Fachbeiträge & Kommentare zu Basiszinssatz

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 4 Teilelterngeld (§ 2 Abs. 3)

Rz. 30 Abs. 3 regelt die Konstellationen, in denen in einem oder mehreren, nicht notwendigerweise zusammenhängenden [1], Lebensmonaten des Kindes nach der Geburt bis zur Vollendung von dessen 14. Lebensmonat der Elterngeldberechtigte Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit hat. Insbesondere ist hierbei an die Fallgestaltungen gedacht, in denen nach den ersten Lebensmonaten des ...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 5 Mindestbetrag (§ 2 Abs. 4)

Rz. 41 Abs. 4 Satz 1 regelt den Mindestbetrag des monatlichen Elterngeldes. Er wird auch als sog. "Sockelbetrag" bezeichnet und beläuft sich auf 300 EUR monatlich. Der Mindestbetrag ist unabhängig von Einkommen und Bedürftigkeit. Er wird grds. an alle Berechtigten gezahlt, jedoch nur subsidiär und nicht zusätzlich zum einkommensabhängigen Elterngeld nach Abs. 1-3. Es handel...mehr

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Arbeitspapiere / Zusammenfassung

Begriff Als Arbeitspapiere werden Dokumente bezeichnet, die der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis vorlegen muss. Nur so kann der Arbeitgeber seine gesetzlichen Verpflichtungen, z. B. Sozialversicherungsbeiträge abführen, korrekt erfüllen. Im ELStAM-Verfahren erhält der Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale direkt von der Finan...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 4 Urlaubsübertragung bei Wechsel von Vollzeit in Elternteilzeit

Rz. 23 Die allgemeine Problematik des Schicksals eines nicht vollständig genommenen Urlaubsanspruchs aus einer Vollzeittätigkeit bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit stellt sich auch in gleichem Umfang bei dem Wechsel in Elternteilzeit. Zunächst ist § 17 Abs. 2 auf diesen Fall nicht anzuwenden.[1] Jedenfalls wird der nicht genommene Urlaub nicht an das Ende der Elternzeit üb...mehr

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Betriebliches Vorschlagswesen / 1.1 Freiwilligkeit

Das betriebliche Vorschlagswesen umfasst alle Methoden, die darauf abzielen, von den Arbeitnehmern über ihre eigentliche Arbeitsleitung hinaus auf freiwilliger Basis Vorschläge zur Verbesserung der betrieblichen (oder auch überbetrieblichen) Zustände im weitesten Sinne zu erhalten. Entscheidend ist, dass es sich um freiwillige Verbesserungsvorschläge handelt. Entspricht es b...mehr

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Betriebliches Vorschlagswesen / Zusammenfassung

Begriff Das betriebliche Vorschlagswesen ist der Oberbegriff für alle betrieblichen Methoden und Systeme, die dazu dienen, von den Beschäftigten auf freiwilliger Basis Verbesserungsvorschläge zu erhalten, um die betrieblichen Verhältnisse zu verbessern. Gleichzeitig dient es als Personalführungsinstrument dazu, Mitarbeiter zu motivieren, an den Betrieb zu binden und in die e...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Erstinstallation des Programms Haufe Steuererklärungen – powered by ADDISON

Als Abonnement von Haufe Steuer Office Premium bzw. Gold profitieren Sie von einem leistungsstarken Programm, mit dem Sie Steuererklärungen für Ihre Mandanten erstellen können. Dieses Programm stellen wir Ihnen mit unserem neuen Kooperationspartner ADDISON zur Verfügung. Das Steuererklärungsprogramm steht zusätzlich zur Online-Fachdatenbank "Haufe Steuer Office" als Applikati...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Rürup-Rente

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Restrukturierungsfonds

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Versicherungsbeiträge, Sonderausgaben

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Sachbezugswerte

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Kfz-Steuer

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Kontopfändungsschutz

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Wertpapiere

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Flug- bzw. Luftverkehrsteuer

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Solarenergie

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Zahlungsverzug

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Krankenkasse

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Steueränderungen, JStG 2015

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Gesellschaft: Wahl der Rech... / 7.1 Individuelle Einkommensteuerbelastung

Die Steuerlast eines Gesellschafters einer Personengesellschaft richtet sich primär nach dessen individuellen persönlichen Verhältnissen, also insbesondere der Höhe der Einkünfte aus dem Betrieb wie auch aus anderen Einkunftsquellen. Ferner sind dessen Familienstand und weitere persönliche Verhältnisse sowie außersteuerliche Faktoren, wie z. B. eine Sozialversicherungspflich...mehr

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Sommer, SGB V § 68 Finanzie... / 1 Allgemeines

Rz. 3 Die Vorschrift knüpft an die Möglichkeit der Ausgestaltung der Krankenversichertenkarte zur elektronischen Gesundheitskarte an, die zur elektronischen Gesundheitsakte ausgeweitet werden kann und soll (§ 291 Abs. 3 Nr. 4). Dies beinhaltet, dass auf der Karte auch medizinische Daten von Patienten gespeichert werden können, die dieser selbst zur Verfügung stellt (§ 291a A...mehr

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Sommer, SGB V § 145 Vereini... / 2.1.1.5 Ermessen

Rz. 14 Die Entscheidung der Landesregierung, gemäß § 145 Abs. 1 Ortskrankenkassen zu vereinigen, steht grundsätzlich in deren Ermessen. Dieses Ermessen besteht sowohl bei der Frage, ob überhaupt und wann eine Rechtsverordnung erlassen wird und welche Ortskrankenkassen in die Zwangsvereinigung einbezogen werden. Ein freies Ermessen besteht jedoch lediglich bei einem Antrag ei...mehr

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Sommer, SGB V § 150 Freiwil... / 2.1 Vereinigungsvoraussetzungen (Abs. 1)

Rz. 3 Die freiwillige Vereinigung von BKKen setzt materiellrechtlich lediglich übereinstimmende Beschlüsse der Verwaltungsräte der eigenständigen BKKen voraus. Diese Beschlüsse können seit dem 1.1.1996 auch von BKKen von Betrieben mehrerer verschiedener Arbeitgeber gefasst werden, die sich auf freiwilliger Basis zu einer gemeinsamen betriebsübergreifenden BKK vereinigen woll...mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Versorgungsausgleich

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Investmentfonds

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Elektrofahrzeuge

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Umsatzsteuer, Umkehr Schuldnerschaft

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Einkommensteuer

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Geschlossene Fonds

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Pflegeversicherung

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Girokonto

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Grunderwerbsteuer

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Provision / 2 Werbungskosten

Arbeitnehmer, die auf Provisionsbasis tätig sind und leistungsabhängige Bezüge erhalten, können ihre Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde des Arbeitgebers als Werbungskosten ansetzen, wenn die Aufwendungen letztlich zur Erzielung höherer Einnahmen getätigt werden.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Begriff des "Termingeschäfts"

Rn. 183a Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Der Begriff des Termingeschäfts ist weder gesetzlich definiert noch näher umschrieben. Der BFH hat 2014 in zwei Urt u 2016 in einem weiteren Urt zur Auslegung des Begriffs des "Termingeschäfts" iSd § 15 Abs 4 S 3 EStG Stellung genommen u ist dabei der zivilrechtlichen Definition in § 2 WpHG bzw § 1 KWG gefolgt: BFH v 04.12.2014, BFH/NV 2015...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Sonderausgabe

Die gem § 10 Abs 1 Nr 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- u Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben VZ erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung verrechnet werden, wenn diese im Jahr ihrer Zahlung nur beschränkt steuerlich abziehbar waren, BFH v 06.07.2016, X R 6/14, BStBl II 2016, 933. Ergibt sich ein E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Aufgliederung nach der Art der jeweiligen Leistung (§ 22a Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 EStG)

Rn. 17b Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Vorbemerkung zur Rechtslage ab 01.01.2017: Die Einfügung eines "und" sowie die Ersetzung eines "und" durch "sowie" in Nr 2 S 1 sind redaktioneller bzw grammatikalischer Art ohne materielle Auswirkungen. Zum 01.01.2018 ergibt sich mittelbar insoweit eine Änderung, als bei dem in Bezug genommenen § 22 Nr 5 S 2 EStG noch die Vorschrift des § 63...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Zweck u Tragweite der Vorschrift

Rn. 183 Stand: EL 126 – ET: Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung soll als spezialgesetzlich typisierte Missbrauchsnorm (s § 42 Abs 1 S 2 u Abs 2 S 1 AO) sicherstellen, dass Verluste aus betrieblich veranlassten (insb bei Zuordnung zum gewillkürten BV), ihrer Natur nach besonders risikoreichen Termingeschäften (zum Begriff nachfolgend s Rn 183a) nur mit Gewinnen aus derarti...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Keine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilungsabrede; keine Rückbeziehung des Gesellschaftsvertrages bzw des Ein- u Austritts von Gesellschaftern

Rn. 69 Stand: EL 103 – ET: 02/2014 Der steuerliche Gewinn- oder Verlustanteil eines Gesellschafters richtet sich grundsätzlich nach dem vertraglich vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel: s Rn 68. Einigen sich die Gesellschafter für ein Wj, in dem sie auf der Basis einer vereinbarten Ergebnisverteilungsabrede tätig geworden sind, nachträglich zivilrechtlich rückwirkend auf e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 9. Beiträge an gesetzliche Kranken- u Pflegeversicherung u Beitragszuschüsse (§ 22a Abs 1 S 1 Nr 4 u 5 EStG nF (vormals Nr 5 u 6)

Rn. 31a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Vorbemerkung zur Rechtslage ab dem 01.01.2017: Die vorherige Nr 5 ist jetzt Nr 4 (s Rn 31 aE). Die gleichzeitige redaktionelle Änderung (statt "Mitteilungspflichtige" nun "mitteilungspflichtige Stelle") hat keine materiellen Auswirkungen und dient der Angleichung an § 93c AO. Rn. 32 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Gem § 22a Abs 1 Nr 4 EStG (bzw v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Begriff u Zielsetzung der Familien-PersGes

Rn. 106 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Eine allg anerkannte Begriffsbestimmung der Familien-PersGes gibt es nicht (s Hennerkes/May, DB 1988, 483, FN 1; Messmer, StbJb 1979/80, 163, 165). Die Orientierung an § 15 AO scheint mir für die Praxis ungeeignet (s hierzu mwN Stuhrmann, FS Schmidt 1993, 404 mwN; aA Carlé/Halm, KÖSDI 2000, 12 383 mwN). Das Rechtsinstitut ist geschaffen von ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bi) Immobilienverkäufe einer PersGes – fehlende Abschirmwirkung auf Gesellschafterebene, aber keine Zusammenrechnung auf PersGes-Ebene mit Verkäufen einer gewerblichen GbR

Rn. 133 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Zusammenrechnung Ebene PersGes – Ebene Gesellschafter Schrifttum: Figgener/von der Tann, Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von PersGes u Gemeinschaften, DStR 2012, 2579. Auch s Rn 131a zu (9). Auf der Ebene der einzelnen vermögensverwaltenden (zB vermögensverwaltende GbR o Erbengemeinschaft) wie auch der gewer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Berücksichtigung ausl Steuern (§ 50 Abs 3 EStG)

Rn. 45 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 In bestimmten Fällen wird auch beschränkt StPfl die Möglichkeit zur Berücksichtigung ausl Steuern entsprechend § 34c Abs 1 bis 3 EStG eröffnet. Es erfolgt wahlweise eine Steueranrechnung o ein Abzug der Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte, also von der Bemessungsgrundlage. Das Ziel der Vorschrift besteht darin, eine Doppelbesteuerung inf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Entwicklung der Norm

Rn. 5 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Aufgrund Art 4 Abs 27 BFinVwNeuOG v 22.09.2006 (BGBl I 2005, 2809) wurde mit Wirkung ab 2006 in § 22a Abs 2 S 2 EStG u § 52 Abs 38a EStG aF die Bezeichnung "Bundesamt für Finanzen" jeweils durch die Wörter "Bundeszentralamt für Steuern" ersetzt. Dies entsprach einer Anpassung an entsprechende Änderungen im FVG (Art 1 BFinVwNeuOG). Mit dem JStG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Besitz-Einzelunternehmen

Rn. 362 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Bei einem Besitz-Einzelunternehmen handelt es sich auch hinsichtlich der Überlassung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen stets um notwendiges BV, wenn dieses den Betrieb der Betriebsgesellschaft zumindest fördert (so auch BFH v 20.04.2005, BFH/NV 2005, 1774). Gegenstand des Urt v 20.04.2005, aaO, war eine Einzel-Besitzunternehmerin, die n...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Aus Sicht der Betriebs-KapGes

Rn. 390 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Das Stichwort führt aus der Sicht der Betriebs-KapGes, die den Pachtzins als BA absetzen will, zur Frage des fremdüblich angemessenen Pachtzinses u den Folgen unangemessen niedrigen bzw unangemessen hohen Pachtzinses, nämlichmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Regniet, Ergänzungsbilanzen bei der PersGes, Köln 1990 (Grundsatzdarstellung); Gchwendtner, Ergänzungsbilanz u Sonderbilanz II in der Rspr des BFH, DStR 1993, 817; Bachem, Zur Diskussion um den negativen Geschäftswert, Überlegungen zum Beitrag von Ossadnik in BB 1994, 747, BB 1995, 350; Ossadnik, Zur Diskussion um den "negativen Geschäftswert", BB 1995, 1527; Soeffing, Einbringu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Wank, Die neue Selbstständigkeit, DB 1992, 90; Kunz, Freie-Mitarbeiter-Verträge als Alternative zur Festanstellung?, DB 1992, 326; Hartmann/Christians, Steuerliche Abgrenzung zwischen freiem Beruf, nichtselbstständiger Arbeit u gewerblicher Tätigkeit, DB 1984, 1365; Felix, Hauptberufliche Mitgliederwerber als Gewerbetreibende o Nichtselbstständige?, DStR 1993, 1500; Eckert, Part...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Un-/angemessener Pachtzins, verbilligte o unentgeltliche Nutzungsüberlassung/nachträglicher Pachtverzicht

Rn. 389a Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Nachfolgend beschränkt sich die Betrachtung auf die Kombination Besitz-PersGes und Betriebs-KapGes. Ist Betriebsgesellschaft jedoch auch eine PersGes, der die wesentliche Betriebsgrundlage von einer Besitz-PersGes idR in der Rechtsform der GbR (sog mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, s Rn 29, zu (3)) unentgeltlich o zu einem nicht kost...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Groh, Nach der Aufgabe der Geprägetheorie, DB 1984, 2373; Schulze/Osterloh, Die Qualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden PersGes, DStZ 1985, 315; Herzig/Kessler, Die begrenzte Steuerrechtsfähigkeit von Personenmehrheiten, DB 1985, 2476, 2528; Uelner, Folgerungen aus der Aufgabe der Gepräge-Rspr durch den BFH, StbJb 1985/86, 237, 250; Mellwig, Vermögensverwaltung:...mehr