Fachbeiträge & Kommentare zu Basiszinssatz

Rz. 32 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.9: Umstellung des Klageantrags bei Leasingfahrzeug Im Termin zur mündlichen Verhandlung werden wir nunmehr beantragen:mehr

Rz. 38 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.10: Antrag bei gesamtschuldnerischer Haftung Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger _________________________ EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen.mehr

I. Gestützt auf ihre Einschätzung, sie sei (bereits) als Vertragserbe alleinige Rechtsnachfolgerin ihres am 17.8.2011 verstorbenen Vaters … (nachfolgend nur. "der Erblasser") geworden, nimmt die aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangene Klägerin den Beklagten – dabei handelt es sich um ihren Halbbruder, welcher aus der dritten Ehe des Erblassers stammt – in erster Lin...mehr

Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.7: Klageschrift An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des/der _________________________ aus _________________________ – Kläger/in – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegenmehr

Rz. 27 In einem auf Ersatz eines Unterhaltsschadens gerichteten Prozess muss zunächst berücksichtigt werden, dass sich die Forderungen in der Regel aus bereits entstandenen Ansprüchen für die Vergangenheit, aus Rentenansprüchen für die Zukunft und aus einem Feststellungsanspruch für weitere zukünftige Risiken zusammensetzen. Auch ist es erforderlich, einen Klageantrag zu ste...mehr

Rz. 40 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.11: Antrag auf merkantile Wertminderung Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger eine der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellte merkantile Wertminderung von mindestens _________________________ EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem _________________________ ...mehr

Rz. 279 Die vom Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats nach Anzeige des Versicherungsfalles mit 4 % zu verzinsen (§ 91 VVG). Im Übrigen gelten die Verzugsregeln gemäß § 288 BGB (5 %-Punkte über Basiszinssatz). Gemäß § 91 S. 2 VVG ist die Frist gehemmt, "solange der Schaden infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht festgestellt werd...mehr

Rz. 76 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.22: Wider- und Drittwiderklage Widerklage In Sachen des Herrn C. _________________________ aus _________________________ – Kläger und Widerbeklagter – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen – Beklagte und zu 1. Widerkläger – Proz...mehr

Rz. 677 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.1: Klage auf Auszahlung der Versicherungsleistung An das Landgericht _________________________ Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die Pfefferminzia Lebensversicherungs-AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden...mehr

Rz. 41 Die Klage auf Schmerzensgeld muss eine ungefähre Vorstellung des Klägers von der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes enthalten.[15] Die Mindesthöhe des Schmerzensgeldes kann in den Klageantrag oder in die Klagebegründung aufgenommen werden.[16] Rz. 42 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.12: Antrag auf Schmerzensgeld Die Beklagten werden als G...mehr

Rz. 168 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 339 ff.) verwiesen. Der nachfolgende Klageentwurf beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Einbruchdiebstahlversicherung, bei dem die Beklagte bestreitet, dass ein Versicherungsfall vorliegt, und im Üb...mehr

Rz. 13 Wenn der Notar zur Durchsetzung seiner Gebührenforderung nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) eine Vollstreckungsmaßnahme durchführt, geschieht das im Rahmen seiner Amtstätigkeit, mit der die Verpflichtung verbunden ist, entstandene Notarkosten auch beizutreiben. Daraus folgt, dass der Notar auch ohne vorherige ausdrückliche Ermächtigung dazu verpflichtet...mehr

Rz. 199 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 339 ff.) verwiesen. Es werden – wie eingangs erwähnt – die VGB 2010 zugrunde gelegt, da die VGB 2022 noch keine vergleichbare Bedeutung in der Gerichtspraxis haben. Rz. 200 Der nachfolgende Klageentwurf bes...mehr

Rz. 79 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.1: Klage auf Leistung aus einem Vertrag über Reiserücktrittskosten-Versicherung An das Amtsgericht Hamm Borbergstr. 1 59065 Hamm 15.4.2023 Klage des Kaufmanns Ingo Hausmann, Marktplatz 7, Hamm, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die XY-Versicherung AG, Arabellaufer 15–20, München, v...mehr

I. Die Klägerin als zuständige Trägerin der Straßenbaulast nach § 5 FStrG macht gegen die Beklagte weitere Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 2.2.2023 auf der Bundesautobahn 270 in Bremen ereignete. An diesem Tag fuhr die Fahrerin eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw auf dem rechten Fahrstreifen der BAB 270 in Fahrtricht...mehr

Rz. 168 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.1: Klage auf Leistung aus dem Reisegepäckversicherungsvertrag Landgericht Dortmund Kaiserstr. 34 44135 Dortmund 15.7.2023 Klage des Karl-Georg Reiser, Wilhelmstr. 72, Hamm, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die XY-Versicherung AG, Elbchaussee 32, Hamburg, vertreten durch die Vorst...mehr

Rz. 343 Das nachfolgende Klagemuster beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Feuerversicherung. Der Versicherungsnehmer begehrt die volle Entschädigung zum Zeitwert, während der Versicherer den Einwand der Unterversicherung erhebt. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.1: Klage wegen Schadenfall in der Feuerversicherung An das Landgericht Klage des Her...mehr

Der Entscheidung des OLG Frankfurt ist zuzustimmen. Sie liegt auf der Linie der ganz herrschenden Rechtsprechung. Das Rechtsinstitut der Rückfestsetzung ist vielen Rechtsanwälten, aber auch vielen mit dem Kostenfestsetzungsverfahren befassten Rechtspflegern unbekannt. Diese Unwissenheit insbesondere auf Gerichtsseite führt dann dazu, dass bei der Entscheidung über einen Rückf...mehr

Rz. 17 Liegen dem Geschädigten Arztberichte vor, ist die Höhe des Schmerzensgeldes zu bestimmen. Ein Schmerzensgeld als angemessener Ausgleichsbetrag muss unter Berücksichtigung der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Abwägung aller ihn prägenden Umstände gewonnen werden.[9] Das auf diese Weise gewonnene Ergebnis ist anschließend ...mehr

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Rz. 253 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorgaben des Standards verpflichten den Bilanzersteller auf die Berücksichtigung einer marktbasierten Diskontierungsgröße vor Steuern (IAS 36.55 i. V. m. IAS 36.A15). Dies steht konträr zum eigentlichen Charakter des Nutzungswerts als unternehmensspezifische Größe. Mangels Objektivierbarkeit, tendiert der Standard zur Marktbasierung (IAS...mehr

Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 kennt das Wohnungseigentumsgesetz keine Beschlusskompetenz mehr für Verzugsregelungen. § 21 Abs. 7 WEG a. F. existiert nicht mehr, § 28 Abs. 3 WEG eröffnet nur noch eine Beschlusskompetenz zur Regelung der Fälligkeit von Forderungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auch § 19 Abs. 1 WEG eröffnet keine Möglichkeit einer Beschlu...mehr

Auch bei noch so geordneten Finanzverhältnissen kann es vorkommen, dass zuverlässige Wohnungseigentümer in finanzielle Engpässe geraten. Soweit diese kurzfristig sind und abzusehen ist, dass sich die finanzielle Lage des Wohnungseigentümers verbessern wird, dürfte es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, im Fall des Verzugs mit Hausgeldern oder Beiträgen zu einer besch...mehr

Hans Groß und Wolfgang Müller sind Gesellschafter der G&W oHG. Hans Groß hat der G&W oHG ein Darlehen von 200.000 EUR zum Zinssatz von 5 % gewährt. Die Überweisung der Darlehenszinsen (10.000 EUR jährlich) erfolgt quartalsmäßig. Buchungsvorschlag:mehr

I. Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht über die (restlichen) Mietfahrzeugkosten für ein Taxi. Der Zedent war zum Unfallzeitpunkt Taxiunternehmer. Am 17.9.2021 erlitt er mit dem Taxi mit dem amtlichen Kennzeichen X einen Verkehrsunfall unter Beteiligung eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs. Die alleinige Ha...mehr

Die Kl. verlangt als gesetzliche Krankenkasse im Wege des Regresses von dem beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer Ausgleich von Schäden aus einem Verkehrsunfall. Erstinstanzlich hat die Bekl. die Ansprüche in der Hauptsache anerkannt, worauf das LG diesbezüglich ein Teil-Anerkenntnisurteil erlassen hat. Nicht anerkannt hat die Bekl. die geltend gemachten Zinsen. Bei ...mehr

Standardtitel mit Hauptforderung und Zinsen lange nicht vollstreckt Wir haben eine seit dem 31.8.2009 rechtskräftig titulierte Forderung gegen einen Schuldner in Bearbeitung. Im Titel sind sowohl Hauptforderung als auch Zinsen tituliert: "Der Beklagte hat an den Kläger 5.675 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.5.2008 zu zahlen." Unser letz...mehr

I. Die Kläger haben in erster Instanz Wertermittlung für Nachlassgrundstücke verlangt und im Wege der Klagerweiterung in zweiter Instanz (Stufenklage) Zahlung von jeweils 1/16 als Zusatzpflichtteil. Der am … 1940 geborene und am … 2020 verstorbene Erblasser G. S. war seit dem … 1978 in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Der Kläger hatte vier Kinder: aus erster Ehe: 1. di...mehr

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung rückständiger Raten aus einem Grundstückskaufvertrag. Die Parteien sind Geschwister. Die Mutter der Parteien, Frau CC, veräußerte mit Grundstückskaufvertrag vom 10.4.2014 ihren Grundbesitz in der Straße1 in Ort2 an den Beklagten zu einem Kaufpreis von 300.000 EUR. Der Grundstückskaufvertrag sah in § 5 Abs. 2 eine zinslose Stund...mehr

Der Basiszinssatz nach § 247 BGB war viele Jahre lang im Minus. Vom 1.7.2016 bis zum 31.12.2022 betrug er unverändert – 0,88 %. Da festgesetzte Kosten nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen waren, betrug in diesem Zeitpunkt die effektive Verzinsung des Erstattungsbetrages nur 4,12 %. Zum 1.1.2023 hatte die Deutsc...mehr

Rz. 161 Bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen seit dem 29.7.2014 neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB, im Übrigen fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 BGB. Dem Gläubiger bleibt aber unbenommen, aus einem anderen Rechtsgrund, etwa wegen einer besonderen vertraglichen...mehr

Rz. 255 Auf die Angaben zur Hauptforderung wie auf den mitgeteilten rückständigen Unterhalt folgen die Angaben zu den Zinsen. Teilweise sind die Zinsen schon betragsmäßig tituliert. Dies gilt insbesondere im Vollstreckungsbescheid. Hier erfasst die betragsmäßige Titulierung der Zinsen den Zeitraum vom angegebenen Verzugszeitpunkt bis zum Erlasstag des Vollstreckungsbescheids....mehr

Rz. 266 Auf die Angaben zur Hauptforderung folgen die Angaben zu den Zinsen. Teilweise sind die Zinsen schon betragsmäßig tituliert. Dies gilt insbesondere im Vollstreckungsbescheid. Hier erfasst die betragsmäßige Titulierung der Zinsen den Zeitraum vom angegebenen Verzugszeitpunkt bis zum Erlasstag des Vollstreckungsbescheids. Hinweis Diese Zinsen verjähren nach § 197 Abs. 1 ...mehr

Rz. 282 Auf die Angaben zum rückständigen Unterhalt folgen die Angaben zu den Zinsen. Teilweise sind die Zinsen schon betragsmäßig tituliert. Dies gilt insbesondere im Vollstreckungsbescheid. Hier erfasst die betragsmäßige Titulierung der Zinsen den Zeitraum vom angegebenen Verzugszeitpunkt bis zum Erlasstag des Vollstreckungsbescheids. Hinweis Diese Zinsen verjähren nach § 19...mehr

Rz. 37 Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge).[47] Rz. 38 Soweit das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang angefochten werden soll, ist dementsprechend zu beantragen, dass das – genau bezeichnete – erstinstanzliche Ur...mehr

Rz. 192 Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann nach § 256 Abs. 1 ZPO Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgest...mehr

Rz. 165 Der Zeitpunkt bzw. das Datum, ab welchem Zahlung verlangt werden kann, richtet sich nach dem Verzugseintritt des Schuldners. Dafür spielt stets die Fälligkeit der Forderung eine Rolle. Daher muss immer der Zeitpunkt der Fälligkeit festgestellt werden. Es gelten folgende Regeln: Rz. 166 Die Fälligkeit eines Anspruchs bestimmt sich primär nach einer etwaigen Vereinbarun...mehr

Rz. 37 Eine "Teil-Erledigungserklärung" ist ungebräuchlich. Vielmehr sind Art und Datum der teilweisen Erledigung (zumeist der Zahlung) mitzuteilen. Weil über die Kosten des Rechtsstreits nur einheitlich – im Rahmen einer Kostenmischentscheidung mit dem noch streitigen Teil – entschieden werden kann, braucht kein gesonderter Kostenantrag gestellt zu werden. Die Kostenentsche...mehr

Aufgrund der ihm günstigen Kostenentscheidung des LG Berlin hat der Beklagte mit seinem Kostenfestsetzungsantrag vom 11.10.2023, der beim LG am selben Tage eingegangen war, die Festsetzung seiner außergerichtlichen Kosten i.H.v. insgesamt 6.625,33 EUR und ferner beantragt, den festzusetzenden Betrag verzinslich ab Antragstellung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fe...mehr

1. Höhe der außergerichtlichen Kosten Die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten des Beklagten war nach Auffassung des KG weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hatte hier die von ihm zutreffend berechneten Anwaltsgebühren nach dem vom LG Berlin festgesetzten Streitwert geltend gemacht. Auch die Auslagen seines Prozessb...mehr

Rz. 69 Beauftragt der Mandant den Rechtsanwalt zunächst nur, ihn außergerichtlich zu vertreten und im Anschluss daran – also nicht sogleich – auch zur Vertretung im Prozess/Verfahren, spielt dies für die spätere Geltendmachung der Gebühren eine Rolle. Wurde zunächst nur ein Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung erteilt, wird demgegenüber die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300...mehr

Rz. 221 Stellt sich – vor Antragstellung – in der mündlichen Verhandlung oder kurz zuvor heraus, dass der eigene Sachvortrag Lücken aufweist, droht der Rechtsstreit verloren zu gehen. Es ist grundsätzlich nicht möglich, Berufung oder Beschwerde einzulegen und den Sachverhalt dann in der zweiten Instanz zu ergänzen. Hier hilft nur der Ausweg, sich "in die Säumnis zu flüchten"...mehr

Der Entscheidung des OLG Frankfurt ist zuzustimmen. Sie liegt auf der Linie der ganz herrschenden Rspr. Das Rechtsinstitut der Rückfestsetzung ist vielen Rechtsanwälten, aber auch vielen mit dem Kostenfestsetzungsverfahren befassten Rechtspflegern unbekannt. Diese Unwissenheit insbesondere auf Gerichtsseite führt dann dazu, dass bei der Entscheidung über einen Rückfestsetzung...mehr

Rz. 159 Die Prozess-/Verfahrenskostenhilfe wird vom zuständigen Gericht freilich nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Klage (oder Verteidigung gegen die Klage) Aussicht auf Erfolg hat, § 114 Abs. 1 ZPO. Ist das nicht der Fall, wird die Prozessführung von der Landeskasse nicht finanziert. Damit das Gericht die Erfolgsaussichten prüfen kann, ist das Streitverhältnis unter Ang...mehr

Rz. 27 Die Forderungsaufstellungen waren bereits in der Vergangenheit das größte Problem der eingeführten Formulare nach der ZVFV 2012 und der GVFV 2015. Während die GVFV 2015 diese immerhin schon als Anlage kannte, war sie nach der ZVFV 2012 in den Beschlussentwurf für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (dort S. 3) integriert. In der Sache korrespondierten die Forderu...mehr

Rz. 53 Auch während eines laufenden Zivilprozesses kann es für den Mandanten bisweilen ratsam sein, einen Vergleich abzuschließen. Das Gericht soll in jeder Verfahrenslage darauf hinwirken, § 278 Abs. 1 ZPO. Zwar sind dann schon – im Gegensatz zu einer vorgerichtlichen Einigung – regelmäßig zusätzliche Kosten entstanden. Eine Einigung bietet sich aber dennoch an, wenn die Er...mehr

I. [1] Die beteiligten Ehegatten haben am 4.8.1984 die Ehe miteinander geschlossen. Aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Die Eheleute leben dauerhaft voneinander getrennt. Das Scheidungsverfahren ist unter dem Az. 10 F 235/23 vor dem erkennenden Gericht anhängig. [2] Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung von Trennungsunterhal...mehr

Rz. 204 Nach § 1 Abs. 3b Satz 1 AStG sind folgende Voraussetzungen für eine Funktionsverlagerung erforderlich: Ein verlagerndes Unternehmen überträgt oder überlässt einem übernehmenden Unternehmen Wirtschaftsgüter oder sonstige Vorteile, zusammen mit den zugehörigen Chancen und Risiken, sodass das übernehmende Unternehmen eine Funktion ausüben kann, die zuvor vom verlagernden U...mehr

Nach § 309 BGB ist u. a. unwirksam: Eine Bestimmung, durch die das Leistungsverweigerungsrecht des Mieters nach § 320 BGB ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder das Zurückbehaltungsrecht des Mieters, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Vermieter abhängig gemacht wird ...mehr

Die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid und auch die Erhebung der Klage gegen einen Widerspruchsbescheid haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO. Das bedeutet, dass die Behörde, die den Rückforderungsbescheid erlassen hat, den Verwaltungsakt nicht vollziehen darf, insb. keine Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen. Fälligkeit: In d...mehr