Fachbeiträge & Kommentare zu Aufhebungsvertrag

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / 7. Checkliste: Aufhebungsvertrag

Rz. 463 Für die wichtigsten Regelungen, die in einen Aufhebungsvertrag aufzunehmen sind, ergibt sich folgende Checkliste:mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / d) Aufhebungsvertrag

Rz. 82 Regeln die Parteien eines Abmahnprozesses die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vergleichswege, beseitigt dies die Ungewissheit darüber, ob und wann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber einseitig beendet werden kann. Zudem ist jedenfalls der Gebührentatbestand der Anm. Abs. 2 erfüllt.mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / d) Widerruf eines abgeschlossenen Aufhebungsvertrags

Rz. 467 Muster 31: Muster 1c.31: Widerruf eines abgeschlossenen Aufhebungsvertrags Muster 1c.31: Widerruf eines abgeschlossenen Aufhebungsvertrags Sehr geehrte Frau _________________________/sehr geehrter Herr _________________________, ich nehme Bezug auf das mir eingeräumte/gemäß _________________________ zustehende Widerrufsrecht und widerrufe hiermit den am _______________...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / 2. Die Beseitigung des Aufhebungsvertrages

Rz. 335 Der Aufhebungsvertrag unterliegt den allgemeinen Bestimmungen über Willenserklärungen und Verträge des BGB. Insofern kommen insbesondere eine Anfechtung, ein Widerruf sowie ein Rücktritt in Betracht. a) Anfechtung Rz. 336 Die Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gerichtet sind, sind nach den allgemeinen Regeln der §§ 119 ff. BGB anfechtba...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / 1. Der Abschluss des Aufhebungsvertrages

a) Zustandekommen Rz. 282 Ein Aufhebungsvertrag, d.h. die Einigung der Arbeitsvertragsparteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, kommt wie jeder Vertrag durch Angebot und Annahme zustande, §§ 145 ff. BGB. Der Gesetzgeber verwendet in § 623 BGB den in der Praxis weniger gebräuchlichen Begriff des Auflösungsvertrages, der synonym zu verstehen ist. Der Aufhebungsvert...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / 3. Der Inhalt von Aufhebungsverträgen

a) Allgemeines Rz. 349 Die Parteien sind grds. frei in den zu treffenden Vereinbarungen. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags sowie dessen inhaltliche Ausgestaltung unterliegen der Vertragsfreiheit der Parteien (§ 305 BGB). Es ist Ausdruck der freien Entscheidung des Arbeitnehmers, ob und zu welchen Bedingungen er an seinem Dauerarbeitsverhältnis festhalten will oder dem Au...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / Literaturtipps

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / aa) Allgemeines

Rz. 283 Für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist seit dem 1.5.2000 gem. § 623 BGB zwingend die Einhaltung der Schriftform erforderlich. Diese kann durch notarielle Beurkundung (§ 126 Abs. 4 BGB) oder gerichtlichen Vergleich (§ 127a BGB), nicht aber durch die elektronische Form (§ 623 Hs. 2 BGB) ersetzt werden. Rz. 284 Das Formerfordernis erstreckt sich auf den Aufhebun...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / cc) Rechtsfolge der fehlenden Schriftform

Rz. 294 Wird der Aufhebungsvertrag nicht schriftlich abgeschlossen, ist er gem. § 125 S. 1 BGB nichtig. Das Arbeitsverhältnis besteht ungekündigt fort. Bereits erbrachte Leistungen sind nach §§ 812 ff. BGB rückabzuwickeln. Bei Kenntnis des Leistenden von der Nichtigkeit des Aufhebungsvertrages gilt § 814 BGB. Rz. 295 Ist ein Aufhebungsvertrag wegen Verstoßes gegen den Formzwa...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / aa) Art und Zeitpunkt der Beendigung

Rz. 354 Charakteristikum des Aufhebungsvertrages ist, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt wird. Dabei sollte der Beendigungszeitpunkt möglichst konkret angegeben werden. Der Aufhebungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Zeitpunkt auf. Die Auflösung kann mit sofortiger Wirkung oder für einen zukünftigen Termin vereinbart werden. Die rückwirke...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / gg) Aktien und Aktienoptionen

Rz. 397 Des Weiteren kommen Ansprüche des Arbeitnehmers auf bzw. aus Aktien und Aktienoptionen als Regelungsgegenstand des Aufhebungsvertrages in Betracht. Erfolgt die Ausgabe von Aktien oder die Gewährung von Aktienoptionen auf Konzernebene, z.B. durch die Konzernmutter, ist zu prüfen, inwiefern die damit zusammenhängenden Zusagen auch Bestandteil des Arbeitsvertrages gewor...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / b) Widerrufsrecht

Rz. 342 Grds. besteht kein Recht, den Aufhebungsvertrag zu widerrufen. Allerdings kann ein befristetes Widerrufsrecht bei Abschluss des Aufhebungsvertrages vereinbart werden. Diese Möglichkeit wird vor allem bei Auflösungsvereinbarungen genutzt, die im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen vor Gericht geschlossenen werden. Rz. 343 Zuweilen sehen auch Tarifverträge (z.B. § 11 A...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / e) Kündigung zwischen Abschluss und Beendigung

Rz. 347 Wird in einem Aufhebungsvertrag vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten, in der Zukunft liegenden, Termin endet, besteht das Arbeitsverhältnis bis dahin unverändert fort. Ausgeschlossen ist damit regelmäßig die ordentliche Kündigung zu einem früheren Termin. Unberührt bleibt allerdings das – vertraglich nicht abdingbare – Recht, das Arbeitsverhältn...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / aa) Voraussetzungen

Rz. 442 Bei einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses tritt für den Arbeitnehmer i.d.R. gem. § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III eine Sperrzeit in Bezug auf das Arbeitslosengeld ein. Grund für die Sperrzeit ist, dass der Arbeitnehmer durch seine Mitwirkung an dem Aufhebungsvertrag selbst für das Lösen des Arbeitsverhältnisses verantwortlich ist und damit ein Tatb...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / (1) Betriebsübergang

Rz. 305 Liegt ein Betriebsübergang vor, dürfen die zwingenden Rechtsfolgen des § 613a Abs. 4 S. 1 BGB durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht umgangen werden. Ein diesen Zweck verfolgender Aufhebungsvertrag ist gem. § 134 BGB nichtig. Eine Umgehung liegt insbesondere dann vor, wenn ein neues Arbeitsverhältnis zum Betriebsübernehmer zu veränderten Konditionen vere...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / (3) Kündigungsschutz

Rz. 310 Einschränkungen für die Gestaltung von Aufhebungsverträgen ergeben sich weiterhin aus dem Kündigungsschutz, der nicht umgangen werden darf. Für den Abschluss gem. § 158 BGB aufschiebend bedingter Aufhebungsverträge ist deshalb im Anwendungsbereich des KSchG, genauso wie für auflösend bedingte Arbeitsverträge, ein sachlicher Grund erforderlich. Unzulässig ist die Vere...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / (7) Ausländer

Rz. 316 Bei einem Aufhebungsvertrag mit einem Ausländer kann eine wirksame Erklärung zum Aufhebungsvertrag nur dann vorliegen, wenn dieser verstanden hat, dass es sich um einen Aufhebungsvertrag handelt. Es kann deshalb eine Übersetzung erforderlich sein. Sofern eine schriftliche Übersetzung nicht möglich ist oder nicht in Betracht kommt, kann ggf. durch Hinzuziehung einer a...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / b) AGB-Kontrolle

Rz. 350 Auf Aufhebungsverträge sind die Vorschriften über die Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gem. § 310 Abs. 4 i.V.m. §§ 305 ff. BGB anwendbar, wobei die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind. Zwar bezieht sich § 310 Abs. 4 BGB seinem Wortlaut nach nur auf Arbeitsverträge; jedoch ist die Norm auch auf Aufhebungsve...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / aa) Allgemeines

Rz. 301 Aufhebungsverträge sind im Grundsatz ohne besondere Voraussetzungen für beide Seiten verbindlich. Kündigungsfristen brauchen nicht eingehalten zu werden. Allerdings können sich bei der Nichteinhaltung der Kündigungsfristen sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber nachteilige sozialversicherungsrechtliche Folgen ergeben (hierzu im Einzelnen vgl. Rdn 45...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / ee) Abfindung

Rz. 380 Zentraler Regelungsinhalt eines Aufhebungsvertrages ist meist die Zahlung einer Abfindung. Die Höhe der Abfindung ist – abgesehen von den Fällen des § 1a KSchG – durch die Parteien festzulegen. Sie wird sich regelmäßig an der Begründetheit einer alternativ auszusprechenden bzw. zusätzlich ausgesprochenen Kündigung, den weiteren Planungen des Arbeitnehmers, dessen per...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / (4) Befristungsrecht

Rz. 312 Daneben sind beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages die Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Dauerarbeitsverhältnis. Er ist seinem Regelungsgehalt nach auf eine alsbaldige Beendigung der arbeitsvertraglichen Beziehungen gerichtet. D...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / cc) Feststellung der Unwirksamkeit/Rückabwicklung

Rz. 317 Ist ein Aufhebungsvertrag nicht wirksam abgeschlossen worden, kann es sich anbieten, dessen Unwirksamkeit im Wege der Feststellungsklage gem. § 256 ZPO gerichtlich bestätigen zu lassen. Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er zugleich hilfsweise seine Wiedereinstellung, ist zu beachten, dass es sich um unterschiedlich...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / jj) Betriebliche Altersversorgung

Rz. 409 Sofern im Unternehmen ein System betrieblicher Altersversorgung vorhanden ist oder eine einzelvertragliche Pensionszusage erteilt worden ist, kann es sinnvoll sein, diesbezügliche Regelungen in den Aufhebungsvertrag mit aufzunehmen. Hierbei ist die jeweilige Eigenart des Altersversorgungssystems zu beachten. Als Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / a) Zustandekommen

Rz. 282 Ein Aufhebungsvertrag, d.h. die Einigung der Arbeitsvertragsparteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, kommt wie jeder Vertrag durch Angebot und Annahme zustande, §§ 145 ff. BGB. Der Gesetzgeber verwendet in § 623 BGB den in der Praxis weniger gebräuchlichen Begriff des Auflösungsvertrages, der synonym zu verstehen ist. Der Aufhebungsvertrag ist von der n...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / c) Rücktritt

Rz. 345 Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer vor Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung keine Bedenkzeit und im Aufhebungsvertrag kein Rücktrittsrecht einräumen, es sei denn, dies ist in einem anwendbaren Tarifvertrag vorgeschrieben. Der Arbeitnehmer kann allerdings unter den Voraussetzungen des § 323 BGB vom Aufhebungsvertrag zurücktreten. Dies ist z.B. der Fall, wenn der ...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / (2) Rechtliche Grundlagen

Rz. 95 Die Befristung zur Erprobung ist anerkannt. Ihr steht nicht entgegen, dass ein TV die Probezeit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis vorsieht. Obgleich der Arbeitgeber grds. die Absicht haben muss, den Arbeitnehmer bei Bewährung unbefristet zu beschäftigen, ist er frei in der Entscheidung, im Anschluss an die befristete Erprobung einen unbefristeten Arbeitsvertrag...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / (5) Muster

Rz. 104 Muster 2: Muster 1b.2: Aufhebungsvertrag zur befristeten Verlängerung der Erprobung Muster 1b.2: Aufhebungsvertrag zur befristeten Verlängerung der Erprobung Aufhebungsvereinbarung zwischen der _________________________, (Adresse), und Herrn/Frau _________________________, (Adresse) Präambel: Herr/Frau _________________________ ist seit dem _________________________ für die...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / g) Besonderheiten bei Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern

Rz. 328 Besonderheiten sind bei Aufhebungsverträgen mit Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern zu beachten. In diesen Fällen ist zunächst zwischen der Organstellung und dem zugrunde liegenden Dienstverhältnis zu differenzieren. Die Organstellung eines Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds ist rein gesellschaftsrechtlicher Natur. Sie kann bei GmbH-Geschäftsführern durch ...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / a) Anfechtung

Rz. 336 Die Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gerichtet sind, sind nach den allgemeinen Regeln der §§ 119 ff. BGB anfechtbar. Das Bestehen von Sonderkündigungsschutz führt nicht zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Eine Irrtumsanfechtung wegen Unkenntnis einer Schwangerschaft bzw. deren mutterschutzrechtlicher Folgen ist nicht möglic...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / bb) Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener Aufklärung

Rz. 324 Unterlassene, unzutreffende und nur scheinbar vollständige oder sonst irreführende Auskünfte führen nicht zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages. Vielmehr ist der Arbeitgeber bei Verletzung seiner Hinweis- und Auskunftspflichten zu Schadensersatz nach § 280 BGB verpflichtet. In der Praxis hat sich deshalb die Aufnahme eines Hinweises in den Aufhebungsvertrag einge...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / f) Rückabwicklung

Rz. 348 Die Rückabwicklung erfolgt bei einem wirksam angefochtenen, widerrufenen oder nichtigen Aufhebungsvertrag nach allgemeinem Bereicherungsrecht (hierzu im Einzelnen vgl. Rdn 318)mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / e) Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern

Rz. 326 Arbeitnehmer haben nur dann nach § 82 Abs. 2 S. 2 BetrVG einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über einen Aufhebungsvertrag, wenn es in dem Gespräch zumindest auch um eines der in § 82 Abs. 2 S. 1 BetrVG genannten Themen (Arbeitsentgelt, Leistungsbeurteilung, berufliche Entwicklung) geht. Daran fehlt es, wenn nur noch d...mehr

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AGS 1/2017, Gegenstandswert... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg und führt zur beantragten Abänderung des landgerichtlichen Urteils. 1. Die Vergütung der Klägerin ist dem Grunde nach entstanden. Die Vergütung der Klägerin ist nach §§ 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV in Form einer Geschäftsgebühr entstanden. Nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien war die Tätigkeit der Klägerin nicht a...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / (5) Minderjährige

Rz. 314 Minderjährige können Aufhebungsverträge grds. nur mit Einwilligung bzw. Genehmigung ihrer gesetzlichen Vertreter abschließen, §§ 107, 108 BGB. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, kann der Minderjährige auch den Aufhebungsvertrag wirksam ohne die Zustimmung des Vertreters abschließen, § 113 Abs. S. 1 BGB. In der b...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / bb) Vergütung

Rz. 359 Wird im Aufhebungsvertrag keine Vereinbarung getroffen, ist bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt die Vergütung wie bisher zu zahlen. Besteht die Vergütung nicht nur aus einem Festgehalt, droht nach Abschluss des Aufhebungsvertrages Streit darüber, welche Vergütungsansprüche dem Arbeitnehmer noch zustehen (z.B. Umfang des zu zahlenden Bonus). Zu beachten ist fern...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / cc) Freistellung und Urlaub

Rz. 362 Je nach Art des Beschäftigungsverhältnisses bietet es sich an, den Arbeitnehmer für die Restlaufzeit des Arbeitsvertrages von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen. Eine Freistellung kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn der Arbeitgeber aufgrund betriebsbedingter oder verhaltensbedingter Hintergründe auf die weitere Arbeitsleistung d...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / oo) Meldepflicht

Rz. 428 Der Arbeitnehmer kann aufgrund seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis der Meldepflicht gem. § 38 SGB III unterliegen (vgl. Rdn 455). Hierauf sollte im Aufhebungsvertrag explizit hingewiesen werden. Unterbleibt ein solcher Hinweis, folgt hieraus jedoch keine Schadensersatzpflicht für den Arbeitgeber.mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / c) Hinweise und Anregungen

Rz. 1258 Klausel 1 kann als Bestandteil des Arbeitsvertrages bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Demgegenüber ist Klausel 2 zur Aufnahme in einen Aufhebungsvertrag zur Regelung der Herausgabepflichten des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gedacht. Wird die Klausel als Bestandteil des Anstellungsvertrages verwendet, sollte auf jede...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / a) Steuerfreibeträge gem. § 3 Nr. 9 EStG a.F.

Rz. 429 Zahlungen aufgrund von Aufhebungsverträgen sind zu versteuern. Dies gilt insbesondere für Abfindungen. Die Versteuerung der Abfindung erfolgt zu dem Zeitpunkt ihrer Auszahlung an den Arbeitnehmer (sog. Zuflussprinzip). Durch die Optimierung des Auszahlungszeitpunktes im Aufhebungsvertrag (z.B. zu Beginn des auf die Beendigung des Anstellungsverhältnisses folgenden Ka...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / 4. Der Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag

Rz. 173 Der Arbeitsvertrag ist im Regelfall ein Verbrauchervertrag, d.h. ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeber als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und einem Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Die Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers wird vom BAG zu Recht bejaht. Ebenso wird ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag zumeist in seiner Eigenschaft als Unternehmer abschli...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / ee) Klageverzichtsvereinbarungen

Rz. 298 Das BAG nimmt allerdings an, dass Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, keine (formfreien) Abwicklungs-, sondern formbedürftige Auflösungsverträge i.S.d. § 623 BGB seien und deshalb der Schriftform bedürften. Der Verzichtsvertrag werde gerade deshalb geschlossen, w...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) Vereinbarung von Altersteilzeit

Rz. 390 Der freiwillige Abschluss eines Altersteilzeitvertrages macht für einen Arbeitgeber i.d.R. nur Sinn, wenn er sich – aus welchen Gründen auch immer – von dem Arbeitnehmer trennen will. Soll die Trennung leistungsbedingt erfolgen und strebt der Arbeitgeber eine Nachbesetzung an, konnte die Altersteilzeit wegen der Aussicht auf Förderleistungen durch die BA nach bisheri...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / bb) Rechtsfolgen

Rz. 448 Die Sperrzeit führt gem. § 159 Abs. 3 SGB III zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu zwölf Wochen. Darüber hinaus verkürzt sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld um mindestens ¼ der Anspruchsdauer, die dem Arbeitnehmer an sich gem. § 147 SGB III zusteht, § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III. Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, da...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / e) Meldepflicht

Rz. 455 Der Arbeitnehmer hat sich wie bei einer Kündigung gem. § 38 Abs. 1 SGB III drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und Beendigung weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes z...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / dd) Abwicklungsvertrag

Rz. 296 Die Formvorschrift des § 623 BGB gilt nicht für den Abschluss eines echten Abwicklungsvertrages (näher hierzu siehe unten Rdn 456 ff.). Der Abwicklungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis gerade nicht auf, sondern regelt lediglich die Modalitäten einer ausgesprochenen Kündigung (z.B. Erhebung einer Kündigungsschutzklage, Verzicht auf Rüge mangelnder Sozialauswahl, Zahl...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / ii) Zeugnis

Rz. 407 Zulässig ist sowohl die deklaratorische Übernahme der Zeugniserteilungspflicht gem. § 109 GewO als auch die Aufnahme bestimmter Bewertungen oder Formulierungen. Zu beachten ist dabei der Grundsatz der Zeugniswahrheit, der die äußere Grenze für die Zeugnisformulierung darstellt. In Betracht kommt auch eine Regelung, wonach der Arbeitnehmer berechtigt ist, einen Entwurf...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Muster: Sonderzahlung

Rz. 1329 Muster 76: Muster 1a.76: Sonderzahlung Muster 1a.76: Sonderzahlung Variante 1 Der Arbeitnehmer erhält ein zusätzliches Weihnachtsgeld in Höhe eines vollen Bruttomonatsgehalts, welches mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung fällig wird. Variante 2: Entgeltcharakter 1 Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu der monatlichen Vergütung ein mit dem Novembergeha...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / nn) Ausgleichsklausel

Rz. 425 Häufig enthalten Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge sog. Ausgleichsklauseln, etwa des Inhalts, dass mit der Erfüllung des Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrages sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind. Sofern das Arbeitsverhältnis noch fortdauert, kann eine allgemeine Ausgleichsklausel hinsichtlich ihres Umfangs auslegungsbedürftig ...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / f) Beweislast

Rz. 327 Im Regelfall genügt es, dass der Arbeitgeber, der sich auf die wirksame Auflösung des Arbeitsverhältnisses beruft, den schriftlichen Aufhebungsvertrag (§ 623 BGB) vorlegt. Es obliegt dann dem Arbeitnehmer, die Vermutung der beabsichtigten Vertragsauflösung zu erschüttern, indem er vorträgt, dass ein vom eindeutigen Wortlaut des Auflösungsvertrages abweichender überei...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / cc) Lossagung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses, § 75 HGB

Rz. 865 § 75 HGB regelt das Schicksal des Wettbewerbsverbots im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses; ungeregelt bleibt nur der Fall der arbeitnehmerseitigen ordentlichen Kündigung, die folglich das Wettbewerbsverbot unberührt lässt. Rz. 866 Nach Abs. 1 besteht bei einer außerordentlichen arbeitnehmerseitigen Kündigung wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Arb...mehr