Fachbeiträge & Kommentare zu Ausbildung

Nacheinander sind unter den genannten Voraussetzungen der Beitragspflicht zu unterwerfen: das Arbeitsentgelt, max. bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung. Wird diese nicht erreicht, dann der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, wiederum max. in Summe bis zur BBG der KV. Wird diese nicht erreicht, dann das Arbeitseinkommen, max. in Summe bis zur BBG der KV. Paralle... mehr

Die Entgeltpunkte für nahezu alle geltenden Nachzahlungsmöglichkeiten werden grundsätzlich unter Berücksichtigung des Durchschnittsentgelts des Kalenderjahres, in dem die Beiträge gezahlt werden, nach dem sog. "In-Prinzip" ermittelt.[1] Etwas anderes gilt, wenn das sog. "Für-Prinzip" anzuwenden ist, wie z. B. für die rentenrechtliche Abgeltung der wegen Heiratserstattung nach... mehr

Rn. 156 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Eine Erhöhung des nach § 33a Abs 1 S 1 EStG abziehbaren Höchstbetrags hat gem § 33a Abs 1 S 2 Hs 2 EStG zur weiteren Voraussetzung, dass die Beiträge nicht bereits beim StPfl als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Vorrangig auf Seiten des unterhaltsverpflichteten StPfl ist somit der Sonderausgabenabzug; eine Doppelbegünstigung ist ausg... mehr

Rn. 190 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Höchstbetrag nach § 33a Abs 1 S 1 EStG (für VZ 2026 EUR 12 348, für 2025 EUR 12 096, für 2024 EUR 11 784, für 2023 EUR 10 908, für 2022 EUR 10 347, ausführlich dazu s Rn 10, 11) umfasst nicht die Aufwendungen, die dafür erforderlich sind, um ein durch das SGB XII bestimmtes sozialhilfegleiches Versorgungsniveau zu erlangen, Mellinghoff ... mehr

Beiträge für das Jahr 2025 können noch bis zum 31.3.2026 gezahlt werden. Bei einer Zahlung im Jahr 2026 für das Jahr 2025 gilt für den monatlichen Mindestbeitrag die (bundeseinheitliche) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage des Jahres 2026 von 603 EUR (Geringfügigkeitsgrenze). Der Beitragssatz des Jahres 2026 beträgt 18,6 %. Da sich der Beitragssatz für das Jahr 2026 gegenüber... mehr

Rn. 191 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Höchstbetrag nach § 33a Abs 1 S 1 EStG iHv EUR 12 348 ab dem VZ 2026 (EUR 12 096 für VZ 2025; EUR 11 784 für VZ 2024; EUR 10 908 für VZ 2023; EUR 10 347 für VZ 2022; EUR 9 744 für den VZ 2021; EUR 9 408 für VZ 2020; EUR 9 168 für VZ 2019; EUR 9 000 für VZ 2018; EUR 8 820 für VZ 2017; EUR 8 652 für 2016; ferner s Rn 189), ggf erhöht um d... mehr

Begriff Alle geldwerten Einnahmen der Versicherten, aus denen Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind, werden als "beitragspflichtige Einnahmen" bezeichnet. Beitragspflichtig sind diese Einnahmen aber höchstens bis zu der für den jeweiligen Versicherungszweig relevanten Beitragsbemessungsgrenze. Daraus wird als Beitrag ein bestimmt... mehr

Für die der Rente vergleichbaren Einnahmen wird im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Begriff "Versorgungsbezüge" verwendet. Versorgungsbezüge werden für die Beitragsbemessung herangezogen, wenn sie wegen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Altersversorgung oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden. Der Grad der Erwerbsminderung sowie das ... mehr

In Fällen besonderer Härte ist die Zahlung von freiwilligen Beiträgen für ein Kalenderjahr auch nach dem 31.3. des folgenden Kalenderjahres zulässig. Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherte dies beantragt, er an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert war und der Antrag innerhalb von 3 Monaten nach dem Wegfall des Hinderungsgrunds gestellt wird.[1] D... mehr

Auszubildende bzw. junge Menschen, deren Berufsausbildung oder Berufsausbildungsvorbereitung grundsätzlich nach dem SGB III förderungsfähig ist[1], können aufstockend zu ihrer Ausbildungsvergütung und einer ggf. zu beanspruchenden Förderung mit Berufsausbildungsbeihilfe auf Antrag ergänzend Grundsicherungsgeld beanspruchen. Dabei wird insbesondere die Hilfebedürftigkeit gepr... mehr

Kernvoraussetzung für den Zugang ausländischer junger Menschen zu den Instrumenten und Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem SGB III ist, dass die Betroffenen eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, oder dass ihnen eine Erwerbstätigkeit erlaubt werden kann. Die Förderung steht damit grundsätzlich allen ausländischen jungen Menschen mit einem allgemeinen Zugang zum Arbei... mehr

Am Beginn des Integrationsprozesses steht vielfach ein Integrationskurs,[1] der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Umfang von bis zu 700 Unterrichtseinheiten gefördert wird. Kernelemente sind ein Deutschsprachkurs und ein erster Orientierungskurs. Auf die Teilnahme an einem Integrationskurs besteht grundsätzlich ein Anspruch für Ausländer, die sich dauerhaf... mehr

Rn. 104 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Abzugsbetrag des § 33a Abs 1 EStG wird nur auf – ggf konkludenten – Antrag des StPfl gewährt, BFH v 30.10.2003, III R 24/02, BStBl II 2004, 394. Eine Antragstellung ist auch noch nach Bestandskraft des ESt-Bescheids möglich, sofern dieser noch geändert werden kann, BFH v 09.08.1991, III R 24/87, BStBl II 1992, 65. Nach BFH v 20.11.2008, ... mehr

Rn. 72 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Für die nach § 33a Abs 1 und 2 EStG vorzunehmende Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge gilt das Zuflussprinzip (§ 11 Abs 1 EStG). Dieses bezieht sich auf das Kj, bzw in den Fällen des § 33a Abs 4 EStG ausschließlich auf die Kalendermonate, in denen die Voraussetzungen des § 33a Abs 1 oder 2 EStG vorgelegen haben, BFH v 23.09.1980, VI R 53... mehr

Die berufsbezogene Deutschsprachförderung ist Kernbestandteil des "Gesamtprogramms Sprache", mit dem die Bundesregierung die Sprachförderung für Flüchtlinge in einem integrierten Ansatz umsetzt. Die Durchführung der Kurse liegt in der Verantwortung des BAMF, für die Umsetzung sind ausgewählte Träger zuständig. Die Berufssprachkurse knüpfen an das Abschlussniveau der Integrati... mehr

Personen, die eine Berufsausbildung oder ein Studium im Ausland abgeschlossen haben, können ihre Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt nur verwerten, wenn sie diese in Deutschland anerkennen lassen. Grundlage für die Anerkennung der bundesrechtlichen Berufe ist das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQ... mehr

Vom Familienroheinkommen können auch Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel, Bescheid oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgesetzten Betrag abgezogen werden. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, können Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen jährlich i. H. v. bi... mehr

Begriff Nachzahlungen von freiwilligen Beiträgen stellen innerhalb des Systems der umlagefinanzierten Rentenversicherung stets eine Ausnahme dar. Dennoch können für in der Vergangenheit liegende Monate freiwillige Beiträge (nach-)gezahlt werden, soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Unterschieden werden kann zwischen Nachzahlungsmöglichkeiten, die nahezu allen Vers... mehr

Gesetzliche Unfallversicherung Nach der Rechtsprechung sind Renten der gesetzlichen Unfallversicherung eine beitragspflichtige Einnahme.[1] Bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen ist jedoch der Teil der Rente nicht zu berücksichtigen, der dem pauschalen Ausgleich eines durch den Körperschaden bedingten Mehrbedarfs dient. Die aktuellste Rechtsprechung beschränkt ... mehr

Personen, die eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen erhalten haben, sind für Zeiten der entschädigten Strafverfolgung nachzahlungsberechtigt. Der Nachzahlungsantrag ist innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entschädigungsentscheidung zu stellen. Wurde durch die entschädigungspflichtige Strafverfolgungsmaßnahme eine vers... mehr

Rn. 331 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Anspruch auf einen Freibetrag nach § 33a Abs 2 EStG besteht nur für ein volljähriges Kind, beginnend mit dem Monat, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet. Ein Kind, das am 1. des Monats geboren ist, vollendet gem §§ 187 Abs 2, 188 Abs 2 BGB das 18. Lebensjahr mit Ablauf des vorangegangenen Monats, sodass bereits für diesen der Fr... mehr

Rn. 2 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 § 33a EStG ist durch das StNeuOG v 16.12.1954, BStBl I 1954, 575 in das EStG eingeführt worden. Wegen der Rechtsentwicklung bis zum Jahr 1995 wird auf die detaillierten Ausführungen von Hufeld in K/S/M, § 33a EStG Rz A 35 ff (09/2014) hingewiesen. Rn. 3 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Das JStG 1996 v 11.10.1995, BStBl I 1995, 438 hat § 33a EStG mit... mehr

Versicherte mit schulischen Ausbildungszeiten, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden können[1], sind für diese Zeiten nachzahlungsberechtigt. Der Nachzahlungsantrag kann gegenwärtig bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden oder im Fall einer Nachversicherung innerhalb von 6 Monaten nach deren Durchführung. Eine Teilzahlung bis zu 5 Jahren kann ... mehr

An staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland eingeschriebene Studenten sind versicherungspflichtig. Die Versicherungspflicht ist jedoch auf das Ende des Semesters, in dem das 30. Lebensjahr vollendet wird, begrenzt. Zu den Hochschulen gehören u. a. Universitäten und Fachhochschulen. Hinweis Versicherungspflicht in allen dualen Studiengängen Teilnehmer a... mehr

Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs (603,01 bis 2.000 EUR) bildet eine abgesenkte Beitragsbemessungsgrundlage die beitragspflichtige Einnahme.[1] Je näher das tatsächliche Arbeitsentgelt am oberen Ende des Übergangsbereichs liegt, desto geringer wird die Minderung der Beitragsbemessungsgrun... mehr

Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung folgende Einnahmen zugrunde gelegt: das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, der Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Rente vergleichbaren Einnahmen[1] das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Ren... mehr

Die Berufsausbildungsbeihilfe wird als Zuschuss gezahlt und nach dem Bedarfsprinzip berechnet. Zur Festsetzung der Leistungshöhe wird zunächst ein Gesamtbedarf für den Lebensunterhalt, für Fahrtkosten und für sonstige Aufwendungen ermittelt. Auf diesen Gesamtbedarf ist – unter Berücksichtigung bestimmter Freibeträge – das Einkommen des Auszubildenden, seines Ehegatten oder Le... mehr

Rn. 155 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Höchstbetrag nach § 33a Abs 1 S 1 EStG erhöht sich, sofern der StPfl für die unterhaltene Person Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung iSv § 10 Abs 1 Nr 3 EStG aufgewendet hat (§ 33a Abs 1 S 2 Hs 1 EStG), vgl BVerfG v 13.02.2008, 2 BvL 1/06, BFH/NV 2008 Beilage 3, 228. Der zusätzliche Abzugsbetrag gem § 33a Abs 1 S 2 EStG kan... mehr

Die Beiträge für freiwillige Mitglieder bemessen sich nach deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.[1] Alle Einnahmen (auch Einmalzahlungen) der Mitglieder sind zu berücksichtigen. Die Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder werden durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen festgelegt.[2] In der Pflegeversicherung besteht Versicherungspflicht für freiw... mehr

Elternteile, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind und die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben, können auf Antrag freiwillige Beiträge bis zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nachzahlen. Zur Nachzahlung berechtigt sind auch Elternteile, denen nach der Rechtslage bis 30.6.2014 Kindererziehungszeiten vorgemerkt wurde... mehr

Die allgemeinen Nachzahlungsmöglichkeiten setzen voraus, dass für die Kalendermonate, für die die Beiträge gezahlt werden, eine Berechtigung zur freiwilligen Versicherung bestanden hat. Maßgebend ist das Recht, das in dem betreffenden Kalendermonat anzuwenden war. Praxis-Beispiel Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen Eine Studentin möchte im August 2026 freiwillige Beiträge f... mehr

Die Nachzahlung freiwilliger Beiträge für ein abgelaufenes Kalenderjahr ist noch bis zum 31.3. des folgenden Kalenderjahres zulässig oder bis zum nächsten Werktag, wenn der 31.3 in einem Jahr auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.[1] Die Frist zur Zahlung der Beiträge wird durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über einen Rentenanspruch unterbroc... mehr

Als Renten der gesetzlichen Rentenversicherung kommen die Renten der "Deutschen Rentenversicherung" sowie der "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" in Betracht.[1] Diese Renten unterliegen mit ihrem Zahlbetrag der Beitragspflicht. Unter Zahlbetrag der Rente ist der – unter Anwendung aller Versagens- oder Nichtleistungsvorschriften – zur Auszahlung kommende Betra... mehr

Bei der Berechnung der Höchstbeiträge für das Jahr 2025 gilt unabhängig vom Zahlungszeitpunkt – also auch bei nachträglicher Zahlung bis 31.3.2026 die Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2025 i. H. v. 8.050 EUR monatlich. Da sich der Beitragssatz gegenüber dem Vorjahr nicht vermindert hat, ist der (unveränderte) Beitragssatz des Jahres 2026 von 18,6 % maßgebend. Es ergibt si... mehr

Die Entgeltpunkte werden ermittelt, indem – wie auch für "rechtzeitig" im selben Kalenderjahr gezahlte freiwillige Beiträge – die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt für das Bestimmungsjahr geteilt wird. Die Beitragsbemessungsgrundlage wird rückwärts gerechnet ermittelt, indem der gezahlte freiwillige Beitrag mit der Zahl 100 vervielfältigt und durch de... mehr

Der Beitragsbemessung zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung werden folgende beitragspflichtige Einnahmen zugrunde gelegt: 50 % der monatlichen Bezugsgröße bei Personen in der Elternzeit oder in einer beruflichen Weiterbildung. 100 % der monatlichen Bezugsgröße bei einer freiwilligen Versicherung als selbstständig Tätiger. Für Existenzgründer gelten 50 % der monatlichen Bez... mehr

Werden in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlte Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung beanstandet und erstattet[1], können Versicherte innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Erstattung unanfechtbar geworden ist, freiwillige Beiträge für die Erstattungsmonate nachzahlen, wenn in diesen Monaten das Recht zur freiwilligen Versicherung bestand.[2] Die Höhe de... mehr

Die Bundesagentur für Arbeit erbringt darüber hinaus für Versicherte während einer Berufsausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich einer Grundausbildung, einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 SGB IX und einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Mens... mehr

Als finanzielle Unterstützung während der Berufsausbildung kommt in erster Linie die Berufsausbildungsbeihilfe[1] nach dem SGB III in Betracht. Dabei handelt es sich um eine – dem BAföG für Schüler und Studenten vergleichbare – Förderleistung. Für Menschen mit Behinderung steht mit dem Ausbildungsgeld[2] eine vergleichbare, in den Förderkonditionen aber verbesserte Unterstüt... mehr

Bestimmte Versicherte sind vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen[1]: Personen, die Grundsicherungsgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II beziehen; Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen; Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, die keinen ... mehr

Rn. 220 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Aufwendungen an einen nicht unbeschränkt stpfl Empfänger können nur insoweit abgezogen werden, als sie nach den Verhältnissen des ausländischen Staates, in dem die unterhaltene Person ihren Wohnsitz hat, notwendig und angemessen sind. Dabei ist höchstens der Betrag anzusetzen, der sich nach § 33a Abs 1 S 1–5 EStG ergibt. Dementsprechend min... mehr

Rn. 252 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Unterliegt die unterhaltene Person der unbeschränkten oder der beschränkten StPfl, hat der Unterhaltsleistende ab dem VZ 2015 in seiner Steuererklärung die ID-Nr (§ 139b AO) der unterhaltenen Person anzugeben (§ 33a Abs 1 S 9 EStG). Für diese Zwecke hat die unterhaltene Person dem Unterhaltsleistenden ihre ID-Nr mitzuteilen (§ 33a Abs 1 S 1... mehr

Rn. 100 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Steuerermäßigung setzt voraus, dass dem StPfl Aufwendungen entstanden sind. Aufwendungen sind bewusste und gewollte Vermögensverwendungen, die in Geld oder Sachwerten bestehen, dazu ausführlich s § 33 Rn 69 ff (Nacke). Erfolgen Sachaufwendungen, sind diese in entsprechender Anwendung des § 15 Abs 2 BewG mit den üblichen Mittelpreisen de... mehr

Rn. 255 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Unterhaltsaufwendungen, die der StPfl leistet, werden nur insoweit als ag Belastung anerkannt, als die Aufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Einkommen stehen und dem StPfl nach Abzug der Unterhaltsleistungen ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensbedarfs und dem seiner Familie verbleiben, BFH v 17.01.1984, VI R 2... mehr

Rn. 411 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 In den Fällen des § 33a Abs 1–3 EStG kann der StPfl wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG nicht beanspruchen, vgl BFH v 17.12.2009, VI R 63/08, BStBl II 2010, 341. Die genannten Vorschriften des § 33a EStG enthalten mithin insoweit im Verhältnis zu § 33 EStG eine abschließende Regelu... mehr

Rn. 160 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person sind nach § 33a Abs 1 S 3 EStG Personen gleichgestellt, wenn bei ihnen zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistung des StPfl gekürzt werden, ausführlich s Rn 162. Rn. 161 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Das StÄndG 2001 v 20.12.2001, BStBl I 2002, 4 ... mehr

Rn. 183 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die unterhaltene Person darf kein oder nur ein geringes eigenes Vermögen haben, da sie dann nicht mehr bedürftig ist, BFH v 11.02.2010, VI R 65/08, BStBl II 2010, 628. Entscheidend für die Höhe des Vermögens ist dabei der Verkehrswert, wobei der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks nicht nur durch einen Nießbrauchsvorbehalt, sondern auch ... mehr

Rn. 176 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Abzug nach § 33a Abs 1 EStG hat ferner zur Voraussetzung, dass weder der StPfl noch andere Personen (vgl BFH v 19.05.2004, III R 30/02, BStBl II 2004, 943) für die unterhaltene Person einen Anspruch auf einen Freibetrag oder auf Kindergeld haben. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine andere Person zwar einen Anspruch auf das Kind... mehr

Rn. 286 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 In Bezug auf die von der Familienkasse zunächst als vorübergehend (höchstens 2 Monate andauernde) eingestufte Ausweitung der Beschäftigung des Kindes nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums kann es bei der nachfolgenden weiteren Ausweitung der Berufstätigkeit zur Überschreitung der 20-Stunden-Grenze kommen.... mehr

Rn. 196 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Neben den Einkünften sind auch Bezüge auf die nach § 33a Abs 1 S 1 und S 2 EStG ermittelten Höchstbeträge anzurechnen. Zu den Bezügen iSd § 33a EStG gehören alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die iRd einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung deshalb nicht erfasst werden, weil sie nicht steuerbar oder steuerfrei sind. Dabei ist es f... mehr