Fachbeiträge & Kommentare zu Ausbildung

Rn. 20 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Nach dem Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG v 13.12.1996, 1 BvR 1474/88, DStRE 1997, 152 mit Anm Kanzler, FR 1997, 158 besteht ein verfassungsrechtliches Gebot, auch existenziell notwendige Unterhaltsaufwendungen, die der StPfl für eine andere Person leistet, von der Besteuerung auszunehmen. Das BVerfG hat allerdings die realit... mehr

Rn. 36 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 § 33a EStG beinhaltet in den Abs 1–2 Vorschriften über die Ermittlung des Einkommens, Hufeld in K/S/M, § 33a EStG Rz A 2 (09/2014); Musil in H/H/R, § 33a EStG Rz 8 (07/2022). Es handelt sich trotz der Stellung des § 33a EStG in Abschn IV des EStG nicht um eine Tarifvorschrift; aA Endert in Frotscher/Geurts, § 33a EStG Rz 1 (07/2023): Tarifvo... mehr

Rn. 321 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Freibetrag nach § 33a Abs 2 EStG kann nur in Anspruch genommen werden, wenn dem StPfl ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG oder auf Kindergeld zusteht. Bei den Freibeträgen nach § 32 Abs 6 EStG handelt es sich neben dem Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes nach § 32 Abs 6 S 1 Hs 1 EStG um den Freibet... mehr

Rn. 106 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Begriff der Unterhaltsaufwendungen in § 33a Abs 1 S 1 EStG ist enger als der in § 1610 Abs 2 BGB, der den gesamten Lebensbedarf umfasst, BFH v 18.06.1997, III R 60/96, BFH/NV 1997, 755; BFH v 05.09.1980, VI R 75/80, BStBl II 1981, 31; BFH v 28.04.1978, VI R 145/75, BStBl II 1978, 456. Nach § 33a Abs 1 EStG abziehbar sind dagegen nur typ... mehr

Rn. 401 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Als Ausbildungsbeihilfe bezogene Zuschüsse mindern ab dem VZ 2012 nur noch die zeitanteiligen Höchstbeträge des § 33a Abs 1 EStG für die Kalendermonate, für die die Zuschüsse bestimmt sind. Die Regelung betrifft sowohl Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln als auch solche aus privaten Mitteln, die ggf als Bezüge zu erfassen sind, soweit sie de... mehr

Rn. 271 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Ab dem 01.01.2025 können Geldzuwendungen nur dann nach 33a Abs 1 S 1 EStG abgezogen werden, wenn die Zahlung der Unterhaltsleistung durch Überweisung auf das Konto der unterhaltenen Person erfolgt ist. Die Neuregelung soll der Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen und dem Missbrauch vorbeugen (BT-Drs 20/13419, 214). Die Neur... mehr

Rn. 192 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Begriff der "Einkünfte" in § 33a Abs 1 S 5 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs 2 EStG, BFH v 26.03.2009, VI R 60/08, BFH/NV 2009, 1418; BFH v 08.05.1992, III R 66/90, BStBl II 1992, 900; BFH v 22.07.1988, III R 175/86, BStBl II 1988, 939; BFH v 08.06.2022, VI R 45/20, BStBl II 2023, 23; Mellinghoff in Kirchhof/Seer, § 33a ES... mehr

Rn. 201 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der nach § 33a Abs 1 und 2 EStG ermittelte Höchstbetrag vermindert sich ferner um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Fördereinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse. Dies gilt auch für BAföG-Zuschüsse, BFH v 08.06.2022, VI R 45/20, BStBl II 2023, 23; L... mehr

Rn. 250 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Leisten mehrere StPfl für dieselbe Person Unterhalt, so ist der Höchstbetrag des § 33a Abs 1 S 1 EStG bzw ggf der entsprechend der Ländergruppeneinteilung geminderte Höchstbetrag – jeweils gemindert um die anzurechnenden eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person – entsprechend dem Anteil des jeweiligen StPfl an dem Gesamtbetrag ... mehr

Wird ein Auszubildender während der Ausbildung volljährig, so muss sich im täglichen Ablauf der Ausbildung zunächst nicht viel ändern: Dass einige Vorschriften des JArbSchG nicht mehr anwendbar sind, bedeutet nicht, dass der Ausbildende seine neuen Möglichkeiten ausnutzen muss. Gleichwohl bietet sich ein Gespräch mit dem Auszubildenden an, in welchem der weitere Ablauf geklä... mehr

In der ersten Zeit des Ausbildungsverhältnisses wird der Ausbildende sich idealerweise viel Zeit für den Auszubildenden nehmen. Als "Checkliste" für die erste Zeit als Annäherung mögen für Ausbilder folgende Stichworte dienen: Vorstellung bei der Personalsachbearbeitung – sind alle Daten, einschließlich Anschrift, Kontodaten, Krankenversicherung, Steueridentifikationsnummer v... mehr

3.1 Bescheinigung nach § 32 JArbSchG Nach dieser Vorschrift darf ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, nur beschäftigt werden, wenn er eine Erstuntersuchung bei einem Arzt hat durchführen lassen und eine entsprechende Bescheinigung vorlegt. Nach der Anlage 1 zur Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchUV) werden im ... mehr

3.1 Grundlagen Der Zeitpunkt des Ausbildungsendes hängt maßgeblich vom Zeitpunkt des Bestehens (oder endgültigen Nichtbestehens) der Abschlussprüfung ab. Dabei wird das Ausbildungsverhältnis für einen bestimmten Zeitraum[1] begründet. Ob das Ausbildungsverhältnis tatsächlich zu diesem Zeitpunkt endet und ob sich danach ein Arbeitsverhältnis anschließt, hängt von verschiedenen... mehr

Wie bereits im Beitrag "Berufsausbildung: (Rechtliche) Grundlagen"[1] erwähnt, richtet sich die Dauer eines Vollzeitausbildungsverhältnisses nach der für jeden Beruf erlassenen Ausbildungsordnung . Hieran muss sich der Vertrag orientieren, da ansonsten eine Eintragung in das Verzeichnis nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBiG abgelehnt werden muss. Soweit die Ausbildungsordnung gemäß § 5... mehr

Von den Auszubildenden, die zu dem Ausbildenden in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind andere Vertragsverhältnisse von Arbeitnehmergruppen zu unterscheiden, in denen gleichfalls die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten erfolgt. Als Auszubildende i. S. d. §§ 10 ff. BBiG gelten nicht: Anlernlinge, Volontäre, Praktikanten, Personen in einem Berufsausbildungsvorber... mehr

Der Auszubildende wird im Rahmen seiner Berufsausbildung beschäftigt. Die Berufsausbildung ist nach § 1 BBiG neben der Berufsausbildungsvorbereitung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung ein Teil der Berufsbildung. Bei dem Begriff der Berufsbildung handelt es sich um den Oberbegriff dieser 3 im BBiG geregelten Ausbildungsarten. Der Begriff der Berufsausb... mehr

Wird die Abschlussprüfung (oder deren zweiter Teil[1]) nach dem Ende der vereinbarten Ausbildungszeit bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer.[2] Der Zeitraum zwischen dem vorgesehenen Ende des Ausbildungsverhältnisses und der Prüfung bleibt folglich auch unbezahlt. Findet die Abschlussprüfung oder deren zweiter Teil davor statt und wir... mehr

Überblick Das überragende Ziel aller Berufsausbildungen ist, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben. Hierfür ist i.d.R. eine Zwischenprüfung vorgesehen, bevor am Ende des Ausbildungsverhältnisses die Abschlussprüfung auf dem Plan steht. Da die einzelnen Regelungen zum Prüfungswesen an unterschiedlichen Stellen normiert sind, soll dieser Beitrag einen Überblick über di... mehr

§ 7a Abs. 1 Satz 1 BBiG bzw. § 27b HandwO lassen seit 2020[1] eine Teilzeitausbildung zu, ohne dass diese an weitere Voraussetzungen geknüpft wäre. Früher war für eine Teilzeitausbildung gemäß § 8 Abs. 1. Satz 2 BBiG a.F. ein berechtigtes Interesse des Auszubildenden erforderlich. Anders als beispielsweise in § 8 TzBfG besteht vonseiten des Auszubildenden jedoch kein einklag... mehr

Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung von Ausbildungsverhältnissen ist in den meisten Fällen das Berufsbildungsgesetz (BBiG), das in seinem § 1 Abs. 1 die Berufsausbildung zu seinen Gegenständen zählt. In den einzelnen Abschnitten beschäftigt es sich u. a. mit den Pflichten der Vertragsparteien, mit Beginn und Ende des Ausbildungsverhältnisses und dem Prüfungswesen. Dabe... mehr

Wird die Abschlussprüfung nicht bestanden, so endet das Ausbildungsverhältnis an sich ebenfalls mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer. Der Auszubildende kann allerdings in einem solchen Fall gemäß § 21 Abs. 3 BBiG verlangen, dass sich das Ausbildungsverhältnis bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um 1 Jahr, verlängert. Das Gesetz sieht für das Verlängerungsve... mehr

Überblick Normalerweise läuft ein Ausbildungsverhältnis für die festgelegte Zeit und endet mit Bestehen oder im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestehen der Abschlussprüfung. Dieser Beitrag erläutert neben den wichtigsten Abläufen für die erste Zeit der praktischen Ausbildung auch die Ermittlung der Dauer des Ausbildungsverhältnisses sowie vor allem die verschiedenen Variant... mehr

Eine weitere Rechtsquelle für Ausbildungsverhältnisse stellt das allgemeine Arbeitsrecht dar. Arbeitsrechtliche Gesetze sind teils unmittelbar auch auf Ausbildungsverhältnisse anwendbar. Praxis-Beispiel Anwendungsbereich des EFZG § 1 EFZG lautet: mehr

Die während der Ausbildung zu beachtenden Pflichten wurden bereits erläutert.[1] Ob und wie oft es institutionalisierte Gespräche zwischen Ausbildendem und Auszubildendem gibt und welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen es geben muss, hängt allein davon ab, wie sich das Ausbildungsverhältnis entwickelt. Beide Parteien haben sich dabei an den gesetzlichen Leitlinien[2] zu... mehr

Die zentrale Ausnahme stellt § 24 BBiG dar. Die Vorschrift lautet: "Werden Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet." Diese Norm hat verwandte Vorschriften in § 625 BGB und § 15 Abs. 6 TzBfG. Damit die Rechtsfolge des A... mehr

Nach § 43 Abs. 1 BBiG ist zur Abschlussprüfung zuzulassen, wer die Ausbildungsdauer zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungsdauer nicht später als 2 Monate nach dem Prüfungstermin endet, wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie einen Ausbildungsnachweis nach § 13 Satz 2 Nr. 7 über den Ausbildenden oder die Ausbildende schriftlich oder elektronisch vorgelegt... mehr

Ist die Prüfung bestanden, ist dem Prüfling gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 BBiG ein Zeugnis auszustellen. Die Prüfungsordnungen sehen hier – soweit ersichtlich – ein standardisiertes Zeugnis vor. § 27 der Musterprüfungsordnung bestimmt detailliert die notwendigen Inhalte.[1] § 37 Abs. 3 BBiG enthält die Verpflichtung, dem Zeugnis auf Antrag eine englischsprachige und eine französi... mehr

Da die Kündigung als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung das Ausbildungsverhältnis unmittelbar beenden soll, bietet sie schon durch den damit verbundenen Verlust des Ausbildungsplatzes und des Vergütungsanspruchs nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil i.S.v. § 107 BGB. Daher bedarf es hierfür der Einwilligung, also der vorherigen Zustimmung der gesetzlichen Ve... mehr

Die Rechtsprechung lässt es auch zu, dass innerhalb der Jahresfrist eine weitere Wiederholungsprüfung abgelegt werden kann, wenn dies nach nicht bestandener Prüfung wiederum unverzüglich verlangt wird.[1] Dadurch werden § 21 Abs. 3 BBiG und § 37 Abs. 1 Satz 2 BBiG in gewisser Weise harmonisiert, da dort eine 2-malige Wiederholung vorgesehen ist. Zu beachten ist in diesem Fall... mehr

Nach dieser Vorschrift darf ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, nur beschäftigt werden, wenn er eine Erstuntersuchung bei einem Arzt hat durchführen lassen und eine entsprechende Bescheinigung vorlegt. Nach der Anlage 1 zur Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchUV) werden im Rahmen dieser Untersuchung neben dem... mehr

Zivilrechtlich liegt dem Ausbildungsverhältnis stets ein Vertrag zugrunde. Es versteht sich von selbst, dass dabei die allgemeinen Voraussetzungen zum Abschluss von Verträgen vorliegen müssen. Bei minderjährigen Auszubildenden bedeuten die allgemeinen Voraussetzungen zum Abschluss von Verträgen, dass die gesetzlichen Vertreter bereit sein müssen, den Ausbildungsvertrag zu sch... mehr

3.4.1 Beginn der Verlängerung Die "Verlängerung" beginnt bei Geltendmachung vor Beendigung der ursprünglichen Ausbildungszeit nahtlos am Tag nach dem ursprünglich vorgesehenen Ausbildungsende. Bei einem späteren wirksamen Verlangen beginnt sie mit dem Zugang des Verlangens.[1] 3.4.2 Reguläres Ende der Verlängerung Das Gesetz sieht im Fall der Verlängerung 2 mögliche Endzeitpunk... mehr

Die Norm enthält Sonderregelungen für Mitglieder betriebsverfassungsrechtlicher Gremien. § 78a BetrVG gilt für Auszubildende, die gleichzeitig Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder des Betriebsrats oder einer weiteren im Gesetz genannten Arbeitnehmervertretung sind. § 78a Abs. 3 BetrVG erweitert den Anwendungsbereich auch auf solche Auszubildende, deren Amts... mehr

Überblick Die meisten Ausbildungsverhältnisse unterliegen den Regelungen des BBiG. Nur für wenige Ausbildungsberufe gibt es eigene Gesetze, sodass das BBiG hier nicht angewendet wird. Neben den allgemeinen rechtlichen Grundlagen, die im BBiG aufgeführt werden, gibt es für jeden Ausbildungsberuf eine eigene Ausbildungsordnung, welche bestimmte ausbildungsbezogene Regelungen en... mehr

Da nach § 4 Abs. 2 BBiG für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden darf, gibt es für jeden Ausbildungsberuf eine entsprechende Ausbildungsordnung, die aufgrund von §§ 4 Abs. 1, 5 BBiG oder aufgrund der vorrangigen Fachgesetze erlassen werden. Darin werden die inhaltlichen Anforderungen sowie die Ausbildungsdauer für jeden einzel... mehr

§ 19 JArbSchG sieht einen nach Alter gestaffelten Mindesturlaubsanspruch für Jugendliche vor. Da der höhere Mindesturlaubsanspruch mit dem Alter des Auszubildenden abnimmt und gleichzeitig die Dauer des Urlaubs gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 BBiG in die Vertragsniederschrift aufzunehmen ist, ist es zwingend, sich im Vorfeld des Vertragsschlusses Gedanken darüber zu machen, w... mehr

Der Zeitpunkt des Ausbildungsendes hängt maßgeblich vom Zeitpunkt des Bestehens (oder endgültigen Nichtbestehens) der Abschlussprüfung ab. Dabei wird das Ausbildungsverhältnis für einen bestimmten Zeitraum[1] begründet. Ob das Ausbildungsverhältnis tatsächlich zu diesem Zeitpunkt endet und ob sich danach ein Arbeitsverhältnis anschließt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. I... mehr

Überblick Auf nahezu allen Ebenen stellen sich die Rechtsfragen des Ausbildungsverhältnisses zumindest in Nuancen anders, wenn minderjährige Auszubildende betroffen sind. Dabei ergeben sich die Unterscheidungen teilweise direkt aus dem Gesetz, teilweise werden bestimmte Wertungsfragen bei minderjährigen Auszubildenden anders getroffen. Auch hier bietet es sich an, den Weg de... mehr

Die "Verlängerung" beginnt bei Geltendmachung vor Beendigung der ursprünglichen Ausbildungszeit nahtlos am Tag nach dem ursprünglich vorgesehenen Ausbildungsende. Bei einem späteren wirksamen Verlangen beginnt sie mit dem Zugang des Verlangens.[1] mehr

Zusammenfassung Überblick Normalerweise läuft ein Ausbildungsverhältnis für die festgelegte Zeit und endet mit Bestehen oder im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestehen der Abschlussprüfung. Dieser Beitrag erläutert neben den wichtigsten Abläufen für die erste Zeit der praktischen Ausbildung auch die Ermittlung der Dauer des Ausbildungsverhältnisses sowie vor allem die versch... mehr

Das Gesetz sieht im Fall der Verlängerung 2 mögliche Endzeitpunkte vor. Primär ist es die nächstmögliche Wiederholungsprüfung, wobei damit wiederum die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses gemeint ist.[1] Nur wenn die nächstmögliche Wiederholungsprüfung später als 1 Jahr nach dem Verlängerungszeitpunkt liegt, verlängert sich das Ausbildungsverhältnis um 1 Jahr. Achtung Weitera... mehr

Da die Zahlung der Ausbildungsvergütung den Anspruch des Auszubildenden auf die Vergütung zum Erlöschen bringen soll[1], stellt die Zahlung an den minderjährigen Auszubildenden kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft i.S.v. § 107 BGB dar.[2] Um nicht gegebenenfalls doppelt zahlen zu müssen, bietet es sich daher an, eine bargeldlose Zahlung zu vereinbaren und die ents... mehr

Anders als im Fall von § 109 Abs. 1 Satz 1 GewO setzt der Zeugnisanspruch nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BBiG an sich kein entsprechendes Verlangen des Auszubildenden voraus. Da der Auszubildende allerdings ein Wahlrecht zwischen einem einfachen Ausbildungszeugnis[1] und einem qualifizierten Ausbildungszeugnis[2] hat, darf der Ausbildende ein entsprechendes Verlangen des Auszubilde... mehr

Die §§ 11 ff. JArbSchG verschaffen minderjährigen Auszubildenden einige Privilegierungen gegenüber erwachsenen Auszubildenden. Für Jugendliche gelten gemäß § 11 JArbSchG andere Regelungen zu Ruhepausen als in Arbeitsverhältnissen oder Ausbildungsverhältnissen mit Erwachsenen. Wichtig Unterschiedliche Dauer der Ruhepausen Gemäß § 11 JArbschG müssen minderjährige Auszubildende R... mehr

§ 15 BBiG bezweckt eine Gleichstellung von volljährigen und minderjährigen Auszubildenden, da die Vorschrift § 9 JArbSchG auf alle Ausbildungsverhältnisse ausweitet.[1] Die Regelungen führen dazu, dass (minderjährige) Auszubildende weder nach einem Berufsschultag, noch beispielsweise an einem Samstag nach einer Berufsschulwoche (Montag bis Freitag) ausgebildet werden dürfen. mehr

In einigen Tarifverträgen (insbesondere im öffentlichen Dienst)[1] gibt es unterschiedlich ausgestaltete Übernahmeverpflichtungen. § 16a TVöD differenziert dabei nach der Abschlussnote, ob eine Übernahme in ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis angeboten wird. In anderen Tarifnormen wird nur der Arbeitgeber gebunden, der etwa einem vorab festgelegten Kontingen... mehr

Ist die Prüfung nicht bestanden[1], sieht § 37 Abs. 2 Satz 1 BBiG gleichwohl die Erteilung eines Zeugnisses vor. Hier sieht die Musterprüfungsordnung stattdessen einen entsprechenden schriftlichen Bescheid vor. Hinweis § 28 Bescheid über nicht bestandene Prüfung mehr

Nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 BBiG kann die Ausbildungsordnung auch auf die Zwischenprüfung verzichten und stattdessen eine Durchführung der Abschlussprüfung in 2 Teilen vorsehen. Praxis-Beispiel Abschlussprüfung in 2 Teilen So bestimmt etwa die BankkflAusbV[1]: § 6 Aufteilung in zwei Teile und Zeitpunkt mehr

4.1 Grundlagen Ein automatischer Übergang ins Arbeitsverhältnis ist an sich nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber will offenbar beide Rechtsverhältnisse trennen und vermeiden, dass der Ausbildende wegen der Gefahr eines Arbeitsverhältnisses schon vor der Aufnahme eines Auszubildenden zurückschreckt. Auch wenn die Regelung wegen der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nach § ... mehr

2.1 Der Ablauf Die während der Ausbildung zu beachtenden Pflichten wurden bereits erläutert.[1] Ob und wie oft es institutionalisierte Gespräche zwischen Ausbildendem und Auszubildendem gibt und welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen es geben muss, hängt allein davon ab, wie sich das Ausbildungsverhältnis entwickelt. Beide Parteien haben sich dabei an den gesetzlichen Le... mehr