 110,92 EUR (2017) pro Monat nicht übersteigen. Besteht eine Versicherung im Basistarif nach § 12 VAG, mindert sich der Beitrag bei Hilfebedürftigkeit um die Hälfte. Er beträgt höchstens 55,46 EUR monatlich für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II. Rz.... mehr

Rz. 25 Schließlich erklärt Abs. 2 Nr. 5 die Regelungen über die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für anwendbar, also § 335 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 SGB III. Durch den Verweis ist den Grundsicherungsträgern die Rückforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung vom Leistungsberechtigten möglich. Wichtig ist, dass durch die Rückforderung d... mehr

Rz. 72 Nach Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ist ein Zuschuss bei Versicherungspflicht aufgrund freiwilliger Krankenversicherung zu zahlen, weil die Begrenzung auf den eigentlichen anspruchsberechtigten Personenkreis eine Schlechterstellung bedeuten würde. Betroffen sind freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen. Diese sind versicherungspflichtig zur soziale... mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft getreten. Sie wurde durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) mit Wirkung zum 1.1.2017 neu ... mehr

Rz. 7 Abs. 4 ordnet die entsprechende Geltung der Abs. 1 und 2 für die Beiträge und die Zuschüsse zur Krankenversicherung an. Damit haben die Träger der allgemeinen Rentenversicherung einerseits und die Knappschaft-Bahn-See andererseits den Anteil an den Beiträgen bzw. den Zuschüssen zu tragen, der prozentual dem Verhältnis der jeweiligen Rentenleistung zu der Gesamtleistung... mehr