Fachbeiträge & Kommentare zu Basiszinssatz

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§ 35 Reiserecht / 3. Klage gegen den Reisevermittler (Pauschalreise)

Rz. 194 Muster 35.6: Klage gegen den Reisevermittler (Pauschalreise) Muster 35.6: Klage gegen den Reisevermittler (Pauschalreise) An das Amtsgericht/Landgericht _____ [Sitz des Reisevermittlers] Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen _____ [Reisevermittler], gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer, _____ [Adresse] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: _____...mehr

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§ 52 Versicherungsrecht / V. Muster: Klage gegen Hausratversicherung

Rz. 63 Muster 52.4: Klage gegen Hausratversicherung Muster 52.4: Klage gegen Hausratversicherung An das Landgericht Halle Klage des Angestellten Wilhelm Weber, Universitätsring 6, 06108 Halle – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Domus-Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Heinrich Dankwart, Holzwegstraße 13, 8...mehr

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§ 52 Versicherungsrecht / II. Muster: Deckungsklage

Rz. 60 Bei Deckungsablehnung des Versicherers empfiehlt sich unverzüglich Klageerhebung, keineswegs die Beantragung eines Mahnbescheides, da Versicherer gegen Mahnbescheide immer Widerspruch einlegen, selbst wenn sie regulierungsbereit sind. Muster 52.2: Deckungsklage Muster 52.2: Deckungsklage An das Landgericht Köln Klage des Angestellten Peter Müller, Hauptstraße 6, 51145 Köl...mehr

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§ 15 Familienrecht / e) Muster: Auskunftsantrag/Stufenantrag

Rz. 108 Wird (ausreichende) Auskunftserteilung verweigert, wird sich empfehlen, zunächst den Auskunftsanspruch gerichtlich geltend zu machen und nicht etwa auf der Basis vermuteter Zahlen sofort Zahlung zu beantragen. Die Erhebung eines isolierten Auskunftsantrags während der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens ist zwar möglich, führt aber nicht zum Verbund mit der Ehesc...mehr

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§ 37 Sozialrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 39 Im sozialgerichtlichen Verfahren 1. Instanz können nachfolgende Gebühren entstehen: Eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 RVG-VV, eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VV sowie eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr nach Nr. 1000,1002,1006 RVG-VV zuzüglich Auslagen nach Nr. 7000 ff. RVG-VV und Umsatzsteuer nach Nr. 7008 RVG-VV. War der Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahr...mehr

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§ 56 Wohnungseigentumsrecht / IV. Muster: Gerichtliche Geltendmachung laufenden und rückständigen Hausgelds basierend auf Beschlüssen zu Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung

Rz. 88 Muster 56.21: Gerichtliche Geltendmachung laufenden und rückständigen Hausgelds basierend auf Beschlüssen zu Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung Muster 56.21: Gerichtliche Geltendmachung laufenden und rückständigen Hausgelds basierend auf Beschlüssen zu Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung (Rubrum wie Muster Rdn 85) Namens und in Vollmacht der Klägerin wird beantragt,mehr

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§ 31 Miete und Pacht / II. Muster: Wohnraummietvertrag

Rz. 38 Muster 31.1: Wohnraummietvertrag Muster 31.1: Wohnraummietvertrag Mietvertrag zwischen _____, – Vermieter – und _____, – Mieter – § 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken die im Hause _____ in _____-Geschoss (rechts/links/Mitte) belegene Wohnung, bestehend aus _____ Zimmern, _____ Küche, _____ Diele, _____ Flur, _____ Bad/Dusche, _____ WC. Die Wohnfläch...mehr

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§ 27 Kaufrecht / 4. Muster: Klage auf Schadensersatz

Rz. 174 Muster 27.22: Klage auf Schadensersatz Muster 27.22: Klage auf Schadensersatz An das Landgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Herr Schwarz, _____ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Frau Grün, _____ (Anschrift), – Beklagte – wegen Schadensersatz Streitwert: 6.710,10 EUR Namens und mit Vollmacht des Klägers erheben wir vors...mehr

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§ 10 Privates Baurecht / 3. Anmerkungen zum Muster

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§ 29 Maklerrecht / III. Muster: Provisionsklage

Rz. 57 Muster 29.2: Provisionsklage Muster 29.2: Provisionsklage An das Landgericht/Amtsgericht _____ Klage In Sachen der _____, vertreten durch _____, ebendort, Prozessbevollmächtigte: _____ – Klägerin – gegen Herrn _____, – Beklagter – wegen: Maklerprovision Streitwert: _____ EUR bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Klägerin. In der mündlichen Verhandlung werden wir beantr...mehr

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§ 31 Miete und Pacht / IV. Muster: Gewerberaummietvertrag (Mietvertrag über ein Ladenlokal)

Rz. 40 Muster 31.2: Gewerberaummietvertrag (Mietvertrag über ein Ladenlokal) Muster 31.2: Gewerberaummietvertrag (Mietvertrag über ein Ladenlokal) Mietvertrag zwischen der Firma _____, – Vermieterin – und der Firma _____, – Mieterin – § 1 Mietobjekt Die Vermieterin vermietet an die Mieterin zum Betriebe eines Einzelhandelsgeschäftes das in dem Hause _____ belegene Ladenlokal, besteh...mehr

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§ 27 Kaufrecht / 12. Muster: Individual-Kaufvertrag mit ratenweiser Kaufpreiszahlung und Eigentumsvorbehalt

Rz. 41 Muster 27.5: Individual-Kaufvertrag mit ratenweiser Kaufpreiszahlung und Eigentumsvorbehalt Muster 27.5: Individual-Kaufvertrag mit ratenweiser Kaufpreiszahlung und Eigentumsvorbehalt Kaufvertrag zwischen Frau/Herr _____, _____ (Name, Anschrift) – nachstehend "Verkäufer" genannt – und Frau/Herr _____, _____ (Name, Anschrift) – nachstehend "Käufer" genannt – § 1 Kaufgegenstand...mehr

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§ 27 Kaufrecht / 18. Muster: Kaufpreisklage

Rz. 47 Muster 27.8: Kaufpreisklage Muster 27.8: Kaufpreisklage An das Landgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Frau Stephanie Schnell, _____ (Anschrift), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn Alexander Alt, _____ (Anschrift), – Beklagter – wegen Kaufpreisforderung Vorläufiger Streitwert: 15.000 EUR Namens und mit Vollmacht der Klägerin e...mehr

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§ 21 Insolvenzrecht / d) Muster: Anfechtungsklage

Rz. 186 Muster 21.32: Anfechtungsklage Muster 21.32: Anfechtungsklage Klage der Rechtsanwältin _____ in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der A-GmbH, _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen G-GmbH, _____, vertr. d. d. Geschäftsführer Hans Meyer – Beklagte – wegen Insolvenzanfechtung vorläufiger Streitwert: 8.500 EUR Im Termin zur mündlichen Ve...mehr

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§ 17 GmbH-Recht / III. Muster: Klage Rückzahlung eigenkapitalersetzendes Darlehen

Rz. 319 Muster 17.39: Klage Rückzahlung eigenkapitalersetzendes Darlehen Muster 17.39: Klage Rückzahlung eigenkapitalersetzendes Darlehen Landgericht _____ – Kammer für Handelssachen – Klage des Julius Klack (K), handelnd als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Taxelex GmbH, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____, – Kläger – gegenmehr

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§ 32 Personengesellschaften / IV. Muster: Gesellschaftsvertrag einer stillen Gesellschaft

Rz. 78 Muster 32.6: Gesellschaftsvertrag einer stillen Gesellschaft Muster 32.6: Gesellschaftsvertrag einer stillen Gesellschaft § 1 Gesellschaft, Gesellschafter (1) Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb des Unternehmens der X-GmbH & Co. KG in Y-Stadt, die den Handel mit Elektrogeräten betreibt und im Handelsregister des Amtsgerichts Y-Stadt unter HR A XYZ eingetragen is...mehr

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§ 27 Kaufrecht / 12. Muster: Klage wegen Minderung

Rz. 128 Muster 27.20: Klage wegen Minderung Muster 27.20: Klage wegen Minderung An das Amtsgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Herr Herz, _____ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn Bell, _____ (Anschrift), – Beklagter – wegen Minderung Streitwert: 800 EUR Namens und mit Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und werde beantr...mehr

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§ 15 Familienrecht / 6. Muster: Zahlungsantrag

Rz. 245 In dem von dem volljährigen Kind selbst – und nicht von einem Elternteil – zu stellenden Antrag sollte das Einkommen des anderen Elternteils bereits angegeben und möglichst auch belegt werden. Beachten! Es kann im Zusammenhang mit einem Hauptsacheverfahren eine einstweilige Anordnung oder auch ohne ein Unterhalts-Hauptsacheverfahren eine isolierte einstweilige Anordnu...mehr

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§ 26 Kartellrecht / 6. Bußgeld

Rz. 30 Ein Verstoß gegen die Verbote der Art. 101, 102 AEUV oder des GWB wird als Ordnungswidrigkeit (§ 81 GWB) und im Falle eines Submissionskartells (§ 298 StGB) als Straftat geahndet. Ausreichend für die Ordnungswidrigkeit ist bereits die Vereinbarung eines Kartellverstoßes und nicht erst seine Praktizierung. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Bußgelds sind nebe...mehr

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§ 44 Unternehmenskauf / II. Muster: Unternehmenskaufvertrag

Rz. 52 Muster 44.4: Unternehmenskaufvertrag Muster 44.4: Unternehmenskaufvertrag Unternehmenskaufvertrag zwischen _____ (nachfolgend auch "Verkäufer" genannt) und _____ (nachfolgend auch "Käufer" genannt) bezüglich _____ (Unternehmen) Vorbemerkung (1) Der Verkäufer, eine GmbH mit Sitz in _____, HRB _____, gesetzlich vertreten durch die gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer...mehr

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§ 11 Bauträgerrecht / D. Muster: Bauträgervertrag (Kaufvertrag über Doppelhaushälften und Reihenhäuser)

Rz. 55 Muster 11.1: Bauträgervertrag (Kaufvertrag über Doppelhaushälften und Reihenhäuser) Muster 11.1: Bauträgervertrag (Kaufvertrag über Doppelhaushälften und Reihenhäuser) Der Notar hat darauf hingewiesen, dass er vor der Protokollierung die Beteiligten darüber zu befragen hat, ob bei der nachstehend zu beurkundenden Angelegenheit eine der mit ihm zur gemeinsamen Berufsaus...mehr

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§ 44 Unternehmenskauf / II. Muster: Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile/Geschäftsanteile einer GmbH & Co. KG

Rz. 38 Muster 44.3: Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile/Geschäftsanteile einer GmbH & Co. KG Muster 44.3: Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile/Geschäftsanteile einer GmbH & Co. KG Urkundenrolle Nr. _____ Geschehen _____ Vor mir, dem Notar _____, erschienen:mehr

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§ 44 Unternehmenskauf / II. Muster: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH

Rz. 21 Muster 44.2: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH Muster 44.2: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH Urkundenrolle Nr. _____ Geschehen _____ Vor mir, dem Notar _____, erschienen:mehr

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§ 32 Personengesellschaften / IV. Muster: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag

Rz. 34 Muster 32.2: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Muster 32.2: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Zwischen im Folgenden kurz "Partner" genannt, wird folgender Partnerschaftsgesellsch...mehr

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§ 6 Grundlagen und Methoden... / 2. Basiszinssatz

Rz. 88 Der Basiszinssatz stellt grundsätzlich eine "quasi" risikofreie und fristadäquate Alternativanlage zur Investition in das zu bewertende Unternehmen dar. Die Risikofreiheit der zugrunde liegenden Alternativanlage bezieht sich dabei insbesondere auf die Termin-, Währungs- und Ausfallrisiken.[162] Im Hinblick auf ihren quasi-sicheren Charakter erfüllen in Deutschland Anl...mehr

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§ 5 Steuerliche Grundlagen / (2) Kapitalisierungsfaktor

Rz. 315 Der Kapitalisierungsfaktor ist in § 203 Abs. 1 BewG starr vorgegeben, und zwar mit 13,75. Das Bundesministerium der Finanzen ist aber nach § 203 Abs. 2 BewG ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Kapitalisierungsfaktor an die Entwicklung der Zinsstrukturdaten anzupassen. Eine von diesen Vorgaben abweichende Bestimmung des anzuwendenden K...mehr

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§ 6 Grundlagen und Methoden... / III. Vereinfachtes Ertragswertverfahren

Rz. 130 In § 199 Abs. 2 BewG räumt der Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen in bestimmten Fällen, sofern keine Ableitung aus zeitnahen Verkäufen möglich ist, ein Wahlrecht ein, das sog. "vereinfachte Ertragswertverfahren" anzuwenden, wenn dieses nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt. Für die Finanzverwaltung stellt das vereinfachte Ertragswertverfahren das Re...mehr

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§ 6 Grundlagen und Methoden... / 2. Besonderheiten bei der Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte

Rz. 28 Bei dem objektivierten Wert i.S.d. IDW S 1 handelt es sich um einen intersubjektiv nachprüfbaren Zukunftserfolgswert aus Sicht eines typisierten Anteilseigners, der sich bei Fortführung des Unternehmens auf Basis des bestehenden Unternehmenskonzepts und mit allen realistischen Zukunftserwartungen im Rahmen der Marktchancen, -risiken und finanziellen Möglichkeiten des ...mehr

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§ 6 Grundlagen und Methoden... / 8. Nachsteuer-Betrachtung

Rz. 105 Der Wert eines Unternehmens wird durch die Höhe der Netto-Zuflüsse an die Unternehmenseigner bestimmt. Die finanziellen Überschüsse aus dem Unternehmen sind mit den aus einer gleichartigen Alternativinvestition in Unternehmen zu erzielenden finanziellen Überschüssen zu vergleichen.[188] Sofern die finanziellen Überschüsse um persönliche Ertragsteuern vermindert werde...mehr

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§ 6 Grundlagen und Methoden... / 4. Marktrisikoprämie

Rz. 93 Die Marktrisikoprämie stellt die Risikoprämie auf den sicheren Zins dar, die ein Investor verlangen würde, wenn er in das Marktportfolio investieren würde. Die Bestimmung der Marktrisikoprämie erfolgt in der Bewertungspraxis durch einen vergleichenden Rückgriff auf die Rendite öffentlich notierter Staatsanleihen und der Entwicklung von Aktienrenditen.[171] Kapitalmark...mehr

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§ 28 Kleine und mittlere Un... / 2. Praktische Anwendung des AWH-Standards

Rz. 29 Wie gesagt zielt der AWH-Standard auf die Bewertung des Betriebs als intakte Einkommensquelle ab. Es geht also auch hier im Grunde um die (objektivierte) Ertragskraft. Hierzu werden die nachhaltigen Erträge des Unternehmens kapitalisiert. Ausgangspunkt ist der durchschnittliche Ertrag der letzten drei bis fünf Wirtschaftsjahre vor dem Bewertungsstichtag. Um einen objek...mehr

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§ 6 Grundlagen und Methoden... / 1. Vorbemerkung

Rz. 86 Die Ermittlung der einzelnen Bestandteile des Kapitalisierungszinssatzes stellt ein oftmals kontrovers und intensiv diskutiertes Thema bei der Unternehmensbewertung dar.[160] Bei den kapitalwertorientierten Verfahren ergibt sich der Unternehmenswert durch die Diskontierung der zukünftigen Erträge mit dem Kapitalisierungszinssatz auf den Bewertungsstichtag. Ökonomisch ...mehr

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§ 6 Grundlagen und Methoden... / 3. Risikozuschlag

Rz. 90 Die künftigen finanziellen Erträge können aufgrund der Ungewissheit der Zukunft nicht mit Sicherheit prognostiziert werden. Da der oben dargestellte Basiszinssatz eine risikofreie Mindestverzinsung darstellt, ein unternehmerisches Engagement jedoch stets mit Chancen und Risiken verbunden ist, lassen sich die Marktteilnehmer die Übernahme dieser unternehmerischen Unsic...mehr

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§ 14 Sachschaden / 8. Verzinsung nach § 849 BGB

Rz. 189 Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird (§ 849 BGB). Die Vorschrift erfasst jeden Sachverlust durch Delikt. Auch wenn der Schädiger den Geschädigten ...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 1.4 Einzelfälle

Rz. 8 Macht ein Gläubiger aus einem titulierten Anspruch lediglich eine Teilforderung geltend, so muss diese nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten hinreichend bestimmt sein (BGH, NJW-RR 2003, 1437; LG Bremen JurBüro 2011, 607). Stellt der Gläubiger klar, dass er nur einen Teilbetrag der Hauptforderung geltend macht, ist eine darüber hinausgehende Aufschl...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3.1 Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Rz. 23 An das Amts-/Landgericht In Sachen X ./. Y beantrage ich namens und mit Vollmacht des Beklagten: Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amts-/Landgerichts ... vom ... (Az.: ...) wird gegen Sicherheitsleistung des Beklagten in Höhe von EUR 12.000, die der Beklagte durch schriftliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft der Sparkasse … erbringen...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / G. Verhältnis des Vergütungsfestsetzungsverfahrens zum Vergütungsprozess

Rz. 364 Soweit eine Vergütungsfestsetzung in Betracht kommt, soll nach überwiegender Auffassung eine Vergütungsklage grundsätzlich gem. § 11 Abs. 5 S. 2 unzulässig sein, da es insoweit an einem Rechtsschutzbedürfnis fehle.[312] Das Vergütungsfestsetzungsverfahren biete eine einfachere und kostengünstigere Möglichkeit, zum begehrten Rechtsschutzziel zu gelangen. Eine Vergütun...mehr

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FoVo 06/2021, Pflichten des... / 3 Der Praxistipp

Die Defizite liegen beim Gläubiger Der Gläubiger hat hier schon im Erkenntnisverfahren nicht richtig gehandelt. Es hätten sich zwei Optionen eröffnet:mehr

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FoVo 06/2021, Pflichten des... / 1 Der Fall

Zahlung gegen Herausgabe Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem von ihr erwirkten Anerkenntnisurteil, mit dem der Schuldner verurteilt wurde, "an die Klägerin 856,42 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.11.2015 Zug um Zug gegen Rückgabe des Tischkickers … , Artikelnummer … , und von fün...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / 4. Zinsen

Rz. 594 Die festgesetzten Kosten sind vom Eingang des Kostenfestsetzungsantrags an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen (§§ 788 Abs. 2 S. 1, 104 Abs. 1 S. 2 ZPO). Rz. 595 Zur Frage der Erstattungsfähigkeit einzelner Kosten der Zwangsvollstreckung vgl. im Übrigen die Ausführungen und Überblicke in den entsprechenden Kommentaren zur ZPO.[645]mehr

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ZErb 06/2021, Änderbarkeit ... / 1 Tatbestand

I. Streitig ist die Änderbarkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung zur steuermindernden Berücksichtigung von Pflichtteilsverbindlichkeiten sowie Gerichtskosten und Prozesszinsen gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 und Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin ist ausweislich des vom Amtsgericht N-Stadt am 1.6.2005 erteilten Erbscheins Alleinerbin ihres am 10./11.1.2005 verstorbene...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / IV. Kostenfestsetzung

Rz. 142 Zuständig für die Kostenfestsetzung ist nach § 197 Abs. 1 S. 1 SGG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs. Nach § 197 Abs. 1 S. 2 SGG ist neben § 104 Abs. 2 ZPO auch § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO entsprechend anzuwenden. Mithin sind die festgesetzten Kosten auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrages an mit 5 Prozentpunkten über dem Basi...mehr

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Anhang IV. Kostenfestsetzung / 10. Verzinsung nur auf Antrag

Rz. 44 Die festgesetzten Kosten sind ab Eingang des Festsetzungsantrags zu verzinsen (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO), allerdings nur auf Antrag. Der Verzinsungsantrag kann auch nachträglich noch rückwirkend gestellt werden. Die Höhe des Zinssatzes beläuft sich auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO). Rz. 45 Ist der Zinsantrag vergessen wor...mehr

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§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 2. Muster: Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG

Rz. 48 Muster 1.3: Vergütungsfestsetzung Muster 1.3: Vergütungsfestsetzung Aktenzeichen der Hauptsache: _________________________ Vergütungsfestsetzung [66] In der Rechtsanwaltsvergütungssache _________________________ ./. _________________________ Rechtsanwalt Claas Lever, Protzgasse 12, 12345 Schlauhausen, – Antragsteller – gegen _________________________ – Antragsgegner – beantrage ...mehr

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§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / 3. Festsetzung Vollstreckungsgebühren

Rz. 164 Die Vollstreckungskosten können auch ohne Festsetzung regelmäßig bei jeder weiteren Zwangsvollstreckung aus dem Titel geltend gemacht werden. Die Kosten verjähren zwar wegen § 197 Abs. 1 Nr. 6 BGB erst nach 30 Jahren; dennoch ergibt sich die Problematik, dass dann in jedem Fall der Vollstreckung die einzelnen Gebühren nachzuweisen sind. Abhilfe schafft hier die Fests...mehr

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§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 4. Honorarklage gegen den Mandanten

Rz. 71 Muster 1.4: Honorarklage gegen Mandanten Muster 1.4: Honorarklage gegen Mandanten Klage Im Rechtsstreit Rechtsanwalt Claas Lever, Protzgasse 12, 12345 Schlauhausen, vertreten durch Rechtsanwalt Claas Lever, ebenda – Kläger – gegen _________________________ – Beklagter – wegen: Honorar vorläufiger Gegenstandswert: 656,58 EUR zeige ich hiermit die Vertretung des Klägers an. Namens...mehr

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AGS 05/2021, Die Verzinsung... / III. Entscheidung

Die Verzinsungsanordnung ist in dem Kostenfestsetzungsbeschluss auszusprechen, sodass sie Teil dieser Entscheidung ist. Es bedarf eines ausdrücklichen Ausspruchs, der die Zinshöhe und den Zinsbeginn genau bezeichnen muss. Die Parteien müssen in die Lage versetzt sein, die Zinshöhe anhand der Entscheidung genau berechnen zu können. Weicht der Zinsbeginn für einzelne Kostenpos...mehr

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AGS 05/2021, Die Verzinsung... / [Ohne Titel]

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch ist zu verzinsen. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO bestimmt hierzu, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss auf Antrag auszusprechen ist, dass die festgesetzten Kosten mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind. Obwohl eindeutig geregelt ist, dass die Verzinsung mit dem Eingang des Kostenfestsetzungsantrags bei ...mehr

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zfs 05/2021, Verkehrsunfall... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die Klage ist zulässig." Insbesondere ist das LG Karlsruhe international und örtlich zuständig. Nach Art. 13 Abs. 2, 11 Abs. 1 lit. b) EuGVVO ist für die Direktklage gegen den VR ein Gerichtsstand am Wohnsitz des Geschädigten begründet (vgl. EuGH, Urt. v. 13.12.2007 – C-463/06, juris; BGH, Urt. v. 6.5.2008 – VI ZR 200/05, juris; Greger/Zwickel in: Greger/Zwickel. Haft...mehr

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ZErb 04/2021, Zum Hinterbli... / 1 Tatbestand

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Hinterbliebenengeld nach dem Unfalltod ihrer, bei einem Arbeitsunfall am 14.3.2018 verstorbenen Schwiegertochter Bianca Marianne Schäfer. Die Klägerin hat beantragt, 1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Hinterbliebenengeld mindestens aber 8.000,00 EUR nebst Zinsen von 5 Pr...mehr